Gap bezeichnet wird, zwischen Frauen und Männern in der gesetzlichen Rentenversicherung immense 45 %.
Das ist ein wichtiger Grund, das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu fördern. Ob Kinderbetreuung oder Pflegedienst - nur wer hier entlastet wird, kann gut und auskömmlich einer Erwerbsarbeit nachgehen und später eine gute Rente erhalten. Denn - Oliver Lottke sagte es - gute Renten fußen auf guten Löhnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat bereits einiges unternommen, um die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserer Gesellschaft zu entlasten und bessere Möglichkeiten zu schaffen. Dazu gehören für mich die ganz normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien: Die Abschaffung der Kindergartenbeiträge sorgt für mehr Geld in der Tasche der Familien und ermöglicht es Frauen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leben.
Auch die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen entlastet nicht nur die Eltern der Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Fachkräfte - vor allem Frauen -, die später keine Kredite zurückzahlen müssen. Das folgt unserer Zielvorstellung der kostenfreien Bildung für alle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen uns für den sozialen Ausgleich in Niedersachsen ein und wollen Spaltung und Ausgrenzung verhindern. Dazu gehört eine gute Sozialpolitik, aber auch eine Haltung, dass alle, die hier bei uns leben, dazugehören und Chancen erhalten. Dafür steht die Niedersächsische Landesregierung.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es den Wunsch nach zusätzlicher Redezeit. Frau Piel, zwei Minuten, bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war schon sehr überrascht, Herr Hillmer, dass Sie sich ganz offensichtlich mit den Projekten und den Programmen der Grünen zur CO2-Bepreisung so wenig beschäftigt haben, dass Sie sich hier in diese unredlichen Aussagen verstiegen haben.
Das Modell der Grünen zur CO2-Bepreisung, Herr Hillmer, ist das einzige Modell, das vorsieht, dass an die Menschen mit niedrigen Einkommen Geld zurückgezahlt wird. Ihr Modell ist es jedenfalls nicht, Herr Hillmer, und insofern sollten Sie da schön bei der Wahrheit bleiben.
Die Frage, wie wir mit Hartz IV umgehen, ist aufseiten der Grünen geklärt. Und im Übrigen hatten wir in den letzten 14 Jahren nicht die Gelegenheit, die Nachbesserungen vorzunehmen, die dringend notwendig sind, weil wir an der Bundesregierung nicht beteiligt sind.
Wir sind in unseren Aussagen dazu aber völlig klar, dass - wenn es eine grüne Beteiligung an einer Bundesregierung geben wird - die Voraussetzungen dafür sind, dass wir über die Reform von Hartz IV reden, dass wir die Sanktionen abschaffen und dass wir zu einer auskömmlichen Erhöhung der Sätze für Hartz IV kommen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel, weil wir ganz klar vor Augen haben, dass Menschen, die sich um ihre Existenz sorgen müssen, um ihre Wohnung sorgen müssen, nicht auch noch in der Verpflichtung sind, sich um Arbeit kümmern zu müssen. Das können die nämlich gar nicht.
Nunmehr liegen mir zu dieser Aktuellen Stunde keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Erledigung des Punktes c „Soziale Spaltung in Niedersachsen bekämpfen“ feststellen kann. Damit ist die Aktuelle Stunde abgeschlossen.
- Ich darf um Ruhe bitten. Herr Dr. Birkner und auch andere! - Herr Dr. Birkner, es soll weitergehen!
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ich musste noch Nachhilfe geben! Entschuldi- gung! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: „Nachhilfe“ würde ich das nicht nennen!)
Meine Damen und Herren, es liegen drei Dringliche Anfragen vor. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass Ihnen die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Bestimmungen der Ge
schäftsordnung generell bekannt sind. Ich will es gleichwohl noch einmal ansprechen. Es dürfen keine einleitenden Bemerkungen gemacht werden. Jede Fraktion hat fünf Zusatzfragen. Alles muss zur Sache gehören. Alles muss kurz und knapp vorgetragen werden. Werturteile sind nicht erwünscht. Kurzinterventionen sind nicht zulässig.
Warum spreche ich das noch einmal an? - Weil es eine Neuerung gibt, und dafür darf ich um Aufmerksamkeit bitten.
Also - falls jemand Interesse an der Veränderung seines parlamentarischen Status hat -, es gilt Folgendes. Ein fraktionsloses Mitglied des Landtages kann in einem Tagungsabschnitt insgesamt eine Zusatzfrage stellen. Der Kollege, den es angeht, ist gerade nicht anwesend, aber das sei zur Klarheit hier einmal angesprochen.
Nun kann es losgehen. Wenn Sie Zusatzfragen haben, können Sie natürlich nachher gerne entsprechend Zettel abgeben, und dann greift das übliche Verfahren.
a) Tesla, VW, Emsvertiefung, Landwirtschaft - quo vadis Ostfriesland? - Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 18/5128
Frau Hillgriet Eilers für die FDP-Fraktion möchte die Dringliche Anfrage platzieren. Bitte sehr, Frau Kollegin!
Der Elektroautohersteller Tesla hat sowohl 2016 als auch im Sommer 2018 sein Interesse am Bau einer europäischen Gigafactory geäußert. Dem Artikel „Deutschland buhlt um neue Tesla-Fabrik“ in der HAZ vom 1. August 2018 war vonseiten der Landesregierung dazu Folgendes zu entnehmen:
„Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erklärte, dass die Vorzüge des hiesigen Automobilstandorts ‚vermutlich auch Tesla bekannt‘ seien. ‚Einen Ansiedlungswunsch in unserem Bundesland hat es bislang nicht gegeben. Sollten konkrete Vorschläge an uns herangetragen werden, würden wir uns diese ansehen.‘“
Zitat aus der HAZ vom 1. August 2019. In der Drucksache 18/1460 führt die Landesregierung allgemein ergänzend aus:
„Die Landesregierung begrüßt, unterstützt und fördert in vielen Fällen die Ansiedlung neuer Unternehmen in Niedersachsen, auch in der Automobilindustrie“.
In dem Artikel „Tesla plant Fabrik mit 2 000 Jobs in Niedersachsen - Emden und Emsland auf der Favoritenliste oben“ in der HAZ vom 22. August 2019 hieß es, dass der „US-Konzern mit einer entsprechenden Anfrage auf das Wirtschaftsministerium zugekommen“ sei. Minister Dr. Althusmann führte dazu Folgendes aus:
„Eine gute Lage im europäischen Verkehrsnetz samt Hafenanbindung, eine dynamische Forschungslandschaft und erneuerbare Energien vor der Haustür - Niedersachsen ist eine der weltweiten Topregionen der Automobilwirtschaft“.
Zitat ebenda. Das Handelsblatt vom 23. August 2018 berichtete von einer weitreichenden Vertraulichkeitserklärung zwischen dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium und Tesla bezüglich der Ansiedlungsbestrebungen in Niedersachsen, die Minister Olaf Lies als „ernsthaftes Ansinnen“ - NOZ, 23. August 2018 - bezeichnete. Zu diesem Zeitpunkt waren Emden, Dörpen, Papenburg und Wilhelmshaven im Gespräch für ein Standortsuchverfahren in Niedersachsen.
Dem Artikel „Tesla-Gerüchte sorgen für viele Diskussionen“ aus der Ostfriesen-Zeitung vom 23. August 2018 war Folgendes zu entnehmen:
„Allerdings ist aus Unternehmenskreisen von Tesla zu vernehmen, dass man dort alles andere als begeistert darüber war, dass der Landesminister aus Hannover sich nicht an die strikte Vertraulichkeitsabmachung hielt - und er über den konkreter gewordenen Austausch zwischen Land und Tesla geplaudert hat. Von einem möglichen ‚Eigentor‘ des Ministers war zu hören. Diese Indiskretion könne die Ansiedlungspläne des US-Unternehmens zuungunsten von Niedersachsen und damit auch von Emden als möglichem Standort beeinflussen.“
Ostfriesen-Zeitung vom 23. August 2018. Die Autofabrik wird jetzt in Grünheide in Brandenburg gebaut.
In der Berichterstattung des Rundblick vom 18. November 2019 wird erklärt, dass „ein Bundesland im Rennen um die Ansiedlung den Kürzeren zog, weil das Projekt an die Öffentlichkeit gekommen war, aber Tesla-Chef Elon Musk doch so gerne geheimniskrämert. Bei dem Land habe es sich um Niedersachsen gehandelt.“ Auch der Oberbürgermeister von Emden macht laut Pressebericht den Bruch des Stillschweigeabkommens durch Wirtschaftsminister Dr. Althusmann für das Scheitern der Errichtung einer Gigafabrik in Niedersachsen verantwortlich.
Neben der Absage von Tesla wird die Region Ostfriesland aktuell von weiteren Entwicklungen getroffen, die die Landesregierung zu Krisentreffen rufen und zur Forderung nach einem Ostfrieslandplan bewogen haben. Zu den Entwicklungen zählen u. a. der angekündigte Abbau von Arbeitsplätzen bei Enercon, der Arbeitsplatzabbau im VWWerk Emden, die Entwicklungen bei den Nordseewerken, die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Düngemittelregelungen in der Landwirtschaft sowie die ausbleibende Emsvertiefung.
1. Was hat die Landesregierung konkret für oder gegen eine mögliche Ansiedlung der Gigafabrik von Tesla in und für Niedersachsen unternommen?
2. Wie beurteilt die Landesregierung ihr Verhalten in Bezug auf das Stillschweigeabkommen mit Tesla und die möglichen Auswirkungen auf die Standortentscheidung für Brandenburg?
3. Welche Strategien verfolgt die Landesregierung, um die Region Ostfriesland kurz-, mittel- und langfristig zu stabilisieren?