Einen Studienplatzabbau wollen wir unbedingt verhindern. Wir werden den Vollzug des Haushaltes im Wissenschaftsausschuss daher genau verfolgen. Es bleibt also auch im kommenden Jahr noch viel zu tun.
Jetzt freue ich mich auf die Ausführungen von Burkhard Jasper zur Kultur und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hillmer. - Was für ein Wunder: Hier liegt die Wortmeldung des Kollegen Burkhard Jasper, auch für die CDU-Fraktion. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat gesagt:
„Substanziell hat die Förderung von Kulturellem nicht weniger eine Pflichtaufgabe des öffentlichen Haushalts zu sein als zum Beispiel der Straßenbau, die öffentliche Sicherheit oder die Finanzierung der Gehälter im öffentlichen Dienst.“
„Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“
Trotzdem meinen manche, für Kultur könne man nur Mittel bereitstellen, wenn die Haushalte prall gefüllt seien. Sie verkennen, dass sich durch Kultur eine Gesellschaft auf vielfältige Weise weiterentwickelt. Kultur fördert Integration, Inklusion, die Demokratie und gibt wichtige Impulse für die Zukunft.
Gute Beispiel dafür sind die Städte Glasgow und Marseille, die einen schlechten Ruf hatten. Vor dem Betreten einiger Stadtteile wurde gewarnt. Dann wurden die beiden Metropolen europäische Kulturhauptstädte. Sie erlebten durch die damit verbundenen Aktivitäten einen Aufschwung.
Wie muss dann die Ernennung zur Kulturhauptstadt wirken, wenn schon ein gutes Umfeld besteht, Frau Viehoff?
Mit Hannover und Hildesheim freue ich mich, dass die nächste Runde in der Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ erreicht wurde. Herzlichen Glückwunsch!
Es ist richtig angelegtes Geld des Landes, die Ausarbeitung der Anträge mit jeweils bis zu 500 000 Euro zu unterstützen. Sollte eine der beiden Städte den Titel gewinnen, wird das Land bis zu 25 Millionen Euro bereitstellen.
Auch in anderen Bereichen fördert das Land flächendeckend kulturelle Aktivitäten in Niedersachsen. Dies wird mit dem Haushalt für 2020 deutlich.
Tarifsteigerungen werden bei den drei Staatstheatern berücksichtigt. Die Erhöhung um 3 Millionen Euro über die politische Liste 2019 für die kommunalen Theater einschließlich des Göttinger Symphonieorchesters und der Landesbühne Nord wurde schon über den Haushaltsentwurf verstetigt. Ich danke Minister Björn Thümler für seinen Einsatz und Finanzminister Reinhold Hilbers für seine Unterstützung.
Dies ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber früheren Landesregierungen, bei denen wir das über die politische Liste machen mussten. Es ist schön, dass das diesmal nicht erforderlich ist.
Um die Tarifsteigerungen anteilmäßig voll auszugleichen, wird der Ansatz über die politische Liste um weitere 206 000 Euro auf 23,73 Millionen Euro erhöht.
Zudem - darauf möchte ich noch hinweisen, weil das bisher gar nicht erwähnt wurde - wird es durch die Verpflichtungsermächtigungen von über
86 Millionen Euro über die technische Liste ermöglicht, finanziell abgesichert vierjährige Zielvereinbarungen über den Mipla-Zeitraum bis 2023 mit den kommunalen Theatern, dem Göttinger Symphonieorchester und der Landesbühne Nord abzuschließen.
2019 wurden für die Konzeptionsförderung der Freien Theater zusätzlich Mittel in Höhe von 250 000 Euro zur Verfügung gestellt. Dadurch konnte eine Verdoppelung der geförderten Einrichtungen erreicht werden. Über den Haushaltsentwurf wurde der Gesamtansatz verstetigt. Dies geschieht für die Theaterpädagogik über die politische Liste.
Am Sonntag habe ich mir eine Aufführung von Kindern zweier Grundschulen auf dem Weihnachtsmarkt in Holte in der Gemeinde Bissendorf angeschaut. Es war wunderbar, zu erleben, wie die Kreativität der Schülerinnen und Schüler durch dieses Projekt der Theaterpädagogischen Werkstatt Osnabrück angeregt wurde.
Kinder fördern wir auch durch das Programm „Wir machen die Musik!“ Ich freue mich darüber, dass durch die zusätzlichen Mittel von 500 000 Euro
Die Mittel für die Landschaftsverbände werden gegenüber dem Haushaltsentwurf um 380 000 Euro - auch für Plattdeutsch - auf 2,283 Millionen Euro erhöht.
Ein großer Erfolg ist das Investitionsprogramm für kleine Kultureinrichtungen. Auch 2020 sind 2,5 Millionen Euro dafür vorgesehen. Dadurch können beispielsweise Museen, die Soziokultur und Theaterspielstätten gefördert werden.
Zur Opposition möchte ich für den Bereich Kultur anmerken: Die Vorschläge der Grünen sind nicht solide finanziert - das ist heute Morgen schon ausführlich dargestellt worden -; die FDP berücksichtigt in ihrem Antrag wichtige Aktivitäten nicht,
In der letzten Plenarwoche hat der Landtag den Antrag zur kulturellen Vielfalt beschlossen. Mit diesem Haushalt folgen nun die Taten, damit Niedersachsen sich auch durch die Kultur hervorragend entwickelt. Wenn Sie das wollen, stimmen Sie diesem Haushalt zu!
Vielen Dank, Herr Kollege Jasper. - Für die AfDFraktion hat sich der Abgeordnete Harm Rykena zu Wort gemeldet. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kultur- und Wissenschaftshaushalt umfasst sehr unterschiedliche Bereiche. Lassen Sie mich zu Beginn das Gute loben, was wir als AfD darin finden.
Sehr zu begrüßen sind die verschiedenen, teilweise sehr kostenintensiven Baumaßnahmen an Hochschulen und Universitätskliniken, die wir samt und sonders nachvollziehen können und ausdrücklich unterstützen. Die Frage ist freilich, ob der Beton auch mit zureichendem Geist und sinnvollen Investitionen gefüllt wird.
Interessanterweise hat es Ihr Antrag zur Third Mission, zur Etablierung einer dritten Aufgabe für die Universitäten neben der Lehre und der Forschung noch nicht in diesen Haushalt geschafft. Nun gut, er wird frühestens im Januar-Plenum verabschiedet werden. Da jedoch hierfür nichts im Haushalt hinterlegt wurde, eine dritte Säule aber nicht mal eben aus dem Nichts umgesetzt werden kann, deutet sich hier bereits der nächste Einschnitt für die Forschung an. Diese gerät nämlich im Angesicht der Massenuniversität immer mehr unter die Räder.
So hat das MWK die Vorgabe der globalen Minderausgabe mit einer Einsparforderung von nach unseren Informationen 24 Millionen Euro direkt an die Hochschulen weitergeleitet, ohne jedoch für Einsparpotenzial zu sorgen. Letztlich könnte das unter Umständen auch auf einen Abbau von Studienplätzen hinauslaufen, dann womöglich zulasten der aktuell vom Land dringend nachgefragten Lehramtsstudiengänge, wie in der vergangenen Woche der NOZ zu entnehmen war.
Wie bei der Third Mission drehen Sie auch sonst gerne an ideologischen sachfremden Stellschrauben. Bei der Mittelzuweisung an die Fachhochschulen führen Sie aus, dass 84 % der Lehre, 12 % der Forschung und 4 % der Gleichstellung zugewiesen werden. Unsere Forderung heißt: 16 % für die Forschung durch Streichung des Vergabeschlüssels „Gleichstellung“.
Für vollständig realitätsfremd halten wir auch Professorinnenförderung und Gender. Wir wollen die ungefähr 1,8 Millionen Euro streichen. Kümmern Sie sich lieber um die zunehmende Gewalt gegen Frauen in Deutschland, und weichen Sie dem Thema nicht durch Goeppert- oder ErxlebenProgramme aus! Missbrauchen Sie die Namen dieser selbstbewussten Frauen der deutschen Wissenschafts- und Kulturgeschichte nicht, die übrigens ohne jede Quotenregelung und Frauenbevorzugungsprogramme zu bedeutenden Akteurinnen wurden, und geben Sie das Geld in Programme, die dem Namen gerecht werden, aus - und nicht für intellektuellen Unsinn!
Wo wir bei Unsinn sind: Unsere beiden Referenten mit Migrationshintergrund - der eine polnischstämmig, der andere griechischstämmig - haben mir folgenden Absatz dick angestrichen: Wir lesen im Haushaltsentwurf unter dem Stichwort „Qualität des Studiums“, dass Sie für den „Umgang mit migrationsbedingter Heterogenität“ 700 000 Euro veranschlagen. Es wird Sie nicht überraschen, aber
unsere Forderung ist die ersatzlose Streichung. Erstens hat dies nichts mit der zugrunde liegenden Förderung der Qualität des Studiums und der Hochschulstruktur zu tun; zweitens haben Probleme migrationsbedingter Heterogenität nicht zu entstehen und drittens, wenn sie schon entstanden sind, nicht noch finanziert zu werden.
Schaffen Sie unter den bisherigen Umständen gute Studienbedingungen, und weichen Sie den selbst geschaffenen Problemen nicht durch Ausweisung sinnloser Haushaltsposten aus! Mit solchen Haushaltstiteln, die Sie nämlich nur für Ihre Klientel erfinden und nicht für bildungshungrige junge Menschen, beleidigen Sie die Intelligenz von Menschen mit Migrationshintergrund.
In diesem Zusammenhang wäre es gewiss gut, ein vernünftig arbeitendes Kriminologisches Institut in Niedersachsen zu besitzen, das z. B. die Vorreiterrolle in der Aufarbeitung der überbordenden Gewaltkriminalität bei Flüchtlingen übernehmen sowie Lösungsvorschläge und eine ruhige zivilgesellschaftliche Diskussion in Gang bringen könnte. Dazu sagte der Psychologe und Bildungsforscher Heiner Rindermann kürzlich in einem Interview:
„Jetzt liegen in Deutschland die Toten auf den Straßen, Weihnachtsmärkten, Gleisen, Dachböden und in Flüssen, in Chemnitz nur 600 Meter vom Universitätshauptgebäude entfernt. … Das Ganze wird aber ausschließlich als ein Problem von Neonazis wahrgenommen. … Empathie für die Opfer wurde nicht gezeigt.“
Doch wir in Niedersachsen leisten uns nichts weiter als Schönfärberei, die 1,5 Millionen Euro kosten soll, für das Kriminologische Forschungsinstitut in Hannover. Anstatt das Thema Kriminalität tatsächlich wissenschaftlich anzugehen, bezahlen wir dafür, dass wir Fehlentwicklungen „wissenschaftlich gestützt“ nicht wahrhaben wollen. Unsere Forderung lautet daher: Kürzung auf 1 Million Euro, um die manchmal fragwürdige Arbeit des Instituts nicht noch weiter zu unterstützen.