- Warum? - Sie haben sich nicht distanziert! Wir haben hier doch gelernt: Wenn man sich nicht distanziert, ist man dafür.
Wir sagen Ihren Wählern, liebe Grüne, dass Sie uns ins Mittelalter zurückbringen, weil Sie dringend benötigte Mittel für die Digitalisierung streichen wollen, die Sie dann lieber in Genderforschung und „Tanzen gegen rechts“ investieren. Das sind die wirklichen Probleme in Deutschland.
Ihren Wählern, liebe FDP, können wir mitteilen, dass Sie lieber mit SPD und Grüne für Abtreibungswerbung gestimmt haben, als sich mit dem durchaus konservativen Vorschlag der CDU zu solidarisieren, der mit diesen Stimmen eine Mehrheit bekommen hätte.
Und den CDU-Wählern, denen können wir sagen, dass das Thema konservative Bildung und Familienpolitik im Grunde genommen durch ist.
(Unruhe - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die allgemeinpolitische Aussprache war am Dienstag! - Johanne Modder [SPD]: Thema Landwirtschaft!)
- Herr Grupe, das ist völlig richtig, aber die Rednerin weiß das. Nur die Rednerin, Frau Guth, hat das Wort. Sie sind sicherlich gespannt, was zu vernehmen ist. - Weiter geht‘s. Bitte!
Das war nur eine kleine Zusammenfassung dessen, was in den letzten drei Tagen hier gelaufen ist. Wenn wir all Ihre Redezeit streichen würden, die Sie damit verbracht haben, auf der AfD rumzuhacken, wären wir schon weiter.
Kommen wir zum Haushalt! Der Teilhaushalt Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist wenig ergiebig.
Das ist umso schädlicher, als dieser für ein Agrarland wie Niedersachsen eine hohe Priorität darstellen sollte. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind ein wichtiger Arbeitgeber, ein enormer Wirtschaftsfaktor und eng verwoben mit der Geschichte und Tradition unseres Bundeslandes.
Die bewilligten 1,3 % des Gesamthaushalts sind armselig. Da muss sich die Große Koalition fragen lassen, warum so ein wichtiger Sektor so wenig Geld zur Verfügung gestellt bekommt. Sicherlich würde dort gerne viel mehr gemacht werden. Allerdings: Ohne Geld gibt es nicht zu verteilen.
Auch Ihr Hinweis auf die EU-Mittel, die ja großzügig gezahlt oder eben großzügig gekürzt werden, ändert nichts daran, dass nationale Souveränität, Entscheidungsbefugnisse und Gesetzgebungskompetenz - alles Dinge, die Sie auf nationaler Ebene natürlich ablehnen - Sie zu Verwaltern einer Zentralregierung in Brüssel machen. Schon heute sprechen wir über die Auswirkungen der kommenden Kürzungen für die niedersächsischen Betriebe.
Ein Aufatmen ging durch die niedersächsische Landwirtschaft, als der grüne Landwirtschaftsminister endlich durch Fachkompetenz ersetzt wurde. Schön wäre es, wenn diese Fachkompetenz auch die finanzielle Unterstützung aus diesem Hause bekommen hätte.
Wir sprechen z. B. über die Weidetierprämie, ein Instrument, das gewünscht ist, benötigt wird und den Landwirten schon lange versprochen war. Die Grünen haben versäumt, es selbst einzurichten - um es jetzt hier, natürlich ohne den Hauch einer Chance, zu beantragen. Sie hätten es tun können, und sie werden nach dem Plenum schreien, dass es andere nicht getan haben.
Warum stellt die GroKo dem Ministerium nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung? - Weil es ihr total egal ist, weil es kein Prestige bringt, weil man sich mit einem doofen Schaf auf der Weide nicht halb so medienwirksam produzieren kann wie mit anderen Projekten. Sie finanzieren lieber „Klatschen gegen rechts“, „Kartoffeln schälen für Toleranz“ oder die Überarbeitung jedes Behördenformulars mit 64 möglichen Geschlechtern inklusive Binnen-I und Gendersternchen.
Aber diese Schafe - sie machen Sinn. Neben dem Schutz unserer Kulturlandschaft nehmen sie im Deichschutz eine durch nichts zu ersetzende Rolle ein.
Die größte Bedrohung für Weidetiere, der Wolf, wird von Ihnen gefördert. Wolfsmanagement, Wolfsbüros, bunte Broschüren, die für ein gutes Zusammenleben mit und die Akzeptanz von Wölfen sorgen sollen - haben Sie mal die Schafe gefragt, wie die das sehen? Was halten Sie von Alphabetisierungskursen für Wölfe? - Das Problem ist nämlich, dass die Ihre Hochglanzheftchen nicht lesen können.
Wie ein Schäfer seine Herde schützen soll, interessiert Sie nicht. Wie Schutzeinrichtungen auszusehen haben, die notwendig sind, um überhaupt Entschädigungen zu erhalten, ist so praxisfern und unbezahlbar, dass wir ohne eine vernünftige Strategie und Unterstützung über kurz oder lang keine Weideschäfer mehr haben werden.
Was ist mit Rindern? Wir halten diese Tiere, weil wir ihre Milch wollen, weil wir sie essen wollen. Verpflichtet uns das nicht wenigstens ansatzweise, ihnen ein artgerechtes Leben zu ermöglichen und die Landwirte, die das mittragen, zu unterstützen? Wir beantragen in unserem Änderungsantrag ein Budget von 20 Millionen Euro, um unseren Weidetierhaltern zu signalisieren: Wir wollen mehr Tierwohl, und wir wollen euch dabei unterstützen.
Deutlich großzügiger sind Sie bei der niedersächsischen Marketinggesellschaft. 1,825 Millionen Euro beinhaltet Ihr Haushaltsansatz für 2019. Aufgabe dieses e. V. ist die Förderung des Absatzes land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse. Das hört sich toll an: eine Gesellschaft zur Unterstützung der niedersächsischen Landwirte. Prima!
Aber wer hat in dieser Gesellschaft eigentlich das Sagen, wer hat da den Hut auf? - Die sechs Vorstandsmitglieder bestehen aus Entscheidungsträgern von Landvolk Niedersachsen e. V., Landes
vereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e. V., Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Genossenschaftsverband e. V., Genossenschaftsverband Weser-Ems e. V. und Landesvereinigung Ökologischer Landbau e. V. Wir benötigen also einen e. V., in dem sich die Entscheidungsträger anderer e. V., von Lobbyistengruppen und Behörden zusammentun, um dort genau was zu tun? - Messeauftritte zu organisieren, die jede einzelne dieser Gruppen selbst oder auch in einer gemeinsamen Planung durchführen könnte, den beliebten Niedersachsen-Abend in Berlin zu sponsern, um sich dort zu produzieren, oder Veranstaltungen mit Junglandwirten durchzuführen, bei denen besprochen wird, wie sie der drohenden Betriebspleite mit der Zucht von Austernpilzen oder der Produktion von Kartoffelchips entgegenwirken können.
Nein, wir brauchen einen Rahmen, in dem man Lobbygruppen unter einem anderen Anstrich noch einmal die Mittel für zwölf zusätzliche Mitarbeiterstellen finanzieren kann. - Wenn dieser Verein notwendig ist, dann können ihn die vertretenen Gruppen auch selbst gründen und vor allem auch finanzieren. Wir haben die Mittel vorerst nur reduziert, bleiben an diesem Thema aber ganz sicher dran.
Die reduzierten 325 000 Euro möchten wir in das Projekt „Kochen mit Kindern“ investieren, ein Projekt, dem für ganz Niedersachsen laut Haushaltsansatz 110 000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei hat gerade dieses Projekt alles das, was in diesem Haus immer lobend erwähnt wird: Es hat Ehrenamt, die Landfrauen leisten hier Großartiges, es passiert vor Ort, man erreicht die Kinder direkt in den Schulen, und es geht um gesunde Ernährung. In Zeiten, in denen viele Kinder nicht einmal wissen, wie Nahrungsmittel produziert werden, wie sie im Urzustand aussehen, wie sie schmecken und vor allem wie man sie zubereitet, sind gerade solche Projekte eine Investition in unsere Zukunft.
Fertigessen, zu süß, zu fett, zu ungesund, mangelnde Kompetenzen in Elternhäusern, Gesundheitsrisiko - alles das sind kommende Belastungen für unsere Sozialkassen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln könnte man deutlich mehr für diese Familien und für diese Kinder erreichen, und es wäre eine echte Unterstützung. Ganz abgesehen davon, dass dieses Projekt auch demselben Zweck dient: der Förderung des Absatzes land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse. Denn unsere Kinder sind die Konsumenten von morgen. Wenn sie die Vorzüge regionaler Erzeugnisse, den Geschmack
hochwertiger Nahrungsmittel und deren Zubereitung kennen, können wir das Konsumverhalten beeinflussen und damit natürlich auch künftig den Absatz steigern.
Als nächsten Punkt hätten wir die Gründung einer Taskforce Tierschutz. In den letzten Wochen und Monaten waren die Berichterstattungen überlagert von Skandalen aus niedersächsischen Schlachthöfen. Ein strukturelles Versagen über alle Ebenen hat unsägliches Tierleid verursacht.
Des Weiteren sorgte eine Studie der tiermedizinischen Hochschule Hannover für Aufregung. Untersuchungen in Tierkörperbeseitigungsanlagen ergaben schlimme Mängel bei Tierhaltung, medizinischer Versorgung und Nottötungen.
Im Wesentlichen wurde immer wieder festgestellt, dass neben mangelnder Information und Weiterbildung nicht zuletzt eine fatal niedrige Kontrolldichte - die Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle wird teilweise in Jahrzehnten gemessen - als Ursache für Tierschutzverstöße genannt wurde.
Bei den Schlachthöfen muss man sogar noch weiter gehen. Ein bewusstes Wegsehen der Veterinärämter bzw. der beauftragten Amtsveterinäre ist nicht auszuschließen. Im Ausschuss wurde sogar über Bedrohungen durch Schlachthofbetreiber und mangelnden Rückhalt in den zuständigen Ämtern berichtet.
Ein rollierendes System wird sich aus diversen Problemen heraus kaum installieren lassen. Alle sind sich einig, dass es so nicht weitergehen darf. Lösungsansätze kosten aber Geld. Wir beantragen in unserem Haushaltsantrag ein Budget von 10 Millionen Euro für eine Taskforce bestehend aus Veterinären, angebunden an das ML. Diese soll in die Lage versetzt werden, niedersachsenweit unangemeldete Kontrollen durchzuführen. Das Fehlen subjektiver Verbindungen wie Wohnort und Bekannte etc. oder objektiver Abhängigkeiten - der Arbeitgeber, das Veterinäramt vor Ort - machen unabhängige und gründliche Kontrollen mit entsprechenden Konsequenzen möglich. Wenn also Ihre Empörung in den letzten Wochen nicht nur Theater für den Wähler war, dann müssen Sie bereit sein, dafür entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Leider sehe ich dafür in dem Haushalt kein Ansatz.
Natürlich ist das nicht so spektakulär, wie in einem Nachtragshaushalt mal eben 100 neue Verwaltungsstellen zu schaffen. Aber es gibt keine ande
Vielen Dank, Frau Kollegin Guth. - Jetzt hat das Wort für die Landesregierung die Ministerin, Frau Barbara Otte-Kinast. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wichtige Fragen der Land- und Forstwirtschaft, der Ernährung und des Verbraucherschutzes beschäftigen dieses Parlament laufend, heute sogar einmal in Naturalien.
In diesem Jahr war es vor allem die Afrikanische Schweinepest, es waren die gravierenden Auswirkungen der Dürre und nicht zuletzt die Vorkommnisse in niedersächsischen Schlachthöfen. Diese Themen berühren die Menschen in unserem Land. Unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stehen dauerhaft vor großen Herausforderungen. Sie müssen sich neuen Vorgaben anpassen, innovativ auf klimabedingte Veränderungen reagieren und sich nachhaltig aufstellen, um im Wettbewerb dann auch bestehen zu können.
Auch die gesellschaftlichen Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher an die Produktion und Qualität unserer Nahrungsmittel haben sich deutlich verändert. Für komplexe Probleme müssen Lösungen entwickelt und dann auch gezielt umgesetzt werden. Das fordert die Politik genauso wie jeden einzelnen in diesem Land.
Deshalb ist vordergründiger Aktionismus fehl am Platz und hilft nicht weiter. Die Herausforderungen lassen sich nur meistern, wenn alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn die Kompetenzen gebündelt und die Ziele mit Augenmaß und Ausdauer verfolgt werden - und genau dafür stehe ich.
Der Einzelplan 09 zeigt es: Wir packen die Dinge zeitnah und gezielt an. Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle vorweg meinem Ministerkollegen Reinhold Hilbers für die konstruktive Lösung schwieriger finanzieller Fragen, der Dank gilt meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den