Das Gleiche gilt für das Schnabelkürzen bei den Puten. Das Verbot wird von der Ministerin einfach gekippt. Jetzt passiert weiter nichts.
Interessant ist: Wenn man die Pressemitteilungen liest, ist auch Frau Otte-Kinast für die Förderung des Ökolandbaus. 2025 soll sich die Anzahl der Betriebe verdoppelt haben. - Guckt man jedoch in den Haushalt, stellt man fest: An die Flächenprämien hat sie sich nicht herangetraut; aber 218 000 Euro werden für Messen, für Demonstrationsbetriebe etc. gestrichen. Da, wo man die umstellungswilligen Landwirte trifft, die Beratungsbedarf haben, wird das Geld gestrichen. Wir haben dafür 1 Million Euro zusätzlich eingesetzt.
In der politischen Liste ist mehr Geld für die Marketinggesellschaft vorgesehen. Herr DammannTamke hat uns neulich auf eine Veranstaltung erklärt, wofür das vorgesehen ist. Da steht nur etwas von Internationalisierung. Das soll für ein Siegel „Made in Niedersachsen“ sein. Wenn man allerdings die Debatten gehört und die Bilder aus Schlachthöfen gesehen hat, fragt man sich im Moment, ob das wirklich ein Verkaufsschlager sein wird, wenn wir „Made in Niedersachsen“ darauf schreiben. Wir müssen erst die Probleme lösen. Dann können wir offensiver mit diesem Standort werben. Insofern haben wir natürlich den Punkt Tierschutzkontrollen aufgegriffen und Mittel dafür eingestellt.
Wir sagen aber auch: Es gibt Fortbildungsbedarf. Die Kollegen haben ja zum Teil schon darauf hingewiesen, dass im Innenbereich und Justizbereich Fortbildungsbedarf besteht.
Nach diesem Sommer ist das natürlich auch absurd. Alle reden über den Klimawandel und die Folgen für die Landwirtschaft, und in dieser Situation wird dort, wo es um Klimafolgenanpassung geht, von Ihrer Seite um 45 000 Euro gekürzt. Auch bei den Torfersatzstoffen werden noch mal so eben 50 000 Euro gestrichen. Wir sagen ganz klar: Hier müssen wir Millionenbeträge einstellen, um den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung voranzutreiben.
Dasselbe gilt für das wichtige Thema Hofnachfolge. Es gibt viele Leute von außen, die gerne in der Landwirtschaft tätig werden wollen, wir haben Leute, die ihre Betriebe leider abgeben müssen. Keiner kümmert sich darum, dass diese Leute zusammenkommen.
Insofern gibt es viele Punkte, bei denen man hätte Akzente setzen können. Aber weder bei der GAP noch hier im Haushalt tun Sie etwas für die Veränderungen in der Landwirtschaft, die notwendig sind. Sie sind beratungsresistent. Das ist wirklich ein Trauerspiel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Staudte, Sie haben kritisiert, dass die Mittel für den Tierschutzplan zurückgeführt wurden. Können Sie bestätigen, dass der ehemalige Minister Christian Meyer ausweislich der Mitschrift einer Plenarsitzung hier im Niedersächsischen Landtag erklärt hat, dass der Tierschutzplan weitgehend abgearbeitet sei, und es aus dieser Warte heraus durchaus nachvollziehbar ist, wenn man die Mittel mangels des Aufgabenprofils, das dort noch vor uns steht, kürzen sollte?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für die Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, auf diesen Punkt etwas ausführlicher einzugehen.
Natürlich sind wir bei dem Tierschutzplan, den Gert Lindemann vorgelegt hat, in weiten Teilen vorangekommen; wobei es aber auch Punkte gibt, die wieder sozusagen gekippt worden sind.
Aber wir haben natürlich darüber hinausgehende Anforderungen. Das Thema Elterntierschutz ist noch überhaupt nicht bearbeitet worden. Dazu gibt es noch keine Zielvorgaben. Die Elterntiere, die die Eier für die künftigen Masthähnchen legen, sind darauf gezüchtet, dass möglichst viel Brustfleisch angesetzt wird. Wenn ein solches Tier sehr früh geschlachtet wird, sind die negativen Folgen nicht allzu groß. Die Elterntiere allerdings müssen erwachsen werden und Eier legen und können zum Teil gar nicht mehr laufen, weil natürlich auch bei ihnen das Wachstum des Brustfleisches nicht mehr aufhört.
Auf die anderen Punkte habe ich schon hingewiesen. Viele Aspekte sind nicht abgearbeitet worden. Im Moment sind für das Thema Katzenkastration Mittel genommen worden, die noch zur Verfügung standen. Das ist ein wichtiger Punkt. Aber es kann nicht die Lösung sein, dass man aus den Tierschutzplanmitteln für die Nutztierhaltung Mittel für die Katzenkastration nimmt. Deswegen haben wir dafür 500 000 Euro eingestellt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Ihre Antwort lautet: Der Minister hat früher die Un- wahrheit gesagt!)
Vielen Dank, Frau Staudte. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Dragos Pancescu. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zumindest zwei Mitglieder des Kabinetts sind noch anwesend. Das ist ja auch mal schön für das Parlament. „Ich bin schockiert, es macht mich wütend“, sagte die Ministerin Barbara Otte-Kinast neulich bezogen auf den schrecklichen
Umgang mit den Tieren in den Schlachthöfen. Missstände zu benennen und sie aus der Welt zu schaffen, das wäre der richtige Weg, Frau Ministerin.
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat viel Verantwortung. Diese Verantwortung tragen Sie, Frau Ministerin, für Tiere und Menschen gleichermaßen, und zwar freiwillig.
Worüber wir schockiert sind, Frau Ministerin, ist, dass Sie untätig sind - untätig als oberste Verbraucherschützerin in Niedersachsen gegenüber Ihren Kabinettskollegen und gegenüber den niedersächsischen Bürgern. Hunderttausende Fahrer eines Pkw, Hunderttausende Verbraucher wurden betrogen.
„Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“, Frau Ministerin, steht in Ihrer Stellenbeschreibung. Welche Maßnahmen haben Sie in diesem Jahr ergriffen, um den Automobilverbraucher gegenüber den Entscheidungen des Wirtschaftsministers Althusmann und von Herrn Weil zu schützen? Was haben Sie getan? - Man darf keine Unterschiede machen zwischen Fipronileiern, Elektrogeräten mit falschen Energieverbrauchsangaben oder Autos, die nicht halten, was sie versprechen!
(Jens Nacke [CDU]: Wenn man das Ei in die Pfanne hauen will, sollte man da aber schon einen Unterschied ma- chen!)
Können Sie uns, dem Parlament, verraten, wie lange der Vorgänger der jetzigen Ministerin, Herr Minister Christian Meyer, vergeblich versucht hat, die Stelle für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz im ML zu besetzen?
(Helge Limburg [GRÜNE]: Was hat denn das damit zu tun, wie sehr sich die Ministerin um das Thema küm- mert? - Wiard Siebels [SPD]: Das hat damit zu tun, wie sehr sich der ehe- malige Minister gekümmert hat! - Hel- ge Limburg [GRÜNE]: Oh!)
Der Kollege Pancescu hat die Frage zugelassen. Es ist ihm freigestellt, ob er auf diese Frage antwortet oder ob er es sein lässt. Ansonsten würde ich Sie jetzt bitten, ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen. Sonst warten wir so lange.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Es ist total unkollegial, einen neuen Kollegen so etwas zu fragen! - Unruhe)
Moment, bitte, Herr Kollege Pancescu! Ich möchte, dass hier absolute Ruhe einkehrt. Dann können Sie fortfahren.
Warten Sie bitte! Ich sage Ihnen Bescheid. Ruhe ist etwas anderes. - So, jetzt. Fahren Sie bitte fort!
Herr Kollege Dammann-Tamke, ich antworte Ihnen mit Ausführungen des Ministers Olaf Lies, der in einer der vergangenen Plenarsitzungen einmal gesagt hat: Was die Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit hier im Parlament gemacht haben, das zählt nicht mehr. Die Lorbeeren sind die Lorbeeren der jetzigen Regierung. - Meine Antwort auf Ihre Frage lautet daher: Nach dieser Logik erwarte ich, dass Ihre Ministerin etwas tut, und beziehe mich nicht auf das, was in der Vergangenheit passiert ist.
Ich dachte, Sie sind zukunftsgewandt. Das behauptet auch Ihr Minister Bernd Althusmann. Der ist nicht da. Aber wo ist Ihrerseits diese Zukunftsgewandtheit? In diesem Zusammenhang passt das nicht.
(Jens Nacke [CDU]: Er hat also nichts gemacht! - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Sie hat eine unbesetzte Stelle übernommen! So viel zur Wertigkeit!)