Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen sehen diese Entwicklung mit Sorge. Was ist mit dem Bekenntnis zu guter Lehre? Was ist mit den Entfristungen, die über den Hochschulpakt zugesagt worden sind? Wie werden sie ausgestaltet?
Es ist eben nicht gelungen, mit dem Parteikollegen und Finanzminister eine andere Lösung zu finden - so wie sie früher auch immer gefunden wurde, wenn es um globale Minderausgaben ging.
Das ist jedoch kein Einzelfall. Minister Thümler hat 2017 den Studierendenvertretungen versprochen, Studierendenwohnheime zu bauen, aber passiert ist bisher nichts. Die Studierendenzahlen steigen, die Mieten in den Städten auch - doch bei der Landesregierung passiert nichts außer der Restmittelverwaltung und der Eröffnung von Studentenwohnheimen, die aus Geldern finanziert wurden, die nicht aus der rot-schwarzen Regierungszeit stammen. Wir wollen hier 5 Millionen Euro einsetzen und das weiterführen, was wir unter RotGrün begonnen haben, nämlich energieeffizientes Bauen für Studierende.
Neben dem Klimaschutz und der Digitalisierung ist auch die Erwachsenenbildung ein wichtiges Zukunftsthema. Politik und Wirtschaft betonen immer wieder, wie wichtig lebenslanges Lernen und die Aus- und Weiterbildung guter Fachkräfte sind.
Wenn wir uns darauf einigen könnten - und ich glaube, das könnten wir -, bleibt es unverständlich, warum die Träger der Erwachsenenbildung in Niedersachsen weiterhin dafür kämpfen müssen, dass Tarifsteigerungen übernommen werden oder dass es endlich einen Stufenplan gibt, mit dem erreicht wird, dass die Mittel für die Erwachsenenbildung mittel- bis langfristig einen Anteil von 1 % am Bildungsetat haben. Nein, stattdessen werden in diesem Bereich die Löcher mal wieder über die politische Liste gestopft. Doch vorher musste die Landesregierung wahrscheinlich erst einmal bei den Heimvolkshochschulen sparen, damit am Ende Geld für die politische Liste übrig blieb. So gro
ße Gaben - das ist ein unwürdiges Spiel! Das hat die Erwachsenenbildung in ihrer gesamten Breite, die auch für die ländlichen Räume so wichtig ist, nicht verdient.
Meine Damen und Herren, ein Bereich, in dem die Erwachsenenbildungsträger in den letzten Jahren Wichtiges geleistet haben, waren die Sprachkurse für Geflüchtete. Auch im Jahr 2020 weist der Haushalt der Großen Koalition hierfür keine zusätzlichen Mittel aus. Nach Berechnungen des Niedersächsischen Bundes für freie Erwachsenenbildung fehlen noch 11,75 Millionen Euro an den notwendigen 30 Millionen Euro, die hierfür benötigt würden.
Ich höre es schon: „Aber die Haushaltsreste!“ - Ja, die sind vorhanden; doch die Nachfrage ist riesig. Sie wissen selbst, wie das Abrechnungssystem gestaltet ist. Aus den Haushaltsresten kann man nicht errechnen, welche Mittel tatsächlich benötigt werden. Und da soll sich die CDU noch einmal über mangelnde Integration beklagen! Wer bei den Sprachkursen spart und kein Geld bereitstellt, damit die Geflüchteten und die Migranten bei uns ausreichend Deutsch lernen können, der braucht sich nicht über Frustration zu wundern, wenn diese Angebote fehlen.
Ähnlich ergeht es den Programmen für Sinti und Roma, obwohl es da um eher geringe sinnvolle Mittel geht.
Im November haben SPD und CDU nach langer Beratung und Anhörung endlich ihren Antrag zur Förderung der Kultur in Niedersachsen verabschiedet. Nur leider wurden dabei die Stellungnahmen der Kulturorganisationen immer dort, wo es um eine bessere Finanzierung ging, weitestgehend ignoriert und eigentlich, wie ich schon in meiner Rede im November anmerkte, nur der Koalitionsvertrag abgeschrieben.
Doch im aktuellen Haushaltsentwurf findet sich nur wenig von dem wieder, was wir dort verabschiedet haben. Nach zwei Jahren scheinen das MWK, die Staatskanzlei und das Finanzministerium vergessen zu haben, dass man die Förderung der Kultur weiter ausbauen und festigen wollte.
über die politische Liste korrigiert, damit sich Abgeordnete in ihren Wahlkreisen als engagiert darstellen können. Engagiert ist aber niemand von Ihnen in der GroKo. Ansonsten hätten Sie sich doch schon längst einmal mit kulturpolitischen Leitlinien beschäftigt, oder - noch besser - Sie wären längst dabei, eine verlässliche, transparente und nachhaltige Förderung der Kultur in diesem Land voranzubringen, anstatt persönliche Lieblingsprojekte zu fördern.
Niedersachsen hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen keinen rechtlichen und organisatorischen Rahmen für die Kulturschaffenden. Dies führt zu erheblichen Unsicherheiten und ist der Transparenz in der Kulturförderung nicht dienlich. Und da hilft auch nicht das mantrahafte Wiederholen von Minister Thümler. Ich nehme es Ihnen, Herr Minister Thümler, sogar ab, dass Sie das tun wollen. Aber dann fangen Sie doch endlich damit an!
Und zu guter Letzt noch ein guter Rat: Nehmen Sie die Petition #rettedeintheater ernst! Sie haben die Tarifsteigerungen übernommen, und Sie haben es lobenswerterweise tatsächlich geschafft, die
3 Millionen Euro, die letztes Jahr über die politische Liste eingestellt wurden, zu verstetigen. Das ist Ihnen tatsächlich anzurechnen. Aber es ist nur ein Trostpflaster. Denn Sie wissen, dass die kommunalen Theater einen sehr viel höheren Bedarf haben. Sie hätten - wir sind sicher, das wäre trotz aller Rede von der schwarzen Null möglich gewesen - 7,2 Millionen Euro drauftun können, um endlich zu den 10 Millionen Euro zu kommen, die die kommunalen Theater schon seit Jahren einfordern. Sie hätten es gekonnt, Sie haben es nicht getan.
Ich bin gespannt auf die weitere Zusammenarbeit. Auch ich freue mich jetzt so langsam auf die ruhige Zeit. Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und freue mich auf die Debatten im nächsten Jahr.
Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Für die SPDFraktion hat sich die Abgeordnete Frau Dr. Lesemann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Zunächst bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen, die am Zustandekommen dieses umfangreichen Zahlenwerks beteiligt waren. Das war keine einfache Arbeit, zumal der Gesamtetat des MWK einer der umfangreichsten Einzelhaushalte in Niedersachsen ist.
Das ist auch ganz richtig so. Denn unsere Gesellschaft verändert sich rasant. Technologische Herausforderungen wie die Digitalisierung, aber auch der Klimawandel fordern auch Antworten aus Niedersachsen. Die Kreativität und Qualität dieser Antworten hängt von guter Bildung ab.
Das Studium ist einer der Eckpfeiler unseres Bildungssystems. Ein Studium soll den Menschen zu einem kritischen und selbstreflektierten Mitglied unserer Gesellschaft machen, gleichzeitig aber auch ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und eine verlässliche Lebensperspektive eröffnen.
Das Hauptziel von Studium, Lehre und Forschung an unseren Hochschulen muss aber der gesamtgesellschaftliche Nutzen sein. Deshalb sind Investitionen in die Qualität von Studium und Lehre unabdingbar.
In Niedersachsen haben wir hier nach wie vor Aufholbedarf. Der aktuelle Niedersachsen-Monitor betont, dass der Anteil der Hochqualifizierten in den vergangenen Jahren zwar gestiegen ist, aber langsamer steigt als im Bundesschnitt. Und trotz steigender Erstsemesterquoten bleiben wir strukturell gegenüber den Stadtstaaten mit ihren zentralörtlichen Funktionen und ihrer hohen Attraktivität als Studienort zurück - und das, obwohl wir in Niedersachsen den prozentual höchsten Anstieg in Deutschland hatten.
Es gibt also noch eine ganze Menge zu tun. Aber daran arbeiten wir in dieser Regierungskoalition von SPD und CDU auch.
Ich nenne Ihnen hier nur einige Vorhaben aus dem Haushaltsplanentwurf im Bereich Wissenschaft: die finanzielle Absicherung der niedersächsischen Hochschulen durch Kofinanzierung der neuen Wissenschaftspakte - hierdurch erhalten unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Planungssicherheit, die sie für langfristige Personalplanung benötigen -, die Festschreibung der erhöhten Grundfinanzierung der lehrerbildenden Hochschulen, den Ausbau der Medizinstudienplätze, die Akademisierung der Hebammenausbildung, die Stärkung der Digitali
sierung im Wissenschaftsbereich, das Sondervermögen zur Sanierung unserer hochschulmedizinischen Bauten sowie die Erhöhung der Mittel für regionale Forschungsförderungseinrichtungen.
Meine Damen und Herren, den Fraktionen von SPD und CDU waren über die vielen im Haushaltsplanentwurf bereits enthaltenen Positionen hinaus aber noch andere Aspekte wichtig, so das Thema Erwachsenenbildung.
Lebensbegleitendes Lernen - die Ermöglichung von Chancen auf bessere Teilhabe in jedem Lebensalter - ist uns als SPD-Fraktion besonders wichtig. Um das lebenslange Lernen zu unterstützen, werden wir die Einrichtungen und Angebote der Erwachsenenbildung in Niedersachsen ausbauen. Wir erhöhen die Finanzhilfe um 2 Millionen Euro. Nachdem wir bereits im vergangenen Jahr mit der politischen Liste die kommunalen und landesseitigen Erwachsenenbildungseinrichtungen
unterstützt haben, stellen wir nun erneut Mittel zur Verfügung und erhöhen damit den Haushaltsansatz um insgesamt 4,5 % gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung. So flankieren wir die wichtige Arbeit der Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Denn Alphabetisierung, Grundbildung und Weiterbildung, das Nachholen von Bildungsabschlüssen und vieles andere mehr unterstützen wir gerne.
Außerdem fördern wir die Landeszentrale für politische Bildung mit zusätzlichen 280 000 Euro, damit der Bereich „politische Medienbildung“ weiter ausgebaut werden kann. Dies ist auch ein ganz wichtiger Beitrag zu niederschwelliger, außerschulischer Demokratiebildung.
Schließlich wollen wir auch die hervorragende und wichtige Arbeit des Instituts für Solarenergieforschung in Hameln stärken.
Weil uns in Zeiten von Fake News eine verbesserte niedrigschwellige Wissenschaftskommunikation wichtig ist, erhalten auch das Forum Wissen Göttingen, das Haus der Wissenschaft in Braunschweig sowie das Schlaue Haus in Oldenburg eine Projektunterstützung.
Meine Damen und Herren, noch immer entscheidet gerade in Deutschland die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Die ersten Studierenden in ihrer jeweiligen Familie können in der Regel nicht auf ein Netzwerk zurückgreifen, das ihnen den Einstieg in Studium und Beruf ebnet. Wir fördern deshalb zum wiederholten Male die engagierte
Initiative „ArbeiterKind“, damit in Niedersachsen mehr junge Menschen zum Studium ermutigt werden, die zu den Ersten in ihren Familien gehören, die diesen Bildungsweg beschreiten wollen.
Zur AfD ist heute schon viel gesagt worden. Auch im Wissenschaftshaushalt spiegelt sich wider, was in anderen Haushalten der Fall ist: Die AfD-Fraktion möchte, ihrem ideologischen Unterbau entsprechend, alles zusammenkürzen, was irgendwie mit Frauenförderung oder mit Forschung zu Migration, Geschlechteraspekten oder frühkindlicher Bildung - nifbe - zu tun hat.
Grüne und FDP wollen Klimaforschung stärken. Niedersachsen nimmt in diesem Bereich bereits einen Spitzenplatz ein. Vermutlich gilt auch hier der Satz, dass es weniger an Erkenntnissen mangelt als an der Umsetzung hapert. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass wir uns im Wissenschaftsausschuss einmal darüber unterrichten lassen, welche Ansätze es hier schon gibt.
Das Thema „studentisches Wohnen“ ist angesprochen worden. Das Problem des fehlenden Wohnraums für Studierende muss im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage auf dem Wohnungsmarkt betrachtet werden. Bauminister Olaf Lies ist hier schon sehr aktiv. Zum Beispiel wird studentisches Wohnen durch die Aufnahme in den sozialen Wohnraumförderfonds, der 400 Millionen Euro schwer ist, zusätzlich gefördert, neben allem, was bereits passiert. Ich setze auch an dieser Stelle darauf, dass die Landesregierung mit Hochdruck an der Umsetzung des Koalitionsvertrags arbeitet.
Meine Damen, meine Herren, Ausgaben für Forschung und Entwicklung leisten einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Mit Wissenschaft gestalten wir Zukunft. Jeder Euro ist hier gut investiert und bringt Zinsen.
Die Hochschulen sind das Herzstück des Wissenschaftssystems. Sie sind Orte der Ideen, der Innovation. Die differenzierte Hochschullandschaft in Niedersachsen prägt und bereichert die Innovationsfähigkeit unseres Bundeslands als Wissenschafts-, Industrie- und Technologiestandort. Mit dem vorgelegten Entwurf stärken wir diesen Standort.