bedarf kontinuierlicher Anstrengungen. Mit den beiden letzten Haushalten wie auch mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Mit den zusätzlichen Mitteln aus der politischen Liste gehen wir diesen Weg weiter und halten Kurs.
Wir haben das, was machbar ist, auf den Weg gebracht: Personalverstärkung, zusätzliche Mittel für die Justiz. Man kann sich nicht, wie Sie das machen, ausschließlich darauf beziehen, dass man Richterstellen hat. Es müssen viele andere Dinge gemacht werden: von der Straffälligenhilfe über den TOA. Das hat Herr Kollege Limburg angesprochen. Da ist Ihre Haushaltsschwerpunktsetzung recht einseitig. Woher die Mittel kommen sollen, haben Sie auch nicht gesagt.
4,5 Millionen Euro für den Justizbereich durchzusetzen. Gemessen an dem Gesamtvolumen der politischen Liste und der einzelnen Haushalte ist das ein gutes Ergebnis.
Wir bringen mit diesen Anstrengungen die Justiz voran. Wir wollen das nicht nur in einem Haushalt machen. Vielmehr haben wir vereinbart, das über Strecke zu machen. Wenn wir am Ende der Regierungszeit hier Bilanz ziehen werden, werden wir mehr gemacht haben, als andere Regierungen getan haben.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ja, die Vorgängerregierung zum Beispiel!)
- Ja, die FDP hat, glaube ich, auch in diesem Land mal regiert. Diese wechselseitigen Vorwürfe sind nicht hilfreich.
erhält 400 000 Euro über die politische Liste. Ich bin sehr erfreut darüber, dass es gelungen ist, die Mittel für das „Landesprogramm gegen Rechtsext
remismus - für Demokratie und Menschenrechte“ auf eine halbe Million Euro zu verdoppeln. Das ist sehr wichtig.
Es ist wichtig, alle Formen von Extremismus im Blick zu haben. Angesichts der aktuellen Situation und der Zahlen stellt man fest: 2018 gab es allein 1 300 Straftaten, die dem Bereich der rechten Gewalt zugeschrieben werden können. Es ist klar, dass Antisemitismus, aber auch Rechtsextremismus einen Schwerpunkt bilden.
Herr Kollege Limburg, gerade dadurch, dass wir die Mittel für den Landespräventionsrat erhöhen, tun wir das, was Sie eben eingefordert haben, nämlich Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements. Das ist der richtige Weg.
Weitere 150 000 Euro erhält der Landespräventionsrat zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Es ist sehr wichtig, dass wir hier zusätzliches Geld zur Verfügung stellen.
Wir haben schon Vorschläge zur Reform der Verjährung im Strafrecht gemacht. Jetzt gibt es diese Mittel. Sie wissen, dass wir auch über die technische Liste Mittel für die Kinderschutzkommission und den Opferbeauftragten bereitgestellt haben. Es ist eine gute und richtige Antwort auf diese Entwicklung in der Gesellschaft, dass wir klare Kante gegen sexuellen Missbrauch zeigen.
Die Personalverstärkungen bei den Gerichten sind angesprochen worden. Es gibt zunächst vier Stellen im Bereich der Staatsanwaltschaft, um das Vorgehen gegen Hate Speech zu forcieren. Wir alle beklagen eine Verrohung der Sprache, die an dieser Stelle nicht endet. Gerade die Radikalisierung im Internet führt dazu, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verstärkt werden. Wir müssen rechtsfreie Räume gerade auch im Internet verhindern. Hier müssen die gleichen Maßstäbe wie in der analogen Welt gelten. Über die Personalverstärkung in der Justiz sind wir auf dem richtigen Weg.
Das Thema Clankriminalität ist angesprochen worden. Wenn ich das richtig erinnere, wollte die FDP eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Wir rollen das Ganze jetzt in der Fläche aus
(Dr. Marco Genthe [FDP]: Sie wollten gar keine! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Weil Ihr Innenminister sagte, dass das nicht geht!)
und vollziehen das nach, was die Polizei über die Landesrahmenkonzeption gemacht hat, und schaffen jetzt auch auf der Seite der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Struktur. Wir sind da viel weiter, als Sie mit Ihrem Vorschlag waren, und untermauern unsere klare Haltung, konsequent gegen kriminelle Clans vorzugehen.
Drei zusätzliche Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit sind auch wichtig. Wir alle wissen um die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit. Natürlich kann man da noch mehr machen. Das ist zumindest ein Einstieg, um der Klagewelle zu begegnen, die im Zusammenhang mit den Krankenkassenverfahren auf die Sozialgerichtsbarkeit zugekommen ist.
Wir haben nicht nur die politische Liste. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung haben wir sieben Stellen im Bereich der Vermögensabschöpfung. Das ist ein sehr wichtiges Rechtsinstrument, welches das Vertrauen in unseren Rechtsstaat stärkt. Wir haben 16 Stellen bei den Gerichten, die erforderlich sind, um den geänderten Anforderungen an die Fixierung von Patienten zu genügen.
Wir haben über den Haushaltsentwurf und die technische Liste zahlreiche Stellenhebungen, auf die ich hinweisen möchte, weil sie die Attraktivität der Justiz erhöhen, was in Zeiten von Fachkräftemangel sehr wichtig ist.
Wir haben eine Vielzahl von kw-Vermerken in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wie auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die verlängert werden, z. B. zu 50 Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: 15 Stellen bis 2020, 35 Stellen bis Ende 2022. Ich sage ganz offen: Wir hätten uns mehr gewünscht. Wir hätten uns gewünscht, dass ein Teil der kw-Vermerke wegfällt. Das gibt uns nun zumindest die Möglichkeit, gerade in diesen Bereichen - die Themen Asylverfahren und VWKomplex - eine genügende personelle Ausstattung sicherzustellen. Für die Zukunft ist es mit Blick auf den Fachkräftemangel sinnvoll, einen Teil dieser Stellen dauerhaft zur Verfügung zu stellen.
Zur Sicherheit an den Gerichten ist schon einiges gesagt worden. Wir haben den „Aktionsplan Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften“. Wir haben die 25 Stellen aus dem letzten Haushalt verstetigt. Sie sind um 28 Stellen aufgestockt worden. Die Mittel für Sicherheitstechnik sind um 900 000 Euro erhöht worden. Sie betragen mittlerweile 1,7 Millionen Euro.
Wir haben Erhöhungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs sowohl für personelle Mittel als auch für Sachmittel vorgesehen, damit dieses wichtige Projekt zu einer Erfolgsgeschichte wird.
Mein Kollege Calderone hat bereits auf das Betreuungswesen hingewiesen. Unser Entschließungsantrag aus dem Vorjahr ist auf Landesebene durch die Verdoppelung der Haushaltsmittel für die Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine umgesetzt worden. Jetzt ist es gelungen, eine langjährige Forderung der Verbände und der Berufsbetreuer nach einer Erhöhung der Betreuervergütung umzusetzen. Das hat der Bundesgesetzgeber gemacht. Auch an dieser Stelle stellen wir 15 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Ferner sieht unsere politische Liste noch Erhöhungen bei der Straffälligenhilfe in Höhe von 400 000 Euro vor. Damit kommen wir wieder auf den Vorjahresansatz.
Beim Täter-Opfer-Ausgleich - einem wichtigen Rechtsinstrument, das sehr geeignet ist, um Rechtsfrieden herzustellen - haben wir diesmal 300 000 Euro zusätzlich über die politische Liste für die freien Träger zur Verfügung gestellt. Wir wollen hier das gute Nebeneinander zwischen dem AJSD und den Trägern stärken.
Zu guter Letzt erhält der Schöffenverband 10 000 Euro für seine Arbeit, der ein wichtiges Angebot für unsere Schöffinnen und Schöffen zur Verfügung stellt. Der Beratungsbedarf ist in den letzten Jahren gestiegen. Das wird uns zurückgespiegelt. Deswegen ist diese Unterstützung einerseits für die Arbeit der Schöffinnen und Schöffen sehr wichtig. Andererseits führt das natürlich auch zu einer Entlastung der Gerichte.
Ich glaube, mit diesem Haushalt sind wir gut aufgestellt und stärken wir die niedersächsische Justiz - sowohl die Gerichte als auch die justiznahen Bereiche, wie z. B. die Täter-Opfer-Arbeit, die Straffälligenhilfe und den Schöffenverband.
Danke schön, Kollege Prange. - Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat sich Frau Wiebke Osigus zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch für den Bereich „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ kann diese Koalition ein starkes Signal nach Niedersachsen senden. Wir stärken den Rechtsstaat, die Rechtssicherheit und natürlich auch unsere Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.
Auch ich möchte an dieser Stelle einen besonderen Dank an diejenigen aussprechen, die tagtäglich für einen reibungslosen Ablauf in den Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen sorgen. Wir sehen und wissen, was sie vor Ort leisten. Dafür verdienen sie unsere ausdrückliche Anerkennung.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon einiges gesagt worden. Ich möchte allerdings aus unserer Sicht noch ein paar Punkte herausgreifen.
Ich freue mich insbesondere, dass wir den Justizvollzugsdienst mit zehn zusätzlichen Vollzeiteinheiten stärken können. Mit dem zuständigen Unterausschuss haben wir auch in diesem Jahr viele Bereisungen vornehmen und Justizvollzugsanstalten besuchen können. Auch hier möchte ich mich bei den Anstaltsleitungen, den Vertretern der Belegschaft und insbesondere den Personalräten für den jeweils gelungenen Austausch und die Offenheit bedanken.
Für die Schaffung und Sanierung von Haftplätzen haben wir zusätzlich 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Auch dies führt zu einer Stärkung der Justiz und zu konsequenten Möglichkeiten, Strafen zu vollziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Zahl der psychisch erkrankten Gefangenen steigt kontinuierlich. Damit steigt natürlich auch die Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Strafvollzug arbeiten. Psychisch erkrankte Gefangene sind in der Regel mit den nicht erkrankten Gefangenen untergebracht, was durchaus konfliktträchtig sein kann. Daher stellen wir 150 000 Euro für ein Modellprojekt zur Verfügung, das für alle Vollzugsarten stationäre Therapien in geschlossenen Abteilungen innerhalb der jeweiligen Anstalt vorsieht. Der erhoffte Vorteil hiervon ist, dass die Fachklinik, die sich dann innerhalb des Gefängnisses befindet, zur Verfügung steht und auch Rufbereitschaft ermöglicht wird. Wir gehen von einer richtungweisenden Tendenz dieses Projektes aus.
Noch ein weiteres Modellprojekt unterstützen wir, das besondere Aufmerksamkeit auch finanzieller Art von uns bekommen wird, nämlich den Bereich Telemedizin. Um die Zahl kosten- und personalintensiver Arztbesuche zu reduzieren und auch dem Ärztemangel in Anstalten zu begegnen, gibt es eine Testphase, um einzelne medizinische Leistungen virtuell zu erbringen. Der Insasse kommt über moderne Technik mit einem Facharzt in Kontakt. Einzelne medizinische Leistungen können so quasi ohne den persönlichen Kontakt virtuell erbracht werden. Dies kann eine Möglichkeit werden, um die Zahl personalintensiver Fahrten zu externen Ärzten zu minimieren. Wir werden den Verlauf natürlich politisch begleiten und die erforderliche Unterstützung im Blick behalten, halten aber auch dies für ein richtungweisendes Signal in Niedersachsen.
Sehr geehrte Damen und Herren, als letzten größeren Bereich möchte ich noch die finanzielle Unterstützung der Einrichtungen der Täterarbeit und des Bereichs der Straffälligenhilfe herausgreifen.
Mit 400 000 Euro zusätzlich unterstützen wir die wichtige Arbeit der Wiedereingliederung und der Resozialisierung sowie die Vermeidung von Kurzfreiheitsstrafen, die sich in Geld ausdrücken lassen. Gerade der Bereich Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiger Baustein zur Herstellung des Rechtsfriedens und zur Entlastung unserer Gerichte.
Meine Damen und Herren, zu einem starken Rechtsstaat und einer funktionierenden Justiz gehören auch ein gut aufgestellter und individueller Justizvollzug und eine engagierte Demokratie.
Zusammenfassend möchte ich mich bei allen bedanken, die mitgearbeitet haben, die uns konstruktiv zur Seite gestanden haben. Wir werden auch zukünftig weiter an ihrer Seite stehen.