Lassen Sie mich am Ende meiner Rede etwas zum Thema Ausgleichszulage/Grünlandprämie sagen! Es ist nicht gelungen, eine finanziell tragfähige Lösung darzustellen. Das trifft mich, die ich mich - stellvertretend für meine Fraktion - für den Fortbestand einer finanziellen Förderung eingesetzt habe. Das trifft aber vor allem die wirtschaftenden Betriebe.
Die Anforderungen an den Haushalt des Einzelplans 09 sind gigantisch. Keiner muss mich, die ich aus einer Grünlandregion komme, sowie meine Fraktion, die SPD, von der Wichtigkeit überzeugen. Es sollte aber auch niemand hier behaupten, eine solche Unterstützung sei nicht notwendig und die bisher ausgezahlte Ausgleichszulage sei so gering, dass sie den Landwirten nicht wirklich weiterhelfe. Zahlreiche Gespräche mit Landwirtinnen und Landwirten haben mir das Gegenteil dargelegt: Grünland ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gleichzeitig bedeutet Grünland prägende Kulturlandschaft und ökologische Vielfalt, wie eine Amtsleiterin aus dem Landkreis Hildesheim in einem Unterstützungsschreiben trefflich formulierte.
Selten gab es einen so großen Konsens von Landvolk, Naturschutzverbänden, dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen.
Alle fordern den Erhalt des Lebensraums Grünland. Deshalb ist es notwendig, auch im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz und auch, um die zahlreichen Erschwernisse der wirtschaftenden Betriebe abzupuffern, die Bewirtschaftung von
Grünland auf Dauer zu sichern. Ich bin weiterhin dabei, wenn es darum geht, ernsthaft an dieser Thematik arbeiten zu wollen.
Erlauben Sie mir am Ende meiner Rede noch einen kritischen Blick auf den Anteil des Bereichs Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Dorfentwicklung am Gesamthaushalt. Für die nächsten Haushaltsplanberatungen möchte ich aufgrund der Vielfältigkeit und der Intensität der Themen eine verbesserte Grundausstattung des Etats des Landwirtschaftsministeriums fordern. Das ist dringend geboten.
Ich freue mich auf den weiteren Einsatz für eine wertschöpfende Ernährungs- und Landwirtschaft, für Ökologie, Verbraucherschutz, Tierwohl und Bildung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Logemann. - Jetzt folgt eine weitere Rednerin für die Fraktion der SPD, die Kollegin Immacolata Glosemeyer. Frau Glosemeyer, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU legen ihren Schwerpunkt in diesem Haushalt ganz klar auf die Ernährungsbildung und auf die Wertschätzung von Lebensmitteln. Das Thema Gesundheit zieht sich wie ein roter Faden durch unseren Haushalt.
Bisher gab es eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die jetzt durch das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft gebündelt werden sollen. Essen ist ein wichtiges, viel diskutiertes und hoch emotionales Thema unserer Zeit. Immer mehr Menschen wünschen sich klare und neutrale Informationen. Durch das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft stellen wir dies für die Verbraucherinnen und Verbraucher sicher. Es wird das zweite in ganz Deutschland und der Grundstein für die Vermittlung einer bewussten und gesunden Ernährung sein. Dafür stellen wir knapp 550 000 Euro in den Haushalt ein und sichern das
Wir wollen Erwachsenen und ihren Kindern zeigen: Gesundes, regionales Essen kann Spaß machen, und richtige Ernährung verhindert auch Erkrankungen. In Deutschland sind rund 15 % aller 3- bis 17-jährigen Kinder übergewichtig. Jedes zweite bis dritte davon ist sogar stark übergewichtig. Das sind fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können und wollen wir so nicht hinnehmen. Das Bewusstsein für das Essverhalten von Kindern entwickelt sich sehr früh. Deshalb ist es notwendig, gezielte Schulungen für Multiplikatoren anzubieten und die Finanzierung weiterer Programme, die sich auf die Ernährungsbildung von Kindern konzentrieren, sicherzustellen.
Eines dieser Projekte ist „Kochen mit Kindern“, das durch die Landfrauen in hervorragender Art und Weise an den Schulen angeboten wird und sich wachsender Beliebtheit erfreut. Mit künftig 110 000 Euro pro Jahr können die Aktionstage an den Schulen ausgeweitet und noch mehr Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Das erfolgreiche EUSchulprogramm werden wir mit zusätzlichen 200 000 Euro - jetzt mit 1,7 Millionen Euro - fördern.
- Ja, dank der Nachfrage der Grünen. Bitte schön. Trotzdem haben wir aufgesattelt, nachdem wir gesehen haben, dass Bedarfe vorhanden sind. Insofern haben wir schnell gehandelt.
Neben den Vorteilen, die sich für die Kinder und die Schulen ergeben, stärkt dies unsere regionalen Obst-, Gemüse- und Milchbauern.
Das Förderprogramm „Transparenz von der Ladentheke bis zum Erzeuger“ und die Arbeit der Vernetzungsstelle Schulverpflegung werden auch in den nächsten Jahren fortgesetzt und spielen so bei der Ernährungsbildung in den Schulen eine wichtige Rolle.
Meine Damen und Herren, zum verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln gehört neben der Auswahl und Zubereitung auch die Sensibilisierung, dass Lebensmittel wertvoll sind. Wir werden uns deshalb aktiv dafür einsetzen, die Lebensmit
telverschwendung zu reduzieren. Wir übernehmen Verantwortung für die Umwelt und für unser Klima. Deshalb werden wir weiterhin daran arbeiten, das Ziel der Vereinten Nationen - eine Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 - zu erreichen. Das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft wird dabei eine zentrale Rolle spielen.
Ich weiß nicht, warum sich gerade die Grünen bei diesem wichtigen Thema dafür entscheiden, die Mittel für das ZEHN zu streichen, wo sie doch im Ausschuss angekündigt haben, Änderungsanträge einzureichen. Der Änderungsantrag hat sich dann aber auf null reduziert.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits verdeutlicht, ist die Ernährung unserer Auffassung nach unmittelbar ein Thema, auch in der Hauswirtschaft. Wir freuen uns besonders, dass wir zwei Projekte der Landesarbeitsgemeinschaft für Hauswirtschaft in den Haushaltsplan aufnehmen konnten. Für die 9. und 10. Schuljahre können an allen Schulformen in Niedersachsen praxisorientierte Projektstunden wie der Hauswirtschaftsführerschein eingeführt werden.
Auch im hauswirtschaftlichen Bereich ist der Fachkräftemangel angekommen. Ausgebildete hauswirtschaftliche Kräfte werden in Niedersachsen in ambulanten und stationären Bereichen dringend gesucht. Eine Imagekampagne werden wir mit 38 000 Euro fördern. Qualifizierte hauswirtschaftliche Leistungen im vorpflegerischen Bereich können präventiv wirken, eine stationäre Unterbringung verhindern oder zumindest hinauszögern. Das muss unser Ziel sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderes verbraucherpolitisches Thema, das wir angehen werden, sind die teils schlimmen Zustände in einigen Schlachtbetrieben. Wer war nicht erschüttert über die schlimmen Bilder der Tierschutzorganisationen, die veröffentlicht wurden? Um sicherzustellen, dass noch engmaschigere Kontrollen durchgeführt werden, werden wir vier weitere Veterinärreferendarstellen einrichten, um weiteres Fachpersonal für Kontrollen auszubilden. Ich kündige hiermit schon an, dass wir weitere Anträge zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und zu den Bedingungen der Tiere in den Schlachthöfen einbringen werden. Niedersachsens Lebensmittel sind ein Markenzeichen für unser Land, und die Sicherheit für die Verbraucher ist unser Maßstab.
Bundesmitteln finanziert werden. Damit dessen Arbeit für die Übergangsphase gesichert ist, werden wir bis zum Sommer Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Koalition aus SPD und CDU steht an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Unser Haushalt zeigt: Wir haben eine Strategie, wir haben einen Plan, und wir setzen ihn auch um.
Vielen Dank, Frau Kollegin Glosemeyer. - Meine Damen und Herren, in der Loge links von mir sehe ich einen vermehrten Publikumsverkehr. Ich möchte erstens um Ruhe bitten. Zweitens. An den Zuwendungen, die dort erhältlich sind, möchte das Präsidium partizipieren.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Ronald Schminke, herzlich willkommen hier bei uns im Hause!
Die Zahlen, die die Landwirtschaftskammer in der letzten Woche zur wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen vorgestellt hat, haben eines deutlich gemacht: Eine solide Eigenkapitalbildung ist nicht mehr möglich. Auch ein Novum hatten wir zu verzeichnen: Erstmals, seitdem es diese Erhebung gibt, lagen die Ackerbaubetriebe ganz hinten. Das ist insgesamt eine völlig unbefriedigende Situation.
Meine Damen und Herren, hierbei sprechen wir über das Jahr 2017/2018, also über die Ernte 2017, über das nasse Jahr. Die Dürre, über die wir in den letzten Monaten zu Recht sehr viel gesprochen haben, schloss sich dem erst an. Wir wissen, dass sich die Erträge in manchen Regionen Niedersachsens glatt halbiert haben. Wir haben sehr viel über Hilfen für Betriebe diskutiert, allerdings für
Betriebe, die existenziell gefährdet sind. Das sind zum Glück nicht so sehr viele. Das sind die, die ganz hart getroffen sind und darüber hinaus Schwierigkeiten haben. Ich sage: 95 % unserer Betriebe müssen die Probleme der Dürre alleine meistern.
Es schließt sich also ein zweites sehr dramatisches Jahr an. Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass die Probleme, die wir im Land haben, nicht gelöst werden.
Das fängt mit der Ferkelkastration an, einer Situation, die ich nur als blankes Politikversagen bezeichnen kann. Die Landwirte wollten eine Schmerzlinderung bei der Kastration. Aber die Politik in Deutschland hat sich nicht auf einen vernünftigen Rahmen einigen können, der uns dies in Konkurrenz zu unseren europäischen Partnern ermöglichen würde, und eine zweijährige Verschiebung ins Werk gesetzt. Wir sind sehr skeptisch, ob in dieser Zeit ein vernünftiges Angebot zustande kommt.
Der Wolf breitet sich ungebremst in unserem Land aus. Wir haben eine Gänseplage, bei der interessanterweise zwei Ministerien gegeneinander klagen und der Landwirt die per Bescheid zugestandene Entschädigung nicht bekommt. Das schafft nicht gerade Vertrauen, meine Damen und Herren.
Wir haben eine Düngeverordnung, die die Landwirtschaft sehr viel Geld kostet. Wenn sie denn etwas nützen würde, meine Damen und Herren! Aber in vielen Bereichen - ich habe dies hier mehrfach dargelegt - wirkt die Düngeverordnung geradezu kontraproduktiv. Die Probleme werden eher verschärft. Das wird der nächste Nährstoffbericht offenbaren. Das fällt Ihnen krachend auf die Füße.
Genauso habe ich Ihnen vor zwei Jahren prophezeit, dass die Kontrollgebühren, die Sie ins Werk gesetzt haben, nicht zu halten sind. Kontrollen, meine Damen und Herren - dies hat die FDP schon immer vertreten -, sind eine hoheitliche Aufgabe, und sie sind in dem notwendigen Maße durchzuführen. Eine Aufblähung und eine überzogene Kontrollbürokratie schaffen nicht mehr Sicherheit. Sie muss jeweils auf das notwendige Maß angepasst werden.
Meine Damen und Herren, die Gebühren bei den Futtermittelkontrollen sind vor Gericht zu 76 % für unrechtmäßig erklärt worden. Jedenfalls haben Sie um so viel den Haushaltsposten senken müssen. 2,345 Millionen Euro müssen Sie pro Jahr an die
Betriebe zurückzahlen. Da es drei Jahre sind, mussten Sie sich schon 7 Millionen Euro von Minister Hilbers holen. Sie behaupten jetzt, Sie brauchten die restlichen 750 000 Euro noch unbedingt. Meine Damen und Herren, weichen Sie ab von diesem falschen Weg! Das hat der Staat zu leisten, und dafür sind keine Gebühren zu erheben.