Wir wissen darüber hinaus, dass der beste Weg hierfür eine bundeseinheitliche Lösung wäre. Deshalb begrüßen wir auch, dass die damalige rotgrüne Landesregierung diesbezüglich die ersten Schritte eingeleitet hat mit dem Ziel, eine bundesweite Regelung anzustoßen. Wir würden uns natürlich freuen, wenn jetzt ein wenig mehr Nachdruck ausgeübt würde und auch Ergebnisse kämen.
Wir als Landtag haben in der letzten Legislaturperiode aber auch beschlossen, diese Gebührenfreiheit in Niedersachsen unabhängig von einer Bundesregelung umzusetzen. Das heißt: Wenn wir den Bund und die anderen Bundesländer nicht zu einer einheitlichen Regelung bewegen können, dann werden wir eine niedersächsische Lösung finden, damit die berufliche Ausbildung genauso gestellt wird wie die akademische Ausbildung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb war ich etwas überrascht, als im Wahlkampf sowohl die Wahlkämpfer der SPD und insbesondere Olaf Lies, der seine eigenen Leistungen immer wieder mit erwähnt hat - das will ich gar nicht abstreiten; bisher ist aber nur ein Teilbereich umgesetzt worden -, gesagt haben: „Wir wollen diese Gebührenfreiheit“, als auch die Wahlkämpfer der CDU gesagt haben: „Wir wollen diese Gebührenfreiheit!“ Dann guckt man in den Koalitionsvertrag und hört sich die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten an. Was wurde hier gesagt? - Wir streben eine Gebührenfreiheit auf bundesweiter Ebene an! - „Streben“ haben wir im Landtag nicht beschlossen. Wir haben „umsetzen“ beschlossen, Herr Ministerpräsident. Daran müssen Sie sich auch messen lassen.
Ich kann mir schon vorstellen, an welcher Stelle Sie ein Problem hatten. Ihnen war nämlich gar nicht bewusst, was es finanziell bedeutet, die be
rufliche Ausbildung nicht nur in Sonntagsreden anzupreisen, sondern mit der akademischen Ausbildung tatsächlich gleichzustellen. Wir reden hier nämlich nicht nur über ein paar Euro. Wir haben in Niedersachsen nämlich nicht nur ein paar Meister, die jedes Jahr ihre Ausbildung abschließen. Nach den Zahlen, die wir vom Statistischen Landesamt bekommen haben, reden wir hier wahrscheinlich über eine Größenordnung von 120 Millionen Euro pro Jahr. Das ist Ihnen wahrscheinlich erst jetzt bewusst geworden. In Wahlkampfzeiten war Ihnen sozusagen die schlanke Rede ganz billig. Wenn es jetzt aber ums Umsetzen geht, wollen Sie knausern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich darauf, dass der zuständige Wirtschaftsminister jetzt den Plenarsaal zumindest schon halb betreten hat. Jetzt geht es nämlich ums Bezahlen, Herr Minister Althusmann.
(Jens Nacke [CDU]: Zuständig ist doch der Kultusminister! Darüber sind wir uns doch einig! - Glocke des Prä- sidenten)
- Nein, darüber sind wir uns nicht einig. Entschuldige bitte mal! Das Handwerk ist eindeutig beim Wirtschaftsministerium angesiedelt. Gleiches gilt für die IHK. Ein Teil unseres Antrages zielt aber auch auf den Kultusbereich. Herr Tonne war aber die ganze Zeit hier; Herr Althusmann hat hier hingegen gefehlt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt geht es also tatsächlich an das Bezahlen. Im Nachtragshaushalt der FDP ist ein Einstieg bereits für das Jahr 2018 vorgesehen. Da der Landtag beim letzten Mal mit seinem einstimmigen Beschluss scheinbar nicht konkret genug gesagt hat, was er erwartet, haben wir in unseren Antrag, den wir hier heute einbringen, auch ein Datum aufgenommen. Wir wollen Ihnen gern bis zum Ende des Jahres 2018 Zeit geben, um eine bundesweite Lösung zu finden. Wenn das aber nicht gelingt, muss in Niedersachsen bis zum 1. Januar 2019 die völlige Gebührenfreistellung umgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bis dahin sollten Sie die Meisterprämie, die derzeit nur für einen Teilbereich gewährt wird, auf alle relevanten Personen ausdehnen. Gucken Sie sich bitte auch noch einmal Ihren Koalitionsvertrag an! Mit dem, was Sie anstreben, haben Sie zwei Stellen in Ihren Ressorts bedacht. Zum einen wollen
Sie die komplette Gebührenfreiheit durchsetzen, also das, was wir fordern. Zum anderen wollen Sie zusätzlich eine Prämie daraufgeben.
Herr Kollege Bode, der Koalitionsvertrag ist sicherlich sehr interessant. Sie kommen jetzt aber bitte zu Ihrem letzten Satz!
Ja, ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Herzlichen Dank. Ich habe aber kein Klingelzeichen gehört.
Dann ist das mit der Akustik hier noch ein bisschen schwierig. Ich komme aber zum Schluss, Herr Präsident.
Es geht also darum, dass wir jetzt mit einem klaren Zeitplan in die Umsetzung einsteigen und Gebührenfreiheit herstellen. Damit von der Landesregierung das, was vom Niedersächsischen Landtag einstimmig beschlossen worden ist, endlich umgesetzt wird, bringen wir hier diese Initiative ein.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. Ich bin mir ganz sicher, dass ich ziemlich genau eine Minute vorher geklingelt habe. Das kann man aber auch einmal überhören; das ist so.
(Jens Nacke [CDU]: Deshalb ist da extra eine kleine Uhr eingebaut, wenn man das Klingeln nicht hört!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Drucksache 18/30 geht es um den Antrag der FDP-Fraktion, die uneingeschränkte Gebührenfreiheit bei allen Aufstiegsfortbildungen des dualen Systems einzuführen. Nun hätte man schon Angst haben können, dass die Damen und Herren der FDP, nachdem sie die Übernahme von Verantwortung in einer Ampelkoalition abgelehnt haben,
abgetaucht sind. Dem war aber gar nicht so. Überall kann man nun lesen, was die FDP in den letzten Wochen aufgeschrieben hat.
Da fordert die FDP, dass ab August 2018 alle Lehrer mindestens nach A 13 bezahlt werden sollen. Dabei können Kosten in Höhe von 90 Millionen Euro entstehen.
Da fordert die FDP die kostenlose Beförderung von Oberstufenschüler schon ab August 2018. Auch hier könnten Mittel in Höhe von 80 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Dann fordert die FDP mit dem Nachtragshaushalt auch noch, die Schulden des Landes mit zwei Sonderzahlungen für 2017 und 2018 zu tilgen. Dafür wäre 1 Milliarde Euro fällig. Sollten Sie allerdings der Meinung sein, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP gleich Finanzierungsvorschläge mitgeliefert hätten, dann haben Sie sich getäuscht, meine Damen und Herren. Die FDP hat lediglich Forderungen aufgestellt, aber nicht für eine einzige Forderung Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Man darf also mit ruhigem Gewissen feststellen: Die Mitglieder der FDP-Fraktion sind in ihrer Oppositionsrolle angekommen, und es scheint so, als dass sie sich darin auch wohlfühlen.
Bevor uns aber angesichts Ihrer Geschwindigkeit, das Geld auszugeben, schwindelig wird, erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen.
Herr Bode, politisch gesehen sind wir in dem Punkt duale Ausbildung ja gar nicht so weit auseinander. In unserem Koalitionsvertrag - Sie haben ihn auch schon erwähnt - können Sie dazu lesen, dass wir die beruflichen und akademischen Bildungswege gleichstellen wollen. Dafür wollen wir die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Meister-, Fachwirt- und Technikerkursen Schritt für Schritt von Beiträgen für Lehrgangs- und Prüfungskosten befreien. Darüber hinaus soll eine Förderung zum Unterhalt erfolgen.
Weil der Meisterbrief meist Zugangsvoraussetzung zur selbstständigen Handwerksausübung und damit ein Schlüssel für die Nachfolge ist, wollen wir eine Meisteroffensive starten. Dazu gehören eine Meisterprämie für eine abgeschlossene Meisterausbildung sowie eine Gründungsprämie.
Die allgemeine und die berufliche Bildung sind gleichwertig. Wesentliches Element ist dabei die duale Berufsausbildung durch das Zusammenspiel zwischen Betrieben und möglichst wohnortnahen berufsbildenden Schulen.
Nach wie vor ist die duale Berufsausbildung ein Erfolgsmodell. Sie bietet vielen jungen Menschen eine gute berufliche Qualifizierung, sichert der Wirtschaft den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs und trägt zu einer im europäischen Vergleich geringen Jugendarbeitslosigkeit bei. Deshalb verdient die duale Berufsausbildung eine besondere Förderung.
Allerdings stehen wir mit Blick auf eine zunehmende digitalisierte und internationalisierte Arbeitswelt sowie durch den demografischen Wandel vor großen Herausforderungen. Die berufsbildenden Schulen spielen in der Bildungslandschaft eine entscheidende Rolle.
Sie sehen also, meine Damen und Herren von der FDP: Die meisten Ihrer Forderungen in der Drucksache 18/30 finden Sie so oder so ähnlich im Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Koalition.
Allerdings erlauben wir uns die Umsetzung so, wie wir es bereits in der letzten Legislaturperiode bei der Abschaffung der Studiengebühren gemacht haben, nämlich mit Fingerspitzengefühl und ohne eine Neuverschuldung im Haushalt - eben, wie vorhin schon gesagt, Schritt für Schritt.
Herzlichen Dank auch für diese erste Rede. - Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Bode. Bitte schön!
Wenn der Anfang ein anderer gewesen wäre, hätte ich mich wahrscheinlich nicht zu einer Kurzintervention gemeldet.
denn im Wahlkampf den Menschen auch gesagt, dass Sie die Gebührenfreiheit nicht auf einmal umsetzen, sondern es Schritt für Schritt machen wollen?
Und welche Schritte schweben Ihnen vor? - Unser Antrag sieht eine schrittweise Umsetzung vor, nämlich eine Umsetzung zum 1. Januar 2019. Das ist ungefähr der gleiche Zeitraum, den Rot-Grün damals bei der Abschaffung der Studienbeiträge gewählt hat. Wir haben uns also schon an das Tempo von Rot-Grün gehalten, obwohl die Große Koalition eigentlich schneller sein will.
Was ist denn nun wirklich geplant? Wann wollen Sie was wie umsetzen? Oder wollen Sie es bei dem, ich sage einmal, Mogelpaket belassen, das Olaf Lies vorgelegt hat, mit dem nur die Handwerksmeister mit einer Prämie in Höhe von 4 000 Euro berücksichtigt werden und das damit dann erledigt ist? Weiten Sie die Prämie wenigstens auf alle Berufsgruppen aus, wie es der Landtag beschlossen hat?