Vor allem würde mich interessieren, wann Sie endlich mit der Änderung des Vergaberechts um die Ecke kommen. Wir haben nämlich gehört, dass die Landesregierung gar nicht mehr damit rechnet, damit im nächsten Jahr fertig zu werden, weil dabei nämlich ein großer Streit zwischen CDU und SPD besteht. Es liegt ein FDP-Gesetzentwurf vor.
Vielen Dank. - Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zur Ausschussüberweisung kommen können.
Zuständig für diesen Antrag soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sein. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich jetzt
um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann haben Sie so entschieden.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Fortführung Landesprogramm - Radschnellwegenetz für Niedersachsen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1833 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/2044
Sie sind gestern fraktionsübergreifend übereingekommen, diesen Antrag wieder in den Fachausschuss zurück zu überweisen. Ich sehe im Moment keinen Widerspruch. Sie sind also bei Ihrer Meinung geblieben, so zu verfahren. Dann wird das so geschehen. Der Antrag geht daher nochmals in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung.
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Artensterben aufhalten - Insekten schützen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/650 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/2043
Wir kommen zur Beratung. Zunächst hat sich unser Kollege Axel Brammer für die SPD-Fraktion gemeldet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir diesen Antrag heute endlich beschließen werden. Lange wurde dem Artensterben bei den Insekten wenig Beachtung geschenkt. Noch vor zwei Jahren wurde dieses Thema auch hier im Hause belächelt. Das ist mitt
Ich habe bei der Einbringung des Antrages am 20. April meine Rede mit den Worten beendet: Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen im Ausschuss waren in der Tat konstruktiv. Zunächst hat die Anhörung im Ausschuss - allerdings mit einer merkwürdigen Ausnahme - die Notwendigkeit dieses Antrages nachhaltig bestätigt. Auch die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und deren Beantwortung hat meines Erachtens diese Diskussion bereichert. Ich freue mich, dass es eine klare Mehrheit für diesen Antrag gibt. Es gab zumindest keine Gegenstimmen.
Ich kann die Kolleginnen und Kollegen der FDP nur bitten, heute diesem Antrag zuzustimmen. Dann sind wir ein ganzes Stück weiter. Es geht darum, einen breiten Dialog anzuschieben. Das können wir nur gemeinsam. Denn eines ist klar: Der uns vorliegende Antrag kann nur ein erster Schritt sein, eine Entwicklung zu verhindern, die keiner will. Das ist in den Verhandlungen im Fachausschuss sehr deutlich geworden. Wir übermitteln der Landesregierung mit diesem Antrag einen Maßnahmenkatalog, der es durchaus in sich hat. Verantwortlich ist dann nicht nur das Umweltministerium, nein, auch das Landwirtschaftsministerium ist erheblich gefordert.
Minister Lies hat in seiner Rede am 20. April auch schon deutlich gemacht, dass dieses Thema ressortübergreifend angegangen wird. Aber auch jeder Einzelne von uns hat seinen Beitrag zu bringen. Das gilt für die Kommunalpolitiker unter uns, die sehr viel erreichen können, wenn sie vor Ort versuchen, die in den Punkten 8, 9, 13 und 14 formulierten Ziele politisch umzusetzen. Der Punkt 15 geht uns alle an. Es wird nicht einfach sein, einen landesweiten Dialogprozess zwischen allen Beteiligten auf den Weg zu bringen. Wer sich - wo auch immer - verweigert, gefährdet den Erfolg.
Zu lange wurde von allen Seiten immer wieder polarisiert. Das muss ein Ende haben. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch. Wir brauchen zu diesem Thema eine breite Öffentlichkeitsarbeit. Neben der im Antrag erwähnten Wirtschaft und Landwirtschaft sowie den Naturschutzverbänden und Kommunen sind alle Bürgerinnen und Bürger gefordert. Wir müssen alle gemeinsam unser Verhalten überdenken. In unseren Gärten müssen wir
der Natur ausreichend Raum für ihren Bestand geben. Kommunale Flächen können intensiver für den Erhalt der Artenvielfalt genutzt werden. Die zunehmende Versiegelung von Flächen muss beschränkt werden.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir beispielsweise Veränderungen und damit einhergehende Einschnitte bei der Landwirtschaft bekommen werden. Dazu müssen wir aber auch bereit sein, dass die Landwirte für ihre Arbeit trotzdem anständig bezahlt werden. Viele Landwirte sind heute schon Sklaven auf der eigenen Scholle. Wir müssen Mittel und Wege finden, dass die Preise von Lebensmitteln die wirkliche Leistung unserer Landwirtschaft abbilden. Dieser Prozess mit allen Beteiligten ist spannend und eine Herausforderung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, helfen Sie, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Parlament diesen spannenden und notwendigen Prozess als Herausforderung sehen und gemeinsam auf den Weg bringen! Alles, was wir gemeinsam hinbekommen, muss am Ende nicht gesetzlich geregelt werden. Wenn dennoch etwas geregelt werden muss, wäre es gut, wenn wir bei den Betroffenen auf Akzeptanz stoßen. Viel Zeit bleibt uns nicht mehr.
Minister Lies hat am 20. April schon gesagt: Bestäubungsaktionen wie in China wollen wir nicht. - Wir könnten ja statt der früheren allgemeinen Wehrpflicht ein verbindliches Bestäubungsjahr für alle Schulabgänger einführen!
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die für die Bestäubung unserer Pflanzen wichtigen Insekten auch den dafür erforderlichen Lebensraum erhalten!
Vielen Dank, Herr Kollege Brammer. - Für die CDU-Fraktion hat sich jetzt Herr Dr. Frank Schmädeke zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brammer, was Bestäubung angeht, wollen wir es doch lieber bei den Insekten belassen. Darum geht es heute. Sowohl der Rückgang der Insekten innerhalb ihrer Art als auch das Verschwinden ganzer Insektenfamilien, wie z. B. der Wildbienen, werden seit Jahren regional und lokal in verschiedenen Ökosystemen beschrieben. Der Trend ist unbestritten und besorgniserregend.
Fluginsekten dienen vielen Tieren als Nahrungsgrundlage und erfüllen darüber hinaus wichtige ökologische Funktionen. Sie bestäuben unsere heimischen Pflanzen und vertilgen Schädlinge. Darüber hinaus zersetzen sie organisches Material und schaffen damit die Voraussetzungen für die Fruchtbarkeit unserer Böden und sind damit Grundlage unserer Lebensmittelproduktion.
Es ist davon auszugehen, dass wir Menschen direkt zum Insektenrückgang beitragen, mindestens indirekt über komplexe Kausalketten. Damit gefährden wir unsere eigene Existenz, und wir gefährden die Lebensgrundlage unserer Nachkommen. Deswegen versteht es sich von selbst, dass jeder Einzelne von uns nicht nur darüber nachdenken muss, welchen Beitrag er selbst für eine intakte Umwelt leisten kann. Er müsste auch dementsprechend handeln. Bedauerlicherweise ist vielen inzwischen die Natur so fremd geworden, dass sie nicht einmal mehr wissen, wie das geht.
Anders ist es nicht zu erklären, dass wir von der Landwirtschaft zu Recht erwarten, unbelastete Lebensmittel zu produzieren und die Umwelt nicht zu gefährden,
während man in den privaten Gärten - und davon gibt es bundesweit roundabout 19 Millionen - oft der Versuchung erliegt, im Baumarkt eine schnelle Lösung in Form einer gelben Flasche zu kaufen, sobald sich Schädlinge über das Gemüse hermachen oder das Moos aus dem Rasen sprießt. Die Schaffung eines artenreichen Gartens oder möglicher Habitate als grüne Trittsteine wird gänzlich außer Acht gelassen. Dem sogenannten Otto Normalverbraucher sind häufig die Rasenmonokultur und das kieselsteingefüllte Blumenbeet wichtiger.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Etablierung effizienter Maßnahmen zum Insektenschutz besteht noch viel Forschungs- und Informations
bedarf für die verschiedenen Disziplinen. Gleichzeitig dürfen wir keine Zeit mehr verstreichen lassen und müssen handeln.
Genau hier setzen die bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD beschriebenen Ziele und die in diesem Antrag präzise beschriebenen Forderungen an die Landesregierung an. Gemeinsam mit dem Bund müssen wir als Land zunächst die Wissenschaft mit einer verstärkten Ursachenforschung und Analyse beauftragen, um endlich effiziente Maßnahmen gegen das Insektensterben zu entwickeln, und zwar für jedermann.
Die Landwirtschaft als hauptsächlichen Verursacher des Insektenrückgangs hinzustellen und zu benennen, ist zu kurz gesprungen, obwohl wir sicherlich auch dort effektive Maßnahmen umsetzen können. Richtig ist, dass die Landwirtschaft einen beträchtlichen Teil der Landesfläche einnimmt und dort nur zum Teil optimale Lebensgrundlagen für spezielle Insektenarten bietet. Darum wird allgemein in einer veränderten Landwirtschaft das größte Verbesserungspotenzial gesehen. Aber wir vermuten das nur; wir wissen es nicht. Weltweit finden wir abnehmende Zahlen bei Biomasse und Individuen von Insekten - auch in Ökosystemen, die von der Landwirtschaft nicht direkt beeinflusst werden: von den Moorgebieten Grönlands bis in den tropischen Regenwald von Puerto Rico.
Wie in einem Werkzeugkoffer mit effizienten Maßnahmen gegen das Insektensterben, den jedermann nutzen kann, werden in unserem Antrag diverse Maßnahmen aufgeführt. Der überwiegende Teil zielt sowohl auf ein gesundes, vielfältiges und über das Jahr gestrecktes Nahrungsangebot für Insekten als auch auf die Optimierung der Fortpflanzungs- und Überwinterungsstätten ab. Wir fordern eine insektenfreundliche Auflockerung der Fruchtfolge und eine Erhöhung der Blühpflanzenvielfalt auf Grünland in der Landwirtschaft.
Gleichzeitig müssen aber auch Flächen der öffentlichen Hand, der Industrie und in den Millionen Privatgärten ihren Beitrag leisten. Der Anreiz dazu muss deutlich erhöht werden. Eine Förderung diverser Maßnahmen gilt es zu prüfen. Das könnte die Einsaat und Pflege von Wildblumen ebenso wie die Anlage und Unterhaltung insektenfreundlicher Hecken, Büsche und Bäume umfassen oder auch die naturnahe Gestaltung der für den Insektenschutz nutzbaren Wegeseitenräume.
im öffentlichen und privaten Bereich Leuchtmittel einsetzt, die für Insekten weniger stark zur Todesfalle werden.
Nicht zuletzt müssen neben den genannten Faktoren der Einfluss von Windenergie und Mobilfunkanlagen und selbstverständlich die Entwicklung des Verkehrs wissenschaftlich betrachtet werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Unser Antrag enthält bereits wesentliche Maßnahmen zur Reduktion des Insektensterbens. Gleichzeitig fordern wir allerdings, die Ursachenforschung und Analyse zu intensivieren.