Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kollegen! „Chaos“: Mit diesem Wort können wir den gesamten Prozess der Neufassung des Kindertagesstättengesetzes zusammenfassen.
Als wir im Ausschuss über den Gesetzentwurf sprachen, verhandelten die Landesregierung und die Kommunen gleichzeitig miteinander, und wir wussten teilweise gar nicht, ob das, worüber wir beraten haben, am nächsten Tag überhaupt noch Bestand haben würde.
Das Chaos resultiert aus der Eile der Regierungsparteien. CDU und SPD wollen die versprochene Beitragsfreiheit zum 1. August 2018 umsetzen, und das ist sicherlich legitim. Es hat sich aber gezeigt, dass die Durchführung im gewachsenen System alle Beteiligten vor größere Herausforderungen stellt. Die Neuregelung löst nämlich schwer einzuschätzende Kettenreaktionen aus.
Ich werde hier aus Zeitgründen nur wenig ausführen, dass die Umsetzung dieses Vorhabens eine finanzielle und organisatorische Zumutung für die Kommunen darstellt. Dass die Vereinbarung noch immer nicht unterzeichnet ist, hat Gründe: Schon jetzt wird klar, dass das Land weit mehr Ausgleichszahlungen wird leisten müssen, als ursprünglich geplant war. Ebenfalls wird deutlich, dass die bisher gemachten Zusagen nicht ausreichen werden. Hier ist mit Sicherheit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.
Des Weiteren verstecken sich im Gesetzeswerk viele Fallen, worauf der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst bereits im Ausschuss hinwies. Der Teufel versteckt sich im Detail. Hier nur ein paar Beispiele:
Wie viele Eltern, deren Kind bislang nur einen Halbtagsplatz belegt, werden nun einen kostenlosen Ganztagsplatz beantragen?
Wie viele Eltern werden die neu geschaffene Regelung nutzen, ihr Kind ein weiteres Jahr im Kindergarten zu belassen?
All diese Fragen und noch etliche weitere sind nicht wirklich geklärt und werden zumindest in diesem Jahr noch für ein großes Durcheinander sorgen.
Und als wäre das alles nicht schon schwierig genug, wird zudem die vorschulische Sprachförderung an die Kindergärten verlegt, in erster Linie, um die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen verbessern zu können. Immerhin 14 000 Lehrerstunden sollen auf diese Art und Weise frei werden. Dies ist auch der Grund für die verantwortungslose Eile, mit der das Projekt umgesetzt wird. Vor allem vor dem Hintergrund nicht vorhandener Erzieherkapazitäten mit zusätzlicher Ausbildung im Bereich Sprache steht zu befürchten, dass diese Maßnahme letztendlich zu einem kompletten Wegfall der vorschulischen Sprachförderung führen wird, zumindest im Betreuungsjahr 2018/19. Letztendlich wird also nur ein Loch gestopft, und ein anderes wird dafür aufgerissen.
Als wäre all das nicht schon eine ausreichende Herausforderung für die Kindertagesstätten, wird nebenbei die schriftliche Erfassung der Kindesentwicklung rechtlich verankert. Das ist aber noch nicht alles! Die Erzieherinnen sollen, davon getrennt, zusätzlich auch die Sprachentwicklung dokumentieren - rechtsverbindlich. Dabei ist das im Grunde genommen eine völlig widersinnige Maßnahme, weil es keine einheitlichen Standards für die Erfassung gibt und jeder Träger dies anders machen kann.
Als wenn die Große Koalition an Schizophrenie leiden würde, hat sie als Nächstes einen Antrag eingebracht, den wir gleich beraten werden. In diesem soll die Landesregierung gebeten werden, „den Umfang der Verfügungsstunden und das notwendige Maß an Dokumentationspflichten zu überprüfen, damit das Fachpersonal entlastet wird“. - Ja, meine Güte, was ist denn los mit Ihnen? Zunächst weiten Sie die Aufgaben aus, und dann wollen Sie sie überprüfen lassen, weil der bürokratische Aufwand vielleicht doch zu groß ist.
All diese Maßnahmen machen Sie in einem Aufwasch, trotz ungeklärter Finanzierung, trotz des Erziehermangels auf dem Arbeitsmarkt und ohne Übergangsregelung. Das halten wir für bedenklich.
Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. - Jetzt ist die Fraktion der SPD dran. Herr Abgeordneter Politze, bitte! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich bin schon sehr erstaunt über den Redebeitrag meiner geschätzten Kollegin Julia Willie Hamburg, die ich immer als sehr intensiv arbeitende Fachpolitikerin wahrgenommen habe. Begriffe wie „drohende Schließung“, „Randzeiten werden zum Problem“, „Sprache“, „Flickschusterei des GBD“, „Flächenbrand in der Kita-Szene“ finde ich schon ein wenig abenteuerlich, Julia Willie Hamburg.
(Ulf Thiele [CDU] - zu den GRÜNEN -: Sie stehen auf dem Stand der Debat- te vor dem Kompromiss! - Unruhe)
Vielen Dank, Herr Kollege Politze, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, bezogen auf die Rede von Frau Hamburg, frage ich Sie, was Sie dazu sagen, dass z. B. die Kindertagesstätten im Landkreis Nienburg, mit denen ich Gespräche geführt habe, exakt die Kritik, die Frau Hamburg in Bezug auf die übereilte Verlagerung der Sprachförderung an die Kindergärten und ihre nicht ausreichende Ausstattung vorgebracht hat, teilen und dass bei diesen Kindergärten genau die Sorgen, Ängste und Befürchtungen bestehen, von denen Frau Hamburg gesprochen hat. Frau Wulf hat in ihrer Rede gesagt, dass sie da überhaupt keine Probleme sieht. Was sagen Sie zu diesen Sorgen, die aus dem Landkreis Nienburg an mich herangetragen wurden?
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Limburg. Das ist eine wirklich spannende Frage, weil sie ein rotgrünes Thema aus der letzten Wahlperiode betrifft. Sie wollten gemeinsam mit uns die Sprachförderung in die Kitas zurückverlagern,
Der andere Punkt ist: Alltagsintegrierte Sprachförderung findet bereits jetzt in den Kitas statt. Nichts soll umgestellt werden.
Der Kern der Kritik war, dass man Angst davor hatte, dass neue Konzepte bis zum 1. August geschrieben werden müssen. Aber bis zum 1. August muss niemand ein neues Konzept schreiben.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Sie hätten den Verbänden in der Anhörung zuhören müssen! Die sagen das alle!)
weil wir gute Konzepte in der Sprachförderung bereits jetzt haben und praktizieren. - Das ist der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Sprechen Sie doch einmal mit ver.di! - Weitere Zuru- fe von den GRÜNEN)