Annette Schütze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau wie die Kollegin von der CDU dachte ich schon, mein Wortbeitrag habe sich erledigt. Aber offensichtlich ist das nicht der Fall. Also darf ich ausführen.

Ein Blick aus dem Fenster genügt, um festzustellen: Es ist nass, es ist kalt, es ist grau, es herrschen also für den Winter in Niedersachsen typische Witterungsbedingungen. Das ist ein Wetter, bei dem sich die meisten von uns lieber in gut geheizten Innenräumen aufhalten, als lange Zeit im Freien zu verbringen. Ein Besuch im Freilichtmuseum steht daher im Winter sicher für die wenigsten auf dem Plan.

Doch in diesem Jahr ist ja vieles anders. Und so stehen wir heute hier und debattieren darüber, ob die Schließung von Freilichtmuseen im Winter dieser Pandemie tatsächlich verhältnismäßig ist. Die Fraktion der Grünen findet, dass dies nicht der Fall ist, und begründet ihren Antrag damit, dass das Infektionsgeschehen dort vergleichsweise gering ist. Sich unter freiem Himmel zu treffen, sei immer noch besser, als es drinnen zu tun.

Meine Damen und Herren, damit zeigen Sie vor allem, dass Sie die Stoßrichtung dieses Lockdowns im Kern nicht verstanden haben. Natürlich ist es besser, sich draußen zu treffen als drinnen. Aber unsere Botschaft ist eine andere, nämlich jedes unnötige Treffen zu vermeiden, unabhängig davon, wo es stattfindet. Und das ist aktuell mehr denn je das Gebot der Stunde. Die Infektionszahlen steigen zwar nicht mehr exponentiell; sie stagnieren aber auf sehr hohem Niveau. In dieser Situation ist es weder das richtige Signal noch der richtige Moment, um über Lockerungen zu sprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist weder die Absicht der Landesregierung, die Bedeutung der Arbeit unserer Freilichtmuseen in Niedersachsen zu schmälern, noch den Bürgerinnen und Bürgern diesen Genuss vorzuenthalten. Unsere Maßgabe ist aber heute vor allem der Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Das Risiko einer Infektion ist nicht ausschließlich danach zu bemessen, wie die Gegebenheiten vor Ort sind. Auch Faktoren wie beispielsweise die Anreise spielen eine Rolle. So sehr wir alle es bedauern: Es ist nicht die Zeit, um Unternehmungen zu planen, sich zu treffen und zu reisen, egal wohin. Die Öffnung der Freilichtmuseen hätte dank der Witterung nicht viel mehr als eine Signalwirkung. Und das Signal ginge in die falsche Richtung.

Was bedeutet auf der anderen Seite die geforderte Öffnung für die Freilichtmuseen selbst? Meine Kollegin von der CDU hat es auch schon ausgeführt. Der Winter ist für sie höchstenfalls Neben

saison. Einige der rund 33 Freilichtmuseen in Niedersachsen schließen nicht ohne Grund im Winter routinemäßig und saisonbedingt ihre Tore. Erst im Frühling bei milderen Temperaturen öffnen sie wieder.

Eine Öffnung, wenn auch nur der Außenbereiche, würde für sie jedoch neue Fragen aufwerfen: Wer beaufsichtigt das Gelände? Wer kontrolliert, dass die Abstandsregeln und Hygienevorschriften umgesetzt werden? Bedarf es eines eigenen Hygienekonzeptes? Und wie sind die Haftungsverhältnisse?

Es ist fraglich, wie die Betreiber es schaffen sollen, in der umsatzschwächsten Zeit des Jahres und unter diesen Bedingungen ihr Angebot vorzuhalten - und das, ohne Verluste zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Freilichtmuseen verdienen genau wie alle anderen kulturellen Einrichtungen im Land unsere Unterstützung, nicht nur in dieser Krise.

Meine Damen und Herren, ich will es abschließend noch einmal betonen: Wir befinden uns nicht in einer Lockerungsphase. Die Infektionszahlen sind teils so alarmierend, dass in anderen Bundesländern bereits weitere, härtere Maßnahmen ergriffen werden. Auf Bundesebene denkt man über einen kompletten Lockdown bis 10. Januar nach.

Anträge wie dieser sind nicht nur zum falschen Zeitpunkt gestellt; es ist auch fraglich, wem damit eigentlich geholfen werden soll. Die Empfehlung des Ausschusses, diesen Antrag abzulehnen, ist damit nur folgerichtig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als jugendpolitische Sprecherin der SPD einige Ergänzungen zu den Ausführungen von Frau Dr. Wernstedt machen.

Der soziale Zusammenhalt ist für die SPD die große Überschrift über den Haushaltsplanungen für 2021, und das aus gutem Grund. In der CoronaPandemie hat sich eines gezeigt: Nicht das Gegeneinander-Ausspielen einzelner Generationen, Personen oder Berufsgruppen wird uns durch diese Pandemie bringen, sondern nur das solidarische Miteinander.

Meine Damen und Herren, die Pandemie trifft uns alle, aber sie trifft nicht alle auf die gleiche Weise. Deshalb ist es wichtig, gut hinzuhören und die besonders betroffenen Gruppen zu stärken, und das sind nicht nur jene, für die das Virus eine große gesundheitliche Gefahr darstellt.

Kinder und Jugendliche leiden in der Pandemie auf besondere Weise. Die Schließungen aller Arten von Freizeiteinrichtungen wiegen für sie besonders schwer. Während es für uns Erwachsene meist um einen zeitlich begrenzten Verzicht geht, trifft es Heranwachsende mitten in ihrer Entwicklung. Die Erfahrungen dieser Lebensphase lassen sich nur schwer verschieben oder kompensieren. Für ältere Kinder und Jugendliche ist ihr Freundeskreis von enormer Bedeutung für ihre soziale Entwicklung. Jüngere Kinder sehen sich mit Ängsten und Unsicherheiten konfrontiert, die sie teils noch kaum begreifen können, aber deutlich spüren. Diese Bedürfnisse und Ängste aufzufangen, ist eine große Herausforderung für uns alle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auswirkungen der Pandemie werden uns noch lange begleiten, auch in der Kinder- und Jugendarbeit. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Deshalb ist es gut, dass das Land die Zuschüsse für die anerkannten Träger der Kinder- und Jugendarbeit weiter fördert. Auch die Unterstützung der Kinder- und Jugendkommission dient der nachhaltigen Stärkung der Positionen von Heranwachsenden in Niedersachsen. Sie sollen wissen, dass ihre Stimmen gehört werden. Wir wollen mit ihnen, nicht über sie reden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere wichtige Aufgabe ist der Ausbau des Kinderschutzes in Niedersachsen. Mit der Förderung eines fünften Kinderschutzzentrums setzen wir ein Zeichen und fördern die Prävention und Beratung zum Schutz der Kinder. Durch verstärkte familiäre Belastungssituationen in der Pandemie wird nach wie vor ein Anstieg häuslicher Gewalt auch gegen Kinder befürchtet. Während des ersten Lockdowns entfielen durch die Schließungen von Einrichtungen auch wichtige Andockpunkte für gefährdete Kinder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, SPD und CDU haben gemeinsam viele gute und wichtige Punkte in den Haushalt eingebracht, um die Situation Heranwachsender zu verbessern. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass Kinder und Jugendliche auch weiterhin gut in unserem Land aufwachsen können!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Antrag wird seitens der AfD angeprangert, dass Gesundheitsämter die Isolierung infizierter Kinder innerhalb der familiären Haushalte angeordnet hätten. Als letzte Maßnahmen werden in diesen Schreiben angeblich die Herausnahme der Kinder aus den Familien und die Unterbringung in speziellen Einrichtungen angedroht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der AfD beruht auf einem fundamentalen Missverständnis. Bei dem angesprochenen Schreiben handelt es sich um einen Musterbescheid; meine Vorrednerin hat es schon gesagt.

Über die Website des RKI wurde dieser den Gesundheitsämtern zur Verwendung und Anpassung zur Verfügung gestellt. In diesem Musterbescheid wird nicht zwischen Kindern und Erwachsenen differenziert, sodass der Eindruck entstehen könnte, es gebe geschlossene Einrichtungen extra für Kinder. Solche Einrichtungen gibt es in Niedersachsen aber weder für Kinder noch für Erwachsene.

Eine Stellenausschreibung der Diakonie Michaelshoven in Nordrhein-Westfalen, in der Betreuungspersonen für in Quarantäne befindliche Minderjährige gesucht werden, wird von der AfD als vermeintlicher Beleg aufgeführt. Die Diakonie hat jedoch längst klargestellt, dass entsprechendes Personal einzig für Kinder, die bereits in einer Jugendhilfeeinrichtung leben und bei denen der Verdacht auf eine Infizierung mit dem Coronavirus

besteht, gesucht wird. Meine Vorrednerin hat auch das schon gesagt.

Eine vollständige Isolation von Kindern innerhalb der familiären Haushalte wird weder verlangt noch vorgeschrieben. Die häusliche Quarantäne stellt das einzig wirksame Mittel dar, um das Virus nicht weiterzuverbreiten. Bei dem Verdacht einer Infektion kleiner Kinder oder bei einer tatsächlichen Infektion empfiehlt das Land Niedersachsen, dass mindestens einem Elternteil gegenüber ebenfalls eine Quarantäne ausgesprochen wird. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass eine kindgerechte Betreuung möglich ist. Für den betreuenden Elternteil sieht das Infektionsschutzgesetz eine Lohnersatzleistung vor.

Meine Damen und Herren, ohne Frage stellt die quarantänekonforme Betreuung von Kindern und Jugendlichen eine besondere Belastung für Familien dar. In der Pandemie stehen Heranwachsende und Eltern vor großen Herausforderungen.

Aber auch unsere Gesundheitsämter sind teils an der Belastungsgrenze. Fehler sind da menschlich und fast unvermeidlich. Aus einzelnen Fehlleistungen aber eine Strategie herauszulesen, ist pure Panikmache und trägt erheblich zur Verunsicherung der gesamten Bevölkerung bei.

Ich möchte an dieser Stelle dem öffentlichen Gesundheitsdienst in Niedersachsen meine Anerkennung und meinen Respekt aussprechen. Ohne die Arbeit der Gesundheitsämter wäre das Infektionsgeschehen in Niedersachsen niemals unter Kontrolle gebracht worden. Ihr Einsatz unter erheblicher Mehrbelastung kann gar nicht genug gelobt werden.

Meine Damen und Herren, es drängt sich der Verdacht auf, dass die AfD mit diesem Antrag versucht, in gewohnt populistischer Manier Misstrauen in der Bevölkerung zu schüren. Dabei ist es gerade diese Partei, die durch ihr verantwortungsloses Agieren Verschwörungstheorien befeuert und

Menschenleben gefährdet.

Ihre Strategie in der Pandemie ist dabei so schlicht wie durchschaubar: Durch die Skandalisierung von Einzelfällen, gepaart mit einer Rhetorik der Verharmlosung, soll das Vertrauen in die Regierung erschüttert werden. Dieser Agitation werden wir nicht auf den Leim gehen.

Wir können uns glücklich schätzen, dass die Niedersächsische Landesregierung uns mit Vorsicht und Augenmaß durch diese weltweite Krise steuert. Ihr gilt mit mein Dank.

Ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als vier Monaten leben wir nun auch in Deutschland mit der Corona-Pandemie, und immer öfter fragen wir uns: Wann hört das auf? Wann wird aus der „neuen Normalität“ endlich wieder die alte Normalität? Wir Abgeordnete hören diese Fragen von Bürgern, von Verbänden, aus dem Handel, aber auch von Freunden und Familie. Natürlich

fragen wir uns auch selbst, wann wir wieder ohne Einschränkung leben können.

Im März, zu Beginn der Pandemie, standen andere Fragen im Raum: Wie können wir uns schützen? Wie meistern wir diese für uns alle neue Situation? Die damals katastrophale Lage in Italien wirkte wie ein Schock. Die hohen Todeszahlen und die überfüllten Krankenhäuser mitten in Europa waren uns mahnendes Beispiel. Aber statt angesichts der großen Herausforderungen in Schockstarre zu verfallen, haben wir mutig und schnell gehandelt und so das Infektionsgeschehen in den Griff bekommen. Auf den Lockdown folgte die Phase der Lockerungen, und mit ihr kam die Frage nach der Normalität. In eine echte Normalität werden wir wohl aber nicht ohne die Mitwirkung der Wissenschaft zurückkehren können.

Meine Damen und Herren, auf dem gesamten bisherigen Weg wurden wir von der Wissenschaft begleitet. Es ist nicht zuletzt den Empfehlungen der Epidemiologen und Infektiologen zu verdanken, dass wir die weltweite Pandemie bisher so gut gemeistert haben. Wir haben uns auf die Forscher verlassen. Aber was tun wir für die Forschung? Wie fördern wir die Wissenschaft?

Niedersachsen ist ein Land der Forschung. Die Region Braunschweig gehört zu den forschungsintensivsten Regionen in Europa. In unseren Laboren arbeiten Wissenschaftler, die in der ganzen Welt vernetzt sind. Es liegt also nahe, die Wissenschaftler vor unserer eigenen Haustür zu fragen: Was ist unser niedersächsischer Beitrag zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen Corona?

Ich bin dieser Frage nachgegangen und habe Unternehmen und Universitäten besucht. Es hat mich beeindruckt, mit welchem Einsatz und auf welchem Niveau bei uns in Niedersachsen zu Corona geforscht wird. Sowohl in der Antikörperforschung als auch bei der Impfstoffentwicklung sind wir auch im internationalen Vergleich sehr weit.

Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag die Forschung in Niedersachsen weiter stärken. In unserem Land finden wir dafür geradezu ideale Ausgangsbedingungen vor. Niedersachsen verfügt über eine herausragende Forschungslandschaft auf international hohem Niveau. Seit Beginn der Pandemie arbeiten Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen an der Herstellung von Impfstoffen und Therapeutika im Zusammenhang mit COVID19. So wird u. a. auf dem Science Campus in

Braunschweig in Zusammenarbeit mit der Firma YUMAB, der Technischen Universität Braunschweig und dem Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung ein sehr vielversprechender Ansatz in der Erforschung der Antikörpertherapie verfolgt, der schon in wenigen Monaten vielleicht - ich will es hoffen - zu Erfolgen führen könnte.

Auch an der Medizinischen Hochschule Hannover, am Deutschen Primatenzentrum in Göttingen und weiteren niedersächsischen Forschungseinrichtungen wird unter Hochdruck in den Bereichen Impfstoffe, Genetik und Wirkstoffscreening geforscht.

Diese Vorhaben unterstützen wir mit Millionenbeträgen aus den beiden Nachtragshaushalten. Mein Vorredner hat es schon detailliert aufgeführt.

Die schnelle und unbürokratische Vergabe der Forschungsgelder war ein wichtiger und notwendiger Schritt. Um eine nachhaltige und bedarfsgerechte Förderung zu etablieren, brauchen wir jetzt einen detaillierten Überblick, wer von wem Gelder erhält und wofür diese genau verwendet werden. So stellen wir sicher, dass die Unterstützung dahin fließt, wo wir sie dringend benötigen und wo sie auch sinnvoll eingesetzt werden kann. Wer dem Vortrag von Herrn Plett zugehört hat, hat sicherlich feststellen können, wie viele verschiedene Forschungsgeldquellen es gibt: auf EU-Ebene, auf Bundesebene, auf Landesebene. Da würde ich mir in den Beratungen einen Überblick vom Ministerium wünschen, was wofür eingesetzt wird.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Rückschau der Erfahrungen ist bei einer Pandemie der Faktor Zeit entscheidend. Je früher klar ist, welche Schritte eingeleitet werden müssen, um grundsätzlich einer Ausbreitung eines lebensbedrohlichen Virus zu begegnen, desto besser können negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben verhindert werden.

Wichtig ist auch, schnell Erkenntnisse über den Virustyp zu erhalten, nicht nur um zeitnah effektive Wirkstoffe zur Behandlung herstellen zu können, sondern auch um Schnelltests zu entwickeln. Denn wir haben gelernt, dass die frühzeitige, möglichst flächendeckende Durchführung von Schnelltests eine der wirksamsten Methoden ist, um eine Ausbreitung von Krankheiten in der Bevölkerung einzudämmen. Wir haben das bei den Schlachthöfen thematisiert. Wir haben das Thema bei den Heimen. Wir haben es in den Krankenhäusern. Wir haben es letztendlich auch in den Schulen und allen öffentlichen Einrichtungen.

Meine Damen und Herren, für allgemeine Gefahrenlagen wie Brände, Stürme, Hochwasser gibt es in Niedersachsen Katastrophenschutzpläne. Gefahrenlagen werden theoretisch durchgespielt und entsprechende Pläne erstellt, um schnell handeln zu können.

Für Pandemien gibt es solche Pläne in der Wissenschaft bisher jedoch nicht. Trotz hervorragender Vernetzung der Wissenschaft verging wertvolle Zeit, bis klar war, wer wie und wann zusammenarbeitet. Dies hat wertvolle Zeit gekostet, in der sich täglich viele Menschen mit dem Virus angesteckt haben und sich die Pandemie immer mehr ausgeweitet hat.

Da leider davon auszugehen ist, dass auch in Zukunft Pandemien ausbrechen können, die wie COVID-19 erhebliche gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen haben, scheint die Überlegung sinnvoll, ähnlich wie bei anderen Gefahrenlagen eine sogenannte Response Unit aufzubauen, also ein Netzwerk innerhalb der Wissenschaft, das schnell arbeitsfähig ist.

Eine bedarfsgerechte Förderung der Gesundheitswissenschaften ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen diese und jede zukünftige Pandemie.

Wir haben jetzt die Chance, die Weichen für eine wirksame Präventionsarbeit auf diesem Feld zu stellen.

Ich freue mich auf die Beratung unseres Antrags und sicherlich auch eine Anhörung im Ausschuss.

Wie lässt sich meine Frage vom Anfang also beantworten? Wann kommt die Normalität zurück? - Solange eine erfolgreiche medikamentöse Behandlung oder gar eine flächendeckende Impfung gegen das neuartige Coronavirus nicht möglich ist, werden wir die gemeinsamen Anstrengungen zur Eindämmung fortsetzen müssen.

Deshalb müssen wir die Forschung in Niedersachsen stärken und finanziell unterstützen, nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Suchst du noch, oder wohnst du schon? - Für Studentinnen und Studenten stellt sich diese Frage derzeit zum Beginn des Wintersemesters so, wie uns das allseits bekannt Murmeltier täglich grüßt - aber witzig ist das für die betroffenen Familien nicht.

Was es heißt, ein Kind am Sonntag zum Zug in Richtung Studienort zu bringen und nicht zu wissen, bei wem meine Tochter am Abend auf dem Sofa schläft, habe ich selbst erfahren - schön ist das nicht.

Warum Studentinnen und Studenten Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden, liegt nicht nur an der Anzahl von Wohnheimplätzen, sehr geehrte Damen und Herren, sondern vor allem am Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Ein weiterer Grund ist eine durchweg positive Entwicklung: Seit Jahren steigt die Zahl der Studierenden in Niedersachsen kontinuierlich an. Lebten und lernten zum Wintersemester 2008/2009 rund 140 000 Studierende in unserem Bundesland, ist ihre Zahl heute - zehn Jahre später - auf mehr als 211 000 angewachsen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Wissenschaft ist eine Wachstumsbranche und damit mehr als nur bildungspolitische Verpflichtung, sondern ein Wirt

schaftsfaktor, der unseren Status als Innovationsstandort absichert.

Von in- wie ausländischen Studierenden getragen, ist es von wachsender Bedeutung, dass die angehenden Akademiker möglichst optimale Bedingungen für das studentische Leben vorfinden - mit an erster Stelle steht dabei Wohnraum.

Liebe Frau Schütz, in Ihrem Antrag sprechen Sie wichtige Punkte an. Mit der wachsenden Anzahl an Studierenden steigt natürlich auch der Bedarf an studentischem Wohnraum. Die angespannte Situation auf dem Immobilienmarkt, insbesondere im Bereich des bezahlbaren Wohnraums, muss für uns Ansporn sein, politisch richtige Strategien zu finden, um die Studierenden zu entlasten.

Ihr Vorstoß in Sachen Wohnberechtigungsschein ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Wie unser Bauminister Olaf Lies schon gestern in der Beantwortung der Dringlichen Anfragen ausgeführt hat, sind Ausnahmeregelungen bereits geplant. Davon profitieren auch ausländische Studierende.

Die Idee aber, studentisches Wohnen in Gewerbegebieten anzusiedeln, geht dagegen am Ziel vorbei. Gewerbegebiete liegen nicht ohne Grund in den Randgebieten der Städte. Wir können schon heute beobachten, dass dezentrales Wohnen auch von Studenten nicht abgefragt wird.

Auch der Ansatz, Studenten in ehemaligen Kasernen unterzubringen, widerspricht der Realität studentischen Lebens. Aus einer Kaserne lässt sich nun einmal kein Campus machen. Studenten lassen sich nicht kasernieren. So, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, lässt sich ein Studienstandort nicht stärken.

Betrachtet man die aus den Wartelisten der Studentenwohnheime vorliegenden Zahlen, stehen den freien Wohnheimplätzen mindestens doppelt so viele Bewerbungen gegenüber. Mancherorts liegt in der Spitze sogar ein Verhältnis von sechs Bewerbern auf einen freien Wohnheimplatz vor.

Dieses auf den ersten Blick schockierend hohe Missverhältnis spiegelt jedoch nicht den realen Bedarf oder lässt gar den Schluss zu, dass Hunderte von Studenten zum Studienanfang obdachlos sind. Aus den Wartelisten eins zu eins den Bedarf an neuen Wohnheimplätzen abzuleiten, dürfte zu einer erheblichen Verzerrung der Darstellung der tatsächlichen Bedürfnisse führen. So berücksichtigen die Wartelisten nicht die Tatsache, dass sich viele Studenten vorsorglich auf einen Platz im Wohnheim bewerben, auch wenn sie ihr

Studium schließlich an einem anderen Standort aufnehmen oder doch in Wohnformen des freien Marktes untergekommen sind.

Ebenso wenig werden die verlängerten bzw. verkürzten Wartezeiten für beliebtere und unbeliebtere Wohnformen aufgeschlüsselt. Die Ansprüche an studentisches Wohnen haben, ähnlich wie bei der Durchschnittsbevölkerung, zugenommen. Flurgemeinschaften mit gemeinsamen Sanitäreinrichtungen und gemeinsamer Küche werden nur noch nachrangig angefragt. Ob unter diesen Voraussetzungen die von Ihnen geforderte Erschließung von Gewerbegebieten für das studentische Wohnen ein gangbarer Weg ist, wage ich stark in Zweifel zu ziehen.

Damit soll keinesfalls grundsätzlich der Bedarf an vermehrtem studentischem Wohnraum negiert werden. Dank der Bemühungen unseres Bauministers Olaf Lies sind bereits erste Schritte in die richtige Richtung unternommen worden. Aus dem Sondervermögen „Wohnraumförderfonds Niedersachsen“ fließen, wie wir eben gehört haben, statt der veranschlagten 3,5 Millionen Euro rund 8 Millionen Euro in den Neubau von landesweit 500 neuen Wohnheimplätzen.

Durch die Aufnahme in die soziale Wohnraumförderung mit einem Gesamtvolumen von 400 Millionen Euro wird studentisches Wohnen zusätzlich gefördert. Von den Studentenwerken wurden bereits zinslose Darlehen in Höhe von 38 Millionen Euro abgerufen. Wir kämpfen hier nicht zuletzt mit den Versäumnissen aus den Jahren 2003 bis 2013.

Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen! Das Problem des mangelnden studentischen Wohnraums kann nicht abgekoppelt vom Problem des bezahlbaren Wohnraums behandelt werden. Ohne valide Zahlen lässt sich eine nachhaltige Lösungsstrategie nicht entwickeln. Es ist jedoch in keinem Fall ein probates Instrument, Studenten in Gewerbegebiete abzuschieben. Allerdings sollten wir uns auch nicht mit dem Mangel abfinden.

Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und auf die Anhörung sicherlich mit den Studentenwerken und den Studierendenvertretungen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Third Mission“, dieser Begriff weckt Assoziationen. Man könnte an Science Fiction denken, an Raumfahrtprogramme oder an Action-Filme. Tatsächlich ist die „Dritte Mission“ deutlich erdverbundener, wenn auch durchaus zukunftsweisend. Man findet sie in den Hochschulen, deren erste Mission - die Forschung - und die zweite Mission - die Lehre - durch eine dritte - eben die „Third Mission“ - ergänzt werden sollen.

Doch, was ist diese dritte Mission, und was hat sie mit der Zukunftsfähigkeit der Universitäten zu tun? - Verkürzt könnte man sagen, es geht um die Öffnung der Hochschulen in Richtung Gesellschaft.

Die Universitäten sollen den berühmten Elfenbeinturm verlassen und sich mit ihrer Umwelt vernetzen. Gesellschaft und Wirtschaft sollen von den Erkenntnissen der Wissenschaft schnell und unkompliziert profitieren - nicht in Form eines rein kommerziellen, einseitigen Wissenstransfers, sondern in wechselseitiger Beziehung zueinander. Der Wissenstransfer bildet dabei nur eine der Dimensionen der „Third Mission“. Hinzu kommen Weiterbildung und soziales Engagement.

Diese Dimensionen der „Third Mission“ umfassen eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen. Duale Studiengänge und soziales Unternehmertum gehören genauso dazu wie Gründungen aus den Universitäten heraus. Aber auch Publikationsprojekte, in denen wissenschaftliche Erkenntnisse journalistisch aufbereitet werden, und Kinderuniversitäten, in denen Kinder an die Wissenschaft herangeführt werden, entsprechen den Zielvorgaben.

Wir haben hier in Braunschweig mit dem „Haus der Wissenschaft“ ein sehr gutes Beispiel, das in seinem Projekt „KiWi“ u. a. schon Kinder forschen lässt und sie somit an das Thema Wissenschaft heranführt.

In sogenannten Reallaboren suchen Akteure gemeinsam nach Lösungen für drängende gesellschaftliche Fragen. Durch die Einbeziehung nicht akademischer Expertise kann die Verständigung zwischen Forschung und Gesellschaft so vertieft werden.

Wie Projekte der „Third Mission“ konkret aussehen können, möchte ich an einem kurzen Beispiel erläutern: Die aus der Universität heraus gegründete Stadtimkerei Kieler Honig hat es sich zur Aufgabe gemacht, zum Erhalt der Honigbiene beizutragen. Mithilfe von Workshops und Vorträgen sollen die Einwohner für die Stadtnatur begeistert und für den Beitrag der Bienen sensibilisiert werden. Mit dem Verkauf der Produkte wird eine Gläserne Stadtimkerei finanziert.

Dieses Beispiel zeigt exemplarisch den gesellschaftlichen Mehrwert, der durch die „Third Mission“ erreicht werden kann. Die Verknüpfung der Dimensionen „Soziales Engagement“, „Weiterbildung“ und „Wissenstransfer“ rückt Prinzipien wie Nachhaltigkeit und sozial-ökologische Verträglichkeit in die gesellschaftliche Wahrnehmung und macht sie so erlebbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, Hochschulen sind längst viel mehr als akademische Verwahranstalten für Wissen. Sie sind lebendige Zentren des Austauschs.

Ihr Beitrag zur Bearbeitung von globalen Fragestellungen wie dem Klimawandel, zum Umgang mit neuen Herausforderungen wie der künstlichen Intelligenz oder zur Lösung von lokalen Problemen wie dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist unverzichtbar. Genau diese Potenziale sollen mithilfe der „Third Mission“ regional nutzbar gemacht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Innovationskraft einer Region wird im internationalen Wettbewerb zum Gradmesser des wirtschaftlichen Erfolgs. Damit wird der Transfer von Wissen zu einem der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren in der Region.

Die „Third Mission“ kann auch helfen, Antworten auf den Fachkräftemangel zu finden, der schon heute unsere wirtschaftliche Entwicklung bedroht. Denn im Rahmen von Weiterbildungsmaßnahmen hilft die „Third Mission“ bei der Öffnung der Hochschulen für Nichtakademiker.

Von der engen Vernetzung mit Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort profitieren auch die Studierenden. Praxisnahe Lerninhalte und -modelle verknüpfen Forschungsfragen mit der realen Umwelt. Durch die Vernetzung mit lokalen Akteuren finden Studierende aus dem In- und Ausland schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. Dadurch wird die An

bindung der klügsten Köpfe an die Region gefördert. Auch dies ist ein wichtiger Impuls durch die „Third Mission“, weil er hilft, die Absolventen langfristig an die Region zu binden, was ein großer Standortvorteil ist, den die Region nutzen sollte.

Viele Hochschulen in Niedersachsen haben bereits die ersten Schritte auf diesem Weg getan. Doch inneruniversitäre Transferstellen müssen weiter ausgebaut werden. Außeruniversitäre Knotenpunkte des Wissenstransfers, wie das schon erwähnte „Haus der Wissenschaft“ in Braunschweig, sollten zudem gestärkt werden. Dies wollen wir mit unserem Entschließungsantrag erreichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Aufgabe der Politik - also unsere Aufgabe - ist es, die Universitäten auf diesem Weg zu unterstützen, damit die „Third Mission“ nicht zur „Mission Impossible“ wird, wie unsere verehrte Landtagspräsidentin Gabi Andretta kürzlich auf einem Parlamentarischen Abend sagte.

Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bedauerlich, wenn man mit einem kleinen Kind fünf Stunden lang warten muss, bis es dann endlich behandelt wird. Das ist unbestritten.

Ich muss auch sagen, dass ich es mir bei dieser Petition nicht leicht gemacht habe. Ich habe abgewogen, ob das zumutbar war und was eigentlich die Gründe dafür waren, bin dann aber doch zu dem Schluss gekommen, dass dort nicht unbedingt ein Versorgungsengpass bestand, der es rechtfertigen würde, das Ministerium aufzufordern, Abhilfe zu schaffen.

Erst einmal ist die Kassenärztliche Vereinigung zuständig. Sie hat deutlich gemacht, dass tatsächlich kein Versorgungsengpass bestand. Denn es

gab Möglichkeiten, dieses Kind medizinisch zu versorgen: zum einen den kinderärztlichen Notdienst auf der Bult - das ist schon angesprochen worden - und zum anderen den Bereitschaftsdienst im Klinikum Neustadt am Rübenberge, der in diesem Fall auch Abhilfe geschaffen hat.

Ja, bitte!

Das Ziel der Petition ist eine Versorgung für Kinder. Ich gehe davon aus, dass die allgemeine Versorgung - also die für alle Menschen und nicht speziell die für Kinder - nicht 100 km entfernt ist und insofern zumindest die allgemeine Versorgung sichergestellt ist.

Um auf die Petition zurückzukommen: Es handelte sich in diesem Fall um eine Bindehautentzündung. Ich denke, wenn man alle Kriterien dieses Falles berücksichtigt - und nur darüber kann ich entscheiden -, muss man sagen: Es ist sicherlich bedauerlich, wenn man fünf Stunden warten muss, aber auch mit Blick auf andere Fälle, die weitaus schwieriger sind, ist das immer noch Rahmen.

Wir können ja immer nur die einzelnen, in einer Petition geschilderten Fälle betrachten. In diesem Fall kann ich nur für „Sach- und Rechtslage“ plädieren; denn ich sehe nicht, dass keine vernünftige

Versorgung stattgefunden hätte. Sie hat stattgefunden, auch wenn es natürlich bedauerlich ist, dass dafür so lange gewartet werden musste. Aber das müssen andere Menschen auch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte AfD, Sie fordern, dass wir uns wissenschaftlich mehr mit Menschen auseinandersetzen, die islamistische Einstellungen haben. Dabei soll Ihnen der Präventionsrat helfen.

Dazu sei gesagt: Erstens. Zum einen ist der Landespräventionsrat keine wissenschaftliche Einrichtung. Er ist aus gutem Grund ein Beratungsorgan.

Zweitens würde ich mir an Ihrer Stelle dringlichst überlegen, ob Sie der Wissenschaft vorschreiben wollen, woran sie zu forschen hat.

Denn das Grundgesetz sagt in Artikel 5 Abs. 3: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“

Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie die Freiheit der Wissenschaft infrage stellen. Das kennen wir ja schon von Ihrem zurückgezogenen Antrag im Ausschuss. Hier wollten Sie einen Beirat einsetzen, der die Forschungs- und Dokumentationsstelle politisch-religiöser Extremismen kontrollieren sollte. Schon dieser Versuch, die Wissenschaft politisch beeinflussen zu wollen, zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.

Aber damit nicht genug. Sie unterstellen in dem jetzt vorliegenden Antrag, dass es bisher keine wissenschaftlich fundierten Methoden für die Ermittlung der Gründe gibt, warum junge Menschen sich radikalisieren. Ich empfehle Ihnen, wenn Sie das nächste Mal einen Antrag stellen, genauer zu recherchieren. Hätten Sie sich diese Mühe gemacht, dann hätten Sie schnell festgestellt, dass es eine ganze Reihe von Forschungsvorhaben sowie Forschungsaufrufen gibt, die sich genau mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung islamistischer Einstellungen von Personengruppen auseinandersetzen. Wenn Sie also - wovon ich ausgehe - mit Ihrem Antrag suggerieren wollen, dass die Wissenschaft sich nicht hinreichend mit dieser Problematik beschäftigt, dann ist das schlichtweg falsch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, haben Sie nicht auch bereits ein wenig Nachhilfe vonseiten des Ausschusses erhalten? Leider scheint der ausführliche Vortrag des Ministeriums nicht dazu geführt zu haben, dass Sie erkennen, wie überflüssig Ihr Antrag ist. Deshalb versuche ich es jetzt noch einmal mit etwas einfacheren Worten.

Ein paar Beispiele aus der Forschung: Das Verbundprojekt „Radikalisierung im digitalen Zeitalter“ hat das Ziel, aus den Erkenntnissen verschiedene Präventionsansätze zu entwickeln. Weitere Verbundprojekte analysieren extremistische Bestrebungen in sozialen Netzwerken. Das Projekt „Pandora“ untersucht, welche Effekte Internetpropaganda auf Radikalisierung und Gewaltanwendung in der realen Welt hat.

Diese Untersuchungen sollen dazu beitragen, Radikalisierung und Extremismus zu verhindern und geeignete Methoden dazu zu entwickeln. Die Untersuchungen beschäftigen sich zudem nicht nur quantitativ mit der Problematik, sondern forschen auch qualitativ, um so tiefgehende Erkenntnisse zu gewinnen und Präventionsmaßnahmen abzuleiten. Aktuelle Forschungsaufrufe des Bundes beinhalten ebenfalls die Erarbeitung von Methodiken zur Ermittlung islamistischer Einstellungen von Personengruppen.

Der von der AfD implizierte Nachholbedarf der Wissenschaft ist daher nicht nur anmaßend, nein, er ist auch schlichtweg falsch. Aktuelle Erkenntnisse hinsichtlich demokratiefeindlicher Denk- und Handlungsmuster zeigen eines deutlich: Nicht die Religionszugehörigkeit oder die Herkunft spielen eine Rolle dabei, ob junge Menschen demokratiekritisch sind. Nein, es ist der soziale Hintergrund,

der entscheidend ist. Das Radikalisierungspotenzial steigt mit einem geringen Bildungsstand, schlechter sprachlicher und sozialer Integration sowie der Viktimisierung und Diskriminierung als Ausländer.

Meine Damen und Herren, nicht die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, sondern fehlende gesellschaftliche Anerkennung führen zur Radikalisierung von jungen Menschen. Wenn wir also Demokratiefeindlichkeit oder gar Radikalisierung verhindern wollen, müssen wir diese Menschen in unsere Gesellschaft integrieren. Integration wiederum bedeutet, die Sprache zu lernen, Bildung zu erlangen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Integration bedeutet aber eben auch, eine gesellschaftliche Anerkennung für Menschen anderer Religionen zu schaffen und diese Religionen nicht pauschal mit Radikalisierung gleichzusetzen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, ein Mensch muslimischen Glaubens ist kein potenzieller Terrorist. Er ist Teil unserer Gesellschaft. Die Freiheit seines Glaubens ist unverletztlich. So sieht es auch unser Grundgesetz.

Hören Sie auf, Anträge zu formulieren, die darauf abzielen, eine wissenschaftliche Legitimation für Ihre Weltanschauung zu bekommen! Setzen Sie sich lieber mit den bereits vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen auseinander und begreifen Sie endlich, dass Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen der Gesellschaft schaden! Aber es geht nicht nur um Menschen anderer Herkunft. Der Kollege Kurku hat Ihnen ja bereits beim letzten Plenum bei der Recherche geholfen und Ihnen die Zahlen des niedersächsischen Verfassungsschutzes vorgestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, es muss unser Ziel sein, allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres sozialen Hintergrundes die bestmögliche Teilhabe zu ermöglichen. Das ist die beste Prävention.

Meine Ausführungen machen deutlich: Sowohl die Landesregierung als auch die Wissenschaft brauchen keine Nachhilfe von der AfD. Sie schlafen nicht auf den Bäumen. Sie haben längst auf die Herausforderungen reagiert.

Ich bitte Sie daher, der Empfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur zu folgen und den Antrag der AfD abzulehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Brauschweigerin freue ich mich natürlich besonders, dass die TU Braunschweig nicht nur die Exzellenzcluster-Förderung erhalten hat, sondern sich auch als Exzellenzuni bewirbt. Herr Thümler hat vorhin schon ausgeführt, dass ein hoher Aufwand damit verbunden ist, diesen Antrag zu stellen. Ein noch höherer Aufwand entsteht aber, um diese Exzellenz auch auszufüllen. Deswegen frage ich in diesem Zusammenhang den Minister, ob die Landesregierung eine höhere Grundförderung für die Exzellenzunis plant, damit dieser Erfolg dauerhaft sein kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. April habe ich fast 100 Schülerinnen und Schüler auf dem Zukunftstag der SPD-Landtagsfraktion begleitet. Eine tolle Veranstaltung! Viele meiner Fraktionskollegen waren dabei und werden mir recht geben.

Was hat mich persönlich an dieser Veranstaltung begeistert? - Einerseits zeigt der Zukunftstag, wie engagiert und ideenreich sich Kinder und Jugend

liche mit Politik auseinandersetzen. Andererseits zeigt dieser Tag, welche Themen die Schülerinnen und Schüler bewegen. Und da steht natürlich die Digitalisierung ganz oben auf der Liste.

Als Digital Natives sind sie mit Smartphones und digitalen sozialen Netzwerken groß geworden, und sie sehen die Digitalisierung vor allem als Chance: als Chance auf beruflichen Erfolg, auf soziale Teilhabe und für technischen Fortschritt. Voraussetzung dafür ist ein bewusster und kompetenter Umgang mit digitaler Technik und mit digitalen Medien, der bereits in der Schule beginnt.

Meine Damen und Herren, der Zukunftstag hat einmal mehr gezeigt: Die Studierenden von morgen wollen die Digitalisierung mitgestalten.

Mit der Einführung von Digitalisierungsprofessuren werden sie dafür an den niedersächsischen Hochschulen in Zukunft ideale Bedingungen vorfinden. Wie viele es sein werden oder sein müssen, muss sich zeigen. Wir sollten uns daher heute noch nicht auf eine Zahl festlegen. Immerhin muss es auch darum gehen, wie viele möglich, aber auch wie viele nötig sind.

Die Einführung von Digitalisierungsprofessuren soll also für ideale Bedingungen in der Forschung und Lehre sorgen, die nicht nur auf die rein technische Dimension der Digitalisierung beschränkt bleiben, sondern über die Informatik hinaus auf alle Studienfächer ausgeweitet werden sollen.

Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und damit auch alle Wissenschaftsdisziplinen. Deshalb wird es auch gesellschafts- und kulturwissenschaftliche Digitalisierungsprofessuren geben; denn das technisch Mögliche muss auch gesellschaftlich vermittelbar sein.

Was macht die Komplexität, auch das besondere Potenzial der Digitalisierung aus? - Sie verknüpft alle Lebensbereiche. Sie spielt sich nicht nur im Innern, sondern zwischen diesen Bereichen ab und erfordert eine ganzheitliche Sicht der Dinge. Es liegt auf der Hand, dass interdisziplinär ausgerichtete Lehrstühle besonders für eine Digitalisierungsprofessur geeignet sind. An der Schnittstelle zwischen Forschung und Anwendung werden sie sich aus verschiedenen fachlichen Perspektiven den Themen wie Data Science, künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit widmen.

Wer die Digitalisierung gestaltet, gestaltet die Zukunft. Der Forschungsstandort Braunschweig ist das beste Beispiel.

Aber es gibt viel zu tun. Der Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung in Niedersachsen ist groß. Die Einrichtung von Digitalisierungsprofessuren ist der richtige Weg, um national und international aufzuschließen. Durch neue digitale Schwerpunkte werden bestehende Studiengänge attraktiver. So können neue Zielgruppen gewonnen und der steigende Bedarf an qualifizierten Fachkräften langfristig abgedeckt werden. Ausgewählte Hochschulen werden durch die Digitalisierungsprofessuren an Konkurrenzfähigkeit gewinnen. Die Entstehung neuer Fachgebiete im Bereich Digitalisierung wird das digitale Profil der niedersächsischen Hochschullandschaft langfristig schärfen.

Digitalisierung zeichnet sich vor allem durch eines aus: ihre enorme Geschwindigkeit. Meine Damen und Herren, wir müssen schnell, aber auch überlegt handeln. Deshalb haben wir diesen Antrag ausführlich beraten. Und deshalb haben wir Digitalisierungsexperten aus der Wissenschaft angehört. Der Dialog hat unser Konzept der Digitalisierungsprofessuren als zielführend und erfolgversprechend,

als richtige und wichtige Maßnahme bestätigt, um Niedersachsen digitaler und bereit für die Zukunft zu machen.

Auch das geplante Ausschreibungsverfahren nutzt das bestehende Potenzial an Niedersachsens Hochschulen. Sie sind die Motoren der digitalen Transformation. Sie haben das wissenschaftliche Know-how. Mit ihren Konzepten können sie im Wettbewerb um die Einrichtung neuer Lehrstühle eigene Themen und Schwerpunkte setzen.

Darüber hinaus wird es ein Programm zur Förderung von Nachwuchsgruppen in relevanten Themenfeldern der Digitalisierung geben. Das fördert die Vernetzung, den Wissenstransfer und die Entwicklung neuer Forschungsfelder. Das alles zeigt: Im Wettbewerb um die klügsten Köpfe handeln wir konsequent und nachhaltig im Sinne unserer Hochschulen und der digitalen Zukunft Niedersachsens.

Zusätzlich muss dafür gesorgt werden, dass aus Ideen auch Innovationen, aus digitalen Möglichkei

ten auch Arbeitsplätze und Wohlstand erwachsen. Führende Forschungsstandorte wie Braunschweig können ihre Spitzenposition nur dann weiter ausbauen, wenn der Weg von der wissenschaftlichen Forschung zur industriellen Anwendung oder Unternehmensdienstleistung weiter verkürzt und der Wissenstransfer erleichtert wird.

Jetzt muss ich kürzen.

Was Digitalisierung in der Zukunft bedeuten soll, muss jetzt definiert werden. Nur so schaffen wir den nötigen Handlungsspielraum, um die digitale Zukunft im Sinne der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gestalten zu können.

Meine Damen und Herren, Facebook, Instagram und Co. lassen keinen Zweifel: Digitalisierung ist in hohem Maß von sozialer Interaktion bestimmt, aber sie muss auch demokratisch, zum Wohl der Menschen und von den Menschen gestaltet sein. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe.

Mit der Einrichtung von Digitalisierungsstrukturen gehen wir hier in Niedersachsen einen wichtigen Schritt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eben viel über Windenergie gesprochen. Mich würde interessieren: Welche Bedeutung haben denn andere Energiegewinnungsformen?