Ich möchte mich sehr herzlich beim Kollegen Plett - dem auch ich herzlich zu seiner ersten Rede hier gratuliere - sowie bei den Kollegen Pantazis und Onay für ihre Wortbeiträge bedanken, die ich inhaltlich teile.
Ich habe eine andere Position zum Thema Familiennachzug als die Kollegen von der Großen Koalition. Ich glaube, dass die vorgesehene Kontingentierung nicht der richtige Weg ist. Allerdings werden damit die Forderungen der AfD ein Stück weit erfüllt: Wir bekommen nicht den großen Familiennachzug für subsidiär Geschützte, wie er von den Grünen zwei Tagesordnungspunkte zuvor gefordert wurde, sondern er kann eben nur sehr reduziert stattfinden. - Wir würden uns klare Kriterien für einen Familiennachzug wünschen und nicht diese Kontingentierung, weil es immer schwer ist, Humanität zu kontingentieren. Aber vom Prinzip her geht das doch eigentlich in Ihre Richtung, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Ich glaube aber, dass wir in Deutschland uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir es schaffen, hierzu wieder einen sauberen Rechtsweg zu eröffnen. Denn die Menschen sind in der Tat verunsichert. Sie hören Reden und lesen Berichte in den Zeitungen, die nicht immer nur positiv sind. Deswegen ist der Anspruch, den der Kollege Plett hier formuliert hat - dass wir saubere rechtsstaatliche Verfahren bekommen, dass sich alle darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat funktioniert, dass Menschen, die Schutz brauchen, Schutz bekommen und dass Menschen, die keinen Schutz brauchen, sondern aus anderen Gründen hierherkommen, schnell wieder rückgeführt werden -, genau der richtige Ansatz. Dieses Vertrauen müssen wir den Menschen in diesem Land wieder geben! Dafür sollten wir alle gemeinsam arbeiten,
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen und Kurzinterventionen vor.
Mit diesem Antrag soll sich der Ausschuss für Inneres und Sport befassen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Damit ist der Antrag einstimmig in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Chancen und Potenziale der Digitalisierung für Niedersachsen nutzen - Digitalisierungsprofessuren fördern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/159 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/857 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/916
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine Annahme des Antrags in einer anderweitig geänderten Fassung.
Wir kommen zur Beratung. Für die SPD-Fraktion liegt die Wortmeldung der Kollegin Annette Schütze vor. Bitte schön, Frau Schütze!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. April habe ich fast 100 Schülerinnen und Schüler auf dem Zukunftstag der SPD-Landtagsfraktion begleitet. Eine tolle Veranstaltung! Viele meiner Fraktionskollegen waren dabei und werden mir recht geben.
Was hat mich persönlich an dieser Veranstaltung begeistert? - Einerseits zeigt der Zukunftstag, wie engagiert und ideenreich sich Kinder und Jugend
liche mit Politik auseinandersetzen. Andererseits zeigt dieser Tag, welche Themen die Schülerinnen und Schüler bewegen. Und da steht natürlich die Digitalisierung ganz oben auf der Liste.
Als Digital Natives sind sie mit Smartphones und digitalen sozialen Netzwerken groß geworden, und sie sehen die Digitalisierung vor allem als Chance: als Chance auf beruflichen Erfolg, auf soziale Teilhabe und für technischen Fortschritt. Voraussetzung dafür ist ein bewusster und kompetenter Umgang mit digitaler Technik und mit digitalen Medien, der bereits in der Schule beginnt.
Meine Damen und Herren, der Zukunftstag hat einmal mehr gezeigt: Die Studierenden von morgen wollen die Digitalisierung mitgestalten.
Mit der Einführung von Digitalisierungsprofessuren werden sie dafür an den niedersächsischen Hochschulen in Zukunft ideale Bedingungen vorfinden. Wie viele es sein werden oder sein müssen, muss sich zeigen. Wir sollten uns daher heute noch nicht auf eine Zahl festlegen. Immerhin muss es auch darum gehen, wie viele möglich, aber auch wie viele nötig sind.
Die Einführung von Digitalisierungsprofessuren soll also für ideale Bedingungen in der Forschung und Lehre sorgen, die nicht nur auf die rein technische Dimension der Digitalisierung beschränkt bleiben, sondern über die Informatik hinaus auf alle Studienfächer ausgeweitet werden sollen.
Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und damit auch alle Wissenschaftsdisziplinen. Deshalb wird es auch gesellschafts- und kulturwissenschaftliche Digitalisierungsprofessuren geben; denn das technisch Mögliche muss auch gesellschaftlich vermittelbar sein.
Was macht die Komplexität, auch das besondere Potenzial der Digitalisierung aus? - Sie verknüpft alle Lebensbereiche. Sie spielt sich nicht nur im Innern, sondern zwischen diesen Bereichen ab und erfordert eine ganzheitliche Sicht der Dinge. Es liegt auf der Hand, dass interdisziplinär ausgerichtete Lehrstühle besonders für eine Digitalisierungsprofessur geeignet sind. An der Schnittstelle zwischen Forschung und Anwendung werden sie sich aus verschiedenen fachlichen Perspektiven den Themen wie Data Science, künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit widmen.
Wer die Digitalisierung gestaltet, gestaltet die Zukunft. Der Forschungsstandort Braunschweig ist das beste Beispiel.
Aber es gibt viel zu tun. Der Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung in Niedersachsen ist groß. Die Einrichtung von Digitalisierungsprofessuren ist der richtige Weg, um national und international aufzuschließen. Durch neue digitale Schwerpunkte werden bestehende Studiengänge attraktiver. So können neue Zielgruppen gewonnen und der steigende Bedarf an qualifizierten Fachkräften langfristig abgedeckt werden. Ausgewählte Hochschulen werden durch die Digitalisierungsprofessuren an Konkurrenzfähigkeit gewinnen. Die Entstehung neuer Fachgebiete im Bereich Digitalisierung wird das digitale Profil der niedersächsischen Hochschullandschaft langfristig schärfen.
Digitalisierung zeichnet sich vor allem durch eines aus: ihre enorme Geschwindigkeit. Meine Damen und Herren, wir müssen schnell, aber auch überlegt handeln. Deshalb haben wir diesen Antrag ausführlich beraten. Und deshalb haben wir Digitalisierungsexperten aus der Wissenschaft angehört. Der Dialog hat unser Konzept der Digitalisierungsprofessuren als zielführend und erfolgversprechend,
als richtige und wichtige Maßnahme bestätigt, um Niedersachsen digitaler und bereit für die Zukunft zu machen.
Auch das geplante Ausschreibungsverfahren nutzt das bestehende Potenzial an Niedersachsens Hochschulen. Sie sind die Motoren der digitalen Transformation. Sie haben das wissenschaftliche Know-how. Mit ihren Konzepten können sie im Wettbewerb um die Einrichtung neuer Lehrstühle eigene Themen und Schwerpunkte setzen.
Darüber hinaus wird es ein Programm zur Förderung von Nachwuchsgruppen in relevanten Themenfeldern der Digitalisierung geben. Das fördert die Vernetzung, den Wissenstransfer und die Entwicklung neuer Forschungsfelder. Das alles zeigt: Im Wettbewerb um die klügsten Köpfe handeln wir konsequent und nachhaltig im Sinne unserer Hochschulen und der digitalen Zukunft Niedersachsens.
ten auch Arbeitsplätze und Wohlstand erwachsen. Führende Forschungsstandorte wie Braunschweig können ihre Spitzenposition nur dann weiter ausbauen, wenn der Weg von der wissenschaftlichen Forschung zur industriellen Anwendung oder Unternehmensdienstleistung weiter verkürzt und der Wissenstransfer erleichtert wird.
Genau. Liebe Frau Schütze, versuchen Sie einfach, ein bisschen zu kürzen, und kommen Sie dann ganz langsam zum Schluss in Ihrer ersten Rede. - Vielen Dank.
Was Digitalisierung in der Zukunft bedeuten soll, muss jetzt definiert werden. Nur so schaffen wir den nötigen Handlungsspielraum, um die digitale Zukunft im Sinne der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gestalten zu können.
Meine Damen und Herren, Facebook, Instagram und Co. lassen keinen Zweifel: Digitalisierung ist in hohem Maß von sozialer Interaktion bestimmt, aber sie muss auch demokratisch, zum Wohl der Menschen und von den Menschen gestaltet sein. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe.
Mit der Einrichtung von Digitalisierungsstrukturen gehen wir hier in Niedersachsen einen wichtigen Schritt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag.
Liebe Frau Schütze, herzlichen Glückwunsch von uns allen zu Ihrer ersten Rede, zumal zu diesem komplexen Themenfeld! Danke schön.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Eva Viehoff gemeldet, die auch den Änderungsantrag der Grünen-Landtagsfraktion mit einbringt.
schen Hochschulen und Universitäten nachhaltig stärken will, muss in dieses Querschnittsthema investieren. Dies versucht der jetzt vorgelegte und überarbeitete Antrag der Großen Koalition zu erreichen. In Bezug auf die Frage allerdings, wie viel die Einrichtung von Digitalisierungsprofessuren der Großen Koalition wert ist, bleibt der Antrag weiter unklar. Unsere Hochschulen und Universitäten jedoch brauchen - davon sind wir überzeugt - eine Leitlinie, womit sie zur Implementierung des Querschnittsthemas Digitalisierung rechnen können,
sowohl in Form von finanzieller Ausstattung als auch hinsichtlich der Zahl von Professoren- und Professorinnenstellen. Meine Damen und Herren, die Antwort bleibt der vorliegende Antrag schuldig, und das wahrscheinlich auch aus gutem Grund: Sie wissen gar nicht, ob die notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden können. Doch genau darauf muss dieser Antrag den Hochschulen und Universitäten eine Antwort geben.