Es lassen sich noch andere Beispiele bringen, wo Sie sich nicht einig sind. Aber das werden wir in diesen Tagen auch noch erleben.
Wir stehen für eine bessere Bildungspolitik. Dabei geht es uns natürlich insbesondere darum, das allgemein anerkannte Problem der mangelnden Bewerber auf Lehrerstellen zu lösen. Wir haben einen konkreten Vorschlag gemacht, nämlich die Erhöhung von A 12 nach A 13 bei den Grund-, Real- und Hauptschullehrern, auch um im Wettbewerb mit anderen Ländern mithalten zu können. Aber diesen Schritt sind Sie nicht bereit mitzugehen.
Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeitragssatzungen. Hannover hat es ja glücklicherweise schon gemacht. Warum gehen Sie diesen Schritt eigentlich nicht im ganzen Land? Aber dann muss das Land eben auch in die Verantwortung gehen und mitfinanzieren. Wir haben die Vorschläge gemacht - Sie haben sie abgelehnt.
Und wir haben uns in unseren Anträgen für mehr Gründergeist eingesetzt, für wirtschaftspolitisch unmittelbar wirkende Maßnahmen wie die Stärkung der Gewerbeaufsichtsverwaltung, für die Gleichstellung der dualen mit der akademischen Ausbildung, nämlich die Gebührenfreiheit für alle Meister, auch die der Industrie- und Handelskammern. Aber auch das haben Sie abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Ich habe eine große Bitte: Lassen Sie uns zu einem vernünftigen Umgang dieser Landesregierung und der Regierungsfraktionen mit diesem Parlament zurückkehren. Diese Verlagerung von politischen Debatten in die Hinterzimmer, die Entpolitisierung des Parlaments, die Sie betreiben, muss dringend ein Ende haben. Denn damit werden Sie Ihrem eigenen Anspruch, mit Ihrer Mehrheit verantwortungsbewusst umzugehen, nicht gerecht, Herr Ministerpräsident. Es ist sicherlich eine wichtige Frage, wie wir die Minderheitenrechte in der Verfassung abbilden. Aber in erster Linie ist es eine Haltungsfrage - und Ihre Haltung haben Sie heute noch einmal sehr eindrucksvoll gezeigt, als Sie rausgegangen sind. Das sollten Sie dringend überdenken und hier zu einem vernünftigen Umgang zurückkehren.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Es folgt nun die CDU-Fraktion. Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Toepffer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Piel, da Sie mich in Ihrer Rede freundlicherweise so oft genannt haben, möchte ich zu Beginn in zwei Punkten auf Ihren Beitrag eingehen.
Sie haben eben meinen Namensvetter Klaus Töpfer als eine Art Kronzeugen gegen die CDU ins Feld geführt. Der kann sich hier nicht wehren. Aber ich will eines sagen: Klaus Töpfer hat als Umweltminister in Rheinland-Pfalz und später als Bundesumweltminister bereits grüne Politik betrieben, als die Grünen noch laufen gelernt haben. Und wissen Sie, was das vor allen Dingen zeigt? Das zeigt: Man braucht keine Grünen, wenn man gute Umweltpolitik machen will. Das ist die Lehre daraus.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der AfD - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Wenn man bei 24 % steht, scheint das nötig zu sein!)
Zweitens - und was jetzt folgt, ist wirklich lächerlich -: Frau Piel, Sie haben gesagt, wir würden in dieser Großen Koalition einander nicht trauen. Ich weiß nicht, ob Sie am Montag nicht dabei gewesen sind. Wissen Sie, was wir am Montag gemacht haben?
Wir haben am Montag in einer gesamtgesellschaftlichen Frage, über deren Bedeutung man sicherlich diskutieren kann, aber die für einige Menschen in diesem Land extrem wichtig ist, die in Berlin heiß umstritten ist, Folgendes gemacht: Wir haben ohne Not unseren Koalitionsvertrag geöffnet und haben gesagt: Möge unser Partner mal mit der Opposition gegen uns stimmen! - Ich habe bewusst und sehenden Auges meine Fraktion in eine Abstimmungsniederlage geführt, damit dieses angeblich so entpolitisierte Parlament, Herr Birkner, tatsächlich diskutieren kann.
Lieber Kollege Birkner, ich will Ihnen sagen: Politischer geht es eigentlich nicht mehr! Und Ihnen, Frau Piel: Wir trauen uns eben so sehr, dass wir unsere Braut auch mal mit einem anderen zum Tanzen schicken, weil wir wissen: Sie kommt zurück. - Das ist das Vertrauen.
Ich habe die Fraktionsvorsitzende Hanne Modder und ihre Kolleginnen und Kollegen in diesem Jahr so kennengelernt, dass ich weiß: Ich kann mit Hanne Modder durch dick und dünn gehen, und das werden wir auch die künftigen vier Jahre machen.
Nun zum Haushalt. Mit der heutigen Beratung beenden wir das parlamentarische Verfahren über die Aufstellung des Landeshaushalts. Fachpolitiker der Koalition haben noch einmal gut drei Tage lang für den Haushaltsplanentwurf und die politische Liste geworben. Haushalts- und Fachpolitiker der Opposition hatten die Gelegenheit, darauf kritisch zu erwidern.
Der Anstand gebietet es, sich in der Schlussberatung gerade mit dieser Erwiderung noch einmal auseinanderzusetzen. Das hätte ich auch gerne gemacht - nur, dazu hätte die Opposition Änderungsanträge vorlegen müssen, über die man tatsächlich inhaltlich auch diskutieren kann. Die gab es aber nicht.
Wie vieles von dem, was die AfD hier macht, hätte man auch ihren Haushaltsentwurf erst einmal nur schrullig finden können. Über den großen Wurf, den sie sich mit 2 000 Euro für die Anwärterkantine vorgenommen hat, ist ja am Dienstag ausreichend gesprochen worden. Guckt man sich das Zahlenwerk aber genauer an, wird es schnell ganz übel. Sie kürzen Mittel für Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Sprachförderung, Inklusion und überhaupt für jeden, der sich konstruktiv um den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft kümmert. Sie lassen die Gemeinden auf den Kosten der Flüchtlingsbetreuung hängen, und Europa kommt überhaupt nicht vor. Das ist aber auch nur konsequent, wenn man sich danach sehnt, die Dinge endlich wieder selbst in die Hand zu nehmen.
Gerade die CDU in Niedersachsen hat die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit und insbesondere die im Zusammenhang mit Zuwanderung nie klein geredet. Es hat hier eine Bewegung in Richtung größerer Konsequenz gegeben, und die wird sich fortsetzen. Einsperren und Wegtasern ist aber sicherlich nicht die Lösung für alles, was einem nicht passt.
Liebe Kollegen von der AfD, wer immer das für eine gute Idee hält, der frage sich ruhig mal, wer wohl die Nächsten sind, die nicht mehr dazugehören sollen!
Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eben auch die Partei, die den Etablierten mal zeigen will, wie man sich wirklich um die Menschen kümmert!
Eine Enttäuschung ganz anderer Art war das, was FDP und Grüne hier in den letzten Tagen präsentiert haben. So schlecht, wie man ihn darstellen lassen wollte, war der Koalitionsentwurf für beide irgendwie auch wieder nicht. Also hängt man sich dran und legt hier und da noch ein bisschen drauf, um zu zeigen, dass man es noch besser gemacht hätte. Und weil es überhaupt an Ideen fehlt, wie es in Niedersachsen weitergehen soll, holt man die Phrasendreschmaschine aus dem Keller und präsentiert diese lauwarmen Stanzen von der „Arroganz der Macht“ und von den „verlorenen fünf Jahren“, die dem Land angeblich drohten. Da wird Entwicklungsrückstand beklagt und Schuldenabbau gefordert, und gleichzeitig wird die Digitalisierungs-Milliarde verjuxt, damit man wenigstens für ein Jahr so tun kann, als wäre man für Gehaltserhöhungen - die man im Leben nicht fordern würde, wenn man sie in der Regierung verantworten müsste.
Die Ausgabeorgien, die FDP und Grüne hier feiern wollen, lassen sich selbst bei einem günstigen Konjunkturverlauf schon im zweiten oder dritten Jahr nicht mehr bezahlen.
Das einzige, was noch länger ist als die Freibierfür-alle-Liste der FDP, ist die Liste der Forderungen, die Sie in den letzten zwölf Monaten still beerdigt haben - das haben wir gemerkt -, weil kein
öffentliches Interesse mehr da war - alles unsortiert, alles ohne erkennbaren Plan. Das ist natürlich für jemanden konsequent, der einen Sonderstaatssekretär für überzogen hält, nachdem er im Wahlkampf noch ein ganzes Digitalisierungsministerium gefordert hat.
Wer so handelt, lieber Herr Birkner, der macht keine Politik mehr, der simuliert sie nur noch. Von der FDP hätte ich mehr erwartet. Sie sollten sich eigentlich nicht fragen, warum sich die Wähler von anderen Parteien abwenden, Sie sollten sich mal fragen, warum sie sich der FDP nicht zuwenden!
Den Erwartungen gerecht geworden sind dagegen die Grünen. Der Haushaltsentwurf: alles in allem viel Klein-Klein; ein paar dicke Dauerbelastungen, die sich auch nur finanzieren lassen, wenn man die Digitalisierungs-Milliarde auflöst.
Groß waren, wie immer, nur die Unkenrufe, Mahnungen und Warnungen, vorgetragen mit deutungsschwangerem, düsterem Ton - inzwischen aber genauso angestaubt wie die Sponti-Sprüche vom Adel, der angeblich verpflichtet.
Wer die Leitungsgremien einer Landesbank wie einen Haufen Buchhaltungslehrlinge darstellen lassen möchte und behauptet, er sorge sich um Standort und Arbeitsplätze, wer zwanghaft wirklich jeden Geschäftsvorfall im Land durch den Haushaltsausschuss zu lotsen versucht,
und wer glaubt, es dürfe kein Meter Glasfaserkabel vergraben werden, den er nicht selbst freigegeben hat, dem geht es am Ende vielleicht doch nur um die Aufmerksamkeit, die er in der Regierung noch hatte.
Wenn Sie aus Niedersachsen einen Stuhlkreis für 8 Millionen Abgehängte machen wollen, dann stehen Sie mit beiden Beinen auf der Bremse genau richtig!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvertrag von SPD und CDU trägt die Überschrift „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen - Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“.