Meine Damen und Herren, zur Förderung des sozialen Miteinanders ist es uns ein besonderes Anliegen, dass wir über die politische Liste weitere 3,75 Millionen Euro für das Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ zur sozialen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zur Verfügung stellen. In Kombination mit der Verstetigung des Förderprogramms „Zukunftsräume“ für Klein- und Mittelstädte mit jährlich 2,5 Millionen Euro ist das ein richtiger Schritt, um der regionalen Entwicklung in unserem Land besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Hierzu zählen auch Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, wie 3 Millionen Euro zur Erhaltung von Landesstraßen sowie 4 Millionen Euro für den Neubau von Radwegen.
Meine Damen und Herren, alle reden vom Klimaschutz - wir handeln. Zurzeit erarbeitet das MU federführend mit Wirtschaft und Verbänden die niedersächsische Wasserstoffstrategie. Aus dem Haushaltsüberschuss 2018 wurde der Wirtschaftsförderfonds - ökologischer Bereich - aufgestockt.
Aber wir tun noch mehr beim Klimaschutz. So stehen z. B. für die Waldschadensbeseitigung infolge der Dürre und des Borkenkäferbefalls sowohl bei den Privatwäldern als auch bei den niedersächsischen Landesforsten mit Hilfe des Bundes rund 33 Millionen Euro im nächsten Jahr zur Verfügung.
Wir investieren 2,25 Millionen Euro in die Elektromobilität, stellen 12 Millionen Euro für Agrarinvesti
tionen zur Verfügung und geben 5 Millionen Euro für den Insektenschutz. Ich freue mich, dass wir mit dem Haushalt die Finanzierung der 14 Naturparke in Niedersachsen auf gute Beine stellen können und nun langfristig 1,4 Millionen Euro für die wichtige Arbeit in den Naturparken zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, schließen will ich meine Ausführungen mit einem Dank - einem Dank für den gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Fraktionen in diesem Haus zur Mittelerhöhung zum Schutz des jüdischen Lebens in unserem Land und für den Antisemitismusbeauftragten um
In diesem Kontext sind die Wichtigkeit der Arbeit und die Erhöhung der Fördermittel für die Landeszentrale für politische Bildung um 280 000 Euro zu erwähnen.
Meine Damen und Herren, abschließend kann ich feststellen, dass Niedersachsen finanzpolitisch gut aufgestellt ist. Mit einem Sondervermögen für unsere Universitätsmedizin, der Wohnraumförderung und der Digitalisierungsmilliarde leisten wir Investitionen in Milliardenhöhe für ein zukunftsfähiges Niedersachsen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Modder. - Jetzt hat wieder die Opposition das Wort. Ich rufe den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Dr. Stefan Birkner, auf. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einer Würdigung und einem Dank beginnen. Diese Würdigung und dieser Dank richten sich an die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger, und sie richten sich an die niedersächsischen Unternehmen, die uns mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erst in die Lage versetzen, in diesen Tagen über das größte Haus
Ich betone diese vermeintliche Selbstverständlichkeit, weil allzu oft der Eindruck erweckt wird, dass die Steuereinnahmen das Geld der Regierung und der sie tragenden Fraktionen sei, was nicht zuletzt in parteipolitisch aufgeladenen Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen in den vergangenen Tagen und Wochen vermittelt wurde.
Auch wenn sie demokratisch legitimiert sind, darüber zu verfügen, so handeln sie letztlich nur treuhänderisch. Sie haben die Pflicht, verantwortungsvoll und sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen.
Meine Damen und Herren, schon der im September diskutierte Regierungsentwurf machte deutlich, dass sich CDU und SPD weiterhin mit Mittelmaß zufriedengeben. Sie haben keine gemeinsame Vision davon, wie Sie Niedersachsen weiterentwickeln wollen. Sie haben keine Idee, wie Niedersachsen die ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, in Zukunft meistern soll.
An diese ambitionslose Mittelmäßigkeit knüpfen die Fraktionen von CDU und SPD mit ihrer politischen Liste nun nahtlos an. Eine eigene Schwerpunktsetzung oder gar eine gestaltende Handschrift ist in der politischen Liste nicht erkennbar. Die politische Liste ist eine reine Reparaturliste.
Damit wollen Sie die schlimmsten Versäumnisse der Regierung ausbügeln. Bestes Beispiel sind etwa im Bereich der inneren Sicherheit die offenbar über die politische Liste zu finanzierenden Mieten und Schutzhelme für die Polizei. Man sollte doch meinen, dass dies ein selbstverständlicher Posten im Haushalt des Innenministeriums ist. Aber ohne das Eingreifen der Fraktionen von CDU und SPD wären wohl Mieten und Schutzhelme für Polizei nicht bezahlt worden.
Meine Damen und Herren, neben die Ambitionslosigkeit von CDU und SPD tritt aber auch eine gefährliche Unentschlossenheit. Unter der Verantwortung von Stephan Weil und Bernd Althusmann wird gezaudert und gezögert. Der Wolf breitet sich in Niedersachsen ungehindert aus, gefährdet die Weidetierhaltung und verunsichert die betroffenen Menschen in den Regionen vor Ort. Aber statt entschlossen zu handeln, äußern Sie hohle Betroffenheit. Sie, Herr Umweltminister, aber auch Sie, Herr Ministerpräsident, veranlassen eine absurde Jagd auf einen einzigen Wolf, überziehen die Betroffenen mit bürokratischen Hürden und verweigern sich seit Jahren der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht.
Noch nicht einmal, Herr Minister Lies, den von Ihnen wiederholt angekündigten Erlass einer sogenannten Wolfsverordnung bringen Sie zustande. Mit anderen Worten: Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als dass CDU und SPD die Menschen im Stich lassen.
Dies gilt übrigens auch für die Menschen in Ostfriesland - darüber haben wir heute schon kurz gesprochen. Es ist noch keine vier Wochen her, da haben Sie, Herr Althusmann, und auch Sie, Herr Kollege Thiele, hier davon gesprochen, einen Ostfrieslandplan auf den Weg bringen zu wollen.
Sie haben ihn im Prinzip auch versprochen. Schauen Sie sich das Protokoll genau an. Dafür findet sich nun aber im Haushalt nicht ein einziger Cent wieder.
So können Sie nach unserer Auffassung mit den Menschen, insbesondere in Ostfriesland, nicht umgehen. Deshalb haben wir das für Sie nachgeholt und schlagen vor, dafür 1 Million Euro zur Verfügung zu stellen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich in der Abstimmung über genau diesen Punkt verhalten, nachdem Sie, Herr Althusmann, und Sie, Herr Thiele, hier so etwas versprochen haben.
Auch der Umgang von SPD und CDU mit den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte zeugt von einer politischen Orientierungslosigkeit und zum Teil sogar von einer Ahnungslosigkeit. Herr Ministerpräsident Weil, wenn Sie darüber fabulieren - sage ich mal -, dass die Grundwasserqualität in Niedersachsen mies sei, Umweltminister Lies die Forderung nach Überprüfung der Messstellen als abwegig abtut und zugleich die Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast suggeriert, dass sie an der Seite der Landwirte steht, dann fühlen sich die Leute nicht mehr ernst genommen.
Mit dieser Landwirtschaftspolitik und der Politik, die Sie hier verantworten, lassen Sie die Menschen am Ende im Stich.
Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung fehlt es bei CDU und SPD ebenfalls an einer klaren Linie. Bei der Krankenhausversorgung haben Sie sich in eine Enquetekommission geflüchtet, und beim Thema Ärztemangel streiten Sie sich über die Landarztquote. Die Menschen erwarten aber von Ihnen nicht, dass Sie Ausflüchte und Streit suchen, sondern dass Sie endlich Antworten und Lösungen finden.
Gezaudert und gezögert wird seitens dieser Landesregierung und seitens SPD und CDU auch bei anderen wichtigen Themen: beim Bürokratieabbau, bei den Abstandsregelungen für Windkraftanlagen, aber auch bei der Frage, wie man sich zur Schuldenbremse verhält.
Mit alldem, meine Damen und Herren, entfremden Sie sich zunehmend von den Menschen, die Lösungen erwarten. Deutlich wird das an den vielen Protesten im Land. Herr Ministerpräsident, ist Ihnen eigentlich schon einmal aufgefallen, dass - zumindest hat man diesen Eindruck - hier in Hannover überall da, wo Sie auftauchen, mittlerweile verschiedenste Gruppierungen gegen Sie und Ihre Politik demonstrieren? Genau das zeugt von dieser Entfremdung.
Im Bereich der inneren Sicherheit hat Ihre Politik besonders fatale Folgen. Nachdem Sie jahrelang nicht oder viel zu zögerlich gegen die Clankriminalität vorgegangen sind, ist dieses Phänomen immer größer geworden. Sogar Ihr eigener Polizeipräsident aus Osnabrück gibt mittlerweile zu, nicht mehr Herr der Lage zu sein.
Doch statt jetzt endlich entschlossen durchzugreifen, schaffen Sie bei der Polizei eben keine weiteren Stellen und kommen bei der Justiz Ihren eigenen Zusagen, jedes Jahr 50 Stellen zusätzlich zu schaffen und den bislang unterdeckten Bedarf endlich zu decken, nicht nach.