Wie viel Geld steht in Ihrem Haushaltsplan, um diese Missstände zu beseitigen, Frau Ministerin, um die Verbraucher zu schützen?
(Jens Nacke [CDU]: Man sollte nicht so steile Wege gehen, wenn man nicht sattelfest ist! - Gegenruf von An- ja Piel [GRÜNE] - Unruhe)
Herr Pancescu, einen Moment! - Ich habe eben gesagt, dass hier etwas mehr Ruhe einkehren muss. Hier im Parlament wird nicht so quer über die Bänke kommuniziert. Ich gebe noch einmal den Hinweis - das gilt auch für Sie, Herr Nacke -: Ich erwarte jetzt, dass Ruhe ist, und dann können Sie, Herr Pancescu, mit der letzten Minute Ihrer Redezeit fortfahren. Aber so lange wird hier jetzt gewartet. Die Mittagspause verschiebt sich umso weiter nach hinten.
(Wiard Siebels [SPD]: Vielleicht lässt die Grünen-Fraktion jetzt ihren Red- ner mal weiter sprechen!)
- Herr Siebels, ich werde dem Redner wieder das Wort erteilen, wenn auch Sie ruhig sind. - Bitte, Herr Pancescu!
Herr Nacke, das freut mich. Das zeigt, dass das, was wir hier fragen, dass das, worüber wir uns hier unterhalten, richtig ist. Sonst würden Sie sich nicht so aufregen.
Ich fahre fort. Kürzungen, Verschiebungen von Zuständigkeiten und Digitalisierungsabbau sind in Ihrem Ministerium total fehl am Platz. Für den Verbraucher muss mehr Geld her und nicht weniger.
Die Schwächung des Verbraucherschutzes birgt auch die Gefahr der Politikverdrossenheit. Wenn der Verbraucher das Gefühl bekommt, dass der Staat ihn nicht schützt, sondern große Konzerne bevorzugt, und er den Eindruck gewinnt, dass Gefahren bagatellisiert werden, schwindet das Vertrauen in die Politik. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Wir als Politiker müssen dafür sorgen, dass der Bürger uns vertrauen kann. Das geht nur mit klaren gesetzlichen Regelungen und sinnvoll investiertem Geld.
Vielen Dank, Herr Pancescu. - Für die SPDFraktion hat sich die Abgeordnete Karin Logemann zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Logemann!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal gilt mein ausdrücklicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums sowie persönlich auch Ministerin OtteKinast für die gute Zusammenarbeit bei der Haushaltsaufstellung.
Meine Kollegin Immacolata Glosemeyer wird als Sprecherin unserer Fraktion im Unterausschuss „Verbraucherschutz“ über diesen Themenschwerpunkt sprechen. Deshalb setze ich das vor die Klammer.
In dem vorliegenden Haushalt setzen wir klare Schwerpunkte in den Bereichen Ökologie, Verbraucherschutz, Tierwohl, wertschöpfende Ernährungs- und Landwirtschaft sowie Bildung.
Sehr geehrte Dame und Herren, Konfuzius sagt: Der Weg ist das Ziel. - Hier, Frau Staudte, haben wir unterschiedliche Auffassungen. Auf meine Beobachtungen aus der Ausschussarbeit stützt sich meine These, dass es den Fraktionen des Niedersächsischen Landtages darum geht, verantwortli
che, den ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Anforderungen, die an die Themenfelder Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz gestellt werden, angepasste politische Antworten zu finden und Weichenstellungen vorzunehmen sowie Unterstützung zu gewährleisten. Will sagen: Uns einen gemeinsame Ziele. - Wie wir diese Ziele erreichen, da gibt es unterschiedliche Ansätze.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz ausdrücklich für die konstruktiven Auseinandersetzungen mit der Opposition, besonders aber für die zielorientierte Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner und hier dem Sprecher Helmut DammannTamke bedanken.
Als Agrarland Nummer eins haben wir die Verpflichtung, eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Orientieren wir uns an Rahmenbedingungen wie dem Klimawandel und dem Markt von Verbraucherinnen und Verbrauchern für unsere Erzeugerinnen und Erzeuger, dann stoßen wir schnell auf Herausforderungen, denen wir Rechnung tragen müssen.
Immer größer und immer mehr - das kann eben nicht die Lösung sein. Gemeinsam muss es uns gelingen, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Wertschöpfung den Herausforderungen in den Bereichen Produktion, Tierhaltung und Konsum Rechnung trägt.
Was haben das Sturmtief Friederike und der Borkenkäfer gemeinsam? - Sie haben unseren Wäldern mächtig zugesetzt oder tun es noch. Zum Hintergrund: Die bewaldete Fläche Niedersachsens beträgt 1,2 Millionen ha. Das sind 25 % der Gesamtfläche unseres Landes. Jeder Hektar bindet jährlich rund 10 t CO2. Der Sturm Friederike und der trockene Sommer 2018 mit der Folge eines hohen Borkenkäferbefalls stellen insbesondere die Waldbesitzer vor große Herausforderungen. Deshalb fördern und unterstützten wir die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sowie die Waldbesitzer. Wir sehen uns in der Verantwortung, die notwendige Unterstützung zu leisten, um die entstandenen Waldschäden zu beseitigen, damit die Wälder wieder zukunftsfähig hergerichtet werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren, ausführlich diskutiert haben wir auch das Thema NutriaBekämpfung. Diese invasive Art gefährdet unsere Deich- und Uferbereiche. Deshalb muss dringend gehandelt werden. Folgerichtig ist, Maßnahmen zu ergreifen und diese auch mit den entsprechenden Mitteln auszustatten, was wir getan haben.
Wasserschutz bedeutet Leben. Wasser ist Grundnahrungsmittel und muss in guter Qualität erhalten bleiben. Das Thema Nährstoffmanagement beschäftigt uns. Ausdrücklich wollen wir zusätzlich Forschungsvorhaben unterstützen. Zwei Bausteine hierfür möchte ich nennen:
Beim „Praktikernetzwerk Wirtschaftsdünger - Nährstoffmanagement für Wasserschutz in der Modellregion Oldenburger Münsterland“ geht es um das Schließen von Lücken in überregionalen Nährstoffkreisläufen. Ein weiteres Ziel des Projekts ist die Umwandlung von Wirtschaftsdünger in marktfähige Nährstoffe. Dieses Projekt wird durch das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium gemeinsam gefördert.
Darauf aufbauend, fördern wir ein weiteres Projekt, diesmal von der Landwirtschaftskammer, zum Thema Gülleaufbereitung. Hier geht es um den Einstieg in einen System- und Prozessvergleich und eine Untersuchung der am Markt angebotenen Verfahren.
Den Bogen hin zu unseren Kindern spannen wir mit einem Projekt unseres 3N Kompetenzzentrums: dem Lernangebot „Bioökonomie vor Ort - Nachhaltigkeit erleben, erkunden, begreifen“. Bioökonomie beinhaltet neben dem Wandel hin zu einer biobasierten Wirtschaftsweise auch die Bildung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für die Bedeutung von mehr Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Klimaschutz.
Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe wird es einen neuen Sonderrahmenplan des Bundes zur Förderung der ländlichen Entwicklung für die Jahre 2019 bis 2021 geben. Für 2019 bedeutet das in Niedersachsen 36 Millionen Euro zusätzliche Bundes- und Landesmittel für unsere ländlichen Räume.
Die Dorfentwicklung ist in Niedersachsen eines der bedeutsamsten Instrumente zur Unterstützung der Entwicklung in den ländlichen Räumen. So sehen wir z. B. landesweit einen erheblichen Bedarf, Wege anzupassen und instandzusetzen, um zu einem nachhaltigen Wegenetz zu kommen. Jede und
Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich auch, dass wir die Projekte Aaltaxi und Prädatorenabwehr, die mein ehemaliger Kollege Ronald Schminke - er ist heute hier; schön, dass du da bist, Ronald -
Der Komplex „tierschutzgerechtes Schlachten und Töten von Tieren“, die Studie von Frau Professor Dr. große Beilage, der Tierschutzplan mit zusätzlichen Arbeitsgruppen und die Anforderungen an Haltung - mit der gesamten Kette von der Geburt bis zur Schlachtung - sind bei uns besonders im Fokus.
Dazu passt auch unser neuer Ansatz, den dringenden Bedarf im Bereich der Ausbildung von Veterinärreferendaren zu decken. Frau Glosemeyer wird dazu ausführen.
Lebensmittelproduktion, -verarbeitung und -handel sind eine zentrale Säule der niedersächsischen Wirtschaft. Jeder vierte Arbeitsplatz in Niedersachsen hängt direkt oder indirekt an der Ernährungs- und Landwirtschaft. Daher ist der Auftritt der Marketinggesellschaft auf der Grünen Woche in Berlin besonders wichtig. Damit sich Niedersachsen dort adäquat präsentieren kann, haben wir den Etat erhöht.
Sehr geehrte Damen und Herren, besonders wichtig ist für uns der Absatz vor der Haustür. Regionale und direkte Vermarktung wollen wir ausdrücklich unterstützen und fördern.
Wichtig ist auch die Aufstockung der Projektförderung beim Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen. An dieser Stelle berichte ich gern über das erfolgreiche Siegel „PRO WEIDELAND“. Das Ziel von „PRO WEIDELAND“ ist es, die Vielfalt der Produktionssysteme in der Milchwirtschaft zu erhalten und die Weidehaltung als naturnahe Haltungsform mit ihren positiven Einflüssen auf Umweltschutz, Tierwohl und Biodiversität zu stärken.
Mit einem zusätzlichen Bienenzuchtberater für das LAVES in Celle, einem Forschungsvorhaben in Bezug auf die Übertragung von Viren durch die Varroamilbe sowie einem Forschungsprojekt zur Verbesserung der Blühstreifenqualität setzen wir auch im Bereich der Artenvielfalt - hier insbesonde
Ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in der hiesigen Wildschweinepopulation und ein etwaiger Übergang auf Hausschweinebestände hätten verheerende wirtschaftliche Konsequenzen für Niedersachsen. Deshalb tun wir gut daran, den Ausbruch durch gute Aufklärung und Öffentlichkeitskampagnen zu verhindern bzw. im Ausbruchsfall gut vorbereitet zu sein. Hier kann ich den Ansatz der Grünen-Fraktion, liebe Frau Piel, nicht nachvollziehen. Sie wollen hier den Ansatz von insgesamt 4,1 Millionen Euro um 3,5 Millionen Euro kürzen. Das ist nicht zu verantworten.
Lassen Sie mich am Ende meiner Rede etwas zum Thema Ausgleichszulage/Grünlandprämie sagen! Es ist nicht gelungen, eine finanziell tragfähige Lösung darzustellen. Das trifft mich, die ich mich - stellvertretend für meine Fraktion - für den Fortbestand einer finanziellen Förderung eingesetzt habe. Das trifft aber vor allem die wirtschaftenden Betriebe.