Und das, meine Damen und Herren, hat Folgen. Ihre radikale und oft menschenverachtende Sprache vergiftet unsere Gesellschaft. Wenn etwa Björn Höcke Polizisten dazu aufruft, sich Weisungen zu widersetzen und Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik zu leisten, dann ist das eine krasse Grenzüberschreitung.
Und das von jemandem, der als Oberstudienrat immerhin einen Eid auf unsere Verfassung und auf unsere Gesetze geleistet hat.
Oder Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen Magazins Compact, der nach dem Amoklauf in München 2016 nichts Besseres zu tun hatte, als - ich zitiere - „alle verantwortungsbewussten Kräfte im Staatsapparat“ zu beschwören, sich gegen die Bundesregierung zu stellen.
Es bleibt, meine Damen und Herren, eben nicht nur bei Worten. Diese Sprache hat ganz reale Konsequenzen. Die Gefahr, die von diesen Kräften ausgeht, ist spätestens mit den Morden des sogenannten NSU deutlich geworden.
Wenn sich der Verdacht hinsichtlich der Hintergründe des vermeintlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigt, dann ist das auch kein tragischer Einzelfall.
Längerem beobachten, dass Amtsträger Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt sind. Menschen, die sich in sozialen Medien für bestimmte Positionen engagieren und äußern, werden massiv unter Druck gesetzt sowie mit Bedrohungen und Anfeindungen überzogen.
Insgesamt beobachten wir eine zunehmende Verrohung der Sprache und eine niedrigere Schwelle der Gewaltbereitschaft. Dieser Mord ist ein neuer abscheulicher Höhepunkt. Denn mit ihm bricht sich die Gewalt Bahn, für die die Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren auf den verschiedenen Ebenen sprachlich den Boden bereitet haben. Wie stand es vor einigen Tagen in der FAZ?
Das wird auch durch hasserfüllte Kommentare in den sozialen Medien deutlich. Ich erspare mir und Ihnen die Wiedergabe dieser ätzenden Aussagen vor dem Mord an Walter Lübcke und danach.
Ich sage sehr deutlich: In unserem Land darf kein Raum für verblendete, nationalistische, fremdenfeindliche Menschen bleiben.
Unser Land gehört uns allen, die wir hier zusammenleben und die Werte unseres Grundgesetzes achten. Denjenigen, die Hetze und Hass verbreiten, werden wir uns konsequent und entschlossen entgegenstellen. Das ist eine gemeinsame Verantwortung von uns allen, von uns Demokraten und natürlich vor allem auch für unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden.
Deshalb kann ich Ihnen sagen: Wir haben die rechtsextremen Strukturen in Niedersachsen nicht erst seit Kurzem, sondern schon lange fest im Blick. Ich habe am 6. Mai die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Der Rückgang von Fallzahlen - auch der PMK rechts allein; das habe ich schon bei der Vorstellung deutlich gemacht - ist eben kein Grund zur Entwarnung.
Einen besonderen Blick richten wir seit ein paar Jahren nicht nur, aber auch auf Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Über die Hälfte von 103 Taten in 2018 waren rechts motiviert. Diejenigen, die sich für unser Gemeinwohl und unser funktionierendes Zusammenleben einsetzen - ganz
In Anbetracht der Qualität rechtsmotivierter Gewaltdelikte stellt die Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität rechts weiterhin eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar.
Wir dürfen uns dabei aber nicht nur auf schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen konzentrieren - so schlimm, wie sie sind. Es muss auch die Bildung terroristischer Gruppen innerhalb des rechten Spektrums in Betracht gezogen werden. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat erst neulich wieder sehr deutlich darauf hingewiesen.
Die Niedersächsische Landesregierung nimmt nicht erst in dieser Wahlperiode die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, äußert ernst und tritt ihr entschlossen entgegen. Die Landesregierung wird das auch in Zukunft tun. Wir erwarten das von allen Sicherheitsbehörden des Landes, übrigens auch aller Länder und des Bundes. Es darf keine Zurückhaltung geben, bestehende Probleme und Gefahren offen und klar zu benennen.
Es fällt auf, dass mit dem Amtsantritt des neuen Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Darstellung rechtsextremistischer Strukturen in Deutschland und der von ihnen ausgehenden Gefahren viel deutlicher und klarer als vorher geworden ist. Die Situation und Entwicklung in einigen Bundesländern zeigt uns außerdem, dass das Problem Rechtsextremismus nicht kleiner wird, wenn man nicht darüber spricht, sondern größer.
Die konsequente Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität rechts ist seit vielen Jahren ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden - präventiv wie repressiv.
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden in diesem Zusammenhang nachdrücklich und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen und rechtlichen Mittel verfolgt. Die Sicherheitsbehörden wenden die bestehenden Konzepte konsequent an und passen sie vor allen Dingen auch den aktuellen Lageveränderungen unmittelbar und unverzüglich an.
So hat mein Haus im Jahr 2017 die Landesrahmenkonzeption der niedersächsischen Polizei zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität
Bei der Erstellung haben wir u. a. den Wandel in der rechtsextremistischen Szene und insbesondere die Erfahrungen im Zusammenhang mit den terroristischen Straftaten des sogenannten NSU berücksichtigt.
Auch auf das Phänomen der Reichsbürger/Selbstverwalter - haben wir entsprechend reagiert, und zwar früher als andere. Das LKA Niedersachsen hat hierzu eine Richtlinie herausgegeben. Gemeinsam mit den Waffenbehörden in den Kommunen haben wir zudem 60 Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, und fast 100 Waffen wurden eingezogen oder unbrauchbar gemacht.
Wir bewerten die von den rechtsextremen Strukturen ausgehenden Gefahren fortlaufend, und zwar im Zusammenhang aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder.
Ich unterrichte Sie im Folgenden gerne über die aktuelle Situation des neonazistischen Personenzusammenschlusses „Adrenalin BS“. Alles, was nicht öffentlich im Plenum besprochen werden kann, werden wir gerne in den zuständigen Ausschüssen ausführen.
Seit Oktober 2018 gab es einen neonazistischen Zusammenschluss von Personen in Braunschweig unter der Bezeichnung „Adrenalin BS“ oder auch „Adrenalin 381“. Die Mitglieder dieser Gruppierung traten bereits in der Vergangenheit als rechtsextremistische Gewalttäter in Erscheinung. In den sozialen Medien präsentieren sie sich als Kampfsportler und Straßenkämpfer, die ganz bewusst die Konfrontation mit Angehörigen der Antifa und der linken Szene suchen.
Es liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zu zwei bekannten Mitgliedern der Gruppierung vor. Daneben wird von fünf bis zehn Unterstützern ausgegangen. Bis auf die Teilnahme an einer Versammlung in Chemnitz durch die beiden bekannten Personen sind bisher lediglich Auftritte in sozialen Netzwerken des sich dort selbst darstellenden Personenkreises „Adrenalin BS“ festzustellen. Beide bekannte Personen pflegen offenbar Beziehungen in die Hooliganszene. Diese Personen nahmen bereits im November 2017 an einem von den Jungen Nationalisten organisierten Kampfsportseminar mit etwa 30 Teilnehmern in einer Sporthalle im Landkreis Wolfenbüttel teil.
Gestern wurde von den Akteuren der Gruppierung „Adrenalin BS“ eine Presserklärung an die örtliche Presse übergeben, in der sie ihre Auflösung erklärt haben. Allerdings ist die Auflösung und anschließende Neugründung unter einem anderen Namen bei rechten Gruppierungen inzwischen nichts Ungewöhnliches.
Kennzeichnend für die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell geprägtem Rechtsextremismus sowie mit der in den Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abrücken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivitäten reicht von der Durchführung öffentlichkeitswirksamer Propaganda, Gedenk- oder Störaktionen über die Veranstaltung von sogenannten Balladenabenden und Zeitzeugenvorträgen bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Großveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet.
Im Mittelpunkt der Agitation steht die Thematisierung einer drohenden und vermeintlich zum „Volkstod“ führenden Überfremdung.
Den Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden zufolge bilden in Niedersachsen rechtsextremistische Gruppierungen und Personenpotenziale keine flächendeckende homogene Szene. Das ist eine entscheidende Veränderung in den letzten Jahren. Sie sind zumeist regional bezogen, insbesondere im Großraum Braunschweig. Überwiegend traten lose Gruppierungen mit einem wenige Personen umfassenden Kern bzw. in Form sogenannter Aktionsgruppen in Erscheinung. Unter diesen Kleinstgruppen lassen sich u. a. drei Gruppierungen aus dem Großraum Braunschweig subsumieren: NPD Junge Nationalisten Braunschweig, Adrenalin BS und Patriotisches Goslar.
Bei der Gruppierung „Patriotisches Goslar“ handelt es sich vorrangig um Angehörige der ehemaligen Kameradschaft „Kollektiv Nordharz“ und des ehemaligen sogenannten Großkreisverbands Südost der Partei Die Rechte.
Die Aktivitäten der genannten Gruppierung äußern sich grundsätzlich durch einen seit Jahren bekannten festen Personenkreis, der im Großraum Braunschweig verwurzelt ist. Der Personenkreis ist der örtlichen Polizei und dem LKA Niedersachsen
Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden zufolge werden seit dem Zerfall der Gruppierung „Aktionsbündnis 38“ im Jahre 2014 die rechtsextremistischen Aktivitäten im Raum Braunschweig weitgehend von den Jungen Nationalisten geprägt. Von dieser Gruppe gingen die kurzzeitig festzustellenden sogenannten Schutzzonenaktivitäten - vornehmlich in Salzgitter - und weitere, vor allem gegen Parteien und Verbände wie Gewerkschaften gerichtete Protestformen aus.
Die örtlichen Vertreter der vorgenannten NPDJugendorganisation Junge Nationalisten sind eng mit der niedersächsischen Neonazi-Szene verknüpft. Die Aktivitäten der Jungen Nationalisten Braunschweig befinden sich seit Jahren im Vergleich zu anderen Regionen auf einem beständig hohen Niveau.
Eine Besonderheit waren die Ausrichtung der neonazistisch geprägten Demonstration „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar am 2. Juni 2018 und die dazugehörigen Vorbereitungen. Die Teilnehmerzahl auf rechtsextremistischer Seite fiel geringer aus, als vom Veranstalter angestrebt.
Außerdem ist in jüngster Zeit die Gruppe „Adrenalin BS“ in sozialen Netzwerken und bei Versammlungen in Erscheinung getreten.
Meine Damen und Herren, ich schließe mit den Erkenntnissen zum Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke, soweit - ich habe es gesagt - ich hierzu in öffentlicher Sitzung Ausführungen machen kann.
Walter Lübcke wurde nach Ermittlungen der hessischen Polizei in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr aus nächster Nähe niedergeschossen. Er wurde wenig später mit einer Schusswunde am Kopf entdeckt und ins Krankenhaus gebracht. Dort starb Walter Lübcke im Alter von 65 Jahren.
Meine Damen und Herren, Dr. Walter Lübcke galt als liberaler CDU-Politiker. Er hat sich für eine weltoffene, von seinem christlichen Weltbild geprägte menschliche Zuwanderungspolitik gerade auch in der Hochphase der Flüchtlingslage eingesetzt. Das hat ihm nicht nur Kritik, sondern auch Hass und Anfeindungen in unvorstellbarem Ausmaß eingebracht. Es war genau dieser Umstand, der bereits unmittelbar nach dem Tod mit Beginn der Ermittlungen die Befürchtungen hat aufkommen lassen, dass eine rechtsextremistische Motivation Anlass für diese unfassbare Tat war.
Die hessische Polizei konnte nach intensiven Ermittlungen inzwischen einen dringend tatverdächtigen 45-jährigen Mann aus Hessen festnehmen, der bekannt war. Diese Festnahme war eine gute Nachricht. Es ist erfreulich, dass die Ermittlungen so schnell zu einem ersten - und offenbar bislang auch belastbaren - Ergebnis geführt haben. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft wegen des dringend angenommenen rechtsextremistischen Tathintergrunds die Ermittlungen übernommen.
Sie werden verstehen, dass ich vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen und der Sachleitung durch den Generalbundesanwalt keine weiteren Erklärungen oder Details zu diesem Fall abgeben kann und darf. Was ich sagen kann: Der festgenommene 45-Jährige ist dringend tatverdächtig. Es liegen zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat vor. Sie ergeben sich insbesondere aus dem Vorleben des Beschuldigten und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten. Aktuell wird intensiv der Frage nachgegangen, ob bislang unbekannte Tatbeteiligte oder Hintermänner in die Tat eingebunden waren. Hierzu sind selbstverständlich die Sicherheitsbehörden auch in Niedersachsen eingebunden.
Meine Damen und Herren, mir ist bewusst, dass es nach dieser Tat in diesem Land - im ganzen Land - Menschen mit und ohne Mandat gibt, die sich Sorgen machen, die sich bedroht fühlen oder es objektiv sind und die Angst haben. Über das Landespolizeipräsidium habe ich heute veranlasst, dass die zuständigen Staatsschutzkommissariate aktuell sensibilisiert werden. Diese stehen für jedermann als Ansprechpartner zur Verfügung.
Ich möchte abschließend an alle demokratischen Kräfte im Hohen Hause und im Land noch einmal appellieren: Stellen wir uns entschlossen gegen Hass und Gewalt! Stellen wir uns entschlossen gegen die Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats!