In der Demokratie sind aber bekanntlich nicht nur die Mehrheiten entscheidend, sondern gerade auch die Vielfalt der Meinungen und die Auseinandersetzung in der Sache. Zuhören und die Standpunkte anderer zu verstehen, sind für mich das A und das O fundierter Entscheidungen. Deshalb gilt mein Dank genauso den Damen und Herren Abgeordneten der Fraktionen in der Opposition. Auch sie haben wichtige Impulse gegeben, die sich in meinem Ressorthaushalt dann auch widerspiegeln. Herzlichen Dank!
Der vergleichsweise kleine Agrarhaushalt wächst ab 2019 deutlich an. Lassen Sie mich die großen Positionen noch einmal kurz darstellen.
4 Millionen Euro pro Jahr stehen für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bereit. Es ist unerlässlich, alles Mögliche zu unternehmen, um diesen Virus von unseren Nutztierbeständen fernzuhalten.
5 Millionen Euro EU- und Landesmittel sind für Innovationsprojekte zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität und Nachhaltigkeit veranschlagt. Damit werden bedarfsgerechte Maßnahmen von den Betrieben für die Betriebe entwickelt, z. B. um die Ressourceneffizienz zu verbessern, um das Tierwohl zu erhöhen und um das Wirtschaften stärker an klimabedingte Veränderungen anzupassen.
Mit 10 Millionen Euro werden wir Investitionen in neue Wirtschaftsdüngerlager unterstützen. Damit setzen wir einen gezielten Anreiz für ein verbessertes Nährstoffmanagement.
Fast 3 Millionen Euro setzen wir in den nächsten Jahren für die Einrichtung eines Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft ein. Der in diesem Jahr angelaufene Dialogprozess zeigt, dass dieses Vorhaben auf ganz großes Interesse stößt. Veränderte Familienstrukturen und Ernährungsgewohnheiten, der wachsende Bedarf an hauswirtschaftlichen Dienstleistungen, in der Pflege und nicht zuletzt auch die Zunahme ernährungsbedingter Krankheiten erfordern ein Umdenken. Auch das erschreckende Ausmaß der Lebensmittelverschwendung erfordert ein aktives und flächendeckendes Handeln.
Es ist Zeit für neue Lösungen, die wir gemeinsam mit den vielen nicht staatlichen Akteuren auf den Weg bringen werden.
Weitere 12,8 Millionen Euro Landesmittel werden für die Bewältigung der Folgen der Dürre in der Landwirtschaft bereitgestellt.
36 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zusätzlich gibt es für die Stärkung des ländlichen Raums.
Mit der vollen Inanspruchnahme der im Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ abrufbaren Bundesmittel verdoppelt sich das bisher in der Gemeinschaftsaufgabe für diese Zwecke zur Verfügung stehende Fördervolumen. Damit können in nie dagewesenem Umfang Investitionen im ländlichen Raum realisiert werden. Natürlich soll davon auch der ländliche Wegebau profitieren.
Mit 2 Millionen Euro zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln sollen die Schäden durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer im Wald bewältigt werden. Ich freue mich, dass der Bund quasi in letzter Minute entschieden hat, hier noch nachzusteuern. Er stellt uns dafür in den nächsten fünf Jahren jeweils rund 700 000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Die hiesigen Regierungsfraktionen haben darauf mit ihrer politischen Liste ebenfalls prompt reagiert.
Die Inanspruchnahme der zusätzlich erreichbaren Bundesmittel neben der regulären Forstförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe und zusätzlichen Hilfen aus Landesmitteln in Millionenhöhe ist damit gesichert.
Die niedersächsische Nutztierstrategie - Tierschutzplan 4.0 -, die langjährig bewährte Projektförderung und die Umsetzung des laufenden EU-Förderprogramms PFEIL werden ebenfalls auf hohem Niveau fortgesetzt. Dazu kommen sinnvolle neue Projektförderungen, die z. B. dem Insektenrückgang Einhalt gebieten und dazu beitragen, das Nährstoffmanagement dauerhaft zu verbessern. Wir alle wissen, welche Dimension und Wichtigkeit diese beiden Handlungsfelder haben.
Mit ernährungsbezogenen Mitmachprojekten und der von Ihnen vorgesehenen Aufstockung des Schulprogramms werden wir den Nachwuchs in Zukunft verstärkt an die Hand nehmen und die Kinder in Niedersachsen für gesundes und schmackhaftes Essen aus Niedersachsen begeistern.
Im Ergebnis wächst das Ausgabevolumen des Einzelplans 09, einschließlich der erreichbaren Bundesmittel, um satte 60 Millionen Euro. Das sind beste finanzielle Voraussetzungen, um auf wichtigen Handlungsfeldern zu starten und dann auch deutlich voranzukommen.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt haben die jüngsten Vorfälle in Schlachtbetrieben gezeigt, wie wichtig es ist, die Einhaltung geltender Bestimmungen auch zu kontrollieren. Dafür brauchen wir jetzt und in Zukunft qualifiziertes Personal in den Kommunen und beim LAVES. Wir reagieren darauf und richten einen neuen Fachlehrgang für Veterinärassistenten ein, die die Amtstierärzte von einfachen Tätigkeiten entlasten werden. Die Anzahl der Veterinärreferendare fahren wir mit Ihrer Unterstützung um rund 35 % hoch.
Bei den risikoorientierten Kontrollen durch das LAVES im Bereich der Futtermittelkontrolle gibt es auch in Zukunft keine Abstriche. Dazu sind wir nicht nur rechtlich verpflichtet. Das sind wir vor allem unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig. Daran ändert auch die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Sachen Futtermittelgebühren nichts. Die in den letzten Jahren zu viel erhobenen Gebühren werden noch in diesem Jahr vollständig an die Unternehmen zurückgezahlt.
Die nach Maßgabe der Rechtsprechung novellierte Gebührenordnung haben wir nun auf den Weg gebracht. Sie bildet die Grundlage für die künftige Gebührenerhebung. Für den Landeshaushalt bedeutet das ab dem Jahr 2019 weniger Gebühreneinnahmen in Höhe von 2,3 Millionen Euro, ohne dass es deswegen Abstriche zulasten des gesundheitlichen Verbraucherschutzes geben wird.
Die Rechtsprechung war die Folge einer politischen Weichenstellung in den Vorjahren und hat den Landeshaushalt in diesem Jahr in zweistelliger Millionenhöhe belastet. Dieser finanzielle Kraftakt war für das LAVES, für mein Haus, aber auch für das Finanzministerium eine große Herausforderung. Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, zu einer fundierten und in Zukunft tragfähigen Lösung zu kommen.
Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zur Grünlandprämie sagen. Diese haben einige von Ihnen in meinem Ressorthaushalt vermisst. Alle haben sehr intensiv beraten und letztlich für den Haushalt 2019 eine abschlägige Entscheidung getroffen - aus gutem Grund.
Ich halte weiterhin daran fest: Grünland ist und bleibt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und gleichzeitig eine prägende Kulturlandschaft in Niedersachsen. Wir wollen die Grünlandbewirtschaftung unterstützen und auch ausbauen. Dafür loten wir die Möglichkeiten aus, die uns die neue EU-Förderperiode zur Verfügung stellt.
Im Jahr 2019 hätten der Rechtsrahmen, die Zeit und auch die finanziellen Möglichkeiten nicht ausgereicht. Der berühmte Tropfen auf den heißen Stein bringt uns in dieser Sache für ein Jahr nicht weiter. Er würde den Landeshaushalt nur unnütz belasten, weil eine zu kurz gegriffene Fördermaßnahme eben nicht zum Ziel führt. Wir wollen eine Förderung, die die Bedürfnisse der Betriebe und die gesellschaftlichen Anforderungen vereint. Ich danke allen, die diese schwierige Entscheidung mitgetragen haben. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen - ich fordere ausdrücklich auch die Opposition zur Mitgestaltung auf -, damit wir eine kluge und nachhaltige Lösung für unsere Grünlandbetriebe finden.
Bis es so weit ist, setzen wir die in den Vorjahren aufgelegten Projekte und Maßnahmen auf hohem Niveau fort. Gerade im Bereich des Grünlandzentrums, das ich in der vergangenen Woche gemeinsam mit Olaf Lies besucht habe, verdoppeln wir für 2019 die Projektförderung.
Neben den Prioritäten, die ich Ihnen schon dargestellt habe, nehmen wir einen weiteren wichtigen Punkt in Angriff: die Digitalisierung in der Landwirtschaft. In den Maßnahmenfinanzierungsplan des Sondervermögens sind sieben Digitalisierungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 15 Millionen Euro aufgenommen worden, die wir bis 2023 umsetzen werden. Dazu gehören das Experimentierfeld digitale Landwirtschaft, der digitale Stall der Zukunft ebenso wie die Digitalisierung der Ernährungsaufklärung und der Verbraucherberatung. Nicht zuletzt die Resonanz auf die Messe EuroTier, die gerade in Hannover stattgefunden hat, hat gezeigt, wie groß der Innovationsbedarf ist. Unsere Vorhaben treffen den Nerv der Zeit und werden die Digitalisierung der Landwirtschaft voranbringen.
Meine Damen und Herren, ich habe allen Grund, stolz auf diesen Einzelplan und die damit verbundene Finanzplanung zu sein. Sie gibt mir die Möglichkeit, auch im nächsten Jahr die Ärmel hochzukrempeln. Mein Ziel bleibt, die Land- und Forstwirtschaft in Niedersachsen zu unterstützen, sich zukunftsfähig aufzustellen. Das geht nur, wenn wir
Vielen Dank, Frau Ministerin Otte-Kinast. - Meine Damen und Herren, es liegt der Wunsch nach einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung seitens des Abgeordneten Herrn Christian Meyer vor. Herr Meyer, bitte sehr! Sie kennen den Rahmen des § 76. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Dammann-Tamke hat mich in seinem Debattenbeitrag mehrfach persönlich angegriffen
Er hat behauptet, in meiner Amtszeit sei die so wichtige Ausgleichszulage für das Grünland abgeschafft worden. Dazu stelle ich fest: Das ist falsch. Es ist die Unwahrheit, was er sagt.
Die Abschaffung hat die neue Landesregierung beschlossen. Dazu gab es einen Kabinettsbeschluss von CDU und SPD. Wenn Herr DammannTamke mir nicht glaubt, dann verweise ich auf die Pressemitteilung des Landvolks Niedersachsen
2Die neue Regierungskoalition legt entgegen allen Erwartungen Hand an die Ausgleichszulage.... Noch im vergangenen Sommer konnten die Bauern der Unterstützung des CDU-Agrarsprechers Helmut Dammann-Tamke sicher sein,“
„der die... Diskussion zur Streichung der Ausgleichszulage als ‚Schlag ins Gesicht der Milchviehhalter‘ bezeichnete. Davon ist jetzt
ebensowenig die Rede wie von den zusätzlichen 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, die von der SPD dem grünen Koalitionspartner damals zur Einführung einer Weidetierprämie ab 2018 zugesagt sein sollten.“
Von daher ist es Fakt: Diese Landesregierung, die jetzige amtierende Landesregierung, hat die Milchbauern dort im Stich gelassen.
Sie haben zweitens behauptet, es habe kein Gespräch mit Finanzminister Schneider über die 30 Millionen Euro gegeben. Dazu gibt es sogar eine Stellungnahme des damaligen Pressesprechers des Finanzministeriums, der dieses Gespräch bestätigt.
Das stand in der Braunschweiger Zeitung, in der Ausgabe vom 1. September 2017. Er hat bestätigt, dass Minister Schneider und Minister Meyer bei einer gewonnenen Wahl, bei der Fortsetzung von Rot-Grün, für den Nachtragshaushalt 2018 fest vereinbart haben, 30 Millionen Euro dafür bereitzustellen.
Zu der dritten Unwahrheit: Sie haben behauptet, ich hätte eine Richtlinie nur für Rinder und nicht auch für Schafe und Ziegen gemacht. Auch dazu können Sie sich vielleicht einmal unterrichten lassen.
Der Unterschied ist nämlich: Man muss zwei Richtlinien machen. So haben wir das auch verkündet. Denn die Rindermaßnahme ist eine Tierwohlmaßnahme, weil Rinder nicht per se draußen herumlaufen. Deshalb ist das eine Tierschutzmaßnahme. Diese Richtlinie gibt es z. B. in Bayern. Für die Schaf- und Ziegenprämie, die es jetzt z. B. in Thüringen gibt, gibt es eine eigene Richtlinie, aber aus dem gleichen Topf. Das ist eine Naturschutzmaßnahme, weil Schafe in der Regel immer draußen herumlaufen. Deshalb ist das keine Tierschutzmaßnahme, sondern eine Naturschutzmaßnahme zur Förderung der Weidehaltung.