Auch der Komfort- und Sicherheitsaspekt durch verbesserte Ausleuchtung von Haltestellen und öffentlichen Räumen ist attraktiv für Bürgerinnen und Bürger wie Kommunen.
Die Kommunen sehen durchaus die Chancen von LED als sparsame und vielseitig einsetzbare Technik. Jedoch muss geklärt sein, dass der Einsatz mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar ist. Bestimmte lichttechnische Einrichtungen müssen zudem von der Bundesanstalt für Straßenwesen geprüft werden. Über den Bundesrat muss eine
Änderung der Straßenverkehrsordnung erfolgen, sodass Verkehrszeichen und -einrichtungen, die noch keinen Eingang in die Straßenverkehrsordnung erhalten haben, in Modellversuchen erprobt werden können. Hier muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass ein klarer, unbürokratischer Rechtsrahmen geschaffen wird, um die vielen Möglichkeiten der praktischen Umsetzung realisieren zu können.
Vielen Dank, Frau Kollegin Tippelt. - Seitens der eingangs gewürdigten FDP besteht der Wunsch nach einer Kurzintervention. Herr Bode, bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Tippelt, auch von meiner Seite möchte ich den Dank zurückgeben. Ich möchte mich bei Ihnen sehr herzlich für das Engagement von Ihnen persönlich und auch von der SPD und von Herrn Klein in Bezug auf den Antrag bedanken. Es ist in der Tat nicht selbstverständlich, dass sich eine Regierungsfraktion so darauf einlässt, wenn eine Oppositionsfraktion einen Antrag einbringt.
Insbesondere nachdem wir die erste Unterrichtung im Ausschuss durch die zuständigen Beamten des Wirtschaftsministeriums im Ausschuss gehabt haben, habe ich mir als Nichtjurist und als nur mit gesundem Menschenverstand an solch eine Sachlage herangehender Mensch nicht vorstellen können, dass man sich so viele bürokratische Hemmnisse ausdenken kann und sie scheinbar rechtlich eventuell sogar bestehen mögen, dass man ein solch sinnvolles, verkehrssicherheitsförderndes
Projekt tatsächlich nicht schaffen könnte. Dafür, dass Sie mit uns gemeinsam am Ball geblieben sind und es am Ende auch möglich gemacht haben, meinen herzlichen Dank.
Jetzt gilt es natürlich, auch wenn wir es hier wahrscheinlich einstimmig beschließen, dass das Ministerium das am Ende auch umsetzt und dass insbesondere auch diejenigen, die gesagt haben, es gibt da diese rechtlichen Hürden, dafür kämpfen, dass diese Hürden dann auch tatsächlich genommen werden.
Herr Minister Althusmann, in diesem Bereich können Sie mit Ihrer Stabstelle Bürokratieabbau sehr viel Lobenswertes tun, insbesondere was die Regelung der BASt angeht. Vielleicht wird dann auch der Bike-Flash in Garbsen tatsächlich in einem Monat mal bearbeitet. Ich glaube, er wird bei dieser Bundesanstalt eher erst in einem Jahr behandelt. Ähnlich wird es hier sein.
Sie haben dem Kollegen Schulz-Hendel gestern einen guten Rat gegeben. Sie haben ihm empfohlen, sich nicht mit Frau Tippelt anzulegen. Deshalb würde ich Ihnen empfehlen: Beherzigen Sie den Rat bei diesem Thema tatsächlich auch, und arbeiten Sie mit uns gemeinsam an der Umsetzung!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bin ich ja mal gespannt, wie viel Reaktionen meine Rede auslösen wird. Ich war mit Jörg Bode ja auch ziemlich schnell darüber einig, dass LED-Technik eine coole Sache ist und dass man das vorantreiben kann.
Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist im Logistik- und Transitland Niedersachsen eine der zentralen Herausforderungen einer vorausschauenden und verantwortungsvollen Verkehrspolitik. Daher hat es mich außerordentlich gefreut, dass die FDP mit dem Thema „LED-Beleuchtungstechnik an Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen in Niedersachsen“ ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gesetzt hat.
Bei dem Thema hat das Land Niedersachsen nicht nur einen Bedarf. Nein, die niedersächsischen Unternehmen verfügen hier auch über herausragende Kompetenzen.
Danke sagen möchte ich auch der Landesverkehrswacht, die mit der Stellungnahme dazu beigetragen hat, den Antrag zu verbessern und ihn zielgerichteter zu gestalten. Hierdurch ist ein Antrag entstanden, der mit Pilotprojekten, einer Bundesratsinitiative und geeigneter Unterstützung der Kommunen ein Gesamtpaket für mehr Verkehrssicherheit durch LED-Leuchten schafft.
Die Koalition hat seit Beginn dieser Wahlperiode zahlreiche Initiativen gestartet und vorangebracht, um die Verkehrssicherheit in Niedersachsen zu verbessern. Hierzu zählen Anträge zum Baustellenmanagement, zum Abbiegeassistenten - darüber haben wir gestern und heute schon gesprochen -, zum Lkw-Verkehr oder - wie heute - zum Thema LED. Dabei haben wir uns stets bemüht, auch die Impulse aller Oppositionsfraktionen sinnvoll einzubinden. Denn über eines sind wir alle uns einig: Jeder Verkehrsunfall mit einem Unfalltoten ist einer zu viel.
Meine Damen und Herren, es freut mich sehr, dass wir diesen Antrag heute weitgehend einmütig beschließen werden. Damit setzen wir ein klares Zeichen dafür, dass der Niedersächsische Landtag das Thema Verkehrssicherheit richtig ernst nimmt. Die Verkehrspolitik wird auch im weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen. Die erhöhten Mittel für ÖPNV - auch das können wir - und kommunalen Straßenbau, also für die Landstraßen und die Planungsmittel, werden dafür sorgen, dass die Verkehrsinfrastruktur Niedersachsens wieder die verdiente Priorität erhält.
Mit den neuen Chancen - da kommt wieder eine coole Sache ins Spiel - der digitalen Technik können wir vieles realisieren, was wir noch vor einigen Jahren nicht für realisierbar gehalten haben.
Die CDU setzt darauf, dass der Straßenverkehr im Zuge der Umsetzung des Masterplans Digitalisierung nicht nur sicherer, sondern auch umweltverträglicher wird. Hierzu hat die CDU am vergangenen Wochenende in Walsrode einen Denkanstoß geliefert. Dieser wird die weiteren Debatten hoffentlich positiv beeinflussen und weiter voranbringen. Gemeinsam werden wir in den weiteren Jahren viele verkehrspolitische Debatten führen; das ist ja an der Tagesordnung. Es würde mich freuen,
Vielen Dank, Herr Kollege Schatta. - Jetzt hat die FDP-Fraktion noch mal alle Möglichkeiten. Herr Bode, bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schatta, auch Ihnen herzlichen Dank für das Engagement und den Einsatz bei dem Thema. Das ist ja eine wirklich gute Sache.
Durch Innovationen und durch die neue Technologie der LED hat man die Möglichkeit, auch nachts quasi eine nicht sichtbare Seitenbegrenzungslinie an der Straße tatsächlich sichtbar zu machen.
Man hat die Möglichkeit, an Baustellen die bisherigen Warnleuchten, die batteriebetrieben sind, durch viel kleinere, genauso helle Leuchten, die man auch mit Solar betreiben kann, zu ersetzen, und man muss nicht einmal pro Woche hinfahren, um Batterien tauschen, wodurch Emissionen und Ähnliches künstlich ausgelöst werden.
Man kann die Fahrbahn auch durch entsprechende LED auf Seitenpfosten bzw. auf Abgrenzungen sozusagen sichtbar machen. Man sieht es beispielsweise in Hannover bei Auffahrten am Messeschnellweg, wie sich dadurch die Verkehrssicherheit verändert, oder aber auch gerade, wenn Sie an der Straße eine S- oder U-Bahn-Haltestelle mit einer Kreuzungsquerung haben. So kann die Verkehrssicherheit deutlich besser werden.
Deshalb finde ich es gut, dass wir dieses Signal geben, dass die Regelungen, die momentan bestehen, geändert werden müssen.
Es war aus meiner Sicht nicht erklärlich - ich habe es nicht für möglich gehalten, dass es so ist -, dass beispielsweise der Austausch der Warnlampen bei Baustellenabsperrungen durch moderne LEDLampen gesetzlich schlicht verboten ist und dass von der BASt immer noch keine Genehmigung vorliegt, bloß weil man damals, als man das Regelwerk aufgestellt hat, gar keine LED kannte.
LED, die quasi eine ergänzende Markierung darstellen, sind oder sollen auf einmal ein Verkehrszeichen sein, weshalb sie nicht aufgestellt werden dürfen, weil sie nicht in der Anlage zur Straßenver
kehrsordnung aufgeführt sind, obwohl sie die Sicherheit erhöhen und auch keine anderen Verkehrszeichen verschandeln oder unkenntlich machen. Nein, man sieht nachts eine Linie, die man sonst nicht sehen würde, und das soll - so sagen die Juristen - den Autofahrer irritieren. Ich sage, es irritiert ihn nicht, sondern es verbessert sein Fahrverhalten und macht es tatsächlich sicherer.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, freue ich mich, dass wir jetzt losgehen und möglichst schnell Modellprojekte bei den Kommunen initiieren können. Vielleicht ist das auch eine Initialzündung für Ihr Ministerium, Herr Minister Althusmann, diesen bürokratischen Wust tatsächlich einmal aufzuräumen und zu entrümpeln.
Wir danken auch, Herr Kollege Bode. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Detlev SchulzHendel das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Maßnahme, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beiträgt, ist grundsätzlich auch eine gute Maßnahme. Dennoch müssen wir - ich glaube, auch das gehört zur Wahrheit dazu - vor übertriebenen Erwartungen warnen.
Bisher sind Modellversuche ähnlicher Art in BadenWürttemberg, in Bayern sowie in Hessen durchgeführt worden. Ich glaube, es ist gut, wenn wir diesen Antrag heute gemeinsam beschließen, sodass man sich dortigen Auswertungen noch einmal anguckt. Gerade in Bayern heißt es zumindest, dass die Ziele, die man sich vorgestellt hat, mit diesen Modellversuchen nicht erreicht worden sind. Dennoch handelt es sich um einen Prüfauftrag und einen Entwicklungsauftrag, und aus diesem Grunde stimmen wir diesem Antrag auch zu.
Kein Verständnis haben wir allerdings dafür, Herr Minister Althusmann, dass Sie, nachdem wir in diesem Zusammenhang über die Auswertung des Modellprojektes „Baumunfälle in Niedersachsen, Modellprojekt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ unterrichtet worden sind, anschließend nach Beendigung dieses Modellprojektes die Geschwindigkeitsreduzierungen sang und klanglos beerdigt haben.