Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie für die Pflegekräfte etwas bewegen wollen oder ob Ihr alter Spruch gilt: „Der Markt wird´s schon richten!“ Dann überlassen Sie hier insbesondere den Privatanbietern das freie Feld. Das, meine Damen und Herren, ist aber mit uns nicht zu machen.
(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Sie haben doch an gemeinsamen Lösungen überhaupt kein Interesse!)
Meine Damen und Herren, der AfD kann ich bescheinigen: Sie bleiben zumindest Ihrer Linie treu und streichen alles, was mit Integration und Teilhabe auch nur im Entferntesten zu tun haben könnte, komplett raus.
Hinweisen will ich aber explizit auf Ihre Kürzungen im Kultushaushalt. Dort streichen Sie das Investitionsprogramm „Inklusion an Schulen“ in Höhe von 33 Millionen Euro. Ihre Bemerkung aus dem Änderungsantrag: „Bedarf wird nicht erkannt“. Im Rundblick war sogar von einer Rückabwicklung der Inklusion zu lesen.
Oder nehmen wir das Landesprogramm für den Ausbau von Betreuungsplätzen in Höhe von 30 Millionen Euro. Ihre Bemerkung lautet: „wird abgelehnt.“ Und - jetzt wird es spannend -: „Kinderbetreuung soll verstärkt durch die Eltern übernommen werden.“
Meine Damen und Herren der AfD, Sie zeigen mit Ihrem Haushaltsantrag Ihr wahres Gesicht. Sie wollen kein offenes, vielfältiges und tolerantes Niedersachsen. Sie wollen eine andere Gesellschaft und einen anderen Staat. Wir werden uns vehement dagegenstellen. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle sehr gerne bestätigen.
Ich will Ihnen hier gerne noch einmal unsere Schwerpunkte des Haushalts 2020 mit einem Gesamtvolumen von immerhin rund 34,7 Milliarden Euro in aller Kürze näherbringen.
Mit unserem Haushalt 2020 haben wir die Zukunft unseres Landes fest im Blick und setzen auf Investitionen und Nachhaltigkeit. Die rot-schwarze Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen legen erneut einen Haushalt ohne Neuverschuldung und ohne strukturelles Defizit vor. Damit halten wir die Schuldenbremse ein und investieren gleichzeitig in den wichtigen Bereichen Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Mobilität und Wohnungsbau sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Diese ausgewogene Balance zwischen Einhaltung der Schuldenbremse und innovativen Investitionen zeigt, wie verantwortungsvolles Handeln in Niedersachsen funktioniert.
Meine Damen und Herren, blicken wir auf die Zahlen des vor zwei Wochen vorgestellten Niedersachsen-Monitors 2019 vom Landesamt für Statistik, können wir erkennen, dass wir in Niedersachsen auf gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen bauen können, wenn auch leicht abgeschwächt. Außerdem freuen wir uns darüber, dass die niedersächsische Bevölkerung weiter auf fast 8 Millionen Menschen angewachsen ist. Die Arbeitslosenquote sank um 0,5 Prozentpunkte auf 5,3 %, und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg um 2,2 % bei gleichzeitigem Rückgang der Arbeitslosenquote auf einen neuen Tiefstand.
Aber der Durchschnitt der Bevölkerung in Niedersachsen wird eben auch zunehmend älter - in Klammern: Gott sei Dank. Aufgrund dieser Altersstruktur ergeben sich aber vor allem im Gesundheitsbereich und hier insbesondere in der Pflege große Herausforderungen, die es zu meistern gilt.
Mit dem Ihnen vorliegenden Haushalt setzen wir eine jahrelange Forderung im Bereich des öffentlichen Dienstes endlich um. Mit der Einführung einer jährlichen Sonderzahlung für unsere Beamtinnen und Beamten setzen wir auch ein deutliches Zeichen der Wertschätzung.
Uns allen ist bewusst, dass das nur ein erster Schritt sein kann. Er war aber auch lange überfällig. Mit einem Volumen von ca. 40 Millionen Euro setzen wir dieses jahrelange Versprechen - auch der FDP - endlich um.
Zusätzlich setzen wir mit dem Sonderprogramm zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Höhe von knapp 20 Millionen Euro
wichtige Akzente, um neben den monetären Anreizen auch Fortbildungs-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten sowie Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Mehr und bessere Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, weitere Verbesserungen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Ausweitung von Telearbeit und Homeoffice sowie eine Qualitätsoffensive im Gesundheitsmanagement: Das sind wichtige Beiträge für eine gute Arbeit auch im öffentlichen Dienst. Und meine Fraktion steht für gute Arbeitsbedingungen.
Die vorgestellten Zahlen des NiedersachsenMonitors 2019 machen deutlich, dass seit 2013 die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren um fast 48 % und die Zahl der ganztägig betreuten Kinder von drei bis sechs Jahren sogar um 57 % gestiegen ist. Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass seit einer SPD-geführten Landesregierung der Ausbau der frühkindlichen Bildung weiter vorangetrieben wird und die Elternbeitragsfreiheit für Kindergärten ein voller Erfolg ist.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, beste Bildung von Anfang an zu ermöglichen. Hier werden wir auch weiterhin unseren politischen Schwerpunkt setzen. Die Bildungskette geht von der frühkindlichen Bildung über die allgemeinbildenden Schulen und die berufliche Bildung bis hin zum lebenslangen Lernen.
Unser Kultusminister hat das BBS-Paket 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt. Rund 65 Millionen Euro zusätzlich stehen im nächsten Schuljahr den berufsbildenden Schulen zur Verfügung. Ich finde, dass das ein starkes Signal für unsere berufsbildenden Schulen ist.
Auf die einzelnen Punkte wird sicherlich beim Einzelplan des MK noch eingegangen. Das Lob des DGB für dieses BBS-Paket werte ich zumindest als Anerkennung.
Meine Damen und Herren, die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU haben eine sehr ausgewogene politische Liste mit einem Volumen von 106 Millionen Euro eingebracht. Ich
Teams in unseren Schulen nicht mehr wegzudenken. Deswegen haben wir uns dafür starkgemacht, ab dem nächsten Schuljahr insgesamt 100 Stellen für weitere Schulsozialarbeiter sowie pädagogische Mitarbeiter zu schaffen.
Zur Sicherstellung und Verbesserung von Möglichkeiten in der Erwachsenenbildung erhöhen wir die Mittel nach einer Erhöhung schon im letzten Jahr nochmals um 2 Millionen Euro. Das entspricht einer Erhöhung der Zuschüsse in der Erwachsenenbildung um insgesamt 4,5 %.
Meine Damen und Herren, zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung sind moderne sowie gut ausgestattete Krankenhäuser Grundvorausset
zung. Um dies zu ermöglichen, werden durch Kooperationen mit den Kommunen und den Strukturfondsmitteln des Bundes im kommenden Jahr Investitionsmittel in Höhe von 250 Millionen Euro bereitgestellt. Somit hat das Investitionsprogramm für Niedersachsens Krankenhäuser bis 2022 ein Volumen von rund 1 Milliarde Euro.
Dazu gehören natürlich auch die Aufstockung der Studienanfängerplätze an der European Medical School in Oldenburg um zusätzliche 40 Plätze sowie 145 zusätzliche Studienplätze für die Hebammenausbildung.
Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen und die soziale Arbeit vor Ort zu stärken, erhöhen wir die Finanzhilfe für die freie Wohlfahrtspflege um immerhin 1,5 Millionen Euro. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben.
Meine Damen und Herren, ich will auch an dieser Stelle das Thema Pflegekammer nicht ausklammern, sondern durchaus kurz ansprechen, weil es dazu ja auch von den Oppositionsfraktionen unterschiedliche Anträge gibt. Ja, wir haben bei der Einrichtung der Pflegekammer den entscheidenden Fehler gemacht, keine Anschubfinanzierung bereitzustellen. Aber es gab eben auch vermeidbare Fehler seitens der Pflegekammer. Dazu gehörten z. B. die Festsetzung des Kammerbeitrages
und die dazugehörige Kommunikation mit den Pflegekräften. Das will ich auch so offen ansprechen. Denn es wird in Zukunft ganz entscheidend sein, wie die Pflegekammer jetzt mit der neuen Situation der Beitragsfreiheit umgeht. Genauso entscheidend wird in Zukunft sein, wie die Kammer kommuniziert und wie sie sich vor allem auf ihre Hauptaufgabe konzentriert, sodass für jedermann auch der Mehrwert dieser Kammer ersichtlich wird.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Pflege eine starke Stimme braucht, damit sich die aktuellen Bedingungen in der Pflege verbessern. Jahrzehntelang ist es uns nicht gelungen, hier zu großartigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu kommen. Dies kann und darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Ich habe die große Hoffnung, dass durch die Beitragsfreiheit der Pflegekammer - immerhin 6 Millionen Euro - jetzt das vorhandene Organisationspotenzial genutzt und gemeinsam für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen gekämpft wird. Hier nenne ich noch einmal die Konzertierte Aktion Pflege, die unsere Ministerin auf den Weg gebracht hat.
Meine Damen und Herren, die schrecklichen Missbrauchsfälle in Lügde haben, glaube ich, uns alle fassungslos gemacht. Viele Fragen sind dabei aufgekommen und offen geblieben. Deshalb wollen wir den Kinderschutz in Niedersachsen verstärkt in den Fokus nehmen und stellen für ein neues Kinderschutzzentrum und zur Stärkung von Beratungs- und Koordinierungsstellen weitere
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden, unsere Polizei, die Feuerwehr und der Katastrophenschutz leisten Tag für Tag hervorragende Arbeit. Damit das so bleibt, investieren wir 7 Millionen Euro in die Sachausstattung sowie in Aus- und Fortbildungen bei der Polizei. Mit den zusätzlichen Mitteln aus unserer politischen Liste haben wir u. a. weitere 2,5 Millionen Euro für polizeiliche Sachmittel und 2,1 Millionen Euro für ballistische Schutzhelme bereitgestellt. Weitere 3 Millionen Euro sind für Einsatzmittel- und Fahrzeugbeschaffungen im Katastrophenschutz und bei der Feuerwehr eingestellt. Sicher in Niedersachsen: Das ist eine Säule unserer politischen Liste. Deshalb ge
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für gute Arbeit und faire Löhne. Nur so kann den sozialen Fliehkräften in unserer Gesellschaft entgegengewirkt und die Herausforderung der sich wandelnden Arbeitswelt als Chance gesehen werden. Mit der Bereitstellung von 400 000 Euro über die politische Liste für die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und das Zentrum für gute digitale Arbeit und Mitbestimmung möchten wir Menschen unterstützen, die vermehrt an einem nicht festen Arbeitsplatz tätig sind. Auch hier gilt, dass Arbeitnehmerrechte geschützt werden müssen und Ausbeutung von Arbeitskräften verhindert werden muss.