Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Atomkraft Mitte der 1950er-Jahre für die zivile Energiegewinnung nutzbar gemacht wurde, galt sie als revolutionär. Sie wurde sowohl von der Wissenschaft als auch von großen Teilen der Politik als zukunftssicher und langfristig etablierbar gesehen. Einige hatten sie sogar schon als das zukünftige Antriebsmodell in der Schifffahrt, für die Automobil- und die Schwerlastindustrie oder den Zugverkehr auserkoren.
Heute, ca. 60 Jahre später, ist es längst beschlossene Sache, dass sich unser Land bereits wieder von dieser Technologie verabschieden wird. Einerseits geschieht dies aus Gründen der Sicherheit, andererseits aber vor allem deshalb, weil der technologische Fortschritt in diesen 60 Jahren derart sichere und ergiebige Alternativen der Energiegewinnung hervorgebracht hat, dass die Kernenergie bereits wieder überholt ist.
Der technologische Fortschritt in unserem Land sowie weltweit insgesamt ist in den letzten zwei Jahrzehnten so rasant vorangeschritten wie niemals zuvor. Allein das Smartphone und das mobile Internet, ohne die sowohl Sie wie auch ich fast schon nicht mehr arbeitsfähig wären, aber auch Navigationssysteme, Robotik und Online-Enzyklopädien, in denen quasi das gesamte Wissen der Menschheitsgeschichte gespeichert ist, sind heutzutage für fast jeden Menschen an fast jedem Ort der Welt zugänglich. Dies sind allein technologische Neuerungen des 21. Jahrhunderts, also der letzten 19 Jahre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stimme dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion zu, wenn er bedeuten soll, dass wir unser Land auch weiterhin durch Technologieoffenheit nach vorne bringen wollen. Selbstverständlich müssen wir sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik zukünftig neuen Technologien offen gegenüberstehen, so wie dies in den letzten Jahrzehnten immer der Fall gewesen ist. Der Beweis dafür ist sowohl in unserem Regierungsprogramm von 2017 als auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalten.
So wie Tschernobyl und Fukushima Wendepunkte für die Abkehr von der Kernenergie darstellen, ist der sogenannte Dieselskandal stellvertretend für eine Reihe von gemachten Fehlern der Automobilindustrie in Bezug auf den Verbrennungsmotor und im Gesamtzusammenhang des Technologie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland in den letzten Jahren.
Bis hierhin kann ich den vorliegenden Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, noch nachvollziehen. Wo bei mir jedoch das Verständnis gänzlich aufhört, ist der Punkt, an dem der Antrag in eine Richtung abgleitet, in der der Landesregierung ein Mangel an Technologieoffenheit oder gar eine Blockadehaltung angedichtet werden soll. Zitate wie „Planlosigkeit“ oder „sie“ - die Bundesrepublik - „sei an Argumenten und Fakten nicht interessiert“, die hier zur Untermauerung Ihres Antrags herangezogen werden, sind in diesem Zusammenhang vollkommen deplatziert und alles andere als zielführend.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es steht doch gänzlich außer Frage, dass auch eine Technologie wie der Verbrennungsmotor nicht für die Ewigkeit gedacht sein kann. Dies sollte uns doch allein aufgrund der Endlichkeit unserer Ressourcen bewusst sein. Allein schon deshalb steht die Erforschung neuer Antriebstechnologien, wie der Elektromobilität, des Wasserstoffantriebs oder des LNG-Antriebs, zu Recht im Mittelpunkt der kommenden Jahre.
Aus meiner Sicht steht schon seit Langem nicht mehr das „Ob“, sondern vielmehr das „Wann“ und das „In welchem Umfang“ im Zentrum der Diskussionen. Wenn man also alternative Antriebstechnologien, die nun einmal unsere Zukunft sind, bereits heute bekannter und attraktiver für Verbraucher und Verkäufer machen will, dann muss man auch zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Ausbau der
dazugehörigen Infrastruktur beginnen und dabei ebenfalls Anreize für die Erforschung und den weiteren Ausbau dieser Technologien geben. Denn das schlussendliche Ziel muss es doch sein, eine solche Technologie so benutzerfreundlich und so massentauglich wie möglich zu machen.
Zum Abschluss möchte ich nochmals auf die explizite Förderung der Elektromobilität in unserem Koalitionsvertrag verweisen und ebenfalls darauf, dass sich unser geschätzter Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann intensiv in den Gesprächen in Berlin für einen LNG-Standort Niedersachsen starkgemacht hat. Dies hat unsere Fraktion darüber hinaus mit einem Antrag begleitet.
Sie sehen also: Dieses Thema beinhaltet noch eine ganze Reihe von Punkten, die es in der kommenden Zeit in den dafür zuständigen Ausschüssen zu besprechen gibt.
Es wird hierbei u. a. um Fragen gehen wie: Sind Kaufanreize sinnvoll? Wenn ja, in welcher Form - Abwrackprämie, Förderung reiner Elektroautos oder auch weiterhin von Hybriden, also noch mit Verbrennungsmotor? Wie lässt sich am besten eine landesweite Infrastruktur für die benötigten Tankstellen für Wasserstoff und LNG aufbauen? Lässt sich mit Carsharing von Elektro- oder Hybridautos die Zurückhaltung bei Käufern überwinden?
Wie werden die Themen Rohstoffsicherung und Recycling in Zukunft auf diesem Gebiet weiterverfolgt werden? Wie kann man die Forschung in diesen Bereichen weiter voranbringen? Wie werden wir uns zukünftig auf einen eigenen Standort für die Batteriefertigung und danach LNGTerminals genauso in Niedersachsen einstellen und uns dafür einsetzen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich bereits jetzt auf die konstruktiven, wichtigen und nötigen Diskussionen in den Ausschüssen zu diesem Thema. Deshalb kann ich guten Gewissens sagen: Wenn Niedersachsen genauso technologieoffen ist, wie es sich bei diesem Thema diskussionsfreudig zeigt, dann steht einer Zukunft voller bahnbrechender Ideen in unserem Land
Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade auf den Koalitionsvertrag hingewiesen haben, wonach die Elektromobilität gefördert und ihr eine besondere Stellung eingeräumt werden soll, frage ich Sie: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die Landesregierung in Drucksache 18/2852 auf meine Frage, ob sie selber eine Vorbildfunktion bei der Einführung der Elektromobilität hat, geantwortet hat, der Meinungsbildungsprozess der Landesregierung sei noch nicht abgeschlossen? Oder hat sich da in den letzten Tagen etwas geändert?
Die Drucksache kenne ich momentan aus dem Kopf natürlich nicht. Da werde ich nachschauen. Aber wenn Sie die Offenheit meinen - ich weiß schon, auf welches Vorbild Sie abzielen -, dass vielleicht auch die Fahrzeuge des Landes umgestellt werden, dann sage ich: Ich glaube, da sind wir offen. Wenn das Ganze entsprechend verpreist eingestellt wird, dann wird der Haushaltsausschuss dem vielleicht zustimmen. Dann stehen wir dieser Sache bestimmt offen gegenüber.
Ich danke auch. Vielen Dank, Herr Ehbrecht. - Jetzt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Detlev Schulz-Hendel, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP schreibt in ihrem Antrag, dass die Automobilbranche von gesellschaftlichen Entwicklungen sowie politischen Vorgaben getrieben sei.
Es ist Aufgabe der Politik, aber auch der Wirtschaft, dafür zu sorgen, dass die Erderwärmung nicht ungebremst weiter voranschreitet.
Die Automobilindustrie ist dabei ein wichtiger Akteur, der seiner Verantwortung gerecht werden muss. VW selbst hat das, wenn auch für unsere Vorstellungen sehr spät, jetzt erkannt und schlägt einen konsequenten Weg in Richtung Elektromobilität ein.
Immer mehr Autos auf den Straßen, immer größere Geländewagen und immer mehr Fahrten haben zu dem Anstieg der Treibhausgase im Verkehrssektor geführt, und das obwohl Autos und Lkws fossile Energien heute effizienter nutzen können als noch vor 10 oder 20 Jahren. Das macht doch deutlich, dass technische Verbesserungen alter Antriebe nicht die nachhaltige Lösung sind, um Emissionen ausreichend zu senken. Wer sich bei der Mobilität verzockt, läuft eben auch Gefahr, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter abzuhängen.
Die Elektromobilität ist aktuell die Technik am Markt, die verhältnismäßig weit entwickelt ist und die sich relativ schnell in großer Zahl umsetzen lässt, wobei ich betonen möchte, dass es für uns nicht darum geht, jedes jetzt mit fossilen Brennstoffen fahrende Auto durch ein Elektroauto zu ersetzen, sondern wir wollen insgesamt natürlich auch die Zahl der Autos reduzieren.
Bei aller Kritik in Sachen Elektromobilität bleibt festzuhalten: Das Potenzial von E-Autos ist unbestritten. Sie blasen keine Stickoxide und keinen Feinstaub in die Stadtluft, und sie sind leise. Eine Studie der Freien Universität Brüssel belegt, dass E-Autos im Laufe ihres Lebenszyklus durchschnittlich 45 % weniger CO2 emittieren als Diesel-Pkws. Aber natürlich gilt auch beim Elektroauto: je kleiner das Auto, desto besser die Klimabilanz.
Wenn VW am Weltmarkt weiter eine herausragende Rolle spielen will und soll, kommt der Konzern wie auch andere deutsche Autobauer an der Elektromobilität derzeit nicht vorbei. China, einer der Hauptabnehmer von Fahrzeugen, gibt strenge Quoten für E-Autos und Hybridfahrzeuge vor. Bis 2020 sollen mindestens 5 Millionen Autos mit elektrischem Antrieb auf Chinas Straßen fahren.
VW setzt auf die Karte Elektromobilität, um den Absatz in den kommenden Jahren zu sichern. Rund 40 % und damit fast 11 Millionen seiner Fahrzeuge verkaufte VW im vergangenen Jahr in China. Im Vergleich dazu: 1,3 Millionen Fahrzeuge in Deutschland.
Nichtsdestotrotz halten wir natürlich Technologieoffenheit für richtig und wichtig. Es ist richtig, dass noch nicht klar ist, ob sich, ganz langfristig gesehen, die Elektromobilität am Markt als alleinige Technologie durchsetzen wird. Es stimmt auch, dass die Elektromobilität nicht für alle Verkehrsträger die richtige Antwort ist. Für schwere Fahrzeuge und für längere Strecken ist es sicherlich sinnvoll, die Wasserstofftechnologie weiterzuentwickeln und in Brennstoffzellen zu investieren.
Gleichwohl wird die Neuausrichtung der Autoindustrie nicht ohne Risiken verlaufen können. Wenn alte Geschäftsmodelle überholt sind und sich die Branche neu aufstellen muss, kann niemand 100prozentig voraussagen, welcher Weg schlussendlich zum Erfolg führen wird.
Nur eines ist sicher, Herr Bode: Dem Sprit einfach synthetische Kraftstoffe beizumischen, ist mit Sicherheit nicht der richtige Ansatz. Dadurch sinkt lediglich der Druck, Fahrzeuge effizienter zu machen. Das ist für eine echte Verkehrswende kontraproduktiv; denn eine Verkehrswende braucht ein konsequentes Umdenken.
Wir danken auch, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Meine Damen und Herren, es liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt, der ja eine erste Beratung ist, keine weiteren Wortmeldungen vor.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung tätig werden, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wenn auch Sie das so sehen, dann bitte ich kurz um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.