Dieser Antrag unterstützt die Landkult(o)ur-Reihe des Ministeriums. Die Ergebnisse der Regionalkonferenzen sollen in unsere Beratungen einfließen. Dabei geht es nicht nur um Geld. Es müssen die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Wir müssen den demografischen Wandel und die veränderten Nutzungsverhaltensweisen berücksichtigen. Die Digitalisierung sollten wir schnellstens für die Verbesserung der kulturellen Angebote einsetzen.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass die Kultur als Standortfaktor und für Beschäftigung, Bildung, Teilhabe, Friedenssicherung, Demokratie und Engagement in einer vielfältigen Gesellschaft positiv wirken kann!
Vielen Dank, Herr Kollege Jasper. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun die Kollegin Eva Viehoff gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen begeisternden Reden zur Kulturförderung in Niedersachsen muss ich mich als Oppositionspolitikerin schon fast mal fragen, ob demnächst mein Hobby nur noch der Besuch von Theatern, Museen und anderen Kulturveranstaltungen sein muss; denn eigentlich ist ja in der niedersächsischen Kultur schon alles in Ordnung.
Allerdings verschweigt die Große Koalition, dass sie die im letzten Haushalt über die politische Liste zusätzlich eingestellten 3 000 Euro z. B. für die kommunalen Theater nun auch für die Tarifsteigerungen anrechnet
Schauen wir uns aber den Antrag an, der 14 Punkte enthält. Das sind aber im Gegensatz zu den wirklich vor Inhalt triefenden Reden von gerade eben eher leere Worthülsen.
„die Soziokultur im Zusammenspiel mit den anderen Kulturakteuren und -sparten an den unterschiedlichen Orten weiterzuentwickeln und zu fördern“.
Meine Damen und Herren, ich dachte bis heute immer, das wäre eine reguläre Aufgabe des Kultusministeriums, und dazu bräuchte es nicht zwingend einen Antrag, in dem der Kultusminister aufgefordert wird, dies auch zu tun.
Dieser Antrag ist allerdings, wie so viele Anträge - als Beispiel nenne ich die Anträge zu Digitalisierungsprofessuren und zur KI-Strategie -, ein Paradebeispiel für den GroKo-Wettbewerb: Finde den kleinsten gemeinsamen Nenner! Keine klaren Aussagen, keine konkreten Summen oder Ziele! Stattdessen ein Meisterwerk der Worthülsen: „bitten“, „stärken“, „verbessern“, „unterstützen“, „berücksichtigen“, „initiieren“ und „entwickeln“. - Von „bezahlen“ steht da gar nichts.
Ehrlich: Solche Anträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Mein Vorschlag: Werden Sie doch endlich mal konkret! Haben Sie doch den Mut! Machen Sie aus Ihren Bitten und Wünschen Realität! Machen Sie Ansagen! Diese Lehre sollten Sie doch aus dem ersten Jahr mit Kultusminister Thümler gezogen haben! Hier ist Klartext vonnöten, damit sich der Ankündigungsminister gegenüber dem Finanzminister endlich durchsetzen kann.
Jetzt ist die Zeit für Änderungen. Die Haushaltsverhandlungen 2020 zwischen den Ministerien fangen in diesen Wochen an. Geben Sie den fähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im MWK einen klaren Auftrag aus dem Parlament, und Sie werden sehen, dass der Kultur in diesem Land konkrete Summen mehr zugutekommen als blumige Bitten der Fraktionen und leere Versprechungen eines Ministers! Wenn Sie das nicht tun, bleibt Ihnen als Fraktionen von SPD und CDU wie im letzten Jahr nur die Möglichkeit, wieder über die politische Liste die gröbsten Finanzierungslücken des Kulturetats dürftig zu stopfen.
Doch Ihre Anträge folgen leider immer dem gleichen Muster. Sie bitten und betteln, anstatt zu fördern und zu fordern. Nehmen Sie endlich Ihre Rolle gegenüber der Landesregierung ernst! Da die Kultur Verfassungsrang hat, ist es eben notwendig, sie ausreichend zu finanzieren, und diese Finanzierung muss verstetigt werden. Das erreicht man jedoch nicht, wenn man immer und immer wieder den eigenen Koalitionsvertrag abschreibt.
Es ist schon sehr bedauerlich, dass es scheinbar eines Entschließungsantrags bedarf, damit die Landesregierung wieder an das erinnert wird, was sie vor gerade mal anderthalb Jahren vereinbart hat und schwarz auf weiß in ihren Schreibtischen liegen hat.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Ich wollte Sie darauf aufmerksam machen, dass es eine Kurzintervention gibt. Herr Kollege Jasper!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich so höre, was die Kollegin Viehoff sagt, habe ich den Eindruck, dass sie noch nicht realisiert hat, was SPD und CDU gemeinsam beschlossen haben, was wir für die Kulturpolitik tun.
Ihr Versprecher bei den kommunalen Theatern war ja kennzeichnend. Wir haben natürlich nicht 3 000 Euro mehr gegeben, sondern 3 Millionen Euro. Das ist ein riesiger Unterschied.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir als Landtag bitten und betteln nicht. Wir beschließen, wohin die Gelder fließen. Das ist unsere Aufgabe.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam mit Minister Björn Thümler auch für 2020 einen guten Haushalt verabschieden werden.
Richtig ist, dass Sie 3 Millionen Euro über die politische Liste für die kommunalen Theater bewilligt haben.
Falsch ist, dass Sie glauben, dass Sie damit der kulturellen Arbeit der kommunalen Theater einen tollen Dienst erwiesen haben.
die sich gerade mit dem Wissenschafts- und Kulturministerium über die Zielvereinbarungen streiten. Denn ein Großteil der von diesem Hohen Hause, das selbstverständlich die Haushaltskompetenz hat, beschlossenen Mittel geht in Tariferhöhungen und andere Bereiche, kommt aber der eigentlichen kulturellen Arbeit, der theaterpädagogischen Arbeit, zu keinem Zeitpunkt zugute.
Genau das war doch hoffentlich das Ziel des Hohen Hauses, wofür diese 3 Millionen Euro genutzt werden sollen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion der AfD hat sich nun der Kollege Rykena gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ging ja kurz vor Feierabend gerade noch mal richtig rund. Ich kann Ihnen aber versprechen: Ich kann nicht noch einen draufsetzen.
Ich habe mich allerdings über die Rede von Frau Naber vorhin gewundert. Ich wollte eigentlich zu dem vorliegenden Antrag sprechen, hatte aber den Eindruck, dass der Beginn der Rede von Frau Naber nicht wirklich etwas damit zu tun hatte.
Sie sprach von wiederholten Angriffen von rechts auf die Freiheit der Kunst. Ich weiß nicht, was Sie da wahrgenommen haben, ich kann mir darauf wirklich keinen Reim machen. Das fand ich etwas seltsam.
Ich beziehe mich jetzt auf den vorliegenden Antrag. Auch da habe ich mich über einen Beitrag gewundert. Frau Viehoff, ich muss Sie beglückwünschen. Das, was ich sagen wollte, haben Sie sehr viel besser auf den Punkt gebracht. Das muss ich zum großen Teil unterstützen.