Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung in der Drucksache 18/2287 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/1387 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Antrag der FDP abgelehnt worden.
Nächster Antrag: „Niedersachsen für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen stark aufstellen“ - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/2016.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung in der Drucksache 18/2288 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/2016 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit
ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Entschließungsantrag von SPD und CDU unverändert angenommen worden.
Wir kommen jetzt zu Einzelberatung zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2019. Zu diesem Gesetzentwurf liegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 18/2275 und der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/2277 vor.
Da der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf zielt, durch das Haushaltsbegleitgesetz über die Beschlussempfehlung des Ausschusses hinaus weitere Vorschriften zu verändern, stimmen wir zunächst über diesen Änderungsantrag in Gänze ab.
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/2277 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, zunächst zur Abstimmung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer für diese Änderungsempfehlung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich glaube, das war einstimmig.
Artikel 2. - Hier gibt es ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Artikel 3. - Hier gibt es auch eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.
Artikel 4. - Hier gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer für diese Änderungsempfehlung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Übrigen von allen angenommen.
Artikel 5. - Hier gibt es auch eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war
Artikel 6. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war dann auch einstimmig. Angenommen.
Artikel 6/1. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Übrigen mit großer Mehrheit angenommen.
Artikel 6/2. - Eine Änderungsempfehlung des Ausschusses liegt auch hier vor. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig. Angenommen.
Artikel 6/3. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Neinstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP im Übrigen mit großer Mehrheit angenommen.
Artikel 6/4. - Hierzu gibt es ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Artikel 7. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Neinstimmen der Fraktion 90/Die Grünen im Übrigen mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nun inklusive der beschlossenen Änderungen das Gesetz als Ganzes annehmen möchten, darf ich Sie bitten aufzustehen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Keine Enthaltung. Das Erste war die Mehrheit, bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung folgen und damit die Eingabe 151 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind die Abstimmungen zum Haushalt 2019 endgültig abgeschlossen, und wir nähern uns dem Sitzungsende. Die Schlachten sind geschlagen. Man darf jetzt durchatmen.
Lassen Sie mich noch zwei, drei Sätze sagen. Es gibt ja die Weisheit, dass man den Tag nicht vor dem Abend loben soll. Man soll auch bei Geburtstagen nicht zu früh gratulieren. Gleichwohl: Lieber Herr Ministerpräsident, im Namen des ganzen Hauses wünschen wir Ihnen für übermorgen einen guten Samstag.
Es möge Ihnen ein politikfreier Tag beschieden sein. Vielleicht machen Ihnen ja die Roten von Hannover 96 ein Geburtstagsgeschenk.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen im Namen des Präsidiums, unserer Präsidentin und aller Beteiligten, einen guten Nachhauseweg. Ich wünsche uns allen eine besinnliche Adventszeit und schöne Weihnachtsfeiertage. Kommen Sie gut ins neue Jahr, und im Januar geht es wieder los.