Protokoll der Sitzung vom 12.12.2018

Wir brauchen endlich - Herr Althusmann, ich habe es vorhin schon gesagt; das haben Sie als Lob verstanden; es war aber die Aufforderung, endlich zu handeln - Bundesratsinitiativen. Allerdings glaube ich, dass Ihre Stimme im Bund nicht sonderlich viel zählt - so mein Eindruck.

(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das scheint so zu sein! Ja!)

In der Wirtschaftspolitik erwarten wir an vielen Stellen ein Umdenken, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren, steht nun einmal nicht über allem, insbesondere dann, wenn die Kosten für Mensch und Umwelt nicht eingepreist sind. Wir brauchen hier ein Umdenken.

Mit unserem Haushaltsentwurf bitten wir darum, Mittel für eine Förderung von Kommunen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen einzustellen, die bereit sind, eine Gemeinwohlbilanz aufzustellen. Wir finden es unterstützenswert, wenn Unternehmen ihre positiven und negativen Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt analysieren wollen.

Alles im allen bleibt für den Haushalt 2019 festzuhalten: Die Steuereinnahmen sind hoch. Nie war der Zeitpunkt so günstig wie heute, die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen. Sie verlieren sich allerdings im Klein-Klein und setzen die falschen Prioritäten.

Ich frage mich, wie lange Sie Ihre rückwärtsgewandte Politik auf Kosten nachfolgender Generationen fortsetzen und sich gemütlich hinter Ihrer großen Mehrheit in diesem Landtag verstecken wollen. Mit uns, meine Damen und Herren, wird das nicht klappen. Wir werden Ihnen auch weiterhin Druck machen, damit sich in Niedersachsen endlich etwas nach vorne bewegt.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. Ebenfalls für Bündnis 90/Die Grünen schließt sich gleich die Kollegin Eva Viehoff an.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde meinen Redebeitrag dem Arbeitsmarkt und den Haushaltszahlen zu diesem Bereich widmen.

Der Arbeitsmarkt in Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen. Das Bundesland ist von der Automobilindustrie abhängig. Der Transformationsprozess wird die Wirtschaft und vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen. Gleichzeitig müssen wir aufgrund des schon heute bestehenden Fachkräftebedarfs die Arbeitsmarktintegration der Menschen, die zu uns gekommen sind, weiter fördern. Es wäre also notwendig, wirklich Geld in den Bereich Arbeitsförderung und das Programm „Qualifizierung und Arbeit“ zu investieren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Doch die GroKo hat in ihrem Haushaltsplanentwurf zunächst entschieden, die Mittel um 3,5 Millionen Euro zu kürzen. Meine Damen und Herren, glücklicherweise ist der SPD dann doch noch aufgefallen, dass man da vielleicht etwas tun müsste. Es ist erfreulich, dass wir im jetzt vorliegenden Entwurf zusätzliche 4 Millionen Euro für die Arbeitsmarktintegration finden.

Meine Damen und Herren, auch wenn die Arbeitslosenzahlen zurzeit sehr niedrig sind, müssen wir akzeptieren, dass es immer Menschen gibt, die nur schwer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Hierzu bedarf es Mittel. Es gibt - das ist richtig - zurzeit auch auf Bundesebene ein gut ausgestattetes Programm. Allerdings halten wir es nicht für zielführend, dass sich die GroKo auf dieses Programm zurückzieht und das im Land Nieder

sachsen eingeführte Programm zur Förderung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zunächst einmal zurückgefahren hat.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Daher fordern wir die Landesregierung und die Große Koalition auf, zumindest die Restmittel zu übertragen, damit die Programme weitergeführt werden können. Wir halten es aber weiterhin für notwendig, das niedersächsische Programm fortzusetzen und hierfür weiterhin10 Millionen Euro pro Jahr einzusetzen, um in diesem Bereich fördernd zu wirken.

Meine Damen und Herren, auf die Herausforderungen des Transformationsprozesses reagiert dieser Haushaltsentwurf unserer Auffassung nach deutlich zu wenig. Eine aktuelle Studie des IAB spricht von einem Wegfall von 114 000 Jobs bundesweit. Einer der Gründe dafür ist, dass Elektroantriebe weniger Teile haben und daher wesentlich einfacher herzustellen sind als Verbrennungsmotoren. Betroffene Beschäftigte benötigen also Unterstützung, um auf dem Arbeitsmarkt von morgen gut aufgestellt zu sein. Wir fordern zusätzliches Geld - über die in den Haushalt eingestellten Mittel hinaus -, damit die Beschäftigten in unserem von der Automobilindustrie abhängigen Bundesland wirklich gefördert werden können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ehrlicherweise muss man sagen: Weder der Masterplan Digitalisierung noch der vorliegende Haushalt liefert die richtigen Ideen und die richtigen Antworten auf diese drängenden Arbeitsmarktfragen. Es ist also zu konstatieren: Für den Bereich Arbeitsmarkt in diesem Haushalt gibt es noch sehr viel zu tun. Wir haben allerdings Zweifel, dass die GroKo das auch noch anpacken wird.

Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke, Frau Viehoff. - Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Stefan Klein das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz-Hendel kritisiert das „Weiter so!“ in der Großen Koalition. Ich sage: Es ist gut, wenn es so weitergeht. Denn die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist mittlerweile auf über 3 Millionen angestiegen. Die Arbeitslosenquo

te liegt bei 4,9 %, fast der Tiefstwert seit der Wiedervereinigung. Das Konsumklima ist weiter auf einem hohen Niveau, die wirtschaftliche Dynamik ebenfalls.

Zusammengefasst: Unserer niedersächsischen Wirtschaft geht es gut. Das ist vor allem denjenigen zu verdanken, die dafür Tag für Tag arbeiten, nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern.

(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung bei der CDU und bei der FDP)

Unsere Wirtschaft profitiert aber auch von einer guten Stimmung im Land und einer ebenso guten, soliden und zukunftsorientierten Politik der regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD und der rot-schwarzen Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Weil.

(Zuruf von Jörg Bode [FDP])

- Aber so ist es, Herr Bode. Man muss Realitäten hier benennen dürfen.

Auf den guten Zahlen dürfen, wollen und werden wir uns nicht ausruhen. Wir werden weiter die notwendigen und richtigen Entscheidungen treffen, um als Land auch in Zukunft von der guten Wirtschaftslage profitieren zu können. Hierzu möchte ich auf zwei Schwerpunkte eingehen: die Verkehrsinfrastruktur und den Fachkräftebedarf.

Wir brauchen intakte und ausgebaute Verkehrswege. Das gilt selbstverständlich gleichermaßen für Schienen- und Wasserwege sowie für Radwege und Straßen. Wir investieren in die Hafeninfrastruktur, in den Ausbau der Wasserwege und in die Schieneninfrastruktur.

Es war und ist eine richtige und wichtige Entscheidung, bereits mit dem Nachtragshaushalt 2018 über das NGVFG zusätzliche 26,5 Millionen Euro für die kommunale Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen - immerhin eine Erhöhung um über 20 % auf insgesamt 150 Millionen Euro jährlich.

Weitere Verbesserungen verankern wir im Haushalt 2019. Die Planungsmittel werden um rund 20 Millionen Euro höher liegen als 2017. So können Planungen fortgeführt und beschleunigt, so können Planungsprozesse initiiert und weiterentwickelt werden.

Ich weiß, dass Ihnen, Herr Schulz-Hendel, die Tatsache, dass diese Planungsmittel auch für Autobahnprojekte bestimmt sind, schlaflose Nächte bereitet.

(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Ich kann noch ganz gut schlafen!)

Aber das ist genau richtig so. Denn wir brauchen auch eine gut ausgebaute Autobahninfrastruktur für unsere Wirtschaft.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Wenn ich Ihre Haushaltsanträge anschaue, dann fällt mir zuerst auf, dass von der Straße überhaupt keine Rede ist. Darin geht es nur um Radwege, Radschnellwege und Gleise. Aber wir brauchen auch Straßen, gerade für die ländlichen Räume, auch um eine Anbindung an größere Räume zu ermöglichen. Deswegen fehlt bei Ihnen ein ganz entscheidender Teil.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Wir erhöhen parallel den Landesstraßenbauplafond im Haushalt 2019 um satte 30 Millionen Euro. Damit wird der Zustand der Landesstraßen deutlich verbessert. Durch diese Erhöhung stehen auch Mittel für Radwege zur Verfügung, im Jahr 2019 insgesamt 5 Millionen Euro für Neubauprojekte und 10 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen. Insgesamt stellen wir, mit den NGVFG-Mitteln, gegenüber 2017 deutlich über 50 Millionen Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur im Land zur Verfügung, auch zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit unserer niedersächsischen Wirtschaft. Das ist ein großartiger Erfolg.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Herr Klein, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich führe erst einmal im Zusammenhang aus. Vielen Dank - für das Interesse an meiner Rede.

(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Ich passe immer auf!)

Zum Thema Fachkräfte. Ganz gleich, bei welchen Unternehmen wir unterwegs sind, ein Thema ist immer der Fachkräftebedarf - Frau Viehoff, Sie haben es eben auch erwähnt -, und das längst nicht mehr nur in einzelnen Branchen. Nennen möchte ich beispielhaft die Speditions- und Logistikbranche. Allein hier sollen im Jahr 2020 rund 10 000 Fahrerinnen und Fahrer fehlen. Das können wir auch hautnah erleben, wenn wir unterwegs sind. Den Fachkräftemangel zu bekämpfen, ist

sicherlich die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre für Wirtschaft und Politik. Hier setzen wir mit dem Haushalt 2019 speziell auf drei Ansätze.

Erster Punkt: die Integration von Langzeitarbeitslosen. Weniger Menschen befinden sich in Arbeitslosigkeit. Aktuell sind es, inklusive derjenigen, die sich in Maßnahmen befinden, etwa 300 000. Leider stagnieren die Zahlen bei den Langzeitarbeitslosen. Hier liegen wir aktuell bei ungefähr 90 000 im Land. Wir dürfen speziell hier nicht nachlassen, zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, um Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder zu reintegrieren. Denn Arbeit ist nicht nur Broterwerb, sondern auch soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt für uns. Die Fraktionen von SPD und CDU stellen daher ganz bewusst 2,5 Millionen Euro für Arbeitsmarktprojekte, speziell für Langzeitarbeitslosigkeit, in den Haushalt 2019 ein, weil wir hier Potenziale auch für unsere Wirtschaft sehen.

(Beifall bei der SPD)

Zweiter Punkt: Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Integration funktioniert am besten mit Sprache und Beschäftigung. Daher werden wir das Projekt „Integrationsmoderatoren“, das Minister Lies im Jahr 2017 gestartet hat, über die Mitte des Jahres 2019 hinaus verlängern. Es dient der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und der speziellen Begleitung in den Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen. Auch hier gibt es viele Potenziale, die allerdings gefördert und gehoben werden müssen. Um dies zu verdeutlichen: Bereits jetzt stellen im Ausbildungsalter befindliche Flüchtlinge in diesem Land mit deutlich über 4 000 Bewerberinnen und Bewerbern einen wesentlichen Faktor dar, um den Bedarf an Auszubildenden zu decken.

Dritter Punkt: Gründungen. Es ist tatsächlich so, dass wir uns um Neugründungen speziell in Zukunftsbranchen bemühen müssen. Hier stehen wir in Deutschland, in Europa und weltweit im Wettbewerb um die besten Köpfe und Ideen. Diesem Wettbewerb stellen wir uns schon länger, beispielsweise mit der Förderung von Start-upZentren, aktuell acht im Land, mit NSeed, mit Beteiligungskapital für Start-up-Unternehmen, aber auch mit vielen gründungsaffinen Hochschulen. Dies werden wir um die im Koalitionsvertrag angekündigten und im Haushalt nun verankerten Gründungsstipendien ergänzen. 1,5 Millionen Euro stellen wir hierfür in den Haushalt 2019 ein. Niedersachsen wird dadurch weiterhin bei Start-ups,