Zuständig soll der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz sein. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: Linksextremismus als Gefahr für die Demokratie wahrnehmen und wirksam bekämpfen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1855 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/3682
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich für die Fraktion der AfD der Kollege Jens Ahrends. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion stellt den Antrag, Linksextremismus als Gefahr für die Demokratie zu begreifen und stärker zu bekämpfen. Dem sind Sie nicht gefolgt.
Sie bekämpfen - vollkommen zu Recht! - den Rechtsextremismus, um u. a. zu verhindern, dass rechtsextreme Kräfte stärker werden und die Demokratie gefährden, z. B. dadurch, dass sie den Prozess der demokratischen Willensbildung behindern, indem sie u. a. Plakate abreißen, Veranstaltungen blockieren und stören, Politiker bedrohen, deren Häuser mit Farbe beschmieren, deren Autos anzünden, Bomben vor Parteibüros zünden, Politiker körperlich angreifen und niederschlagen - bis
hin zu Mordanleitungen oder auch zur Bildung terroristischer Organisationen. All das wollen Sie bekämpfen, und damit haben Sie recht - vollkommen recht.
Aber genau das, was ich hier geschildert habe, meine Damen und Herren, passiert auch auf der linken Seite - und noch viel mehr. Die Linksextremisten, wie wir sie bei Welcome-to-Hell-Demonstrationen in Hamburg 2017 auf dem G-20-Gipfel erleben durften, schrecken sogar vor Mord nicht zurück. So wurden dort auf dem Dach eines Hauses nach Berichten Gehwegplatten und Molotowcocktails bereitgelegt, um sie auf Polizeikräfte zu werfen - wie schon 2012 in Magdeburg geschehen.
Herr Oetjen ermahnte mich im Innenausschuss ob meiner deutlichen Worte dazu und sagte, ich würde übertreiben.
Ich habe mir ein Zitat dazu herausgesucht. Der Kommandeur der österreichischen Polizeispezialeinheit Cobra, der auch zugegen war - Herr Oberst Ernst Albrecht -, sagte dazu: „Mir fällt kein anderer Begriff als ‚bürgerkriegsähnliche Szenarien‘ ein.“ Das waren seine Worte.
Meine Damen und Herren, es wurde mit Stahlkugeln auf Polizisten geschossen, und es wurden Pflastersteine sowie Molotowcocktails geworfen. Der Tod der Polizisten wurde dabei billigend in Kauf genommen. Das ist Realität in Deutschland. Alle Personen, die sich in Hamburg oben auf diesem Dach befanden, konnten verhaftet werden. Aber alle Personen sind freigesprochen worden. Wie kann das sein? - Millionen Euro an Sachschäden, Plünderungen, Vandalismus, Körperverletzung, 20 000 Polizisten im Einsatz; die GSG9 war dabei - schwer bewaffnet, um das Hotel zu schützen, in dem sich die Staatsgäste befanden, und sie mit Schusswaffen zu verteidigen. Und unter dem Strich gab es eine Handvoll Verurteilungen. Das ist unglaublich.
Ich hatte während der Ausschussberatungen die SPD gebeten, sich von der Antifa zu distanzieren. Herr Limburg hat bedauert, dass ich nicht auch die Grünen und die Zusammenarbeit mit der Antifa angesprochen habe. Ich hole das hiermit nach, Herr Limburg.
Übrigens ist das genau die Antifa, die auf Indymedia den Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz feiert und stetig dazu aufruft, weitere Politiker der AfD körperlich anzugreifen. Das ist die Antifa, die ebenfalls auf Indymedia beschreibt, wie man mit einer Gaspistole, die man auf die Schläfe aufsetzt, einen tödlichen Schuss abgeben kann - also ein offener Aufruf zum Mord. Das ist unmenschlich und schwer kriminell.
Das ist die gleiche Antifa, mit der Teile der SPD gemeinsam gegen Rechts kämpfen wollen, so wie es etwa Frau Marquardt, die Büroleiterin von Andrea Nahles und Mitglied der linksextremen Roten Hilfe, gefordert hat, oder das Personal der AfD attackieren wollen, wie Herr Stegner das gefordert hat. Ist das gewollt: Gewalt gegen die AfD und Andersdenkende?
Sich also zu weigern, unserem Antrag zu folgen und gegen Links genauso vorzugehen wie gegen Rechts - das ist nicht in Ordnung! Sie verlassen hiermit den demokratischen Korridor.
Wenn man sich Ihren Juso-Chef Kevin Kühnert anguckt, der scheinbar schwer-sozialistische Träume hat, oder auch Grünen-Chef Habeck, der Hausbesitzer enteignen möchte, dann wird dem Bürger klar, dass manche Linksextremisten, die die Marktwirtschaft überwinden wollen, gar nicht so weit weg sind, wie man es von einigen Ihrer führenden Politiker denkt. 40 Jahre DDR haben scheinbar nicht ausgereicht.
Meine Damen und Herren, wer sich weigert, Kriminelle mit aller gesetzlichen Härte zu bekämpfen, wie sie es verdienen, der ist vielleicht sogar in Teilen ein Fall für den Verfassungsschutz.
Danke, Herr Kollege Ahrends. - Für die SPDFraktion hat sich nun der Kollege Deniz Kurku zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich direkt an die Antragsteller, die AfD-Fraktion, wenden.
Ihr Modell, sich bei jeder Gelegenheit zum Retter Deutschlands aufzuschwingen, mag ja Teil Ihrer politischen DNA sein, wird aber durch ständige Wiederholung auch nicht richtiger.
Sie gehen aber noch weiter und tun ständig so, als würden alle im Staat Linksextremisten tatenlos gewähren lassen. Für mich ist es eindeutig ein eiskalt taktisches Kalkül, ständig Grabreden auf die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu halten. Das ist gefährlich, sogar brandgefährlich!
Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass natürlich auch Brandanschläge auf Autos, körperliche Angriffe auf Menschen, auf AfD-Vertreter nicht zu dulden sind. Das wiederhole ich gern, auch aus Überzeugung. Alles andere ist übrigens Legendenbildung. Da brauchen Sie, Herr Ahrends, mir auch keinen Hinweis zu dem Übergriff auf Herrn Magnitz in Bremen - mit einem „Pfui!“ garniert - per E-Mail zu senden. Das weiß ich auch so, und das brauche ich nicht.
Was Sie da insgesamt so machen, das ist mir schon etwas suspekt; das will ich zugeben: In einem Atemzug die Ordnungsbehörden und die Arbeit der Polizei zu loben, um dann im nächsten Atemzug allen vorzuwerfen, beim Thema Linksextremismus wegzusehen, passt nicht zusammen, meine Dame und meine Herren von der AfD.
Die Art, wie Sie sich hier, aber auch auf all Ihren Kanälen auslassen, ist einer demokratischen Fraktion nicht würdig. Vielmehr ist das unglaublich. Es ist ein unglaublicher Vorgang, als Teil des Parlaments der Legislative, der Judikative und auch der Exekutive, ja, sogar den Medien - eigentlich allen außer Ihnen selbst - vorzuwerfen, dass sie alles unterließen, dass sie handlungsunfähig seien und vertuschten. Dazu fällt mir, ehrlich gesagt, nichts mehr ein!
Wir haben es mehrfach durchexerziert. Das tue ich heute nicht noch einmal. Die Regierung, federführend das MJ, wird eine Evaluierung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus vornehmen, allerdings auch gegen Linksextremismus und Islamismus. Auch wir als Parlament werden dort mitwirken; das ist keine Frage! Es geht in diesen Zeiten darum - ich hoffe, das; daraus mache ich als Sprecher gegen Rechtsextremismus keinen Hehl -, dass Ansätze gegen alle Formen von Extremismus dabei am Ende noch stärker hochgefahren werden und dass dafür Mittel im Haushalt eingestellt werden. Das ist meine Überzeugung.
Erneut an die Adresse der AfD im Landtag: Lassen Sie mich hier einiges feststellen! Wer wie Sie gemeinsam mit Pegida und Rechtsaußen in Chemnitz aufmarschiert, Herr Rykena, wer wie Sie Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung und der völkischen Familie beschäftigt hat und dies augenscheinlich zum Teil wohl immer noch tut, Frau Guth,
wer wie Sie taktische Handlungsanweisungen zur Vermeidung verfassungsfeindlicher Aussagen publiziert - Aussagen wie „Farbige sind Tiere“ sind zu vermeiden, Herr Wichmann -,
wer wie Ihr Landesverband vom „Gesinnungsterror der Antifa“ spricht und diesen mit der Nazizeit gleichsetzt, wer wie Sie, Herr Bothe, mich als in meiner Heimatstadt Delmenhorst gewählten Abgeordneten öffentlich als „Sozi-Bubi“ zu verunglimpfen versucht
und mich rhetorisch fragt, ob ich ein Radikaler sei, und versucht, mich in eine Ecke mit Steinewerfern
zu stellen, und wer wie Sie hier im Parlament ganz beiläufig deutsche Staatsangehörige als „Passdeutsche“ bezeichnet und Zustimmung von ganz Rechts außen auf all den Portalen duldet, der spielt ganz bewusst mit dem Vertrauen in unser politisches System und in unsere Demokratie. Das dulden wir nicht!