Das vorangestellt, komme ich jetzt zum vorliegenden Antrag. Ich werde jetzt nicht noch mal allen gratulieren und alle Cluster aufzählen. Ich glaube, alle, die heute hier sind, haben das gehört. SPD und CDU haben sich ja auch schon verdünnt, weil es jetzt vielleicht doch zu oft gewesen ist. Dies vorangestellt, komme ich also zu Ihrem Antrag:
Der Antrag erweckt den Anschein, dass das Parlament dem Wissenschaftsminister sagen muss, was er eigentlich zu tun hat, und ihn an seine Aufgaben erinnert. Ihre Forderungen in dem Antrag sind für mich Selbstverständlichkeiten. Der einzige Punkt, der wichtig ist, steht dann in der Begründung; denn da verweisen Sie auf die Drucksache 18/159. Siehe da: Das sind doch die Digitalisierungsprofessuren!
Da haben FDP und Grüne schon Anträge gestellt. Im Masterplan Digitalisierung ist der Beginn für die Einrichtung dieser Professuren für 2019 vorgesehen. Nun ja! Gestern konnten Sie ja mit dem Finger noch auf alle anderen zeigen und sagen: Ihr habt schuld. - Aber bei den Digitalisierungsprofessuren ist es nun die Aufgabe des Parlaments, die Gelder in den Haushalt einzustellen. Das müssen Sie vielleicht über Ihre politische Liste tun.
Was braucht man aber, um exzellent zu sein? Wer exzellent sein will, darf nicht nur in exzellente Forschung investieren. Zuallererst muss er in die Breite investieren, in jeden Studierenden, in jede begeisterte Wissenschaftlerin und in jeden begeisterten Wissenschaftler in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, alle unsere Hochschulen müssen daher finanziell gut ausgestattet sein. Wir müssen mehr für die Lehre tun, für den Betreuungsschlüssel, für Professorinnen und Professoren sowie für Studierende. Wir müssen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Perspektiven geben. All das könnte und sollte doch zuallererst die Förderlinie „Exzellenzuniversitäten“ tun, und dort könnte es umgesetzt werden.
Doch weder diese Förderlinie noch die gesamte Exzellenzstrategie leistet dies, weil sie zu forschungslastig ist. Also, meine Damen und Herren, auf in die Beratung des Antrages, in dem es ja
darum geht, die Anträge zur Exzellenzuniversität zu unterstützen! Denn es ist klar, dass wir zeitlich in der Beratung so ankommen werden, dass wir den Antrag endgültig hier im Parlament verabschieden, wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller ihren Antrag gerade Korrektur lesen, nämlich Mitte Dezember. Jeder, der studiert hat, weiß, dass da jede Unterstützung hilfreich ist. Diese wird sicher gerne angenommen.
Danke schön, Frau Viehoff. - Es fehlt jetzt noch die Fraktion der AfD. Es spricht der Abgeordnete Harm Rykena. Bitte sehr, Herr Rykena!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerne befassen wir uns auch noch ein zweites Mal mit der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder; denn auch wir sind von der Wichtigkeit des Vorhabens überzeugt.
- Ja, ich weiß nun, wie viele es waren. Das hatten wir schon fast vermutet, und es hat sich danach, was Herr Minister Thümler mir gerade mitgeteilt hat, bestätigt.
Sie haben in Ihrem Antrag fünf Einzelpunkte aufgezählt, die wir mit einem „Ja, aber“ beantworten müssen.
Natürlich halten wir die Unterstützung der Landesregierung für die Universitäten beim Einwerben von Forschungsgeldern auf nationaler und internationaler Ebene für dringend geboten. Mehr Geld für die niedersächsischen Universitäten ist immer zu befürworten, und da gibt es von uns ein klares Ja.
Jetzt kommt das Aber. Wir als Landtag sollten nicht unseren kritischen Blick auf die vorgegebenen Vergabekriterien und -mechanismen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder verlieren. Beispielsweise - darauf zielte meine Frage vorhin - steht der hohe bürokratische Aufwand für das Bewerbungsverfahren in der Kritik. Wir sollten diesen bürokratischen Aufwand leisten, aber wir sollten nicht vergessen, dass er grundsätzlich eigentlich kritikwürdig ist.
Um Aussicht auf Erfolg zu haben, müssen die Universitäten über mehrere Jahre einen unglaublich hohen Personalaufwand betreiben. Das wissenschaftliche Personal ist für diesen Zeitraum mehr
mit Selbstvermarktung und dem Erfüllen bürokratischer Anforderungen beschäftigt als mit der eigentlichen Forschung.
Ein weiteres Beispiel berechtigter Kritik ist das Hauptvergabekriterium selbst; denn die Universitäten bewerben sich um Forschung, die in der Zukunft stattfinden soll. Hierzu eine Aussage des Wissenschaftsexperten Dieter Imboden:
Herr Imboden muss es wissen, schließlich leitete er doch die nach ihm benannte Imboden-Kommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative. Er schlug stattdessen vor, sich mehr an den sogenannten Past merits zu orientieren. Damit sind Exzellenzprämien für bereits erbrachte Leistungen gemeint.
Wir halten diesen Vorschlag für diskussionswürdig, weil er den bürokratischen Aufwand erheblich verringern würde und sich unsere Wissenschaftler auf ihre Kernaufgaben konzentrieren könnten, nämlich auf die Forschung selbst. Daher werden wir den Antrag im Ausschuss kritisch begleiten und freuen uns auf hoffentlich konstruktive Diskussionen.
Vielen Dank, Herr Rykena. - Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Es spricht Herr Minister Björn Thümler. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will inhaltlich nichts zu dem Antrag sagen, weil wir den ausdrücklich begrüßen und auch als Rückenwind für das empfinden, was wir vorbereitet haben, was wir durchführen werden und wie sich die Forschungs- und Wissenschaftspolitik in den nächsten Jahren weiterentwickelt. Gestatten Sie mir aber einige kurze Bemerkungen.
Ich habe gerade von Frau Viehoff gehört, dass sich das Parlament wieder so klein macht. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber, und Sie entscheiden am Schluss über den Haushalt. Deswegen ist das ein gemeinsames Aufstellen eines Haushaltsplanes. Unabhängig davon, ob die Landesregierung oder irgendjemand anderes etwas hineinschreibt,
ist es am Ende ein Gesamthaushaltsplan. - Da darf man nicht den Kopf schütteln, sondern muss im Grunde genommen selbstbewusst als Parlamentarier sagen: Jawohl, so ist das. Wir gestalten eben mit.
Das Zweite ist: Lassen Sie es ruhig unsere Sorge sein, ob sich Digitalisierungsprofessuren da wiederfinden oder nicht. Sie können davon ausgehen, dass ab 2019 welche ausgeschrieben werden. Dementsprechend bin ich ganz froh, dass der Kernbestandteil des Antrages weiter mit Inhalt gefüllt wird. Deswegen vielen Dank an die beiden regierungstragenden Fraktionen für diesen Antrag! Er ist hervorragend.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 32 liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen kann.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33, Fortführung Landesprogramm- Radschnellwegenetz für Niedersachsen.
Wir schlagen vor: federführend der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so befinden will, der hebe die Hand! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Fortführung Landesprogramm - Radschnellwegenetz für Niedersachsen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1833
Einbringen möchte den Antrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Detlev SchulzHendel. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Wol- len wir noch warten, bis der Minister da ist? - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Wir starten aber schon mal die Redezeit! Das wäre doch ein Kom- promiss!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister ist noch nicht da. Ich fange trotzdem an.
Vor drei Jahren ist das Klimaschutzabkommen von Paris unterzeichnet worden. Tatsächlich steigt der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor munter weiter. Immer mehr Autos verstopfen in wachsenden Städten und Kommunen die Straßen - und das nicht nur zu Verkehrsspitzenzeiten. Dicke Luft, Lärm, verschwendete Zeit und begrenzter Raum machen den Menschen das Leben schwer und gefährden ihre Gesundheit. Mobilität, meine Damen und Herren, muss als Ganzes gedacht werden, und zwar so, dass auch Radfahrer und Fußgänger gleichberechtigte Verkehrspartner sind.