Aber das hat damit nichts zu tun. Sie stellen sich hierhin und sagen, dass Sie etwas für Studierendenwohnheime tun. Sie tun es eben nicht. Sie haben es in Ihrer Regierungszeit nicht auf die Ket
Und im Übrigen möchte ich noch eines sagen: Hier sind gelegentlich Krokodilstränen vergossen worden, weil ein Studentenwohnheim gesperrt worden ist. Seit 2010 ist dieses Studentenwohnheim in Clausthal-Zellerfeld gesperrt, weil die Etagen unbewohnbar sind. Auch zu Ihrer Regierungszeit haben Sie keinen einzigen Ansatz gefunden, dieses Heim zu sanieren. Also von daher halten Sie sich in dieser Frage zurück! Das, was Sie dort machen, ist unseriös.
Dieser Landesregierung ist es jetzt erstmals gelungen, dass Mittel aus dem Wohnraumförderfonds für studentisches Wohnen gängig gemacht worden sind. Meine Damen und Herren, das ist in Zusammenarbeit zwischen Olaf Lies und mir gelungen, und ich bin den Fraktionen dankbar, dass sie das mittragen werden. Das Wohnraumfördergesetz wird noch entsprechend angepasst werden. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage dazu ist auf dem Weg.
Das bedeutet, dass in den letzten beiden Jahren ca. weitere 50 Millionen Euro für studentisches Wohnen zur Verfügung gestellt worden sind. Jetzt sagen Sie mir mal, wann in Niedersachsen das letzte Mal so viel Geld für studentisches Wohnen ausgegeben worden ist. Das war nämlich zu Zeiten, als der Bund noch die Mitfinanzierung sichergestellt hat. Das ist aber durch die Beschlüsse der Föderalismuskommission nicht mehr möglich, weil der Bund hier kein Geld mehr dazugibt. Das heißt, wir allein müssen es machen.
Deswegen ist auch hier völlig klar: Wir tun mehr, als Sie glauben bzw. als Sie den Leuten weismachen wollen, meine Damen und Herren.
Bei Ihnen war die Erwachsenenbildung - der Kollege Hillmer hat darauf hingewiesen - ein Steinbruch. Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Mittel für die Erwachsenenbildung nicht erhöht. Das Einzige, was dort erhöht worden ist, waren die Mittel für Sprachförderung. Das war auch richtig so, weil wir eben die große Flüchtlingswelle hatten. Das war eine sehr kluge Leistung. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. Ich werde darauf gleich noch einmal zurückkommen.
Weil die Kollegen vorhin darum gebeten haben, dass ich noch einmal sehr ausführlich meinen Haushalt darstellen solle, lassen Sie mich noch einmal - - -
Weil einige Kollegen gesagt haben, dass ich sozusagen noch einmal ausführlich darauf eingehen soll, was wir hier machen, gestatten Sie mir dazu noch einige Ausführungen.
Erstens. Im Bereich der kommunalen Theater ist es gelungen, dass wir die 3 Millionen Euro von der politischen Liste verstetigt haben und zusätzlich 581 000 Euro für die Tarifvorsorge bereitstellen. Das ist ein wichtiger Baustein, damit die kommunalen Theater auch 2020 vernünftig weiterarbeiten können.
Das Gleiche gilt für die Konzeptionsförderung freier Theater. 250 000 Euro wurden jetzt dauerhaft eingebucht und stehen damit für diese wichtige Arbeit zur Verfügung.
Für die Museen insgesamt sind noch einmal 910 000 Euro dauerhaft zusätzlich eingestellt worden. Zwei Museen will ich hier besonders erwähnen. Das ist zum einen das Grenzlandmuseum Eichsfeld. Das Land Niedersachsen bekennt sich jetzt ausdrücklich dazu, das Grenzlandmuseum Eichsfeld zu unterstützen.
Wir werden dazu einen Vertrag mit Thüringen erarbeiten, damit diese Zusammenarbeit vernünftig und kooperativ funktioniert. Ich finde es gut, dass wir das so machen, denn dieses Museum hat es verdient, dass die deutsche Geschichte an der innerdeutschen Grenze vernünftig dargestellt wird.
Das Gleiche gilt zum anderen für das Bergbaumuseum Rammelsberg und die Stiftung Welterbe im Harz. Hier sind es insgesamt 360 000 Euro, die zusätzlich dauerhaft etatisiert worden sind; das sozusagen nach einer langen Zeit des Hängens.
Zusätzlich bekommt die Stiftung Villa Seligmann dauerhaft 50 000 Euro. Damit stehen dort jetzt 150 000 Euro für die gesicherte Arbeit dauerhaft zur Verfügung. Damit - neben vielen anderen Maßnahmen - machen wir deutlich - das ist das, was ich schon häufig gesagt habe -, dass Kultur eben nicht nur einfach so da ist, sondern einen großen Mehrwert als Kitt unserer Gesellschaft hat, der unsere Gesellschaft zusammenhält, der - wie Herr Jasper und auch Frau Naber das vorhin gesagt haben - bildungsprägend für uns selbst als Menschen ist und damit eben für uns wichtig ist.
Ich betone das hier noch einmal: Für mich ist Kultur keine freiwillige So-da-Leistung, sondern eine Pflichtaufgabe, die wir zu erfüllen haben. Deswegen müssen wir auch in Zukunft weiter Geld dafür aufbringen. Kultur ist nun einmal etwas, was uns Menschen auszeichnet und was auch nicht durch Künstliche Intelligenz zu ersetzen sein wird. Dementsprechend machen wir das für unsere Selbsterhaltung, und deshalb ist jeder Euro, den wir dort investieren, gut angelegt.
Jetzt komme ich noch zum Investitionsprogramm für kleine Kultureinrichtungen. Das wird jetzt ein Jahr fortgesetzt. Auch das halte ich für außerordentlich wichtig und richtig, weil wir eine neunfache Überzeichnung der großen Programmlinie über 25 000 Euro bei uns im Haus hatten. Bei den Landschaften haben wir bisher eine vierfache Überzeichnung der Mittel. Das macht deutlich, dass wir einen Riesenbedarf an Mitteln für Investitionen in kleine Kultureinrichtungen haben, an denen auch andere partizipieren. Darum werde ich dem Landtag am Donnerstag noch viel dankbarer sein als heute, wenn der Haushalt beschlossen sein wird, weil wir dann in die Umsetzung dieses Programms gehen können. Wir haben es in der kurzen Zeit sehr gut hinbekommen, dass die Fläche davon profitiert.
Das Gleiche gilt - darauf ist hingewiesen worden - für die Kulturhauptstadt Europas. Es ist grandios, dass Hildesheim und Hannover auf die Shortlist gekommen sind. Wenn es möglich wäre, wäre es das Schönste, beide würden sich verbinden und einen Antrag machen. Leider lassen die Statuten das nicht zu. Beide hätten es verdient, Kulturhauptstadt zu werden. Ich freue mich auf die Zeit, wenn die Entscheidung gefallen sein wird und wir
Lassen Sie mich eine Anmerkung zum Thema „Sprachförderung für Flüchtlinge“ machen. Ja, man kann immer mehr Geld ausgeben, aber hier muss man einmal fragen, wer eigentlich dafür zuständig ist. Es ist eindeutig klar, dass der Bund die Verantwortung trägt und mehr Geld zur Verfügung stellen müsste. Der Bund tut aber leider genau das Gegenteil. Er kürzt die Mittel für die Vorsorge bei Flüchtlingen. Das halte ich für absolut falsch.
Genauso ist es falsch, dass der Bund eine völlige Trennung durchführt, indem er sagt, dass nur diejenigen gefördert werden dürfen, die eine Bleibeperspektive haben und die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Auch das halte ich für falsch.
Deswegen ist das inakzeptabel und nicht verantwortbar, was der Bund hier tut. Wir brauchen an dieser Stelle Bundeshilfe für mehr Möglichkeiten, die Sprachförderung aufrechtzuerhalten.
Lassen Sie mich noch einen Bereich herausgreifen. Das betrifft einen Antrag der AfD-Fraktion. Ich habe mir das mehrfach angeguckt und auch mehrfach gelesen. Es betrifft das nifbe, also das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung. Dazu steht im Haushaltsantrag der AfD unter „Bemerkungen“ Folgendes zu lesen:
„Nifbe unterstützt die Frühsexualisierung, Multikulturalisierung und politisch korrekte Sprache. Ablehnung des ideologischen Ansatzes in Wissenschaft und Forschung.“
Meine liebe Dame und meine lieben Herren von der AfD, wenn es eines Beweises Ihrer fehlgeleiteten Haltung bedurft hätte, dann ist es genau das, was Sie dort in die Bemerkungen hineingeschrieben haben.
Das nifbe ist nichts von alledem, was Sie dort aufgeschrieben haben, sondern das nifbe ist eine Ausbildungseinheit, um Erzieherinnen und Erzieher darauf vorzubereiten, in den Kindertagesstät
ten mit den Kindern vernünftige Arbeit zu machen. Das macht das nifbe auf ganz hervorragende Art und Weise, und es hat in Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal. Es gibt deutschlandweit nur dieses eine Institut. Wir sollten darauf stolz sein, meine Damen und Herren, und dort nicht Geld kürzen bzw. diese Einrichtung abschaffen wollen, weil es falsch wäre, das zu tun. Wir brauchen frühkindliche Bildung in allen Formen, in jeder Farbe und auch in jeder Disziplin. Sie haben offenbart, wes Geistes Kind Sie sind.
Das haben Sie im Übrigen auch getan, als Sie gerade noch einmal über das Thema Frauen in der Wissenschaft gesprochen haben. Ich muss es einmal so deutlich sagen - liebe Frau Präsidentin, sehen Sie es mir nach -: Ich finde diese Haltung ziemlich erbärmlich, und zwar aus einem einfachen Grund. Es geht nicht darum, über Quoten irgendwelchen Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, in das Hochschulsystem hineinzukommen, sondern es geht um Vereinbarkeit von Familie und Beruf, darum, dass qualifizierte Frauen Familie und den Karriereweg miteinander vereinbaren können.
Deswegen ist das Professorinnenprogramm ein richtiges Programm. Damit stellen wir sicher, dass Frauen die Möglichkeit bekommen, neben Kinder zu erziehen bzw. aufzuziehen, auch noch ihre Karriere im akademischen Bereich angehen zu können, meine Damen und Herren.
Deswegen brauchen wir an dieser Stelle Unterstützung und keine verzehrende Debatte über irgendwelche ideologischen Kleingeistigkeiten.
- Nein, Spaß beiseite! Ich mache das nicht und komme quasi zum Schluss. Ich hätte hier zwar noch vieles mitzuteilen, möchte mich aber nur noch auf eines beschränken.