Protokoll der Sitzung vom 17.12.2019

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Ich möchte klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass uns sehr an einer Altschuldentilgung gelegen ist. Wir beabsichtigen, auch mit dem Haushaltsabschluss 2019 einen klugen Mix aus Investitionen, Zukunftsvorsorge und Altschuldentilgung einzugehen. Am Ende wird entscheidend sein, was dort unter dem Strich steht.

Diese Landesregierung und diese Mehrheit im Parlament werden dafür sorgen, dass wir mindestens 1 Milliarde Euro Altschulden tilgen werden. Das hat es in der Geschichte dieses Landes noch nicht gegeben.

Vielen Dank.

(Zuruf von der SPD: Toll! - Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Damit beenden wir für heute die Beratung der Haushaltsschwerpunkte. Wir setzen die Debatte morgen mit der Aktuellen Stunde, der Dringlichen Anfrage und den verbliebenen Haushaltsschwerpunkten fort.

Ich wünsche Ihnen allen nach dem langen Tag einen entspannten Abend und eine ruhige Nacht. Bis morgen früh 9 Uhr!

Schluss der Sitzung: 21.37 Uhr.