Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Debatte zur Geschäftsordnung geschlossen.
Ich darf die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen und Ihnen mitteilen, dass die heutige Sitzung gegen 19.05 Uhr beendet sein soll.
Das NDR-Fernsehen plant eine fünfteilige Reihe unter dem Arbeitstitel „Landtag mal anders und von innen“. In diesem Rahmen soll u. a. über die Arbeit hinter den Kulissen einer Plenarsitzung berichtet werden.
Um das Projekt zu fördern, habe ich dem Filmteam am Abend des heutigen Sitzungstages und am Vormittag des morgigen Tages zwei kurze Zeit
fenster eingeräumt, in denen es Aufnahmen aus unüblichen Kameraperspektiven erstellen, aber unsere Arbeit nicht beeinträchtigen wird. Wir alle sind natürlich sehr gespannt, was für Kameraperspektiven das wohl sein mögen.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Werner-von-Siemens-Gymnasiums aus Bad Harzburg mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Burkhard Jasper übernommen.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule werden im Laufe der kommenden zwei Tage wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Sie halten sich während der Plenarsitzungstage im Sockelgeschoss vor den Fenstern zum Innenhof auf. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule bereit und sollen über den Regionalsender LeineHertz 106.5 und den Fernsehsender h1 ausgestrahlt werden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Onay mit. Bitte, Herr Onay!
Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung ab 17 Uhr Herr Ministerpräsident Stephan Weil, Frau Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé und von der SPD-Fraktion Herr Stefan Klein.
Tagesordnungspunkt 2: Abschließende Beratung: Immunitätsangelegenheiten - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 18/853
Der Ältestenrat, der sich in seiner Funktion als Geschäftsordnungsausschuss mit der Angelegenheit befasst hat, empfiehlt Ihnen, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Landtages Dunja Kreiser in dem Verfahren NZS 702 Js 50604/17 zu erteilen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrates zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Vielen Dank, dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und morgen die Anträge der anderen drei Fraktionen behandelt werden sollen.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten - auch bei der Landesregierung - als bekannt voraus.
a) Betriebliche Mitbestimmung stärken - Mindestlohnkontrolle wirkt gegen Armut - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 18/873
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat das Thema „Betriebliche Mitbestimmung stärken - Mindestlohnkontrolle wirkt gegen Armut“ zur Aktuellen Stunde angemeldet, weil uns das Thema „Arbeit“ - und zwar gute Arbeit - in Niedersachsen nach wie vor sehr wichtig ist.
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte, und der Mindestlohn schützt gegen Armut. Das WSI
der Hans-Böckler-Stiftung kommt in seiner aktuellen Studie „Bilanz des Mindestlohns“ zu dem Fazit: Deutliche Lohnerhöhungen, verringerte Armut, aber leider auch viele Umgehungen.
Die Armut unter Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist zurückgegangen. Die Aufstockerquote ist geringer geworden, was wiederum die Kommunen entlastet. Jedoch wird der Mindestlohn von Betrieben massiv umgangen. Im Jahr 2016 erhielten rund 2,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland nicht den Mindestlohn, obwohl er ihnen zugestanden hätte. Und die erwähnte Studie macht deutlich: In Betrieben mit Tarifbindung oder einem Betriebsrat gab es deutlich geringere Probleme bezüglich einer Mindestlohnumgehung.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fest überzeugt, dass gute Arbeit nur Zukunft hat, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren eigenen Lebensunterhalt aus ihrem durch ihre Arbeit erzielten Einkommen gestalten können. Mit lediglich 8,84 Euro gestaltet sich das aber mehr als schwierig; das wissen wir alle.
Bundesweit riefen die Gewerkschaften zu den diesjährigen Kundgebungen am 1. Mai unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ auf. Der 1. Mai und die kürzlich stattgefundenen Betriebsratswahlen geben einmal mehr Anlass, über die aktuelle Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land nachzudenken. Faire Löhne für gute Arbeit - das ist unser sozialdemokratischer Anspruch und Leitsatz für die aktive Gestaltung einer sich ständig verändernden Arbeitswelt.
Die aufgezeigten Verbesserungen durch den Mindestlohn sind jedoch weder vom Himmel gefallen, noch wurden sie einfach großzügig von den Arbeitgebern gewährt. Sie sind das Ergebnis eines ausdauernden Engagements der Gewerkschaften, der Betriebsräte, aber eben auch der SPD.
Ich erinnere an die Debatten aus der letzten Wahlperiode, insbesondere über den Bereich der Fleischindustrie und den Missbrauch von Werkverträgen. Unser ehemaliger Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich besonders für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingesetzt.
Eine kräftige Lohnsteigerung von 11,6 % kam ungelernten Arbeitskräften in der Fleischindustrie zugute. Mit dem Tariftreuegesetz wurde durchgesetzt, dass Arbeitgeber, die Aufträge von der öffentlichen Hand erhalten wollen, den Mindestlohn zahlen und Sozialstandards einhalten müssen. Auch die Einrichtung der Beratungsstellen für mobile Beschäftigte darf als Erfolg bezeichnet werden.
In unserem Koalitionsvertrag ist zwischen SPD und CDU vereinbart, dass es auch weiterhin ein wichtiges Anliegen ist, die Mitbestimmung zu stärken und z. B. bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Bauindustrie die Einhaltung von repräsentativen Tarifverträgen anzustreben.
Meine Damen und Herren, der Mindestlohn wirkt. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass es zu verbesserten Arbeitsbedingungen kommt. Diesem Ziel können wir nur näher kommen, wenn betriebliche Mitbestimmung gestärkt wird und der gesetzliche Mindestlohn auch wirklich gezahlt wird.
Dies geht aber nur, wenn die politischen, gesellschaftlichen und betrieblichen Bedingungen für gute Arbeit und faire Bezahlung vorhanden sind. Deswegen muss z. B. die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls aufgestockt werden, um Missbrauch aufzuspüren und zu bekämpfen.
Die Stärkung betrieblicher Mitbestimmungsrechte ist eines unserer ursozialdemokratischen Kernthemen, welches auch aktuell von großer Bedeutung ist. Die vor Kurzem stattgefundenen Betriebsratswahlen sind auch ein Zeichen der Stärkung der innerbetrieblichen Demokratie. Allerdings dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass nicht selten versucht wird, bereits die Bildung von Betriebs- oder Personalräten zu verhindern, oder dass Betriebsräte in ihrer Arbeit massiv behindert werden. Deshalb brauchen wir einen wirksamen Schutz für alle an einer Betriebsratswahl aktiv Beteiligten.
müssen in Einklang mit all den sozialen Errungenschaften gebracht werden, für die wir Jahre und Jahrzehnte gekämpft haben. Das Bewahren der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist auch unter diesen veränderten Vorzeichen eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie.
Gute Arbeit für alle wird auch weiterhin unser Ziel in einer sich wandelnden Arbeitswelt sein. Dafür stehen wir auch in Zukunft Seite an Seite mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Gewerkschaften und den Betriebsräten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Viehoff. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gute Arbeit bedeutet zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und leistungsfähige Betriebe, die auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen können. Von daher ist es gut, dass die SPD darauf aufmerksam macht, dass gerade in Betrieben mit Betriebsräten und einer Tarifbindung Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetz besser eingehalten werden.