Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Försterling das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf das Liefern sind wir dann doch sehr gespannt. Denn dieser Entschließungsantrag von SPD und CDU ist noch kein Liefern, obwohl im Januar bei der Beratung des FDP-Antrags angekündigt worden war, da komme ein großer Wurf der Regierungsfraktionen.
Aber man hat ja auch bei den Ausführungen des Kollegen Bock gesehen, wo der große Wurf am Ende landet, als er gesagt hat: Wir haben alle Berufsschulleitungen eingeladen, haben uns mit denen ausgetauscht. - Normalerweise würde man ja dann sagen, wenn eine Fraktion das macht - das ist erst einmal sehr lobenswert -, dann entwickelt sie daraus auch konkrete Maßnahmen, die sie zur Verbesserung der beruflichen Bildung umsetzen will. Am Ende ist dabei aber nichts herausgekommen, außer dass man die Landesregierung bittet, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten - möglicherweise deshalb, weil man es selbst doch nicht hinbekommen hat.
Dieser Antrag wurde bereits Anfang Mai von der SPD in der Braunschweiger Zeitung groß angekündigt. Es wurde verkündet, mit diesem Antrag werde sich einiges in der beruflichen Bildung in Niedersachsen ändern.
Ich kann Ihnen sagen, wie man die Unterrichtsversorgung weiter verbessert: Indem wir aufhören, den berufsbildenden Schulen nur Budgets und Stellen für knapp über 90 % Unterrichtsversorgung zu geben, sondern indem wir ihnen Budgets und Stellen für 100 % Unterrichtsversorgung geben; und das jedes Jahr.
Dann stellt sich auch nicht mehr die Frage der Übertragung von Ausgaberesten, weil dann tatsächlich in jedem Jahr Budgets und Stellen für jede einzelne berufsbildende Schule in Niedersachsen ausreichend vorhanden wären.
Dann kommt der Punkt, dass Sie sagen, Sie bitten die Landesregierung zu prüfen, den Mittelansatz für die berufsbildenden Schulen schwerpunktmäßig zu erhöhen. Also, Sie bitten die Landesregierung zu prüfen, ob man mehr Mittel für berufsbildende Schulen zur Verfügung stellen kann.
Ich kann Ihnen eines sagen: Wir, der Niedersächsische Landtag, sind der Haushaltsgesetzgeber. Das heißt, wenn die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zu der Auffassung kommen, dass die berufsbildenden Schulen mehr Geld benötigen, dann sind sie diejenigen, die den berufsbildenden Schulen auch mehr Geld geben können.
Sie müssen nicht die Landesregierung bitten, zu prüfen, ob das möglich ist. Sie müssen es einfach nur umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ähnliches betrifft die 260 Lehrkräftestellen und die 50 befristeten Stellen für sozialpädagogische Mitarbeiter im Schulversuch SPRINT. Auch hier liegt es an Ihnen oder an uns als Haushaltsgesetzgeber, entsprechende Stellen langfristig zu schaffen.
Sie müssen die Landesregierung auch nicht bitten, zu prüfen und aufzuzeigen, wie die Landesschulbehörde als Servicedienstleisterin die berufsbildenden Schulen im Sinne eines Regionalmanagements noch stärker unterstützen kann. Das, was die berufsbildenden Schulen brauchen, ist keine weitere Unterstützung durch die Niedersächsische
Landesschulbehörde, sondern was sie brauchen, ist eine Verlässlichkeit seitens der Landesregierung in der Planung, eine Verlässlichkeit seitens der Mehrheitsfraktionen des Landtags in der Planung ihrer Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie brauchen auch nicht darüber zu reden, wie man das Projekt ReKo, das ja die SPD maßgeblich zusammengestampft hat, wieder etablieren kann. Sie müssen die berufsbildenden Schulen einfach in Ruhe arbeiten lassen.
Das betrifft auch die Frage der Quer- und Seiteneinsteiger. Dafür müssen Sie nicht neue Konzepte erarbeiten. Sie müssen einfach den Schulleitern als den verantwortlichen pädagogischen Leitern der berufsbildenden Schulen die Verantwortung zugestehen, zu entscheiden, welcher Quer- und Seiteneinsteiger an der BBS einen qualifizierten Unterricht machen kann oder nicht.
Die Schulleiter vor Ort haben die Verantwortung, und die Schulleiter vor Ort können das auch entscheiden.
Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag von Ihnen mit den ganzen Prüfaufträgen, mit den ganzen Bitten an die Landesregierung ist doch nicht das, was Sie als großen Wurf verkaufen können. Sie müssen endlich handeln. Sie müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie müssen liefern, und zwar mehr als Lippenbekenntnisse, Herr Kollege Bratmann.
- Entschuldigung. Ihre Wortmeldung habe ich nicht gesehen. Dann gedulden Sie sich bitte noch einen Augenblick, Herr Kollege Rykena. Es gibt den Wunsch des Kollegen Bock nach einer Kurzintervention. Bitte sehr!
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Jetzt wird die Größenordnung für den Haushalt genannt! - Anja Piel [GRÜ- NE]: Er hat sich etwas überlegt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, es ist immer wieder spannend, in die Reihen der Opposition zu hören.
Meine Damen und Herren! Herr Försterling, eben wurde wieder einmal deutlich, warum Sie in der Opposition sind und wir in Niedersachsen Regierungsverantwortung tragen.
Wir machen es mit dem Koalitionspartner SPD auch in der beruflichen Bildung gemeinsam. Wir sind seriös dabei, Frau Piel, die Dinge gemeinsam zu gestalten.
Ich habe ja in meiner Rede ausgeführt, welche unrealistischen Forderungen Sie, Herr Försterling, im Januar gestellt haben, die es in der Folge notwendig gemacht hätten, 1 000 Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen einzustellen. Eben haben Sie es wiederholt.
Wir lassen das erst einmal insgesamt prüfen, gehen aber dann am Ende den Weg beherzt und konsequent weiter. Wir stehen im Moment ja auch nicht in den Haushaltsberatungen, sondern sind zurzeit noch vor den Haushaltsberatungen. Bis zu den Haushaltsberatungen werden wir Ergebnisse haben, um die Schritte, die sich bis dahin als erforderlich herausgestellt haben, im Haushalt abzubilden. Sie sind Opposition. Wir machen das seriös.
Meine Damen und Herren, die Themen, die Herr Försterling gerade noch einmal aufgegriffen hat, machen wieder einmal deutlich, dass der Opposition offensichtlich nur an Schlagzeilen gelegen ist, aber nicht wirklich daran, den berufsbildenden Schulen unter die Arme zu greifen und die notwendigen Schritte einzuleiten.
Herr Försterling, noch einmal gesagt: Eine 100prozentige Versorgung, die Sie hier wieder angeführt haben, ist schlichtweg so nicht umsetzbar. Ich weiß auch gar nicht, wie Sie darauf kommen, ich - oder wer auch immer von uns - hätte im Januar davon gesprochen, wir wollten einen großen Wurf starten. Solche Rhetorik kommt vielleicht von Ihnen, aber nochmals: Wir machen das seriös, und
Sie werden das in den Haushaltsberatungen und in den Beratungen im Kultusausschuss zu diesem so wichtigen Thema sehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir die Vorbemerkung: Herr Kollege Bock, Sie sind nun wirklich nicht aus eigener Leistung heraus in der Regierung, sondern Sie sind in der Regierung, weil wir uns mit SPD und den Grünen nicht einigen konnten.
Das ist auch sachlich begründbar, aber es ist wahrlich keine großartige Leistung der CDU gewesen, jetzt Teil dieser Regierung zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist schon die Frage, wie definiert man „seriöse Politik“ in einer Landesregierung. Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie wirklich die Absicht haben, aus der Fraktion heraus, aus der CDU-Fraktion heraus eine seriöse Politik für die berufsbildenden Schulen zu machen. Ja, wo sind denn die konkreten Punkte der CDU-Fraktion in diesem Antrag? - Ich sehe da keine.
Sie bitten die Landesregierung, Sie bitten den SPD-Minister, zahlreiche Dinge zu prüfen. Früher stand die CDU in diesem Land wirklich einmal für die berufsbildenden Schulen ein. Aber davon ist wirklich nicht mehr viel übrig geblieben. Sie legen die Verantwortung in ein SPD-geführtes Ministerium. Aber anscheinend reicht es Ihnen ja, einfach aus „eigener Stärke heraus“ mitzuregieren.
Danke Herr Kollege Försterling. - Nun gebe ich dem Kollegen Rykena, AfD-Fraktion, das Wort. Bitte sehr!