Es ist aber wichtig, diese Ebenen auch sektorenübergreifend zu betrachten. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass das Kabinett heute Weichen für die strategische Ausrichtung des Landes für die neue EUFörderperiode beschlossen hat und sich damit zum ersten Mal sektoren- und ressortübergreifend auf drei Schwerpunkte verständigt hat.
Erstens. Niedersachsen investiert in einen innovativen und wirtschaftlichen Wandel auf der Grundlage nachhaltiger Bildung und Forschung.
Drittens. Niedersachsen investiert in die Zukunftsfähigkeit seiner Regionen sowie in Chancengerechtigkeit und Teilhabe.
Damit ist - ich habe es gerade gesagt - unsere Strategie ausdrücklich sektorenübergreifend angelegt. Dies entspricht Notwendigkeiten in einer immer komplexer werdenden Welt.
Auch sonst sind wir sehr europäisch unterwegs. Wir haben bereits zu Beginn der Amtszeit der neuen Kommission ein europapolitisches Positionspapier aus meinem Haus vorgelegt, in dem wir der Kommission die wesentlichen Punkte mitgeteilt haben, die aus unserer Sicht Niedersachsen betreffen.
Sie wissen, dass die EU-Kommission vor wenigen Tagen die Grundzüge ihres Green Deals vorgestellt hat. Auch hier wollen wir nicht nur kritisieren, sondern uns aktiv einbringen.
Wir beenden die Beratungen und kommen, Herr Kollege Pancescu, jetzt zur Abstimmung über Ihren Antrag bzw. über die Beschlussempfehlung dazu.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/3645 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses mit sehr großer Mehrheit gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren - StGH 5/19 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/5355
Die Einzelheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens können Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen entnehmen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5355 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist mit größter Mehrheit gefolgt worden.