Meine Damen und Herren, Herr Toepffer hat heute Morgen so schön gesagt: Wir haben versucht, alles zu machen, was notwendig und wünschenswert ist. - Sprachförderung hält die Große Koalition allerdings nicht für notwendig und gerade gar nicht für wünschenswert. Herr Toepffer hat im September, als auch die Spitzenverbände schon äußerten, dass die Gelder für die Sprachförderung nicht reichen würden, groß erzählt, dass so viele Restmittel vorhanden seien, dass im Jahr 2019 locker 30 Millionen Euro für die Sprachförderung zur Verfügung gestellt werden könnten. Heute wissen wir, dass diese Mittel anscheinend schon jetzt überzeichnet sind.
Was bleibt, ist eine Verpflichtungsermächtigung für 2019 von 12 Millionen Euro. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein!
Meine Damen und Herren, Integration - das ist das, was immer gefordert wird - gelingt durch Spracherwerb. Hier kein Geld zu investieren, ist nicht einmal eine Milchmädchenrechnung. Denn Mädchen können rechnen; Sie anscheinend aber nicht.
Ja, ich habe auch gedacht, ich bin jetzt einmal ein bisschen ruhig; dann wird es vielleicht auch ein bisschen ruhiger.
Nein, es geht darum, dass Sie Kollegen als dumm beschimpfen. Solche Dinge sind hier nicht gerne gesehen. Dafür würde ich Ihnen gerne einen Ordnungsruf erteilen.
Wer Integration fordert, muss die Menschen, die zu uns gekommen sind, im Spracherwerb unterstützen - alle, die Menschen mit und auch die Menschen ohne Bleibeperspektive. Was ist daran so verwerflich, eine weitere Sprache zu lernen?
Der Spracherwerb gelingt in der Regel eben nicht in zwei Jahren, auch wenn ich genügend Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge kenne, die in zwei Jahren hervorragend Deutsch gelernt haben.
Ich stelle mir manchmal vor, ich müsste Arabisch in Wort und Schrift in zwei Jahren lernen. Ich kann Ihnen sagen, ich traue mir das tatsächlich nicht zu.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Entwurf der Landesregierung war ein emotionsloser wissenschafts- und kulturpolitischer Offenbarungseid. Die politische Liste der Großen Koalition hat die schlimmsten Wunden geheilt. Den vorhandenen Herausforderungen in Bezug auf die Digitalisierung und auf die kulturelle Vielfalt wird dieser Haushaltsplanentwurf leider nicht gerecht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushaltsvorschlag für das Jahr 2019 schaffen die Fraktionen von CDU und SPD gute Voraussetzungen für eine hervorragende Wissenschaft in Niedersachsen. Wir verbessern die Situation der Erwachsenenbildung. Mein Kollege Burkhard Jasper wird anschließend darstellen, dass es insbesondere der Kultur in Niedersachsen besser geht, wenn die CDU regiert.
Im Einzelnen: Wir richten unser Land auf die Zukunft aus und schaffen 50 Digitalisierungsprofessuren. 17 davon sind schon im Haushaltsjahr 2019 besetzbar. Wir möchten aber, dass bereits im Jahr 2019 alle 50 in einem wettbewerblichen Verfahren an die Hochschulen vergeben und die Besetzungsverfahren gestartet werden können.
Unsere niedersächsischen Hochschulen waren in der ersten Runde der Exzellenzstrategie außerordentlich erfolgreich. Wir unterstützen die erfolgreichen Universitäten mit zusätzlich 9,8 Millionen Euro und schaffen damit die Voraussetzungen für weitere Erfolge in der zweiten Runde der Exzellenzstrategie. Hierbei wünschen wir den beteiligten Universitäten viel Erfolg.
Meine Damen und Herren, wir erhöhen die Grundförderung der lehramtsausbildenden Universitäten um 6 Millionen Euro.
Damit holen wir nach, was das MWK viereinhalb Jahre versäumt hat. Wer nämlich zusätzlichen Lehrerbedarf z. B. für die Ganztagsschule beschließt, ohne die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, handelt unverantwortlich und produziert Lehrermangel mit Ansage.
Da die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern mindestens sieben Jahre dauert, werden wir bis 2026 unter dem Versäumnis und damit unter Lehrermangel leiden müssen.
Meine Damen und Herren, wir ermöglichen mit dem vorliegenden Haushalt 60 zusätzliche Medizinstudienplätze in Göttingen in Verbindung mit dem Klinikum in Braunschweig, und wir ermöglichen 40 zusätzliche Medizinstudienplätze in Oldenburg. Das ist unzweifelhaft die sinnvollste Lösung gegen den Ärztemangel.
Allerdings gilt auch hier: Die Ausbildung eines Arztes oder einer Ärztin dauert mindestens zwölf Jahre. Der Mangel vor 2031 bleibt ein Versäumnis der Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, wir stehen als CDUFraktion zur Erneuerung unserer Hochschulkliniken. Die Grünen streichen die Stellen im MWKHaushalt zur Steuerung dieses gigantischen Bauvorhabens einfach weg, ohne Sinn und Verstand.
Wir erhöhen die Zuweisung an das nifbe, an das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Erziehung in Osnabrück, um 250 000 Euro. Damit stärken wir die frühkindliche Bildung und nehmen grüne Kürzungen zurück.
Die Landeszentrale für politische Bildung bekommt nach unserem Vorschlag zusätzliche Mittel in Höhe von 250 000 Euro. Bisher wurde hier in diesem Hause insbesondere die Gründung abgefeiert, aber die Einrichtung zu schwach finanziert. Das ändern wir jetzt.
Wir stärken die Erwachsenenbildung mit einer Erhöhung um 1,35 Millionen Euro. Das ist mit einem Aufwuchs von 3 % nach sage und schreibe fünf Nullrunden eine deutliche Steigerung.
Die Begründung der Grünen in ihrem Haushaltsantrag ist entlarvend. Dort steht: Erhöhung des Mittelansatzes um 8 %, um jahrelang vernachlässigte Tarifsteigerungen im Bereich der Erwachsenenbildung auszugleichen.
Auch die Erwachsenenbildung erkennt, dass bei der CDU die Versprechungen kleiner, aber verlässlich sind.