Das geschah in Rekordzeit mit mehr Unterschriften als notwendig, nämlich mit 5 969. Das erfolgreiche Beispiel hat andere Menschen dazu animiert, sich ebenfalls zu beteiligen. Durch das Engagement der Petentinnen und Petenten wurde eine breite Öffentlichkeit erreicht, die erstmals die Möglichkeit hatte zu erfahren, was da überhaupt passiert. Dies ist ein gutes Ergebnis für die Bürgerbeteiligung und für die Demokratie in Niedersachsen.
Das Verfahren hat großes mediales und öffentliches Interesse geweckt. Leider wird diese Petition gleich von den Abgeordneten der Großen Koalition abgelehnt werden. Auch wenn die Abgeordneten im Wahlkreis immer Unterstützung signalisiert haben, haben sie sich im Ausschuss eher kleinlaut gegeben.
Eigentlich hätte es nach der Drucksache 17/6965, die 2017 im Landtag einstimmig verabschiedet worden war, nur sechs Monate dauern dürfen, bis wir diese Petition hier und heute im Plenum beraten. Es hat aber 15 Monate gedauert - und das lag nicht daran, dass es das erste Petitionsverfahren dieser Art war.
So kann man doch nicht mit den Anliegen der Menschen in diesem Land umgehen, liebe GroKo! Petitionen sind der direkteste Draht zwischen Bürgerinnen und Bürgern und unserem Parlament. Die GroKo scheint nicht zu verstehen, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit Petitionen an den Landtag wenden, weil sie politische Entscheidungen wollen und keine bürokratische Bewertung.
Auch beim Römerlager ist es eine politische Entscheidung, die der Landtag und letztlich die Landesregierung treffen müssen. In der letzten unserer vielen Kleinen Anfragen zu der Angelegenheit hat die Landesregierung sogar offen zugegeben,
Das LROP kann problemlos geändert werden. Entschädigungszahlen sind nicht zu befürchten. Das ersehen wir aus der Antwort des Landwirtschaftsministeriums.
Allerdings sehen wir da auch, dass das MWK keine Änderung des LROP in dieser Sache angemeldet hat. Das heißt: Das MWK und Herr Thümler kümmern sich lieber um die Marienburg als um ein sehr wertvolles, nämlich um das nördlichste römische Marschlager in Deutschland.
Somit haben sich die Region Hannover und die Landesregierung bis zum Schluss fleißig gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben. Immer wieder sollte jeweils der andere entscheiden, was am Ende passiert. Und am Ende passiert genau nichts! Die Petentinnen und Petenten, die sich sehr stark dafür eingesetzt haben, werden einfach im Regen stehen gelassen. Die Bewahrung des Kulturschatzes steht weiterhin infrage.
Von der jetzt infrage stehenden Kiesabbaufläche sind nur 0,25 % der potenziellen Kiesabbaufläche in Niedersachsen betroffen. Es wäre ein Leichtes, dieses nördlichste jemals entdeckte römische Marschlager zu schützen.
Es ist außerordentlich fundreich. Es ist das größte prähistorische Bodendenkmal und das zweitgrößte Bodendenkmal in Niedersachsen. Es gehört geschützt!
Dies wird hier und heute jedoch nicht passieren, weil die Diskrepanz zwischen Profitinteressen und dem Schutz dieses Bodendenkmals dann doch zu groß ist. Es ist zu befürchten, dass es zu einer unwiederbringlichen Zerstörung dieses Bodendenkmals kommt. Für dieses Kulturdenkmal muss ein Vorrang europäischen Rangs geschaffen werden.
Wir stimmen den Petentinnen und Petenten zu und sagen: Wir müssen dieses Kulturgut schützen. Dieses Römerlager muss geschützt werden.
Vielen Dank, Frau Viehoff. - Zur gleichen Petition spricht für die CDU-Fraktion Kollegin Editha Westmann. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Viehoff, ich sehe Ihnen Ihre vielen falschen Aussagen einmal nach, weil Sie kein Mitglied des Petitionsausschusses sind. Aber ich finde schon, dass Sie sich nicht in dieser ungebührlichen Art und Weise über die Arbeit des Petitionsausschusses hätten auslassen sollen.
Meine Damen und Herren, die Petentin möchte mit ihrer Eingabe erreichen, dass das Römerlager Wilkenburg in der Nähe von Hemmingen erhalten und erforscht wird und dass auf dieser Fläche kein Kiesabbau ermöglicht wird. Um den Inhalt der Eingabe besser verstehen zu können, ist ein Blick auf die örtlichen historischen und aktuellen Gegebenheiten erforderlich.
Das römische Marschlager in Wilkenburg erweitert unser Geschichtsbild. Seine Entdeckung kann man durchaus in eine Reihe historischer Funde einordnen. Nachdem in Minden ein Marschlager entdeckt wurde, konnte man davon ausgehen, dass auch bei uns ein solches gefunden werden kann. Wissenschaftlich und forschungsgeschichtlich ist der Nachweis des Marschlagers von großer Bedeutung. Dieses Lager entspricht der bekannten Form und bot den Soldaten einen Ort für ein oder zwei Übernachtungen. Dementsprechend sind dort Sachen wie verlorene Münzen - in der Regel das zeittypische Kleingeld - oder Teile der Ausrüstung, seien sie verloren worden oder auch kaputtgegangen, zu finden.
Vor der Entdeckung des römischen Marschlagers waren die Flächen im Landes-Raumordnungsprogramm als Vorratsflächen für den Abbau der von
Und nun passen Sie gut auf, Frau Viehoff! Vor der Entdeckung des römischen Marschlagers ging ein Antrag auf Kiesabbau bei der Region Hannover ein. Diese hat in eigener Zuständigkeit darüber zu entscheiden, ob - und wenn ja, wie - ein Kiesabbau erfolgen soll. Dabei sind die unterschiedlichen öffentlichen Belange abzuwägen. Die fachlich versierte Kommunalarchäologin der Region Hannover bringt die Belange des Kulturdenkmals römisches Marschlager in das Verfahren ein. Die Prüfung der Fachaufsicht hat ergeben, dass die Stellungnahme der Kommunalarchäologin zum Römerlager Wilkenburg keinerlei Einwände gegen den Sand- und Kiesabbau ergeben hat. Diese Stellungnahme entspreche den Anforderungen heutiger guter Archäologie.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Viehoff, sollte die Region Hannover die Genehmigung für den Sand- und Kiesabbau erteilen, dann - und nur dann! - wird in Hemmingen-Wilkenburg erstmals ein vollständiges römisches Marschlager ausgegraben und archäologisch erforscht. Das wünschen sich viele Menschen. Anmerken möchte ich an dieser Stelle, dass in diesem Fall der Abbauberechtigte 15 % der Gesamtkosten für die Ausgrabungsarbeiten tragen muss.
Sollte sich die Region Hannover allerdings gegen eine Genehmigung entscheiden, werden die erhaltenen Relikte des römischen Marschlagers weiterhin ungestört im Boden verbleiben. Auf jeden Fall können künftige Wissenschaftler mit dem Wissen um den Standort die Bewegung der römischen Heeresverbände um die Zeit von Christi Geburt zwischen Weser und Elbe nach und nach erforschen.
Meine Damen und Herren, die Grünen möchten, dass diese Eingabe mit „Berücksichtigung“ beschieden wird. Im Ausschuss konnten Sie, Herr Pancescu, dieses Votum allerdings nicht begründen.
Schade, dass Sie sich dazu nicht eingelassen haben. Das aber hat dann Frau Viehoff getan, die überhaupt nicht im Ausschuss vertreten war und nicht an den Beratungen teilgenommen hat.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ja, und? Sie hat sich mit der Thematik beschäf- tigt! - Dragos Pancescu [GRÜNE]: Schade, dass wir die Protokolle nicht öffentlich machen können, Frau Westmann! Da steht nämlich etwas ganz anderes drin!)
Hören Sie mal gut zu! Sie haben aufgrund einer Kleinen Anfrage zum LROP in Bezug auf das Römerlager eine ganz wilde Argumentation für sich entdeckt. Diese entbehrt allerdings einer rechtlichen Grundlage.
Sicherlich, das LROP kann zu jeder Zeit verändert werden. Aber selbst, wenn das jetzt passieren würde, lieber Herr Pancescu, hätte das keinerlei Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren der Region Hannover.
Denn in dieser Angelegenheit hat jetzt die Region Hannover das Heft des Handelns in der Hand. Nur sie kann entscheiden, wie es weitergeht.
- Doch, Herr Pancescu! Ansonsten verstehe ich nicht, warum Sie sich im Ausschuss dazu nicht eingelassen haben. Sie haben die Stellungnahmen der Ministerien und die rechtlichen Würdigungen gehört, aber sie einfach ignoriert. Und jetzt machen Sie hier so ein Theater