Ich habe der Wortmeldung von Frau Bruns im Fachausschuss entnommen, dass auch Sie ein Parité-Gesetz sehr kritisch sehen und eine Enquetekommission deswegen befürworten, um gemeinsam - jetzt kommt es - „vertieft Lösungsmöglichkeiten zur Steigerung des Anteils von Frauen … zu erörtern“.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ja! Sehr gut! - Anja Piel [GRÜNE]: Das ist doch ein ehrenwertes Unterfangen!)
Wollen Sie jetzt ein Parité-Gesetz, Frau Piel, oder wollen Sie lieber über Lösungsmöglichkeiten reden, wie wir den Anteil der Frauen - - -
(Anja Piel [GRÜNE]: Frau Modder, sagen Sie doch, was Sie wollen! Wir reden nicht über Sylvia Bruns! Wir re- den über die SPD! Sie haben sich doch aus dem Fenster gelehnt! - Wei- tere Zurufe - Unruhe)
Die FDP hat mit Ihnen in Absprache - was ich nicht hoffe - oder ohne Absprache mit Ihnen hier ein taktisches Spielchen in den Raum geworfen: Wir tun mal so, als wenn wir für eine Kommission, für ein Parité-Gesetz wären.
(Christian Grascha [FDP]: Wir sind für eine Enquetekommission, genau wie es die Kollegin Bruns gesagt hat!)
So ist diese Kommission angelegt. Und was machen Sie? - Sie sagen: Nein, Parité lieber nicht, wir reden mal über die Rahmenbedingungen!
(Beifall bei der SPD - Wiard Siebels [SPD]: Genau! - Christian Grascha [FDP]: Wir wollen eine verfassungs- feste Lösung!)
Wer so mit diesem wichtigen Thema umgeht, Herr Grascha, der hat sich aus einer ernsthaften Debatte komplett verabschiedet.
(Beifall bei der SPD - Wiard Siebels [SPD]: So ist es! - Christian Grascha [FDP]: Sagen Sie doch mal, was Sie eigentlich wollen, und bringen Sie das ein, damit wir diskutieren können! Nicht nur große Ankündigungen ma- chen! Das ist ja unglaublich!)
Meine Damen und Herren, alle Parteien sind aufgefordert - Herr Grascha, alle Parteien -, den innerparteilichen Prozess zur Förderung von Frauen weiter zu intensivieren und auch über Möglichkeiten zur Statutenänderung nachzudenken, um offener und attraktiver für Frauen zu werden. Denn von der wirklichen Gleichberechtigung sind wir weit entfernt.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, Frau Piel: Die SPD in Niedersachsen ist auf dem Weg zu einem Parité-Gesetz.
(Christian Grascha [FDP]: Aber wa- rum will man das hier nicht diskutie- ren? Das ist doch der Punkt!)
Wir diskutieren die verschiedenen Modelle und freuen uns über jede Unterstützung. Wir halten aber eine Enquetekommission zu dieser Thematik nicht für erforderlich und lehnen deshalb diesen Zwischenschritt, den Sie machen wollen, ab.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Reine Taktik! Reine politische Spiel- chen!)
(Johanne Modder [SPD] - zur FDP -: Sie diskutieren nicht in Ihrer Partei? - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Im Hinterzimmer, nur im Hin- terzimmer! Hier ist der Ort der Diskus- sion! - Unruhe)
Eine Bemerkung: Verehrte Frau Kollegin Piel, Sie haben mehrfach die Rednerin gestört und auch den Begriff „Unverschämtheit“ verwendet. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise für meine Fraktion den Vorwurf taktischer Spielchen in dieser Frage weit zurück.
Frau Modder, ich kann ja verstehen, dass ich Sie nach dem großen Aufschlag zu Beginn des Jahres - der Demonstration mit den weißen Blusen und dem In-Aussicht-Stellen, dass wir jetzt alle damit rechnen können, dass die SPD allen voran hier mit parlamentarischen Initiativen einmarschiert und den Koalitionspartner bei diesem Thema un
terhakt - mit der Forderung nach Einrichtung einer Enquetekommission und meiner Erklärung, wie das hier war, in Verlegenheit gebracht habe.
Ich sage Ihnen hier an dieser Stelle: Das Vorgehen, mit dem Ministerpräsidenten, der sich keinen Millimeter für diese Debatte interessiert,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Das ist ja abenteuerlich! Von oben herab!)