Teilweise liest sich Ihr Masterplan wie eine Werbebroschüre: wenig Konkretes, aber viel Wohlklingendes. Viele Seiten des Masterplans sind reine Prosa und Zustandsbeschreibungen von Programmen, die längst laufen.
Auf Seite 33 liest man: Der bürokratische Aufwand der Förderstrukturen ist das entscheidende Problem der Kommunen beim Ausbau der Glasfasernetze.
Der zweite Teil Ihrer Lösung: Eine Arbeitsgruppe mit kommunalen Praktikern soll Vorschläge zur Entbürokratisierung erarbeiten. Hier passt der viel genutzte Satz: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. - Das ist wenig ambitioniert. Was völlig im Masterplan fehlt, ist die Klarstellung, dass der Bund die primäre Aufgabe hat, für schnelles Internet in Deutschland zu sorgen. Darauf haben wir Grüne explizit in unserem Antrag hingewiesen.
Laut Plan wollen Sie eine Digitalagentur, ein Kompetenzzentrum Digitalisierung, ein WLAN-Kompetenzzentrum installieren. Es droht uns ein Zuständigkeits- und Beratungswirrwarr, statt klarer Anlaufstellen für Menschen, Kommunen und Unternehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt atmet der Masterplan den Geist einer naiven Technikhörigkeit. Beispielsweise werden berechtigte Sorgen, dass sich durch die Digitalisierung die Arbeitswelt grundlegend und nicht immer zum Vorteil ändert, beiseite gewischt. In Ihrem Masterplan heißt es dazu lediglich:
„Sicher ist, dass in manchen Branchen Arbeitsplätze wegfallen, in anderen Branchen dafür neue und auch höherwertige entstehen werden.“
Der Masterplan spricht lieber von „Markt vor Staat“ beim Breitband- und Mobilfunkausbau. Da stellt sich mir die Frage, Herr Minister Althusmann: Was haben Sie eigentlich mit den Telekommunikationsunternehmen bisher verhandelt? - Konkrete Verhandlungsergebnisse liegen nicht vor. Ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich in den letzten acht Monaten gemacht?
Zu den bisher angedachten 100 Digitalprofessuren macht Ihr Plan überraschenderweise keine klare Aussage. Ich frage Sie: Wie viele und wann?
Der Masterplan sieht an ausgewiesenen Ausgaben von einer Milliarde für den Bildungsbereich 10 Millionen Euro vor. So wichtig ist Ihnen also der Bildungsbereich: Roboter, 3D-Drucker und Lernen via Videokonferenz. Dann noch Ihre Forderung: Tablets für alle Kinder - bezahlt durch die Eltern. Ist das sozialpolitisch ausgewogen? - Nein, das ist es nicht.
Uns geht es um den Erwerb von Kompetenzen, Ihnen geht es um das Anschaffen von Geräten. Da freut sich die Industrie, die Eltern weniger. Leider bleibt Ihr Masterplan wenig konkret, was den Bildungsbereich angeht, da wollen Sie erst in ferner Zukunft etwas entwickeln.
Es ist offensichtlich, Herr Minister Althusmann: Das Thema Digitalisierung wird im Wirtschaftsministerium als überwiegend technische Frage angesehen.
Bei den gesellschaftspolitischen Fragen, wie wir die Digitalisierung für die Menschen positiv gestalten wollen, sind Sie ideen- und planlos und beschränken sich auf wohlklingende Sprechblasen ohne inhaltliche Substanz.
Staatssekretär Muhle betont am Ende des Plans sogar: „Unsere Ziele sind ehrgeizig. Einiges werden wir nicht erreichen“. Das ist doch bereits eine Entschuldigung auf Vorrat. Warum einen Plan machen, wenn Sie am Ende erklären, dass Sie ihn wahrscheinlich gar nicht umsetzen können?
Wenn man aus Ihrem „Masterplan Digitalisierung“ die Luft herauslässt, bleibt nicht mehr viel davon übrig. Das ist schade, und das enttäuscht die Menschen, die zu Recht auf eine angemessene politische Gestaltung der Digitalisierung gehofft haben.
Ich möchte hier in Eintracht mit dem DGB gehen: Mehr Glasfaserkabel in die Erde zu bringen ist das eine, in die Köpfe der Menschen zu investieren ist das andere. - Davon verstehen Sie, Herr Minister Althusmann - das haben Sie hier bewiesen -, leider nichts.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Zu- rufe bei der CDU: Unerhört! - Heiner Schönecke [CDU]: Das Protokoll ver- merkt: Mäßiger Beifall bei den GRÜ- NEN)
Vielen Dank, Herr Schulz-Hendel. - Zum gleichen Thema spricht jetzt für die Fraktion der CDU die Kollegin Mareike Lotte Wulf. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Bei den Worten, die wir gerade gehört haben, bei dieser Fundamentalkritikkultur, die Sie an den Tag legen, wundert es mich, ehrlich gesagt, nicht, dass die Menschen in diesem Land das Gefühl haben, es geht nicht genug voran.
Gerade wenn es um das Thema Digitalisierung geht, sind noch Fragen offen. Ja, das ist richtig. Aber deshalb dürfen wir doch nicht sagen, dass wir das Thema nicht angehen, dass wir nicht den Mut haben, einen Plan zu erstellen und zu sagen: Da wollen wir hin, das ist die Vision für unser Land.
Ich beschäftige mich beruflich seit 2009 mit der Wirtschaftspolitik dieses Landes, und ich muss Ihnen sagen: Ein Plan wie dieser hat bisher wirklich gefehlt. - Es ist die erste Landesregierung und es ist der erste Wirtschaftsminister, die Digitalisierung ganz klar in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und auch in kürzester Zeit einen solchen Masterplan vorlegen.
Ja, darin sind ehrgeizige Ziele enthalten. Diese wurden hier auch begrüßt, wie etwa gigabitfähige Anschlüsse für alle Haushalte, alle Seehäfen, alle Gewerbegebiete bis 2025, für alle Schulen, alle Hochschulen, alle Studienseminare sogar bis 2021, der G4-Mobilfunkstandard und auch die Pilotierung des G5-Mobilfunkstandards.
Wissen Sie, es ist doch ganz klar: Ja, wer solche Ziele vorgibt, der geht ein Risiko ein. Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb wir in den letzten Jahren solche Pläne nicht gesehen haben. Und vielleicht ist das auch der Grund, weshalb die Wählerinnen und Wähler in diesem Land das Gefühl haben, es geht bei diesem Thema nicht voran. Aber in Zeiten des digitalen Wandels kann gar nicht maßgeblich sein, welche Kritik etwas hervorbringt. Es kommt doch darauf an, ob ein Minister und eine Landesregierung eine klare Idee davon haben, was jetzt getan werden muss, damit es uns
Ich sehe es eben nicht so, Herr Schulz-Hendel, dass dieser Masterplan keine konkreten Maßnahmen enthält. Im Gegenteil! Er enthält viele konkrete Maßnahmen. Er gibt sogar Finanzrahmen vor. Er gibt zeitliche Vorgaben.
„Mit diesem Masterplan Digitalisierung hat die Landesregierung endlich ein digitales Gesicht … Das erste Mal gibt es in der Landesregierung nicht nur eine Vision, sondern auch einen Plan und eine Struktur …“
Dieser Masterplan gibt auch vor, nach welchen Prinzipien hier Breitbandausbau vorangetrieben wird. Dabei gilt: Markt vor Staat. - Ein Prinzip, das die FDP sicherlich begrüßt. Da, wo der Markt gigabitfähige Anschlüsse hervorbringt, wird nicht gefördert. Aber dort, wo der Ausbau nicht wirtschaftlich ist, wird gefördert.
Wenn wir uns anschauen, warum der Ausbau nicht vorankommt - das steht auch im Masterplan -, dann sehen wir zwei Dinge: Das eine ist die Bürokratie, und das andere sind die zu komplizierten Vergabeverfahren. - Aus diesem Grund wird die Kofinanzierung durch das Land, die unkompliziert und unbürokratisch ist, natürlich dazu führen, dass der Ausbau vorankommt. Er kommt voran, weil sich mehr Kommunen dafür entscheiden werden. Sie werden sagen: Mit dieser unkomplizierten Förderung wollen wir den Breitbandausbau vorantreiben.
Ja, das ist eine andere Idee als die Investition in eine Gesellschaft, die ein eigenes Backbone-Netz vorantreibt. Aber, Herr Bode, vielleicht können wir darüber auch mal ganz ehrlich sprechen: Wie viele Jahre würde es denn dauern, ein solches Backbone-Netz auf den Weg zu bringen?
Wie viel müssten wir investieren? Vielleicht wäre es möglich gewesen, das vor zehn Jahren anzugehen, als Sie im Wirtschaftsministerium die Ver
(Beifall bei der CDU - Detlev Schulz- Hendel [GRÜNE]: Jörg, was hast du denn die ganze Zeit gemacht?)
Der Masterplan setzt auf die Verantwortung der Kommunen und die Koordinierung durch das Land. Sie haben es zu Recht angesprochen: Es kommt der Giga-Pakt zwischen Kommunen und Telekommunikationsunternehmen, und es wird eine deutliche Roadmap geplant. - Ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, auf alle gesellschaftlichen Themen einzugehen, die im Masterplan skizziert werden. Ich denke aber, wir werden jeden Aspekt noch in dieser Runde hier diskutieren.
Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass ich vor zwei Tagen mit dem Chief Digital Officer von VW sprechen konnte. Er sagte: Das autonome Fahren beispielsweise werden wir zuerst in den USA, danach im Nahen Osten und dann in China erleben, weil Europa eben nicht vorankommt. - Ganz ehrlich: Ich möchte das nicht. Ich möchte, dass Deutschland, dass Europa, dass Niedersachsen weiterhin Vorreiter in diesen digitalen Themen ist. Genau deshalb brauchen wir diesen Plan.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wulf. - Das Wort hat jetzt die Landesregierung. Es spricht der Fachminister Herr Dr. Bernd Althusmann. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.