Bei der Beratung zu Einzelplan 11 hat unser Kollege Emden, ein ehemaliger Richter, Sie dazu aufgefordert, mehr in die Sicherheit an Gerichten zu investieren. Er hat ganz deutlich gemacht, dass Personaleinstellungen natürlich wichtig sind, dass diese bei den Gerichten aber erst mit Zeitverzug wirksam werden und es deshalb jetzt vor allem einer technischen Absicherung der Justizgebäude bedarf.
Was bleibt? - Die Erkenntnis, dass Sie uns nicht mögen, egal, was wir hier vortragen und machen. Sie kommen nicht damit klar, dass es jetzt eine Kraft rechts von der Union gibt. Für uns ist das der Ansporn, noch besser zu werden, der Ansatz, dass wir nächstes Jahr frei aufspielen können. Denn wir sind gekommen, um zu bleiben!
Bei allem Ärger und bei allem Verdruss, den es so gibt, wünsche ich Ihnen trotzdem eine frohe Weihnacht und einen guten Rutsch ins Jahr 2019.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 in der Drucksache 18/1269 neu mit den beschlossenen Änderungen sowie § 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 18/2380 nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich aufzustehen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Haushalt 2019 beschlossen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch einiges zu tun, und deswegen darf ich noch einmal um Anwesenheit, Aufmerksamkeit und Konzentration bitten.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT in die Beratung einbezogenen Anträge - das sind eine ganze Menge -:
Wer den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/2263 mit dem Betreff „Koalitionsentwurf zum Haushalt 2019: Trotz Konjunktur und niedriger Zinsen auf Kante genäht - Niedersachsen braucht soziale Vorsorge, Zusammenhalt und nachhaltigen Schutz der Lebensgrundlagen!“ annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltun
Wer den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/2267 mit dem Titel „Der Fall Marienburg: ‚Adel‘ verpflichtet“ annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich beginne mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Generationengerechtigkeit (2. Nachtraghaushaltsgesetz 2018) - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/2023.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 18/2273 folgen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/2023 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden. Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP ist abgelehnt.
Ich komme zum Antrag „Impfkosten übernehmen!“ - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/836. Hierzu liegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 18/2289 und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/2317 vor.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weiter gehende Empfehlung. Nach § 39 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung stimmen wir daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur falls die Beschlussempfehlung abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Wir kommen also zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 18/2289 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/836 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Ich komme zum nächsten Antrag: „Sicherheit im Maßregelvollzug stärken - Mitarbeiter schützen“ - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1379. Hierzu liegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 18/2097 sowie der vorhin erwähnte Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/2379 vor.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich weiter als die Beschlussempfehlung vom ursprünglichen Antrag. Nach § 39 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung stimmen wir daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Nur falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über die Beschlussempfehlung ab.
Wer also dem genannten Änderungsantrag in der Drucksache 18/2379 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war, denke ich, sogar einstimmig. Dem Änderungsantrag wurde gefolgt. Damit wurde der Antrag in der Fassung des Änderungsantrages angenommen. Damit ist zugleich die Beschlussempfehlung des Ausschusses nach § 39 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Nächster Antrag: „Sicherstellung von qualifiziertem ärztlichem Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“ - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1532.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 18/2169 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/1532 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Ich komme zum nächsten Antrag: „Rechte von Transsexuellen, Transidenten, Transgender und Menschen mit entsprechender Biografie stärken“ - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1388.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 18/2290 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der
Drucksache 18/1388 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Nächster Antrag: „Übernahme der Ausbildungskosten in der Physiotherapieausbildung durch das Land Niedersachsen“ - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1519.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 18/2291 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/1519 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Antrag der AfD abgelehnt worden.
Nächster Antrag: „Gesundheitsfachberufegesetz vorlegen - Schulgeldfreiheit sichern!“ - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/2192.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 18/2291 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/2192 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war, glaube ich, einstimmig. Somit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Nächster Antrag: „Hilfe für wohnungslose Menschen“ - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/845. Hierzu liegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 18/2292 und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/2341 vor.
Da der Änderungsantrag der Fraktion der AfD darauf zielt, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Fassung der Beschlussempfehlung mit einer Ergänzung anzunehmen, stimmen wir zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/2341 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 18/2292 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/845 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Nächster Antrag: „Einrichtung eines Aktionsprogramms zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit“ - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1848.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 18/2292 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/1848 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Es folgt: „Digitalisierungsprofessuren voranbringen - Ressourcen für eine zukunftsfähige Wissenschaft im Haushalt 2019 abbilden“ - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1299.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 18/2296 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/1299 für erledigt erklären will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschuss gefolgt worden, und der Entschließungsantrag ist erledigt.
Nächster Antrag: „Berufsorientierung an Gymnasien darf nicht zulasten des Fachunterrichts erweitert werden und das Bildungsziel der Gymnasien entstellen“ - Antrag der Fraktion der AfD -
Wer der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses in der Drucksache 18/2109 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/1520 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Das Erste war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses gefolgt und der Antrag der AfD abgelehnt worden.
„Hochwasser effektiv vorbeugen - Frühwarnsysteme ausbauen“ - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/162.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in der Drucksache 18/2294 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/162 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde einstimmig Folge geleistet. Der Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU wurde unverändert angenommen.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und die in die Beratung einbezogene Eingabe 142 der Landesregierung zur Berücksichtigung überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Grünen-Fraktion wurde einstimmig der Nr. 2 der Beschlussempfehlung gefolgt.
„Europa fördert Niedersachsen - Weichenstellungen für die neue EU-Förderperiode 2021-2027“ - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1387.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung in der Drucksache 18/2287 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/1387 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Antrag der FDP abgelehnt worden.