Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines muss man der Fraktion der Grünen ja lassen: Sie sind sehr beharrlich in Ihren Forderungen.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich unbestritten, dass die Lage in Syrien und in der ganzen Region insgesamt drum herum eine Tragödie darstellt und ist und uns allen, aber vor allem natürlich denen, die mit Sicherheits- und Außenpolitik befasst und verantwortlich sind - vor allem im Bund und sonst an anderen Stellen in der Welt -, die Sorgenfalten auf die Stirn treiben muss.
Aber gleichwohl: Wenn ich mir den Antrag der Grünen durchlese, dann drängt sich sehr schnell - nämlich gleich in den ersten Absätzen - leider der Eindruck auf, dass Ihnen die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen bzw. das Bedienen Ihrer Klientel unter allen Umständen wichtiger zu sein scheint als sachliche, inhaltlich gut vorbereitete Beiträge.
Das gilt gerade mit Blick auf die Absätze 1 und 3 des Antrags, in denen Sie der Europäischen Union und auch der Bundesregierung mit scharfen Worten unterstellen, deren Syrien-Strategie basiere vor allem auf Abwehr Geflüchteter und der militärischen Beteiligung an einem Luftkrieg. Und weiter unterstellen Sie, die Bundesregierung würde eine Abschottungspolitik betreiben. - Frau SchröderKöpf ist ja darauf auch schon eingegangen. - Meine Damen und Herren, das ist reiner grüner Parteitagssprech,
vor allem dann, wenn ich die beiden Absätze mit Ihrem Antrag auf der Landesdelegiertenkonferenz von Anfang März in Oldenburg vergleiche. Es ist einfach nur dumpf, ideologisch und entbehrt der wahren Fakten und der tatsächlichen Grundlagen.
Liebe Grünen-Fraktion, es ist reichlich unfair, dem Kollegen nicht zuhören zu wollen und so laut dazwischenzurufen. Ich kann mich entsinnen, dass genau bei Ihrem Beitrag, Herr Onay, die CDUFraktion ganz leise gewesen ist.
Meine Damen und Herren, ein solcher Antrag bzw. den Antrag so einzuleiten, wie er vorliegt, stärkt aus meiner Sicht schlussendlich eher diejenigen Wählerschichten, die sich aufgrund der Situation in der Flüchtlingskrise auch von der Partei der Grünen abgewandt hatten. Er blendet nämlich all die Geschehnisse der letzten drei Jahre, die in diesem Land schwierige Diskussionen hervorgerufen haben - wir alle erinnern uns daran -, völlig aus. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass die Grünen hieran ein Interesse haben.
Es mag ja noch ein Stück weit nachvollziehbar sein, wenn Sie die eigene Parteiklientel bedienen und sich in dem Antrag entsprechend so ausdrücken, wie Sie es getan haben - vergleichbar bei der Delegiertenkonferenz im März -, aber dann hätten Sie den Antrag vielleicht zeitnah einbringen sollen, aber vor allem die Fakten anders und richtig darstellen sollen. Denn letztlich sind alle die Punkte, die wir in dem Antrag hier vorfinden, bereits im Dezember - das war aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion zur Aktuellen Stunde zum Thema Bürgschaften - oder nicht zuletzt im April-Plenum - das war der von den Grünen vorgelegte Antrag zur Aktuellen Stunde mit dem Titel „Eskalation in Syrien - Familiennachzug in Niedersachsen ermöglichen, Menschenleben retten“ - beantwortet worden. Herr Onay, Sie hätten wissen müssen, dass die ganzen Punkte durch die Landesregierung - Frau Schröder-Köpf hat es ausgeführt - schon auf den Weg gebracht worden sind.
Ich habe den Eindruck, Sie vermengen hier - wie bereits im April geschehen - wieder verschiedene Themenkomplexe. Sie vermengen die Situation in Syrien mit der deutschen Flüchtlingspolitik auf der einen Seite, aber auch die Welt- und Sicherheitspolitik mit der Innenpolitik Niedersachsens auf der anderen Seite. Ich finde das gerade mit Blick auf
Die Haltung der Landesregierung zu den im Antrag genannten Punkten ist Ihnen bekannt. Es ist Ihnen auch bekannt, welche Entscheidungen es noch gilt auf Bundesebene abzuwarten. Ich sehe hier aktuell in dem Antrag mit den vier Punkten nichts Neues, was nicht - wie gesagt - schon im April-Plenum beantwortet worden ist, und vor allem auch keinen Grund, den Punkten jetzt zuzustimmen. Denn:
Erstens: Ein niedersächsisches Aufnahmeprogramm wie 2013 wird es nicht geben können. Das hat der Innenminister an der gleichen Stelle hier im April deutlich erklärt. Wir haben heute eben schlichtweg eine andere Situation als in den vergangenen Jahren und ganz andere Rahmenbedingungen als 2013.
Zweitens: Was den niedersächsischen Hilfsfonds angeht, so ist Ihnen ja auf die Mündliche Anfrage am 20. April geantwortet worden, dass die Verantwortung zur Lösung der Problematik auf Bundesebene liegt. Und Ihnen ist eben auch bekannt - auch das klang ja in den Wortbeiträgen schon an -, dass zurzeit sämtliche Forderungen gegen Bürgen ausgesetzt bzw. nicht vollstreckt werden. Hier ist letztlich auch der Ausgang der weiteren Rechtsprechung abzuwarten.
Schließlich drittens zum Thema Familiennachzug: Wie Sie wissen, hat die Koalition aus CDU und SPD in Berlin eine Einigung erzielt, einen richtigen Weg, wie ich finde. Die Kontingentlösung mag zwar gerade Ihnen und vielleicht auch Ihren Mitgliedern nicht passen,
scheint aber ein geeigneter und breit getragener Weg zu sein, den Niedersachsen mit begleiten wird. Frau Schröder-Köpf hat diesen Punkt ebenfalls angesprochen. Koalitionsverträge werden auch von uns auf Bundesebene eingehalten, und wir werden uns hier aktiv einbringen.
- genau, das ist jetzt der letzte Satz! - den Antrag der Grünen schon heute zur Ablehnung empfehlen, aber wenn es denn der Festigung der Er
kenntnisse dient, sehe ich natürlich gern noch den Beratungen im Innenausschuss entgegen. Dort können wir dann die Dinge noch einmal konkret beraten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte schon befürchtet, dass das Thema Hilfsfonds und Bürgen noch nicht erledigt ist. Wir haben uns damit ja schon mehrfach befasst.
Erinnern wir uns! So fing damals die Legislaturperiode - nach meiner Wahrnehmung jedenfalls - inhaltlich im Dezember an. Frau Schröder-Köpf, Sie haben ja damals vorgetragen, dass das natürlich so nicht sein könne, man könne diese Paten nicht im Regen stehen lassen, man müsse doch helfen. Konkret wurde das nicht. Es ging dann viel um Moral und Ethik. Sie haben sogar aus dem Lukas-Evangelium zitiert.
Wir haben damals ganz klar gesagt, dass es mit uns natürlich keine staatliche Unterstützung für diese Bürgen gibt, und dabei bleiben wir auch.
Der Kollege Oetjen hat hier damals gesagt: Viele Worte, keine Lösungsansätze. - Die FDP war dann insgesamt irgendwie für und gegen diese Geschichte, also halbschwanger. Aber das scheint ja bei der FDP irgendwie eine Taktik zu sein. Die haben sie sich aus der Natur abgeguckt, nämlich beim Faultier:
Herr Lilienthal, jetzt sind Sie auch schon etwas länger dabei. Wenn das noch einmal vorkommt, gibt es wirklich einen Ordnungsruf.
Frau Piel hingegen hat klare Kante gezeigt. Dieser Hilfsfonds fand sich dann sogar im Änderungsantrag der Grünen zum Nachtragshaushalt. Da waren, glaube ich, 4,1 Millionen Euro eingespeist. Die Grünen bleiben sich also treu.
Richtig traurig ist in diesem Zusammenhang allerdings das Verhalten der SPD-Fraktion und in diesem Punkt ganz besonders das von Frau Schröder-Köpf. Frau Schröder-Köpf, Sie haben das Thema hier auf den Tisch gebracht. Der Tenor war „helfen“. Dann hatten Sie im Rahmen dieser Debatte zum Nachtragshaushalt - die Grünen haben das extra einzeln abstimmen lassen - die Gelegenheit zuzustimmen. Das haben Sie aber nicht getan. Im Gegenteil: Auch Sie haben zu dem Helfen mit Geld am 27. Februar ganz deutlich Nein gesagt.
Das muss man übrigens einmal in ein größeres Bild spannen. Frau Schröder-Köpf hat ja Mustafa Erkan - vormals Landtagsabgeordneter hier - beim Versuch der erneuten Kandidatur unterstützt. Der berät jetzt den türkischen Außenminister und ist Teil des Unrechtsregimes Erdogan.