Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens eine Politik versprochen, die sich um ihre und die Belange ihrer Kinder nicht nur heute, sondern auch morgen kümmert, eine Politik, die unser Land im Wettbewerb hält, Chancen schafft, nachhaltig ist und dauerhaft ohne neue Schulden auskommt.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Es folgt nun für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Lilienthal.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So ist es! In der AfD-Fraktion entscheidet tatsächlich die AfD-Fraktion, wer für die AfD-Fraktion spricht - weder die SPD noch, obwohl es Dezember ist, der Weihnachtsmann oder der Papst. Das entscheiden ganz allein wir.
Wir blicken jetzt auf drei Tage Haushaltsberatungen hier im Plenum, aber auch auf Monate der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen zurück. Ich möchte deshalb als Allererstes meinen Dank an die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, ganz besonders natürlich an die Betreuerinnen und Betreuer der Ausschüsse und den GBD richten. Vielen Dank! Sie haben uns dabei unheimlich weitergeholfen.
Meine Damen und Herren, das ist unser erster echter Haushalt. Ich gebe ganz offen zu - im Übrigen: diese Selbstkritik gehört zur DNA der AfD -,
das waren für uns Lehr- und Wandermonate, die wir ganz selbstkritisch in der Fraktion besprechen werden und aus denen wir lernen werden. Und keine Sorge: Wir werden besser werden!
Wir haben ganz am Anfang bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch die Landesregierung kritisiert, dass uns etwas fehlt. Wir haben gesagt, uns fehlt die Darstellung der Risiken. Wir wollten keinesfalls, dass wir hier in Niedersachsen die Doppik anwenden und den Haushalt auf ein bilanzielles System umstellen, aber wir haben schon bemängelt, dass es im Haushaltsplan überhaupt keinen Anhang gibt, in dem z. B. Risiken der Zukunft dargestellt werden können. Beispiele hierfür sind schon genannt worden. Ich will das trotzdem noch einmal machen.
Wir haben im Moment auf jeden Fall das Risiko der NORD/LB, das sich zu verdichten droht. Es ist gar nicht mehr so ganz sicher, ob da kein Steuer-Euro reingeht.
Dann haben wir das, was sowieso immer im Haushalt ist: Pensionen für unsere Landesbeamten. Auch da: Kein Anhang im Haushalt!
Schließlich vor Kurzem das Urteil zur Beamtenbesoldung, das natürlich auch ein Risiko für den Haushalt ist. Hier wünschen wir uns für die Zukunft mehr Transparenz. Die kann natürlich über Anfragen der Opposition erzeugt werden. Aber das kann nicht der Anspruch einer Landesregierung sein. Hier sind Sie aufgefordert, Herr Minister, uns transparent darzustellen, welche Risiken diesem Haushalt innewohnen.
Ich möchte das Thema Transparenz und Risiko noch einmal aufnehmen und ganz kurz auf die Marienburg eingehen, die ja - warum auch immer - der Schwerpunkt der Haushaltsrede der Grünen war. Die Marienburg sollte ja - so der Plan - in eine GmbH überführt werden. Entgegen allen Beteuerungen wäre das Risiko natürlich in dieser GmbH gewesen; das ist doch völlig klar. Wir werden aber mit Spannung beobachten, wie sich das jetzt mit
der Marienburg entwickelt. Denn in der Beratung im Ausschuss wurde ja immer wieder beteuert, dass es um das Bauwerk gehe und dass es erhaltenswert sei. Das gilt nach unserem Dafürhalten nach wie vor unabhängig davon, wer der Eigentümer ist. Wir haben ja schon durchschimmern gehört, dass möglicherweise noch ein Eigentümerwechsel gerichtlich herbeigeführt wird. Das ändert an unserer Einstellung dazu nichts, weil es um das Gebäude und nicht um den Eigentümer geht. Das wird also noch ein hoch spannender Fall.
In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass sich diese Marienburg - ob gerechtfertigt oder nicht - in einem Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeit, Politik und Wirtschaft befindet. Das Interesse der Öffentlichkeit hängt einerseits mit dem Adel, andererseits aber auch mit dem zusammen, was in der Peripherie der Marienburg vor Jahren passiert ist, nämlich mit der Veräußerung der Wertgegenstände.
Wenn man immer wieder bemängelt, Herr Ministerpräsident, dass sich die Gesellschaft spalte, und man hier ein Spannungsfeld sieht, das sich auftut - ob berechtigt oder nicht; ich finde, das wird zu hoch gehängt; offensichtlich sehen das aber viele anders, u. a. die grüne Landtagsfraktion, aber auch die Öffentlichkeit -, dann möchten wir daraus eine Konsequenz gezogen wissen, nämlich dass Sie das zur Chefsache machen und nicht den Ministern überlassen. Denn hier bedarf es eines Machtworts. Hier wollen wir Sie in Zukunft sehen, wie Sie sich die Marienburg unterschnallen und gegen die Spaltung der Gesellschaft vorgehen, die sich manchmal auch bei solchen Kleinigkeiten auftut.
Eine Chefsache wäre aus unserer Sicht auch die Tilgung von Altschulden gewesen. Ich habe das ausführlich dargelegt. Wir haben 60 Milliarden Euro auf der Uhr. Niedersachsen hat damit die dicke, fette rote Laterne auch im Vergleich der Bundesländer. 25 Milliarden Euro davon sind binnen 24 Monaten fällig. Das heißt, die Kreditstruktur, die Architektur der Kredite, ist in Niedersachsen nicht mit Ihrem Privathaushalt vergleichbar, wenn Sie möglicherweise ein Häuschen abzahlen. Das darf man nicht verwechseln. Das ist zum Verständnis der Sache ganz wichtig. Dieses hohe Zinsänderungsrisiko wirkt sich nicht nur auf kommende Generationen aus, sondern kann wegen der 24 Monate selbst in dieser Legislatur schlagend werden. Wir alle gehen immer davon aus, dass eine mögliche Zinssteigerung sachte und sanft kommt und sich ankündigt. Meine Damen
und Herren, das ist keinesfalls gesetzt. Das kann auch völlig anders kommen. Ich fordere die Landesregierung noch einmal dazu auf, sich hier besser aufzustellen.
Im Zusammenhang mit der Tilgung möchte ich noch einen politischen Aspekt ansprechen, der dem Ganzen innewohnt. Wir haben hier eine Große Koalition und einen unheimlich großen zeitlichen Abstand zu den nächsten Landtagswahlen. Mit dieser stabilen Mehrheit und mit dem großen zeitlichen Abstand bis zur nächsten Landtagswahl hätten Sie die Möglichkeit zu tilgen, ohne dass der Wähler Ihnen das in vier Jahren - es sei denn, Sie wollen früher abdanken - noch übel nehmen würde. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Aber auch wir wissen ja, dass es unbeliebt ist, Schulden zu tilgen. Für Schuldentilgung gibt es quasi keine Lobby, den Bund der Steuerzahler vielleicht einmal ausgenommen.
Ein anderer Aspekt ist, dass es einen Wandel im Parteiensystem gibt. Wir hatten früher ein bipolares Parteiensystem mit zwei großen Volksparteien. Das ist vorbei. Ob Sie das jetzt wollen oder nicht - das ist zu Ende, zumindest für den Moment. Wir bewegen uns in Richtung eines fluiden Systems mit fünf, möglicherweise auch mit mehr Parteien; ich gehe relativ sicher davon aus, dass nach den Landtagswahlen in vier Jahren hier noch eine sechste Partei sitzt, und zwar auf der ganz linken Seite. Unter solchen Verhältnissen kriegen Sie keine stabilen Mehrheiten zusammen, um überhaupt eine Tilgung anzugehen, weil dann nämlich die Partikularinteressen noch feiner sind und Sie gar nicht mehr die Macht dazu haben zu tilgen. Deshalb ist es wichtig, Schulden jetzt zu tilgen.
(Wiard Siebels [SPD]: Weil das mit Ihnen im Parlament künftig nicht mehr geht? Was für eine Logik! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Die FDP hat hinsichtlich dieser Tilgung eine eigene Kampagne gefahren. Wir haben hier vor dem Landtag einen Lkw gesehen, und auf dem Weihnachtsmarkt haben Kräfte von der FDP - ich meine zumindest, dass sie von der FDP waren - Flyer verteilt, die die Wichtigkeit dieser Tilgung hervorgehoben haben. Auch die Grünen hatten die Tilgung in ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf. Wir ohnehin; bei uns liegt Haushaltskonsolidierung in der DNA der Partei.
Wenn Ihnen eine derart heterogen aufgestellte Opposition, von den Grünen bis an den ganz äußerst rechten Rand, also bis zur AfD,
als gemeinsames und verbindendes Element eine Tilgung von Altschulden anträgt, sehe ich es als Ihren politischen Auftrag, das aufzunehmen. Das kann nicht so unwichtig sein. Aber diese Stimme haben Sie hier einfach verhallen lassen. Dr. Birkner hat das eben völlig richtig ausgeführt. Trotz aller Beteuerungen - Haushaltsreste usw. -: Im Haushalt 2019 wird im Moment überhaupt nichts getilgt.
Die Einlassungen des Finanzministers - „Schuldenbremse in die Verfassung“ usw. usf. - lassen aber hoffen. Uns geht es da um eine Verstetigung, also nicht um eine Zufallstilgung, die hier im Moment gegebenenfalls vielleicht mal irgendwann gemacht wird, sondern darum, dass das verstetigt und strukturiert stattfindet. Für den Moment gilt, Herr Minister: Chance vertan!
Und sonst? - Bei dem Volumen ist klar, dass nicht jeder Euro falsch ausgegeben wurde, zumal große Teile des Haushalts von Ausgaben determiniert sind, die man gar nicht wegfallen lassen kann.
Auch die politische Liste - das will ich ganz deutlich sagen - enthält zustimmungsfähige Punkte. Dennoch: Uns fehlt der rote Faden! Aus unserer Sicht haben Sie eben keine Schwerpunkte gesetzt, sondern Schwerflächen. Ich glaube, wenn wir jetzt zehn Abgeordnete der SPD und zehn Abgeordnete der CDU fragen würden, was eigentlich der haushaltspolitische Schwerpunkt gewesen ist, würden wir 21 Antworten bekommen. Aber das darf nicht sein! In Zeiten voller Kassen müssen Sie einen Schwerpunkt bilden. Das hätten wir uns sehr stark gewünscht.
Im Übrigen: Die Spannungen in der Großen Koalition hat man heute Morgen beim Thema Grundsteuer gesehen. Das war schon eine interessante Diskussion. Es ist nämlich eine grundsätzliche Frage, wie die Grundsteuer zukünftig ausgestaltet wird. Die Diskussion darüber lässt tief in die Politikfelder blicken. Ich sehr gespannt, wie es dabei hier vorangeht, und wünsche dem Minister alles Gute und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel, um das mit der SPD durchzuziehen.
Neben unserem Schwerpunkt der Tilgung haben wir Ihnen weitere attraktive Angebote gemacht. Ich nenne nur einige Beispiele: Wir waren die einzige Fraktion, die die Einstellung des Sicherheitspersonals beim Landtag beantragt und seriös unterlegt hat. - Ich weiß, Sie hatten das auch drin, Herr Wenzel.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Inklusion für gescheitert halten. Ich sage es ganz offen: Der Ansatz in unserem Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf war sehr forsch. Das ist einer der Punkte, bei dem wir es nächstes Jahr sicherlich anders machen würden. Aber ich denke, unser Ansatz ist klar: Wir halten die Inklusion in ihrer jetzigen Form für ein gescheitertes Modell, weil das Ziel über den Weg, den Sie gehen, nicht erreicht werden kann.
Oder unser Ansatz im Einzelplan 05! Der ist eben kein Ausdruck sozialer Kälte, sondern ist - der Kollege Bothe hat das ganz besonders ausführlich dargestellt - positiv für die Schwächsten dieser Gesellschaft, für die Obdachlosen. Sie werfen uns immer vor, wir seien ausländerfeindlich - was ich im Übrigen für einen unfassbaren Vorhalt finde.
- Ja, ernsthaft, weil Sie da etwas gleichsetzen, was nicht gleich ist. Wir sind nicht ausländerfeindlich!
Ein ganz großer Anteil dieser Obdachlosen hat nämlich einen Migrationshintergrund oder wie auch immer Sie das nennen wollen. Für die haben wir uns hier in unserem Änderungsantrag eingesetzt. Sie haben das eben abgelehnt. Das lässt tief auf Ihr Politik- und Menschenbild blicken.
(Zurufe von der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Deshalb haben Sie in dem Be- reich auch gestrichen! Das macht ja Sinn!)
Bei der Beratung zu Einzelplan 11 hat unser Kollege Emden, ein ehemaliger Richter, Sie dazu aufgefordert, mehr in die Sicherheit an Gerichten zu investieren. Er hat ganz deutlich gemacht, dass Personaleinstellungen natürlich wichtig sind, dass diese bei den Gerichten aber erst mit Zeitverzug wirksam werden und es deshalb jetzt vor allem einer technischen Absicherung der Justizgebäude bedarf.