Zur ganzen Antifa-Thematik: Ihr Problem ist, dass Sie immer pauschal sagen: Das alles ist die Antifa, und dagegen müssen wir vorgehen. - Wenn - und das haben wir Ihnen schon mehrfach erklärt; das hat auch der Kollege Kurku zu Recht noch einmal gesagt - Antifa-Gruppen Gewalt gegen Personen oder Sachen - oder wie auch immer - ausüben, ist das natürlich völlig inakzeptabel, und der Rechtsstaat muss dem begegnen. Und er begegnet dem ja auch in diesem Land. Das ist doch die Realität. Die Justiz und die Polizei in diesem Land gehen doch dagegen vor. Es ist überhaupt nicht erkennbar, dass es dort einen zusätzlichen Bedarf geben würde, wie Sie hier jetzt an die Wand malen.
Im Übrigen müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass der friedliche Einsatz für Demokratie und der friedliche Einsatz gegen Rechtsextremismus selbstverständlich nicht bekämpft werden müssen, sondern in diesem Land Unterstützung erfahren müssen, Herr Ahrends.
Ein Letztes noch, weil Sie die Gewalttätigkeit und die Bedrohungslage immer bei anderen sehen und die AfD immer wieder versucht, sich in die Opferrolle zu stellen: Sie haben leider überhaupt nichts zu den Berichten gesagt, die uns Anfang dieses Jahres aus Berlin erreicht haben und in denen es heißt, dass sich im Deutschen Bundestag Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Abgeordnete der anderen Fraktionen massiv von AfD-Mitarbeitern bedroht fühlen und dass ein AfD-Mitarbeiter versucht hat, ein Messer in eine Veranstaltung mit Frans Timmermans hineinzuschmuggeln.
Das ist die Realität in diesem Land, Herr Ahrends, und Sie versuchen, hier von einer Bedrohung durch den Linksextremismus zu schwadronieren. Schauen Sie in Ihren eigenen Reihen nach! Einen solchen Antrag brauchen wir in Niedersachsen mit Sicherheit nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Der Kollege Ahrends hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte sehr!
Danke, Herr Präsident. - Ich wollte nur einen Punkt klarstellen. Wir haben uns über das Werfen von Gehwegplatten unterhalten.
Sie haben gesagt, dass die Polizei das Werfen mit Gehwegplatten zurückgenommen hat. Deswegen habe ich in meiner Rede ausdrücklich gesagt, dass diese Gehwegplatten bereitgelegt wurden.
Es ging im Weiteren um den Begriff der bürgerkriegsähnlichen Szenarien. Das habe ich von einem österreichischen Polizisten zitiert, der dort eingesetzt war.
Es gibt Videoaufnahmen von dem Dach in der Schanze, um das es geht. Sie können die Person dort oben sehen, wie sie Pflastersteine runterschmeißt. Das sind diese kleinen viereckigen Dinger. Die kennen Sie wahrscheinlich besser als ich.
(Belit Onay [GRÜNE]: Was soll das denn heißen? - Anja Piel [GRÜNE]: Was treibt Sie an dieser Stelle zu so einem Unfug? Wollen Sie ernst ge- nommen werden, oder wollen Sie hier eine Show machen? - Weitere Zurufe - Unruhe)
Die Gehwegplatten sind in der Fußgängerzone entnommen worden. Das kann man dort ganz deutlich sehen. Die Fotos sind im Internet zu bekommen.
(Beifall bei der AfD - Christian Meyer [GRÜNE]: Sie kennen den Tatbestand der Verleumdung? - Weitere Zurufe)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ahrends, falls Sie mir mit der Erfahrung mit den Pflastersteinen unterstellen wollten, dass ich Erfahrungen im Bereich des Tief- und Straßenbaus habe: Das stimmt sogar. Das
habe ich tatsächlich mehrfach im privaten Bereich gemacht. Und ich sage Ihnen, Herr Ahrends, es hilft manchmal, sich der Realität des Lebens und eines hart arbeitenden Menschen zu stellen und nicht solche Fantasiegespinste im Landtag aufzubauen, wie Sie das hier Woche für Woche tun, um Ihre Schreckensszenarien in die Welt hinaus zu blasen.
Zum anderen, Herr Ahrends, ist es schon sehr bedauerlich, dass nicht Ihr Kollege Emden, die Kurzintervention genutzt hat, um sich hier zu äußern. Dann hätte Herr Emden nämlich noch eine Erklärung nachliefern können, die er mir im Rechtsausschuss leider schuldig geblieben ist. Da hat Herr Emden versucht, die Gefahr durch Rechtsextremismus zu relativieren, und hat gesagt, die hohen Zahlen im Bereich rechtsextremer Straftaten, die wir in Niedersachsen und auch, wie letzte Woche vorgestellt, im ganzen Bundesgebiet haben, seien ja zu hinterfragen. Nur er, Herr Emden, würde das hinterfragen, z. B. bei Hakenkreuzen. Die müssten ja nicht jedes Mal in die Statistik als Verdacht auf Rechtsextremismus einfließen.
Dazu habe ich Herrn Emden gefragt, in welchen Fällen aus seiner Sicht ein an die Wand gemaltes Hakenkreuz bitte schön nicht zumindest den Verdacht einer rechtsextrem politisch motivierten Straftat begründen könnte. Daraufhin haben Sie leider nichts gesagt, Herr Emden. Ich würde vorschlagen, dass Sie diese Debatte hier nutzen, um den gesamten Hohen Haus zu erklären, wo aus Ihrer Sicht ein Hakenkreuz keinen Verdacht auf Rechtsextremismus begründet.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, Beifall bei der SPD und bei der FDP sowie Zustimmung bei der CDU)
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Für die CDUFraktion hat sich nun der Kollege Rainer Fredermann zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will versuchen, nicht über das Stöcken, das die AfD hier mal wieder hingehalten hat, zu springen.
Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, suggerieren Sie, dass die Niedersächsische Landesregierung auf dem linken Auge blind ist. Diesen Vorwurf weise ich ausdrücklich und aus voller Überzeugung zurück.
Über die Inhalte Ihres Antrages und die Spitzfindigkeiten haben sich die Kollegen eben bereits sehr deutlich ausgelassen. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die CDU insgesamt, aber natürlich auch die CDU-Landtagsfraktion gegen jede Art von Extremismus aussprechen, sei es von Links, sei es von Rechts oder aus anderen Richtungen. Mit der CDU in Regierungsverantwortung werden alle Extreme in den Blick genommen und auch im Blick behalten. Das galt, und das gilt auch in Zukunft für alle extremistischen Formen, die wir ausdrücklich bekämpfen.
Gestern wurde bei der Beratung über das Polizeigesetz noch einmal darauf hingewiesen: Wir sind die Partei der inneren Sicherheit. Das gilt natürlich auch im Bereich des Extremismus.
Dass das so ist, hat die Unterrichtung im Innenausschuss deutlich bewiesen. Wie zu hören war - der Kollege Ahrends war dabei -, baut unser Justizministerium das Präventionsprogramm auf sämtliche Formen des Extremismus aus und um. Damit wird Aufklärungsarbeit betrieben und sensibilisiert und den Menschen, die auf den falschen Weg geraten sind, hoffentlich wieder eine Perspektive gegeben, in die richtige Richtung zu gehen, sich von Gewalt, Hass und Terror abzuwenden und sich in eine demokratische Gesellschaft einzuordnen.
Also, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, diese Landesregierung tut etwas, und Ihr Antrag ist somit erledigt.
Vielen Dank, Herr Kollege Fredermann. - Für die FDP-Fraktion hat sich nun der Kollege JanChristoph Oetjen gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und verehrte Kollegen! Ich möchte mich ganz ausdrücklich beim Kollegen Fredermann dafür bedanken, dass er sich hier sachlich mit dem Antrag der AfD-Fraktion auseinandergesetzt hat. Ich glaube, dass alles das, was inhaltlich in dem Antrag steht, zu widerlegen ist. Das haben Sie gerade getan. Deswegen kann ich mich der inhaltlichen Analyse des Kollegen Fredermann 1 : 1 anschließen. Diesen Antrag braucht an dieser Stelle kein Mensch, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube, dass man sich immer darüber streiten kann, ob das, was gegen Extremismus in diesem Land getan wird, finanziell ausreichend ausgestattet ist und ob genügend finanzielle und personelle Ressourcen dahinter stehen. Ich glaube aber, dass man niemanden hier vorwerfen kann, dass man gegen Extremismus - sei es auf der einen oder auf der anderen politischen Seite - nicht tätig wird. Insofern teile ich das, was inhaltlich von den Kollegen von SPD, Grünen und CDU an dieser Stelle ausgeführt worden ist.
Ich glaube, dass wir als Demokraten gemeinsam wachsam sein müssen, dass wir bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Zu diesen Grenzen gehört zweifelsohne die Tatsache, dass Gewalt gegenüber Politikern oder gegenüber Parteien geäußert wird, egal auf welcher Seite des politischen Spektrums man ist. Das ist in einer politischen demokratischen Auseinandersetzung inakzeptabel und von allen zu verurteilen, verehrte Damen und Herren.
Bevor selbst körperliche Gewalt ansteht, wird zunächst einmal anderen unterstellt, körperlich gewalttätig zu sein. Auch wenn der Kollege Limburg so nonchalant mit einem Hinweis auf seine Tätigkeit im Tiefbau darüber hinweggegangen ist, möchte ich an dieser Stelle an Sie appellieren,