Dragos Pancescu
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Sehr geehrte Frau Präsidentin Emmerich-Kopatsch! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass sich SPD, CDU, FDP und Grüne auf den vorliegenden Änderungsantrag einigen konnten.
Wir wollen, dass bei schwerwiegenden Verletzungen der Grundwerte in einem Mitgliedstaat EUMittel in bedeutendem Umfang einbehalten werden können. Im Europäischen Ausschuss der Regionen soll die Bedeutung der europäischen Prinzipien stärker betont und für ein vehementeres Vorgehen gegen Demokratie- und Rechtsstaatsverstöße geworben werden. Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren, soll zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft werden. Es soll ein europäisches Expertengremium geschaffen werden, dessen Aufgabe die kontinuierliche Evaluierung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten der EU ist. Substanzielle und nachhaltige Missachtung der EU-Grundwerte in einer niedersächsischen Partnerregion sollen im Dialog mit den Partnern thematisiert werden. Und schließlich ist die Einhaltung der EU-Grundwerte als Kriterium für künftige regionale Kooperationen des Landes Niedersachsen aufzunehmen.
Somit liegen sehr gute Vorschläge auf dem Tisch, wie Niedersachsen direkt und auch auf Bundes- oder Europaebene für Rechtsstaatlichkeit eintreten kann. Mehrere grüne Forderungen sind darin enthalten. Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen.
Nun wird im Änderungsantrag noch die Forderung nach dem Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ergänzt. Dieser Beitritt ist bislang leider unterblieben und muss als Zeichen einer entsprechenden europäischen Gesamtüberzeugung dringend nachgeholt werden.
Meine verehrten Damen und Herren, der am 30. September von der Europäischen Kommission vorgestellte erste Bericht über Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten bleibt leider hinter den Empfehlungen und den Vorschlägen für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zurück. Der im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegte aktuelle Entwurf zum Rechtsstaatsmechanismus ist verwässert; denn er sieht Kürzungen von EUGeldern nur dann vor, wenn der Rechtsbruch direkte Auswirkungen auf die Finanzen der EU hat. Kollegin Glosemeyer hat das auch betont. Das Kriterium „Unabhängigkeit der Justiz“ wurde leider ganz gestrichen. Sanktionen können nur durch eine schwer zu erreichende qualifizierte Mehrheit beschlossen werden, und Sanktionen lassen sich leicht durch wiederholte Beratungen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs verzögern oder sogar ganz verhindern.
Wir Grüne haben im Europäischen Parlament gefordert, einen verbindlichen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten einzurichten und eine verbindliche Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit an die Zahlungen von EU-Subventionen vorzunehmen. Wir werden sehen, ob sich das Europäische Parlament durchsetzen wird.
Die Drohung, den EU-Haushalt zu blockieren, wiegt schwer. Sie ist aber das einzige Mittel des Parlaments und legitim, weil der Rat auf Zeit spielt und die Vorschläge des Parlaments seit Langem vorliegen. Die Bundesregierung muss nun dringend nachbessern und sich auf Forderungen des Europäischen Parlaments und anderer Mitgliedstaaten zu bewegen, um die europäischen Werte zu verteidigen.
Hier im Landtag haben wir mit der Einigung über den Änderungsantrag jedenfalls einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan; denn die zukünftige Glaubwürdigkeit der Europäischen Union hängt an der Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien und Grundwerte, besonders am Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, dem Verbot von Diskriminierung und dem Recht auf Gleichbehandlung.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hat unser grüner Gesetzentwurf zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung vom Juni ja bereits Wirkung gezeigt! Die GroKo entdeckt die Grundwerte und die demokratischen Grundsätze der EU - und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn - das muss man der Vollständigkeit und der Ehrlichkeit halber sagen - in der Praxis hat sich weder die Landes- noch die Bundesregierung oder die EU selbst mit Ruhm bekleckert, wenn man sich einmal die elende Lage der Geflüchteten in Griechenland und anderen Hotspots und das ebenso elende Geschacher um deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten ansieht.
Grundwerte und Menschenrechte sind da kaum noch erkennbar. Stattdessen werden Egoismen gepflegt, und es wird den EU-Kritikern Vorschub geleistet.
Deshalb sollten Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der SPD, nicht nur mit dem Finger auf andere wie Polen und Ungarn zeigen, sondern sich mit eben diesem Finger auch an die eigene Nase fassen. Aber wir begrüßen es, dass Sie das Thema gesetzt haben. Nun müsste es aber auch praktische Auswirkungen haben.
Leider haben nur drei der GroKo-Forderungen einen direkten niedersächsischen Bezug. Der Rest zielt auf höhere politische Ebenen und entspricht peinlicherweise in Teilen dem Forderungskatalog, den die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits im Januar 2019 in ihrem Antrag „Für wehrhafte Demokratien in Europa - Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken“ in der Bundestagsdrucksache 19/7436 vorgelegt hat.
Das sind die Forderungen:
- Eine kontinuierliche Überprüfung der Mitgliedstaaten durch eine Rechtsstaatskommission vornehmen - Punkt 4 der GroKo Antrages und Punkte II. 1 bis 4 unseres Antrages im Bundestag.
- Die Vergabe von Haushaltsmitteln an die Mitgliedstaaten an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie knüpfen - Punkt 1 des GroKo Antrages und Punkt II. 5 im Antrag unserer Bundestagsfraktion.
Um es klar zu sagen, auch für Sie: Wir unterstützen alle diese Forderungen, sowohl die auf Niedersachsen bezogenen als auch die an den Bund und die EU. Aber, meine Damen und Herren von der SPD und der CDU, ich fordere Sie auf: Legen Sie bitte noch einmal kräftig nach!
Lassen Sie uns gemeinsam etwas ergänzen! Man könnte ergänzen: auf höherer politischer, also auf Bundes- und EU-Ebene - wenn man sich nicht nur auf die Landesebene beschränken möchte -, z. B. die Stärkung der Pressefreiheit und Medienvielfalt, die Korruptionsbekämpfung und die Stärkung und Verankerung der Grundrechtecharta der EU.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir sind alle zusammen für die Menschenrechte in der EU am Zuge.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin Janssen-Kucz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon seit Langem steht der Onlinehandel mit Haustieren in der Kritik - ein riesiger Markt mit enormen Gewinnmargen, aber auch mit einem wahnsinnigen Tierleid. Hun
dewelpen und Katzenbabys werden in Vermehrungsstationen in Osteuropa in Massen produziert - anders kann man das nicht beschreiben -, um dann für viel Geld vermittelt zu werden.
Gerade in der letzten Woche berichtete der NDR über einen vom Zoll gestoppten Transport von vier Zwergspitzwelpen, die viel zu früh von der Mutter getrennt worden waren. Die 2 000 Euro pro Tier waren wohl zu verlockend, um zu warten.
Die Muttertiere werden in den Vermehrungsstationen unter unsäglichen Bedingungen als Gebärmaschinen gehalten und nach Verschleiß aussortiert.
Solche Transporte auf der Autobahn zu stoppen, ist für den Zoll wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen.
Insofern begrüßen wir Grüne, dass die Regierungsfraktionen hier einen Antrag vorgelegt haben, um diesen Onlinehandel aus der Anonymität zu holen. Wer mit lebenden Tieren handelt, muss seinen Namen preisgeben.
Wir begrüßen auch die Forderungen nach einer Einschränkung der Tiervermittlung über SocialMedia-Plattformen sowie nach einer europaweiten Chippflicht für Hunde und Katzen. Diese Pflicht können wir uns im Übrigen auch für weitere Tierarten vorstellen.
Hamburg hatte das Thema Onlinetierhandel auch schon unter Rot-Grün vorangetrieben. Doch die Bundesregierung bleibt bislang untätig.
Wir werden im Laufe des Plenums auch noch über unseren grünen Antrag zum Handel mit exotischen Tieren beraten. Wir würden uns freuen, wenn sinnvolle Forderungen aus diesen beiden Anträgen zusammengestellt und dann zügig vom Landtag beschlossen würden.
Wir freuen uns auf die Ausschussberatungen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident Busemann! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Initiative von SPD und CDU, die heute beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Leben zu füllen und mit einem Impuls aus Niedersachsen in die richtige Richtung zu lenken.
Wesentliche Punkte vermissen wir jedoch im Antrag der Großen Koalition, sodass wir Anlass sehen, diese Punkte durch unseren Änderungsantrag beizusteuern.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist eine besondere Gelegenheit. Deutschland und Niedersachsen können es sich nicht leisten, diese verstreichen zu lassen. Zu viele grundlegende und zukunftsentscheidende Probleme stehen an.
So muss die Europäische Union dringend zu einer Einigung hinsichtlich der Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems kommen. Diese Frage droht die Union wirklich zu spalten. Der Stillstand in dieser Sache schadet nicht nur der EU, sondern den Menschenrechten, den Millionen Geflüchteten und auch dem internationalen Ansehen der EU.
Gerade den Schwächsten unter den Geflüchteten, nämlich den Kindern, droht weiterer Schaden, wenn das Kindeswohl zukünftig nicht bei allen Entscheidungen durch die Behörden vorrangig berücksichtigt wird.
Wir fordern die Vermeidung von Haft und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, eine beschleunigte inneneuropäische Familienzusammenführung, eine unverzügliche
Verteilung von unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen, Schulungen für Grenzbeamte in Kinderschutz und die Einführung eines unabhängigen Monitoring-Mechanismus zum Kinderschutz.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiteres zentrales Thema ist die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027 braucht es konkrete Vorgaben zur Umsetzung des Green Deals in der GAP. Der Anteil der zweiten Säule des GAP-Haushalts ist deutlich zu steigern. Darüber hinaus sind wirksame Instrumente zur Verhinderung von Milchmarktkrisen zu schaffen, die nicht auf eine Einlagerung von Milchprodukten setzen, sondern zu einer Reduzierung der Produktionsmengen führen.
Im Rahmen der Ausgestaltung der GAP muss eine wesentlich gerechtere Verteilung der Zahlungen auf die Betriebe erfolgen. Langfristig sind 60 % der Direktzahlungen für die Eco-Schemes aufzuwenden. Flankierend ist eine stärkere finanzielle Ausstattung der zweiten Säule für die spezifischen Fördermaßnahmen für Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz sowie besonders für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft nötig.
Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt muss sich Deutschland für eine sozial-ökologische europäische Wirtschaft starkmachen und dieses Ziel breit gefächert in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie der Klima- und Naturschutzpolitik nach vorne bringen. Hinsichtlich der Biodiversität hilft das Volksbegehren Artenvielfalt der Naturschutzinitiativen ja gerade der Niedersächsischen Landesregierung auf die Sprünge.
In diesem Sinne gilt es auch, sich im Rahmen der Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland für die Verankerung von umfassenden Umwelt-, Verbraucherschutz-, Sozial- und Arbeitnehmer-Rechtsstandards einzusetzen.
Ich bedaure deshalb sehr, dass die Große Koalition nicht bereit ist, unsere Vorschläge in den heutigen Beschluss aufzunehmen. Wir brauchen in dieser Zeit alle an Bord.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Rolle Niedersachsens in Europa findet sich bisher in der Verfassung Niedersachsens lediglich in Artikel 1 Abs. 2 die Feststellung:
„Das Land Niedersachsen ist ein freiheitlicher, republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland und Teil der europäischen Völkergemeinschaft.“
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, finden: Das ist zu wenig, um der Bedeutung Europas gerecht zu werden.
Niedersachsens Rolle in der europäischen Gemeinschaft wird damit nicht hinreichend beschrieben. Gerade in diesen Zeiten, in denen der europäische Zusammenhalt zu wünschen übrig lässt und die Bedeutung der EU für den Frieden, die Sicherheit, das Funktionieren des politischen und sozialen Systems sowie für die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und auch der europäischen Regionen untereinander vielen nicht mehr bewusst ist oder als selbstverständlich angesehen wird, halten wir eine diesbezügliche Klarstellung mit Verfassungsrang für angezeigt.
Anschließend an den oben zitierten Satz aus Artikel 1 der Verfassung soll deshalb der folgende Passus ergänzt werden:
„Niedersachsen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“
Sehr geehrte Damen und Herren, damit würde unsere Landesverfassung endlich den Schritt nachvollziehen, den das Grundgesetz bereits 1992 gemacht hat, als in Artikel 23 die Länder in das europäische Mehrebenensystem eingeordnet wurden und ihre Mitwirkung in europäischen Angelegenheiten postuliert wurde.
Die Niedersächsische Verfassung berücksichtigt bislang weder die Stellung unseres Landes als solches in der europäischen Integration noch seine Mitwirkung über den Bundesrat in Angelegenheiten der EU, noch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit oder die niedersächsische Rolle im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union.
Niedersachsen steht damit hinter dem Großteil der Bundesländer zurück, die ein Bekenntnis zur europäischen Integration in ihre Landesverfassung aufgenommen haben. Dabei profitiert Niedersachsen als Ost-West-Transitland und als Nachbar der Niederlande nicht nur vom europäischen Binnenmarkt und den europäischen Grundfreiheiten, sondern auch von den Chancen, die offene Grenzen und wechselseitiger Austausch jedem einzelnen für seine persönliche Entwicklung bieten.
Unsere Ergänzung spiegelt die unterschiedlichen Dimensionen des geeinten Europa wider, die einerseits von supranationalen und multilateralen Institutionen und andererseits von bilateralen Kooperationen auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene gebildet werden. Dabei geht es gar nicht nur um die EU, sondern auch um weitere europäische Institutionen wie etwa den Europarat. Wir sprechen deshalb vom „geeinten Europa“ statt nur von der EU.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass Niedersachsen eine aktive Rolle in Europa einnimmt und aktiv an der Verwirklichung und Entwicklung Europas mitwirkt. Dabei meinen wir nicht nur eine ideelle Unterstützung, sondern einen tatsächlichen Beitrag zum Funktionieren Europas. Dieser besteht in der Umsetzung europäischen Rechts sowie in der politischen Mitwirkung an Entscheidungen der Europäischen Union und anderer europäischer Institutionen. Hinzu kommt der Beitrag zur laufenden Anpassung der europäischen Integration an die jeweils aktuellen Bedürfnisse. So halten wir Europa zukunftsfähig.
Für die Zukunft gilt es auch, die grundlegenden europäischen Strukturprinzipien zu sichern: die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, das Sozialstaatsprinzip, den Föderalismus, das Subsidiaritätsprinzip sowie die Eigenständigkeit der Regionen bei deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schließlich soll die bilaterale Seite der europäischen Integration betont werden. Ich zitiere:
„Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“
Mit diesem Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, betonen wir insbesondere die Nachbarschaft zu den Niederlanden und die seit Langem erfolgreiche Zusammenarbeit mit ihnen. Aber auch andere Staaten können davon erfasst sein, selbst wenn sie nicht zur EU gehören, beispielsweise jetzt traurigerweise auch Großbritannien.
Hier ist auch der Hinweis angebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es dabei nicht nur um die staatliche Seite geht, sondern auch um die kommunale Ebene - Stichwort „Euregio“. Auch die zivilgesellschaftliche Kooperation ist gemeint, die der Staat unterstützen kann und ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht verhindert werden darf.
Wir würden uns freuen, wenn unsere Initiative in der Beratung die Zustimmung Ihrer Fraktionen fände und so ein Zeichen für die Stärkung Europas und eine aktive Rolle Niedersachsens darin gesetzt würde.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin Andretta! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Beratung im vergangenen Oktober haben wir deutlich gemacht, dass dieser Antrag aus unserer Sicht den Anforderungen des Verbraucherschutzes an das Thema Mobilfunkverträge nicht gerecht wird.
Zu fast allen Punkten des GroKo-Antrags haben wir daher bereits damals Änderungsbedarf angezeigt. Keiner unserer Vorschläge ist bei der GroKo auf fruchtbaren Boden gefallen, weil vermutlich schon ihr eigener Antrag den kleinsten gemeinsamen Nenner in dieser Sache der zwischen dem Verbraucherschutzanspruch und der Wirtschaftsnähe schwankenden SPD und der klar im Interesse der Wirtschaft agierenden CDU darstellt. Hinten runter fallen die Verbraucherinnen und Verbraucher, die nun nicht in den Genuss entscheidender Verbesserungen kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unserer Ansicht nach muss die Vertragslaufzeit von Mobilfunkverträgen grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt werden, und die Verträge dürfen sich nur um jeweils einen Monat automatisch verlängern. Das ist schon heute möglich und wird von einigen Anbietern bereits praktiziert. Es gibt keinen Grund, die Platzhirsche unter den Anbietern diesbezüglich nicht in die Pflicht zu nehmen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern vertragliche Flexibilität zu verweigern. Wer gute Verträge anbietet, hat eine dauerhafte Knebelung der Kunden nicht nötig und sollte auf derart lange Laufzeiten verzichten können.
Die Internetzugangsanbieter sind dazu verpflichtet, basierend auf den Qualitätsklassen der DIN-Normen für Internetzugänge, darüber zu informieren, welcher Qualitätsklasse ihr Internetzugang entspricht. Wenn die Große Koalition unserer Ergänzung hinsichtlich der genormten Qualitätsparameter ablehnt, leistet sie damit Rechtsunsicherheit und Verbrauchertäuschung Vorschub.
Der Schaffung von verbindlichen Standards und von Kontrollmöglichkeiten zugunsten der Verbraucher dient auch unser Vorschlag, dass unter www.breitbandmessung.de bereitgestellte Tool als verbindlichen Überwachungsmechanismus für das Anbieterverhalten zu nutzen. Auch das lehnen SPD und CDU leider ab.
Bei Leistungen, die tatsächlich unterhalb der vertraglich angekündigten Qualität der Internetverbindungen liegen, ist der Schadenersatz für die Verbraucherinnen und Verbraucher nach unserem Vorschlag zu pauschalieren. Damit konkretisieren wir die Forderung der GroKo nach Entschädigungen, mindern die Rechtsunsicherheit und bewirken schnellere Schadenersatzleistungen, weil so nicht mehr lange über die Entschädigungshöhe gestritten werden muss.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Abschreckungswirkung von Bußgeldern bei Verstößen von Telekommunikationsanbietern gegen Vertragsvereinbarungen zu Bandbreiten oder gegen gesetzliche Vorgaben zur Netzneutralität muss deutlich erhöht werden. Die Praxis zeigt, dass es sich offenbar immer noch lohnt, vertragswidrig zu geringe Bandbreiten bereitzustellen oder im Konkurrenzkampf die Netzneutralität zu verletzen.
Schließlich fordern wir eine voreingestellte sogenannte Drittanbietersperre, die verhindert, dass ungewollte Kosten durch versehentliche Nutzung von Drittanbieterangeboten im Internet, z. B. Spiele
oder Apps, entstehen. Bisher ist die Sperre meistens ausgeschaltet und muss erst umständlich eingestellt werden. Von diesem Manko profitieren zweifelhafte Anbieter, und die Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Nachsehen.
Wir bitten um die Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die wahnsinnige Freude des Kollegen Kurku.
Jetzt kommen wir ganz kurz zur Tagesordnung zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Blackbox SCHUFA, Creditreform und wie die Wirtschaftsauskunfteien sonst noch heißen bzw. mit
deren Praktiken muss endlich Schluss sein. Seit Jahren mangelt es an Einblick in die Kriterien und Methoden dieser Unternehmen, von deren Beurteilung die Kreditwürdigkeit jeder und jedes Einzelnen abhängt.
Ohne eine gute Beurteilung bekommt man keinen Bankkredit, keine Wohnung, keinen Handyvertrag - es sei denn, man nimmt einen saftigen Risikoaufschlag in Kauf. Wir alle sind von diesen Beurteilungen abhängig und wissen kaum, wie sie zustande kommen und auf welchen Daten sie beruhen.
Ende 2018 recherchierten der Spiegel und der Bayerische Rundfunk zum SCHUFA-Kreditscoring und fanden unsere grüne jahrelange Kritik bestätigt. Die Recherchen lieferten valide Hinweise, dass der sogenannte SCHUFA-Score und vermutlich auch die Scores vergleichbarer Unternehmen offenkundig an schwerwiegenden Mängeln leiden - zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Dabei wurden in Zusammenarbeit mit der Initiative „OpenSCHUFA“ fehlende oder mangelhafte Datengrundlagen und Kriterien des Scoringverfahrens aufgedeckt, nachdem die SCHUFA im Zusammenspiel mit der Regierung und gnadenlos unterfinanzierten Aufsichtsbehörden unter Berufung auf angebliche Geschäftsgeheimnisse die Unzulänglichkeit der Scores 20 Jahre lang hatte unter den Teppich kehren können.
Grobe Verallgemeinerungen bei der Erstellung der Scores führen zu willkürlichen Diskriminierungen - das hat der Kollege Kurku hier auch gesagt - und betreffen ganze Bevölkerungsgruppen. Deshalb muss zum wirksamen Schutz der Rechte der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher endlich gehandelt werden. Alle Missstände müssen ausgeräumt werden.
Insofern teilen wir das mit dem vorliegenden Antrag verfolgte Ziel, sind allerdings auch ein bisschen gespannt, wie die antragstellende Große Koalition einen landespolitischen Bezug herstellen wird. Bislang soll die Landesregierung lediglich zum Engagement auf Bundesebene aufgefordert werden. Wir freuen uns aber ebenso wahnsinnig auf die Beratung im Ausschuss.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident Busemann! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa muss in 30 Jahren völlig anders aussehen. Europa soll der Welt zeigen, wie das geht: eine moderne Wirtschaft, die die Erde nicht kaputt macht.
Ja, meine Damen und Herren, diese Ziele unterstützen wir, auch wenn dieser Satz ausnahmsweise nicht von uns stammt, sondern - man höre und staune -
- Geduld, Geduld! - neulich von der neuen EUKommissionschefin Ursula von der Leyen gesagt wurde.
Meine Damen, meine Herren, wir begreifen die aktuellen Herausforderungen als Chance, um in Technologie und Forschung Vorreiter zu sein und ökologische Maßstäbe zu setzen.
Wir wollen in führender Position zur Entwicklung neuer Technologien und Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz beitragen gerade auch mit dem Ziel eines CO2-neutralen Fliegens.
Den Luftfahrtstandort Deutschland und die Arbeitsplätze in der Luftfahrt wollen wir nachhaltig sichern und stärken. Das versprach übrigens Herr Peter Altmaier zusammen mit weiteren Spitzenministern und Vertretern von der Luftfahrtindustrie und Gewerkschaften neulich in Leipzig.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen muss in zehn Jahren völlig anders aussehen. Niedersachsen soll den zukünftigen Generationen zeigen, wie das geht: eine klimaneutrale Wirtschaft, die unsere Erde nicht kaputt macht.
Das sagen die Grünen im Niedersächsischen Landtag.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können den Luftfahrtstandort Niedersachsen nur dann stärken bzw. überhaupt aufrechterhalten, wenn wir gemeinsam für den Erhalt von Arbeitsplätzen eintreten, wenn wir tarifliche Standards und Nachhaltigkeit nicht als Widerspruch sehen, sondern als Chancen verstehen, Herr Minister Althusmann. Aus persönlichen Gesprächen, u. a. am Standort Nordenham, weiß ich: Die Beschäftigten in der Branche stellen die Frage der Notwendigkeit des Kulturwandels nicht infrage. Die Frage, welche sich Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den niedersächsischen Standorten stellen, lautet: Wie zuverlässig sind die Zusagen der Politik? - Daran werden wir alle gemessen.
Ambitionierte Klima- und Nachhaltigkeitsziele für eine ferne Zukunft sind immer sehr schnell verkündet. Wir Grünen werden uns immer ernsthaft und konstruktiv an den Diskussionen im Ausschuss beteiligen und geben Ihnen schon jetzt zwei Anregungen.
Erstens. Wir dürfen die wichtige Rolle europäischer und deutscher Unternehmen in Zeiten von Strafzöllen und Abhängigkeit von Produkten aus Fernost nicht vergessen. Die niedersächsischen Standorte tragen auch dazu bei, ein Stück Stabilität und geopolitische Sicherheit in unseren bewegten Zeiten zu gewährleisten.
Zweitens. Herr Minister Althusmann, in den Zielen der Landesinitiative Niedersachsen Aviation steht - der Kollege hat vorhin etwas dazu gesagt -: Unser übergeordnetes Ziel ist die Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens.
Liebe regierungstragende GroKo: Das alleine reicht nicht mehr aus.
Diese Ziele der Landesinitiative müssen sofort mit Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz im Rahmen des Green Deals ergänzt werden, lieber Kollege Herr Althusmann; denn wir alle wollen eine klimaneutrale Wirtschaft, die unsere Erde nicht kaputt macht.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin Meta JanssenKucz! Meine Damen und Herren! Petitionen sind das Instrument des Landtages, um Bürgernähe deutlich zu entfalten, indem eine Abänderung eines individuell erfahrenen Unrechts erbeten werden kann. Formlos und niederschwellig, inzwischen sogar online kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger direkt an das Landesparlament wenden. Zu jedem Anliegen wird eine Stellungnahme der Landesregierung eingeholt. Alle Fraktionen im Landtag befassen sich mit dieser Eingabe. Wo sonst noch bekommt man einen so tollen Service?
Ich finde aber, wir sollten den Tätigkeitsbericht über unsere Arbeit deutlich zeitnäher vorlegen und ihn, wie im Deutschen Bundestag üblich, mit deutlich mehr Inhalten zu den wichtigsten Inhalten der Petitionen und den darin zum Ausdruck kommenden Problemschwerpunkten in der Gesellschaft, die an den Landtag als Gesetzgebungsorgan herangetragen werden, füllen.
Zu Beginn des Jahres 2020 würde man eigentlich den Bericht für das Jahr 2019 erwarten, um daraus Schlüsse für die in diesem Jahr anstehende Arbeit zu ziehen und den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wir im Petitionsausschuss am Puls der Zeit sind. Diesbezüglich müssen wir uns gemeinsam, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Gedanken darüber machen, wie wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes noch besser und noch effektiver werden können.
Ich möchte mich hier und heute für die erhebliche Fleißarbeit in der Verwaltung, im Ausschuss und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Fraktionen ausdrücklich herzlichst bedanken.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch auf etwas hinweisen: Alternative Petitionsportale wie change.org, openPetition.de oder SumOfUs.org - um nur einige Portale zu nennen - sind viel bekannter und anwenderfreundlicher. Nicht bekannt ist aber den meisten Nutzerinnen und Nutzern, dass die dort eingereichten Eingaben uns oft gar nicht erreichen. Zwar kann man dort leicht und benutzerfreundlich seine Eingaben einstellen und Unterstützer sammeln, aber der entscheidende Schritt ins Parlament fehlt oft.
Ich fände es deshalb besser, wenn wir alle, die Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten der Länder, des Bundes und der EU mehr auf unser Petitionsangebot aufmerksam machen würden, anstatt dass Petitionen auf den alternativen Portalen für die jeweiligen Facebook-Auftritte zur Generierung von Klicks genutzt werden.
Herzlichen Dank.
Keine Sorge, Herr Siebels, ich halte die Rede zum Tagesordnungspunkt 8. Schade, dass die Kollegin Bruns nicht beibehalten hat, was ich ihr gesagt hatte.
Sehr geehrter Herr Präsident Oesterhelweg! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist dieser Antrag sehr schwierig, aber die Debatte heute Mittag erinnert mich sehr stark an einen gehackten Computer ohne Firewall. Wir haben Ihnen konkrete Lösungen präsentiert. Schauen Sie bitte in den Protokollen der Ausschusssitzungen und der Plenardebatten nach! Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Fake-Shops besser zu schützen.
Wir haben mehr Spezialisten bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft gefordert. Wir haben die Stärkung der Verbraucherschutzzentrale und die Anhebung ihrer finanziellen Ausstattung auf das Niveau des Jahres 2017 erneut vorgeschlagen.
Ihr Vorschlag ist stattdessen, unsere Verantwortung auf die Bundesebene abzuwälzen.
Meine Damen und Herren, wenn eine Armee von Hackern tagtäglich Straftaten begeht und versucht, Menschen zu betrügen, indem sie in Fake-Shops nicht vorhandene Produkte anbietet und Bürgerinnen und Bürgern auf betrügerische Art und Weise abzockt, müssen auch wir in Niedersachsen mehr Verantwortung übernehmen. Berlin allein reicht nicht aus!
Gebündelte Maßnahmen gegen Cyberkriminalität aus Niedersachsen und auf Bundesebene sind gefordert. Selbstverständlich muss die Bundesregierung die Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen, um Themen des digitalen Bürgerrechts und Verbraucherschutzes ganz oben auf die politische Agenda der EU zu setzen.
Aber sorry, GroKo - gut gemeinte Anträge ohne konkrete niedersächsische Maßnahmen bringen nichts. Zu lange und zu oft haben sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf Berlin verlassen. Die Ergebnisse sind leider katastrophal.
Geben Sie es doch zu! Sie selbst glauben doch nicht daran, wenn Berlin weder die Klimakrise noch die Energiewende noch die Mobilitätswende in den Griff bekommt, dass Berlin allein ohne Niedersachsen die Cyberkriminalität begrenzen kann. Niedersachsen muss die Firewall Deutschlands gegen Cyberkriminelle mit stärken und nicht Papiervorlagen für Berlin produzieren.
Trojaner-Anträge mögen wir, liebe GroKo, überhaupt nicht - weder in den Polizeigesetzen noch in anderen Gesetzen. Somit muss Ihnen klar sein, wie wir zu Ihrem Antrag stehen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident Busemann! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss auf das erwidern, was Frau Westmann hier behauptet hat, auch auf etwas, was an der Teilamnesie des Kollegen von der AfD - - - Denn er hat gesagt, dass ich nicht gesagt habe, was tatsächlich möglich ist.
Selbstverständlich sind die Protokolle über die Sitzungen dieses Ausschusses nicht öffentlich. Aber wenn Sie in die Protokolle schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen Parlamentarier, werden Sie feststellen - das kann ich Ihnen versichern -, dass ich gesagt habe, dass ich das zwar nicht begründen muss, es aber trotzdem mache. Ich habe auch gesagt: Selbstverständlich ist es politisch möglich, das zu machen und das zurückzuholen - auch im Rahmen des LROP bzw. des RROP. Das habe ich gesagt.
Ich glaube, dass Sie vor etwas anderem Angst haben, und zwar davor, dass die Geschichte Hannovers oder Deutschlands jetzt neu geschrieben wird.
Daher - es tut mir leid -: Bitte stimmen Sie für „Berücksichtigung“!
Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin Janssen-Kucz! Meine Damen und Herren! Wir bleiben dabei: Für den Verbraucherschutz in Niedersachsen!
Im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes kritisieren wir nach wie vor die Kürzungen im Haushalt bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Mit der von uns geforderten halben Million könnten die durch die Große Koalition bereits für das noch laufende Jahr vorgenommenen Kürzungen endlich ausgeglichen und der Verbraucherschutz im ländlichen Raum wieder gestärkt werden.
Die Verbraucherzentrale spricht in ihrem jährlichen Bericht aus dem August 2019 von einem erzwungenen Rückzug aus der Fläche. Ich glaube, wenn die Lage nicht wirklich ernst wäre, hätte sich die Verbraucherzentrale nicht so deutlicher Worte bedient, um ihrer Kritik an der Haushaltspolitik der Großen Koalition Ausdruck zu verleihen.
Für die Videochat-Beratung Geld auszugeben, ist gut. Aber wir haben vorhin in der Debatte zum Thema Wirtschaft mitbekommen und gehört, dass der Internetminister Althusmann nicht viel dazu beiträgt. Liebe GroKo, sonst ist Ihnen der ländliche Raum doch nicht so fern. Warum wird er hier wieder einmal abgehängt?
Wie steht es beim Verbraucherschutz eigentlich um VW? - Da ist der größte Dieselskandal nicht einmal verdaut, berichten die Zeitungen schon über den möglicherweise nächsten. Ich rate der geschätzten Ministerin Otte-Kinast, das Feld hier nicht den beiden Aufsichtsratsmitgliedern der Landesregierung zu überlassen, sondern dem Verbrauchschutz endlich die dringend nötige Geltung zu verschaffen.
Es stünde der Landesregierung wirklich gut zu Gesicht, nicht nur an die wirtschaftlichen Interessen des Landes, sondern auch an die der Verbraucher zu denken, die das Vertrauen in diesen niedersächsischen Weltkonzern schon längst verloren haben müssen. Wenn dieses Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, verloren ist, dann fehlt auch nicht mehr viel, bis das Vertrauen in die Politik verloren geht.
Lassen Sie es nicht so weit kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landesregierung, zeigen Sie klare Kante gegen Betrug und Korruption, und investieren Sie Geld in den Verbraucherschutz!
Für die konstruktive und kontroverse Arbeit im Ausschuss bedanke ich mich. Auch ich wünsche Ihnen friedvolle und gesegnete Weihnachten.
Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin Andretta! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle die Schaffung des Europaministeriums als richtige und wichtige Entscheidung für unsere Zukunft gelobt.
- Das war auch so gemeint.
In diesem Jahr will die FDP das MB leider wieder abschaffen. Ich habe danach gegoogelt, und ich war erstaunt. Ich dachte, dass der Kollege Jürgen Trittin Niedersachsens erster Europaminister war.
Nein, aber dann habe ich gemerkt: Es gab vor ihm einen Kollegen von der FDP, Herrn Jürgens. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich wenig Verständnis dafür, dass gerade Sie diese Institution, die sehr wichtig für Europa ist, abschaffen wollen.
Wir Grüne halten eine Abschaffung für ein falsches Signal. Sie würde der Bedeutung Europas zuwiderlaufen und den Europakritikerinnen und -kritikern in die Hände spielen. Ich würde mir allerdings von diesem Ministerium noch mehr Einsatz für die europäische Sache wünschen.
Das MB sollte unserer Meinung nach noch mehr tun und nicht nur verwalten. Es sollte Europa voranbringen. Wir brauchen mehr europäische Konzepte und Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit: Klima, Umweltschutz, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und Fluchtursachenbekämpfung - um nur einige zu nennen.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Europawahljahr 2019 wurde viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Es gab viel Aufmerksamkeit für Europa und europapolitische Zusammenhänge. Diesen Schwung muss das Ministerium durch noch mehr Eigeninitiative in Gang halten. Sie sind auf dem richtigen Weg, Frau Ministerin.
Gerade jetzt, in Zeiten des Brexits und nationalistischer Bestrebungen in zahlreichen Staaten, brauchen wir Aufklärung über europäische Zusammenhänge, über den Nutzen Europas für uns alle, damit dem Populismus der Nährboden entzogen wird und alle mit klarem Kopf, mit Herz und mit Verstand das europäische Projekt mittragen und voranbringen.
Deshalb ist die im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung des Etats des Europäischen InformationsZentrums (EIZ) um rund 40 % unserer Meinung nach ein falsches Signal.
Das EIZ informiert und führt Veranstaltungen und Projekte rund um das Thema Europa durch, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Und nur wenn man Europa kennt und versteht, weiß man, was Europa uns allen persönlich und konkret bringt.
Nur mit Kenntnissen der globalen Zusammenhänge wird deutlich, dass ein geeintes und - auch wirtschaftlich - starkes Europa manchen Interessen anderer Global Player zuwiderläuft. Deshalb versuche diese, Zwist in Europa zu säen, den Nationalismus zu stärken, unsere Wirtschaft zu schwächen.
Solche Angriffe gilt es abzuwehren.
Auch dafür brauchen wir ein europäisches Bewusstsein und eine europäische Gemeinschaft.
Meine Damen und Herren, Kürzungen beim EIZ, noch dazu bis deutlich unter den Stand von vor der Europawahl, halte ich hier für vollkommen unangebracht. Wir fordern von Ihnen zumindest eine Aufstockung des Ansatzes um 50 000 Euro auf den Iststand von 2018.
Natürlich werden wir uns mit unserer Fraktion mit voller Kraft weiterhin konstruktiv und, wenn nötig, kontrovers beteiligen und mitarbeiten.
Ich bedanke mich an diesem Abend ein zweites Mal. Für die nächste Woche wünsche auch ich Ihnen eine friedvolle und gesegnete Weihnachtszeit.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident Oesterhelweg! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grünen wollen eine niedersächsische Politik, die Europa mitdenkt und dabei auch die Zukunft im Blick hat: eine soziale, gerechte, ökologische und friedliche Zukunft für alle, nicht nur in Niedersachsen und in Europa, sondern in der Welt.
Für die Landesregierung ist es Zeit, über den Tellerrand zu schauen, und zwar mit offenen Augen und kritischem Blick. Dieser Blick ist aber allzu oft durch wirtschaftliche Interessen verklärt. Ich sage nur: Beim VW-Werk in der chinesischen Region Xinjiang werden nebenan die Menschenrechte der uigurischen Minderheit mit Füßen getreten, und es ist nicht klar, inwieweit VW mit drinhängt.
Die Große Koalition und auch die FDP wollen unseren Antrag ablehnen. Ich bedauere das aus den soeben genannten Gründen sehr. Deshalb appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns zusammen etwas tun! Lassen Sie uns zumindest bei unseren zentralen Forderungen zu einem Konsens kommen und die drei folgenden konkreten Maßnahmen angehen:
Erstens. Ein gutes niedersächsisches Klimaschutzgesetz.
Zweitens. Niedersachsen zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklären.
Drittens. Die von Bundesfinanzminister Scholz geplante Finanztransaktionssteuer so umgestalten, dass sie den Hochfrequenzhandel statt die kleinen Aktienanleger trifft. Das, was gerade läuft, hat doch
mit der zugrunde liegenden Idee der Tobin-Steuer überhaupt nichts mehr zu tun!
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen jetzt diese konkreten Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit. Für eine Vogel-StraußPolitik ist es zu spät. Der Klimawandel ist akut. Geflüchtete sterben leider jeden Tag, sogar in europäischen Lagern! Und das Scholz’sche Gesetzesvorhaben ist in der Pipeline. Jetzt heißt es handeln! Stimmen Sie bitte zu!
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind blind und erfüllen alle medizinischen Voraussetzungen für die Bewilligung eines Blindenhundes. Sie beantragen dieses Hilfsmittel bei Ihrer Krankenkasse. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung begutachtet Sie und schreibt ein Gutachten mit einer nachweislich falschen Diagnose, die dazu führt, dass Sie den Blindenhund nicht bekommen. Sie sind im Recht und wehren sich gegen die Ablehnung Ihres Antrages. Den Blindenhund und damit Hilfe bekommen Sie trotzdem nicht. Auskünfte über Ihre eingelegte Beschwerde bei der Ärztekammer bekommen Sie auch nicht; die stehen Ihnen nicht zu. Sie sind im Recht und finden sich in einem jahrelangen zermürbenden Verfahren wieder. Letztendlich bekommen Sie zwar den Hund - nach acht Jahren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie fühlen Sie sich damit?
Dem Vater des Petenten ist es genau so passiert. Er ist mit diesem Problem nicht alleine. Dieses Beispiel steht exemplarisch für sehr viele Fälle.
In diesem Fall bitte ich Sie, Ihr Votum zu revidieren. Sie plädieren für „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“. Fragen Sie sich einmal selbst! Fragen Sie einmal den Patenten! Er wünscht sich, dass anderen Menschen so etwas nicht passiert. Ich hoffe, dass Sie Ihre Einstellung ändern. Ich bitte, dass Sie dem Votum „Erwägung“ zustimmen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin Meta JanssenKucz! Meine Damen und Herren! Glaubt die Große
Koalition eigentlich tatsächlich, sie kann uns und die Öffentlichkeit mit solch einem Antrag hinters Licht führen? Unsere GroKo tut so, als habe sie selbst Ideen entwickelt, die sie über diesen Antrag an die Bundespolitik heranträgt. Und wenn die Bundespolitik das dann umsetzt, brüstet sie sich damit, dass sie das von hier aus angestoßen und durchgesetzt habe.
Nein, meine Damen und Herren, was SPD und CDU hier vortragen, ist doch schon längst im SPDgeführten Bundesverbraucherschutzministerium
ausgearbeitet worden. Schon im August berichteten die Fachmedien über die Pläne von Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht, SPD. Genau diese werden in dem jetzt vorgelegten Antrag noch einmal aufgebrüht. Dabei klammert der Antrag aber die zentrale LambrechtForderung nach einer maximal einjährigen Vertragsmindestlaufzeit aus. Dafür konnte die SPD offenbar die CDU in Niedersachsen genauso wenig gewinnen wie in Berlin. Herausgekommen ist mal wieder der kleinste gemeinsame Nenner.
Sehr geehrte Damen und Herren, die enthaltenen Forderungen gehen uns Grünen eindeutig nicht weit genug.
In der Nr. 1 fordern SPD und CDU lediglich eine Begrenzung automatischer Vertragsverlängerungen auf höchstens drei Monate. Wir Grünen wollen - das hat unsere Bundestagsfraktion übrigens schon im April 2017 in einem Antrag gefordert,
nämlich in der Bundestagsdrucksache 18/12133; lesen Sie es nach, Frau Glosemeyer -, dass die Mindestvertragslaufzeit bei Handyverträgen auf höchstens zwölf Monate begrenzt wird und dass sich die Verträge anschließend nur um jeweils einen Monat verlängern dürfen. Schon heute gibt es attraktive Verträge, die ohne Mindestvertragslaufzeiten und mit einer monatlichen Kündigungsmöglichkeit auskommen.
Außerdem sollten die Anbieter von Internetzugängen verpflichtet werden, darüber zu informieren, welcher der Qualitätsklassen nach DIN-Norm ihr Internetzugangsdienst entspricht. Dabei sollte
auch angegeben werden, welche konkrete Leistung im Sinne der Klassifizierung vertraglich zugesichert wird.
Hilfreich wäre, wenn die Bundesnetzagentur für die Information eine verbindliche Form vorgeben würde.
Meine Damen und Herren, das unter www.breitbandmessung.de bereitgestellte Tool sollte als verbindlicher Überwachungsmechanismus etabliert werden, der als Nachweis für nicht vertragskonformes Anbieterverhalten genutzt werden kann. Bei Leistungen, die tatsächlich unterhalb der vertraglich angekündigten Qualität der Internetverbindung liegen, ist der Schadenersatz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu pauschalieren. Insofern würden wir die Forderung Nr. 3 Ihres Antrages nach Entschädigung konkretisieren. Das mindert die Rechtsunsicherheit und kann zu schnellen Schadenersatzleistungen führen.
Auch die Abschreckungswirkung von Bußgeldern bei Verstößen von Telekommunikationsanbietern gegen Vertragsvereinbarungen zu Bandbreiten oder gegen gesetzliche Vorgaben zur Netzneutralität muss deutlich erhöht werden.
- Ich komme zum Schluss.
Schließlich ist die sogenannte Drittanbietersperre voreinzustellen, die verhindert, dass ungewollte Kosten durch versehentliche Nutzung von Drittanbieterangeboten im Internet, z. B. Spielen oder Apps, entstehen. Bisher ist die Sperre meistens ausgeschaltet. Eine Änderung dieser Voreinstellung würde den Verbraucherinnen und Verbrauchern diese umständliche Einstellung ersparen.
Ich freue mich auf die Beratung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident Busemann! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Petition „Vorschläge zur Unterstützung Geflüchteter“ haben wir eine ganz eindeutige Meinung. Es sind
sehr, sehr viele Vorschläge, die der Petent aufgeschrieben und an uns gerichtet hat. Wir teilen nicht alle, aber die Mehrheit dieser Vorschläge ist sehr, sehr gut. Wir wollen natürlich eine optimale Integration der Menschen, die geflüchtet sind, in unsere Gesellschaft. Wir stehen für eine offene, tolerante und transparente Gesellschaft. Und deswegen bitte ich Sie, diese Petition mit „Berücksichtigung“ zu bescheiden.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident Bernd Busemann! Meine Damen und Herren! Wir bedauern sehr, dass unser herausragender Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden hat;
denn nur er greift die Forderungen der europäischen Bürgerinitiative auf.
Was die Große Koalition hier beantragt, ist dagegen leider nur eine Luftnummer, die lediglich auf die Schaffung einer weiteren EU-Kommissarsstelle ausgerichtet ist.
Die neun Forderungen der Bürgerinitiative „Minority SafePack“ wurden durch 1,2 Millionen Unterschriften unterstützt. Diese kann man nicht einfach unter den Tisch kehren, zumal es zahlreiche Möglichkeiten auf Landesebene gibt, die Anliegen einzubeziehen und aufzugreifen.
Warum lehnen Sie unseren Änderungsantrag ab? Die Forderungen sind doch gut.
Es geht um den Schutz und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, um Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften, um ein Zentrum für Sprachenvielfalt, um die Aufnahme
des Schutzes nationaler Minderheiten und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in die Ziele des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, um Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa, um Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z. B. Roma, um ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrgenommen werden können, um die Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen und um die bedingungslose Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zur Erhaltung von Kultur, Medien und Kulturerbe.
Deshalb fordern wir, die Gelder für Sinti und Roma wieder auf das Niveau des Haushalts von 2018 aufzustocken und insbesondere die Teilhabe der Sinti und Roma an Bildung in Kindertagesstätten und Schulen zu fördern.
Der Umgang dieser Gesellschaft mit Sinti und Roma ist immer noch erniedrigend und ausgrenzend. Sie haben über die Jahrhunderte so viel Ablehnung und Ausgrenzung erfahren, dass ganz klar unsere Gesellschaft am Zug ist, eine Annäherung anzugehen, Angebote zu machen und mit Verständnis und Offenheit aufeinander zuzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört auch, Strategien gegen Antiziganismus zu entwickeln und mit den Landesverbänden der Sinti und Roma in vertragliche Verhandlungen zur Sicherung ihrer Minderheitenrechte - wie in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg bereits geschehen - einzutreten.
Das würde eine wirkliche Annäherung bedeuten und tragfähige Grundlagen für ein gemeinsames Miteinander schaffen.
Ein weiterer zentraler Punkt unseres Änderungsantrags - der sehr gut ist - sind Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften, insbesondere das Saterfriesische, das Niederdeutsche und Romanes. Wir haben vorhin hier auch noch einmal wunderbare Reden der Kollegin Meta Janssen-Kucz und des Kollegen Uwe Santjer gehört. Unterstützen Sie uns bitte! Hier könnten die Aktivitäten der Landesregierung noch deutlich ausgeweitet, und es könnte auch auf europäischer Ebene mehr getan werden.
Wir werden uns zu Ihrem Antrag, Frau Westmann, enthalten. Aber ich habe von dem geschätzten Wissenschaftsminister Björn Thümler gehört und gelernt, dass eine Enthaltung keine Ablehnung ist.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident Oesterhelweg! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende der Zeitumstellung rückt nun in greifbare Nähe. Grüne, SPD und CDU wollen, dass die Uhren in Europa anders ticken. Deshalb haben wir uns auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung geeinigt, wonach der Landtag die von der EU-Kommission und dem EU-Parlament angestrebte Abschaffung der Zeitumstellung begrüßt und die Landesregierung auffordert, sich auf Bundes- und Europaebene für eine abgestimmte Verfahrensweise einzusetzen. Ob dies dann letztlich auf eine dauerhafte Normal- oder Sommerzeit hinausläuft, wird dabei offengelassen, um einer international abgestimmten Einigung nicht vorzugreifen.
Gerade jetzt, in der Woche vor der wieder einmal anstehenden Umstellung auf die sogenannte Winterzeit - die ja die Normalzeit für unsere Zeitzone ist - hat dieses Thema eine hohe Aktualität. Ich freue mich, dass wir die Abstimmung über unseren Antrag so passgenau hinbekommen haben: Das ist der Tagesordnungspunkt 27, und am 27. Oktober wird die Zeitumstellung hoffentlich zum letzten Mal stattfinden.
So wird deutlich, dass die Wünsche der Europäerinnen und Europäer, die sich bei der Onlinebefragung zur Abschaffung der Zeitumstellung dafür ausgesprochen haben, von der Politik auch ernst genommen werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Oktober die Uhren das letzte Mal umstellen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir in Niedersachsen unsere politischen Hausaufgaben gemacht.
Jetzt ist Brüssel am Zug. Wir erwarten von dort eine zügige Lösung und Umsetzung.
Die Zeitumstellung abzuschaffen ist eine gewaltige Aufgabe auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Wenn sie in absehbarer Zeit tatsächlich stattfindet, können alle, die parteiübergreifend daran mitgewirkt haben, mit ihrem Einsatz sehr zufrieden sein. Denn damit bleibt den Menschen und übrigens auch vielen Nutztieren wie den Milchkühen der zweimal jährlich stattfindende und mit Schlafstörungen sowie erhöhtem Herzinfarktrisiko verbundene Angriff auf ihren Biorhythmus zukünftig erspart. Auch das lästige Umstellen von Uhren und technischen sowie betrieblichen Abläufen entfällt.
Die Zeitumstellung hat entgegen den in sie gesetzten Hoffnungen keinen nachgewiesenen Energiespareffekt. Im Vordergrund stand vielmehr das Bemühen um eine europaweite Vereinheitlichung der Zeiten. Diese Einheitlichkeit haben wir auch bei der Abschaffung der Zeitumstellung klar im Blick.