Auch in den öffentlichen Personennahverkehr, diesen wichtigen Teil, werden wir investieren. Mehr als 817 Millionen Euro sind für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs im Wirtschaftshaushalt für 2019 etatisiert. Gegenüber dem Haushalt des Vorjahres ist das eine Steigerung um mehr als 21 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, auch das ist eine gute Botschaft.
Wir investieren in die Häfen. Ich habe es erwähnt: 41 Millionen Euro insgesamt bei NPorts. Natürlich haben die Koalitionsfraktionen zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, wie die Finanzierung der Gründungsstipendien, ein mit 3 Millionen Euro unterlegtes Luft- und Raumfahrtprogramm, das einen ersten Anfang bietet, um den Luft- und Raumfahrtstandort Niedersachsen auch weiterhin zu stärken.
Wir haben starke Unternehmen: Airbus, Premium Aerotec - CFK-Valley - und andere, bei denen Tausende von Mitarbeitern beschäftigt sind.
Insofern bin ich den Koalitionsfraktionen auf das Herzlichste zum Dank verpflichtet, dass sie hier weitsichtig und klug eigene Akzente gesetzt haben.
Meine Damen und Herren, ich kann abschließend nur feststellen: Mit dem Einzelplan 08 liegt ein abgewogener, zukunftsgerichteter Teilhaushalt mit Augenmaß vor, der sich nahtlos in einen verantwortlich gestalteten und schlüssig aufgestellten Haushalt für unser Land einfügt. Wir erhöhen die Investitionen in Zukunftsthemen: Digitalisierung, Infrastruktur, Straße, Häfen, Personenverkehr. Die Koalitionsfraktionen haben hier deutliche Ausrufezeichen und Signale gesetzt. Ich denke, der Haushalt 2019 des Wirtschaftsministeriums ist ein guter Beitrag dafür, Niedersachsen fit für die Zukunft zu machen.
Vielen Dank, Herr Minister Althusmann. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Bereich vor. Damit beenden wir die Beratung zum Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung.
Tagesordnungspunkt 40: Haushaltsberatungen 2019 - Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Kollegin Frau Miriam Staudte zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann zusammenfassend sagen, dass der vorliegende Haushalt zum Thema Landwirtschaft wirklich falsche Richtungsentscheidungen manifestiert. Er folgt weiter
hin einer bestimmten Ideologie. Ich dachte, inzwischen ist die Erkenntnis gewachsen, dass wir uns davon abwenden müssen. Er folgt der Ideologie des Wachsens oder Weichens.
Ich möchte an dieser Stelle natürlich - das wird Sie alle nicht wundern - insbesondere auf das Thema Weidetierprämie eingehen. Nicht nur wir Grüne, sondern alle Fraktionen hier im Landtag - selbst einzelne Stimmen der CDU - haben sich explizit dafür ausgesprochen, dass wir eine Weidetierprämie in Niedersachsen brauchen. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir in diesem Haushalt auch nach dem Einreichen der politischen Liste keinen Euro dafür finden.
Es ist auch deutlich geworden - wir diskutieren ja schon etliche Monate über dieses Thema -, dass es eben nicht am Geld liegt. Am Anfang hatte Frau Otte-Kinast ja noch gesagt: Oh, mir ist von meinem Amtsvorgänger leider kein Geld übrig gelassen worden! - Wir haben jetzt aber eine Situation der sprudelnden Einnahmen.
Es wurde üppig Geld verteilt. Es wurden im Übrigen auch üppig Stellen geschaffen. Aber für die Weidetierhaltung ist kein Cent zu finden.
Dieses „Wachse oder weiche!“ kann man im Bereich der Milchpolitik sehr deutlich machen. Vor einigen Wochen haben wir die Studie „Systemanalyse Milch“ vorgelegt bekommen, die ganz genau, differenziert und sehr wissenschaftlich begründet, warum Weidetierhaltung wichtig ist. Sie vergleicht die Weidetierhaltung mit der ganzjährigen Stallhaltung und kommt letztendlich zu dem Schluss: Für die Tiergesundheit - die Klauengesundheit wird untersucht, die Eutergesundheit etc. -, für das Tierwohl ist es besser, wenn Tiere die Möglichkeit haben, auf die Weide zu gehen. - Es gab auch sogenannte Fokuskühe, die die Möglichkeit hatten auszuwählen. Und was kam dabei heraus? - Zu 80 % gehen diese Fokuskühe auf die Weide, und zwar nicht nur tagsüber, sondern auch nachts.
In dieser Studie kommt unter dem Strich auch heraus: Die ganzjährige Stallhaltung ist günstiger. Man kann günstiger mehr produzieren - Milch, die wir gar nicht zusätzlich brauchen. Unsere Ministerin hält leider an diesem Kurs fest.
Wenn man mit Milchbauern spricht, hört man immer wieder: Ja, wir wollen unsere Tiere weiter auf die Weide bringen, auch wenn das arbeitsintensi
ver ist, auch wenn man nicht so viel Geld damit verdienen kann! - Wenn diese Landwirte dann zur Bank gehen und sagen: „Ich möchte in meinen Betrieb investieren“, dann hören sie allerdings: „Das mit der Weidetierhaltung rechnet sich ja im Moment gar nicht! Bau du lieber mal einen Stall für die ganzjährige Tierhaltung! Dann geben wir dir auch Geld!“ Deswegen müssen wir gegenfinanzieren und diese Mittel hier bereitstellen.
Frau Kollegin, einen Moment, bitte! - Das eine ist: Es gibt eine Zwischenfrage. Das andere ist: Ich bitte wirklich, die Instrumente der Geschäftsordnung zu nutzen, und darum, dass hier bis zur Mittagspause Ruhe ist, sodass wir hier eine ausführliche Beratung führen können.
Liebe Kollegin Staudte, stimmen Sie mir zu, dass auch in der Biolandhaltung Ställe für die ganzjährige Stallhaltung gebaut werden?
Die Weidetierprämie bezieht sich ja auf alle Haltungsformen, also auf die konventionelle Haltung ebenso wie auf die Biohaltung.
Insofern können Sie uns diesmal nicht vorwerfen, dass wir sozusagen nur die Biohaltung fördern wollten. Auslauf ist aus unserer Sicht natürlich in beiden Formen wichtig. Es ist auch gut und richtig, wenn in der Biohaltung die Tiere auf jeden Fall immer rauskommen.
Der Aspekt „größer und billiger“ wird auch an anderen Punkten im Haushalt sehr offensichtlich. Zum Beispiel beim Thema Düngebehälter. 10 Millionen Euro sind vorgesehen, um den Bau von Güllebehältern zu fördern. Nun kann man sagen: Ja, wir brauchen zusätzliche Lagerkapazitäten, weil die Gülle ja nur in der Wachstumsperiode ausgebracht werden soll, wenn die Pflanzen die Nährstoffe aufnehmen können; sonst wäre das ja eine Entsorgung und keine Düngung, kein Ausbringen von Wirtschaftsdünger!
Was bewirken wir aber mit dieser Förderung zum jetzigen Zeitpunkt? - Erstens. Diejenigen, die schon vorausschauend in eigene neue Güllelagerkapazitäten investiert haben, gucken jetzt in die Röhre. Also nicht den Letzten beißen die Hunde, sondern diesmal den Ersten. Das ist natürlich nicht der richtige Ansatz.
Zweitens löst dies natürlich auch unser Problem nicht, dass wir zu viel Gülle, zu hohe Tierbestände in Niedersachsen haben. Wenn das die alleinige Maßnahme ist, muss man sagen: Das ist Systemdoktorei.
Wir brauchen Konzepte für einen Strukturwandel in Westniedersachsen. Dort nützt auch nicht allein die Düngeverordnung. Wir müssen für diese Regionen der intensiven Tierhaltung wirklich Alternativen aufzeigen, wenn wir dieses Dilemma lösen wollen.
Was gibt es noch im Haushalt? - Für das Hauswirtschaftszentrum sollen in diesem Jahr 549 000 Euro - aufwachsend für die künftigen Jahre - bereitgestellt werden. Wir sagen: Niedersachsen ist ein Flächenland. Wir brauchen kein Zentrum. Wir müssen in die Schulmensen gehen. Wir müssen die jungen Leute da abholen, wo sie sind, und sollten nicht zentrale Strukturen aufbauen. Der Kollege Herr Pancescu wird sicherlich auch noch etwas dazu sagen, woher das Geld eigentlich kommt.
Es wundert uns nicht, dass 800 000 Euro im Tierschutzplan gekürzt werden. Wir fragen uns natürlich auch: Ist das schon alles abgearbeitet?
losen Ferkelkastration können wir uns noch nicht verabschieden! Da sind wir noch nicht so weit! Da gibt es noch Forschungsbedarf usw.! - Dann stellen Sie doch das Geld bereit, wenn Sie meinen, es gebe da noch Bedarfe!