Editha Westmann
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade bei dieser Eingabe wird doch ganz deutlich, dass wir sehr aktuell auf unsere Eingaben reagieren müssen. Auch die Ministerien reagieren mit ihren Stellungnahmen sehr aktuell und angepasst auf die speziellen Eingaben.
Als diese Eingabe vom Ministerium mit einer Stellungnahme versehen wurde, war der Sachstand so, wie er in dieser Stellungnahme dargestellt ist. Das Ministerium weist dabei in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass immer die Möglichkeit gegeben sein muss, auf eine aktuelle Veränderung zu reagieren. Genau das wollen wir auch tun.
Diese Eingabe ist nicht als „Material“ zu werten, sondern sie ist mit „Sach- und Rechtslage“ zu bescheiden. Auch jede andere aktuell eingehende Eingabe muss nach der Situation beurteilt werden, die gerade herrscht.
Ich bin dem Ministerium sehr dankbar dafür, dass es in den Stellungnahmen auch immer wieder darauf hinweist, dass sich die Situation in dieser Pandemie von einem Tag auf den anderen verändern kann und dass man darauf reagieren muss. Das wird sehr verantwortungsvoll getan. Ich denke, dass wir das berücksichtigen sollten.
Insofern wäre „Material“ hier wirklich das falsche Votum. Wir wollen aktuell auf die Eingaben reagieren. Das tun wir hier mit „Sach- und Rechtslage“.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind die kleinen und die großen Sorgen und Nöte, mit denen sich Petenten an uns wenden; es sind aber auch die berechtigten Anliegen von Institutionen, von Organisationen, von Gruppen, die uns erreichen und die natürlich mit der gebotenen Sorgfalt bei uns im Ausschuss beraten werden.
Wichtig ist mir an dieser Stelle, noch einmal zum Ausdruck zu bringen, dass wir uns natürlich an geltendes Recht zu halten haben und dass die richterliche Unabhängigkeit immer gewahrt werden muss.
Meine Damen und Herren, das Bearbeiten von Eingaben - da werden mir die Kollegen aus dem Ausschuss recht geben - ist eine Fleißsache. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Kollegen - fraktionsübergreifend - für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken.
Seitdem wir die Möglichkeit haben, öffentliche Anhörungen abzuhalten, ist unser Petitionswesen weitaus transparenter und bürgerfreundlicher geworden. Auch die Möglichkeit, Online-Petitionen einzureichen, ist ein gutes Zeichen.
Meine Damen und Herren, trotz der Mehrarbeit ist die Zusammenarbeit mit der Landtagsverwaltung eine ganz hervorragende. Ich möchte Herrn Gutzler, Herrn Diedrich und dem gesamten Team ganz herzlich für die tolle Zuarbeit danken. Das ist nicht immer ganz einfach. Sie haben ja auch häufig Kontakt zu den Petenten, und ich bewundere da immer wieder, wie professionell sie mit manchmal ganz schwierigen Situationen umgehen.
Meine Damen und Herren, 2018 ist es uns auch gelungen, die politische Auseinandersetzung in ganz weiten Teilen aus dem Petitionswesen herauszuhalten. Das ist auch richtig und wichtig so. Meine ganz persönliche Bitte für die Zukunft ist, dass wir das auch weiterhin so halten und den Petitionsbereich eben nicht für die politische Auseinandersetzung instrumentalisieren. Das hat dieses Petitionswesen nicht verdient - und die Petenten erst recht nicht.
Meine Damen und Herren, die Möglichkeit, Eingaben zu machen, ist ein Grundrecht. Wir wollen diesen Bereich weiterhin mit der gebotenen Sorgfalt und auch mit einem großen Fingerspitzengefühl bearbeiten. Lassen Sie uns auch künftig so zusammenarbeiten, wie wir es in der Vergangen
heit getan haben: zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Ich danke allen ganz herzlich, auch den Ministerien, die uns immer wieder mit Stellungnahmen zuarbeiten, für die Zusammenarbeit und wünsche mir, dass es mit dem Petitionswesen so weitergeht und sich die Transparenz und die Bürgernähe noch ein bisschen stärker herumspricht, sodass das Petitionswesen noch stärker genutzt wird.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Viehoff, ich sehe Ihnen Ihre vielen falschen Aussagen einmal nach, weil Sie kein Mitglied des Petitionsausschusses sind. Aber ich finde schon, dass Sie sich nicht in dieser ungebührlichen Art und Weise über die Arbeit des Petitionsausschusses hätten auslassen sollen.
Meine Damen und Herren, die Petentin möchte mit ihrer Eingabe erreichen, dass das Römerlager Wilkenburg in der Nähe von Hemmingen erhalten und erforscht wird und dass auf dieser Fläche kein Kiesabbau ermöglicht wird. Um den Inhalt der Eingabe besser verstehen zu können, ist ein Blick auf die örtlichen historischen und aktuellen Gegebenheiten erforderlich.
Das römische Marschlager in Wilkenburg erweitert unser Geschichtsbild. Seine Entdeckung kann man durchaus in eine Reihe historischer Funde einordnen. Nachdem in Minden ein Marschlager entdeckt wurde, konnte man davon ausgehen, dass auch bei uns ein solches gefunden werden kann. Wissenschaftlich und forschungsgeschichtlich ist der Nachweis des Marschlagers von großer Bedeutung. Dieses Lager entspricht der bekannten Form und bot den Soldaten einen Ort für ein oder zwei Übernachtungen. Dementsprechend sind dort Sachen wie verlorene Münzen - in der Regel das zeittypische Kleingeld - oder Teile der Ausrüstung, seien sie verloren worden oder auch kaputtgegangen, zu finden.
Vor der Entdeckung des römischen Marschlagers waren die Flächen im Landes-Raumordnungsprogramm als Vorratsflächen für den Abbau der von
uns allen benötigten Rohstoffe Sand und Kies ausgewiesen worden.
Und nun passen Sie gut auf, Frau Viehoff! Vor der Entdeckung des römischen Marschlagers ging ein Antrag auf Kiesabbau bei der Region Hannover ein. Diese hat in eigener Zuständigkeit darüber zu entscheiden, ob - und wenn ja, wie - ein Kiesabbau erfolgen soll. Dabei sind die unterschiedlichen öffentlichen Belange abzuwägen. Die fachlich versierte Kommunalarchäologin der Region Hannover bringt die Belange des Kulturdenkmals römisches Marschlager in das Verfahren ein. Die Prüfung der Fachaufsicht hat ergeben, dass die Stellungnahme der Kommunalarchäologin zum Römerlager Wilkenburg keinerlei Einwände gegen den Sand- und Kiesabbau ergeben hat. Diese Stellungnahme entspreche den Anforderungen heutiger guter Archäologie.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Viehoff, sollte die Region Hannover die Genehmigung für den Sand- und Kiesabbau erteilen, dann - und nur dann! - wird in Hemmingen-Wilkenburg erstmals ein vollständiges römisches Marschlager ausgegraben und archäologisch erforscht. Das wünschen sich viele Menschen. Anmerken möchte ich an dieser Stelle, dass in diesem Fall der Abbauberechtigte 15 % der Gesamtkosten für die Ausgrabungsarbeiten tragen muss.
Sollte sich die Region Hannover allerdings gegen eine Genehmigung entscheiden, werden die erhaltenen Relikte des römischen Marschlagers weiterhin ungestört im Boden verbleiben. Auf jeden Fall können künftige Wissenschaftler mit dem Wissen um den Standort die Bewegung der römischen Heeresverbände um die Zeit von Christi Geburt zwischen Weser und Elbe nach und nach erforschen.
Meine Damen und Herren, die Grünen möchten, dass diese Eingabe mit „Berücksichtigung“ beschieden wird. Im Ausschuss konnten Sie, Herr Pancescu, dieses Votum allerdings nicht begründen.
Dort haben Sie einfach geschwiegen.
Schade, dass Sie sich dazu nicht eingelassen haben. Das aber hat dann Frau Viehoff getan, die überhaupt nicht im Ausschuss vertreten war und nicht an den Beratungen teilgenommen hat.
Hören Sie mal gut zu! Sie haben aufgrund einer Kleinen Anfrage zum LROP in Bezug auf das Römerlager eine ganz wilde Argumentation für sich entdeckt. Diese entbehrt allerdings einer rechtlichen Grundlage.
Sicherlich, das LROP kann zu jeder Zeit verändert werden. Aber selbst, wenn das jetzt passieren würde, lieber Herr Pancescu, hätte das keinerlei Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren der Region Hannover.
Denn in dieser Angelegenheit hat jetzt die Region Hannover das Heft des Handelns in der Hand. Nur sie kann entscheiden, wie es weitergeht.
- Doch, Herr Pancescu! Ansonsten verstehe ich nicht, warum Sie sich im Ausschuss dazu nicht eingelassen haben. Sie haben die Stellungnahmen der Ministerien und die rechtlichen Würdigungen gehört, aber sie einfach ignoriert. Und jetzt machen Sie hier so ein Theater
und gaukeln den Petenten vor, für sie könnte irgendetwas aus diesem Haus heraus geschehen. Das ist nicht redlich!
Daher ist die Entscheidung, die der Petitionsausschusses mit Mehrheit getroffen hat, auch richtig. In diesem besonderen Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir nur die Möglichkeit, die Petentin darüber zu informieren, dass die Region Hannover zuständig ist. Wir können hier nicht votieren - weil wir nicht zuständig sind und weil rückwirkend
auch keine andere Entscheidung getroffen werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie haben sich nun einmal verrannt. Aber Sie haben ja noch bis zur Abstimmung Zeit, Ihren Irrtum zu bemerken und vielleicht doch zu zeigen, dass Kompetenz überwiegt und dass die Nachhilfe in Petitionswesen etwas gebracht hat.
Ihr heutiger Auftritt passt eher in ein Freilufttheater als in den Landtag!
Dem verantwortungsvollen Petitionswesen werden Sie mit diesem Possenspiel keinesfalls gerecht.
Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Meyer, nur weil Sie mal Minister waren, wissen Sie auch nicht alles.
Sie können es uns wirklich glauben! Sie sind auch nicht dabei gewesen. Wir haben beide Ministerien im Haus gehabt.
Ja - und das habe ich auch gesagt -, das LROP kann jederzeit geändert werden.
Das hat aber keinen Einfluss auf den Verfahrensstand. Rückwirkend kann das nicht anders entschieden werden. Das sollten Sie wissen. Das ist die Rechtslage.
Wenn Sie anderer Meinung gewesen wären, hätten wir uns im Ausschuss darüber unterhalten können. Aber das haben Sie nicht getan.
Sie haben überhaupt nichts dazu gesagt. Und hier machen Sie jetzt so ein Theater! Was soll das? Die Rechtslage ist doch bindend und nicht das, was Sie wollen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben vier anerkannte autochthone nationale Minderheiten. Die Dänen in Südschleswig, die Friesen an der Küste, die deutschen Sinti und Roma sowie die Lausitzer Sorben bereichern unsere Gesellschaft auf vielfältige Weise. Sie unterscheiden sich von der Mehrheitsgesellschaft durch eine eigene Sprache, eine eigene Kultur und durch ihre Geschichte. Es gilt, die eigene Identität der Minderheiten zu bewahren, sie vor Diskriminierung zu schützen sowie ihnen Freiheit und Gleichheit zu garantieren.
In Europa gibt es mehr als 400 Minderheiten. Wir müssen allerdings feststellen, dass nicht jeder Staat in der EU die Existenz seiner Minderheiten anerkennt. Nicht überall ist der Minderheitenschutz in der gebotenen Sorgfalt zu erkennen. Das hat unterschiedliche Folgen und stellt die Betroffenen, aber auch die EU vor besondere Herausforderungen.
Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) fordert seit Jahren einen besseren Schutz der Minderheiten auf europäischer Ebene. Unterstützt wird die Forderung der FUEN durch die Bürgerinitiative „Minority SafePack“. Dieser Bürgerinitiative ist es gelungen, europaweit mehr als 1 Million Unterstützer für ihr berechtigtes Anliegen zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, Minderheitenpolitik muss auf europäischer Ebene einen höheren Stellenwert bekommen und verbindlich geregelt werden. Die Einhaltung des Minderheitenschutzes muss auf höchster Ebene sichergestellt werden und für alle Staaten der EU bindend sein. Mehrsprachigkeit und kulturelle Vielfalt dürfen nicht der Beliebigkeit zum Opfer fallen. Um diese Forderung jedoch auch praktisch durchsetzen zu können, muss die Zuständigkeit für den Minderheitenschutz auf einen Kommissar in der Kommission übertragen werden. Unsere Minderheiten brauchen einen Ansprechpartner, der die unterschiedlichen Bedürfnisse der Minderheiten in der EU kennt, ihre Sorgen und Belange versteht und den zum Teil
problematischen Situationen entgegenwirkt. Ein Gleichgewicht zwischen Minderheit und Mehrheit in Europa ist die Grundlage für ein konfliktfreies Miteinander. Alles das braucht einen verbindlichen Rechtsrahmen.
Wenn wir uns vor Augen führen, dass jede siebte EU-Bürgerin bzw. jeder siebte EU-Bürger einer Minderheit oder autochthonen Volksgruppe angehört, wird deutlich, dass die Forderung nach einer größeren Beachtung dringend geboten ist. Nehmen Sie die Sprachenvielfalt: Es kann und darf doch nicht in unserem Interesse liegen, dass die traditionellen Sprachen der Minderheiten immer weiter zurückgedrängt werden. Stattdessen sollten wir die Sprachenvielfalt auch stärker wirtschaftlich nutzen, insbesondere in grenznahen Regionen. Es darf auch nicht sein, dass die einzigartige kulturelle Vielfalt unserer Minderheiten, ihre Traditionen und Bräuche nach und nach verloren gehen.
Meine Damen und Herren, für die Minderheiten in der EU ist es überwiegend ganz selbstverständlich, sich als Europäer zu verstehen und die europäische Einigkeit zu unterstützen. Das ist mir insbesondere bei den Gesprächen mit der deutschen Minderheit in Polen sehr deutlich geworden. Leider, meine Damen und Herren, erleben unsere deutschen Landsleute in Polen zurzeit, dass sich die Unterstützung Polens eher negativ entwickelt.
Daher ist es natürlich auch wichtig, dass wir uns aus unserer nationalen Verantwortung heraus um diese Gruppe kümmern. Doch das allein wird nicht ausreichen, um den berechtigten Anliegen dieses Personenkreises dauerhaft gerecht zu werden.
Ich freue mich sehr darüber, dass auch unser ehemaliger Ministerpräsident, der heutige Europaabgeordnete David McAllister, dieses Thema im Rahmen einer Anfrage an die Kommission aufgegriffen hat und unser Anliegen unterstützt. Leider steht die Antwort der Kommission noch aus. Ich hätte sie Ihnen sonst gerne genannt.
Meine Damen und Herren, wir sollten heute geschlossen für unseren Antrag stimmen, um die Einsetzung eines eigenen Kommissars für Minderheitenpolitik bzw. die Übertragung der Minderheitenpolitik auf den Aufgabenbereich eines Kommissars zu erreichen. Lassen Sie uns ein deutliches Signal an die Europäische Kommission richten, so wie es auch schon andere Landtage tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dieser Antrag bezieht sich einzig und allein auf eine Stärkung der Minderheitenpolitik auf EU
Ebene durch die Befassung eines Kommissars mit diesem Thema. Sie haben in Ihrem Änderungsantrag viele zum Teil sicher auch sehr sinnvolle Änderungen eingebracht und Forderungen artikuliert. Lassen Sie uns erst einmal dafür eintreten, dass die Grundforderung der FUEN erfüllt wird. Alles andere wird dann an geeigneter Stelle und in geeigneter Form zu diskutieren sein.
Darum bitte ich auch Sie heute ganz herzlich um Ihre Unterstützung. Stimmen Sie bitte für diesen Antrag. Wir sollten unsere Minderheiten - ganz egal, wo auch immer in Europa - nicht aus den Augen verlieren.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Europa mehr als 300 Minderheiten. Jeder siebte Europäer gehört einer autochthonen Minderheit an oder spricht eine Minderheitensprache. Die Situation dieser Minderheiten ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Einige Staaten wie die Bundesrepublik schätzen den Beitrag dieser Volksgruppen zur gesellschaftlichen Vielfalt und suchen im Dialog mit ihnen nach Möglichkeiten, ihre Besonderheiten zu bewahren und im gleichberechtigten Miteinander einzubringen.
Andere tun sich schwer damit, eine zugewandte oder, wenn nötig, auch versöhnliche Haltung gegenüber ihren Minderheiten zu entwickeln, mit denen sie eine gemeinsame Geschichte verbindet. Nicht selten werden Minderheiten ignoriert oder wird ihre Existenz gar geleugnet. Das hat gravierende Folgen für die Minderheiten. Aber auch die anerkannten Minderheiten stehen vor großen Herausforderungen.
Alle Minderheiten in Europa haben besondere Bedürfnisse und Anliegen, die auf den regionalen
Ebenen, der Ebene der Mitgliedstaaten und erst recht auf der europäischen Ebene oft nur unzureichend gewürdigt werden. Diese Problematik wurde von der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack aufgegriffen. Unterstützt von der FUEN, dem europäischen Dachverband der autochthonen nationalen Minderheiten in Europa, fordert die Bürgerinitiative eine starke Stimme für die Rechte und den Schutz der Minderheiten innerhalb der Europäischen Kommission. So sollen die Minderheitenangelegenheiten, die die EU betreffen, künftig verantwortlich im Zuständigkeitsbereich einer EU-Kommissarin oder eines EU-Kommissars inhaltlich und organisatorisch gebündelt werden.
Die Durchsetzung der im Rahmen der Grundrechtecharta zugesagten Minderheitenrechte und die verabredeten Standards für den Umgang mit Minderheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten brauchen eine starke Stimme in der EU-Kommission.
Meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen habe ich mich mit Vertretern der deutschen Minderheit in Polen getroffen. Die Zahl der Deutschen in Polen liegt nach Aussage der Minderheitenvertreter zwischen 300 000 und 350 000. Neben vielen anderen interessanten Themen ging es in dem Gespräch auch um die Minderheitenrechte. Sicherlich ist die politische Situation in Polen zurzeit schon grundsätzlich nicht einfach. Das wirkt sich zum Teil besonders auf die deutsche Minderheit in Polen aus. Für die Deutschen in Polen ist die Europäische Union als überstaatlicher und überparteilicher Sachwalter von größter Bedeutung.
Die Aussage von Rosa Zgorzelska, die sich sehr für die Belange der Deutschen in Polen einsetzt, hat mich sehr berührt. Ich zitiere: Die EU macht es möglich, dass ich in der Nähe von Oppeln in Oberschlesien leben kann - dort, wo ich geboren wurde, wo meine Heimat ist. Auch wenn meine Heimat heute in Polen liegt und Opole heißt, lebe ich gerne hier. Denn hier liegen meine Wurzeln. Das macht mich zu einer bekennenden Europäerin.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU ist wichtig: für uns in Deutschland, für unsere deutschen Minderheiten in Polen, für die Minderheiten in Deutschland und für alle anderen Minderheiten in Europa.
Meine Damen und Herren, Minderheiten sind Brückenbauer. Die gezielte Förderung der Sprachenvielfalt ist ein wesentliches Anliegen des Dachverbandes der Minderheiten und der Bürgerinitiative. Minderheitensprachen können die Wirtschaft positiv beeinflussen; sie können Firmen dazu bewegen, Arbeitsplätze zu schaffen. Minderheiten bereichern die Mehrheitsgesellschaft, auch durch ihre kulturellen Beiträge, die es sicherlich immer lohnt, kennenzulernen. Auch das sollte durch eine verbindlich geregelte Vertretung in der Europäischen Kommission zum Ausdruck kommen.
Wir haben in Deutschland vier anerkannte Minderheiten: die Sorben in der Lausitz, die Dänen in Südschleswig, die Friesen, die an der Nordseeküste leben, und die deutschen Sinti und Roma mit ihrer langen und bewegenden Geschichte. Für unsere Minderheiten gelten der verfassungsrechtlich verbriefte Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot. Doch nicht alle Staaten gestehen ihren Minderheiten diese Rechte und diesen Schutz zu. Das muss sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Europawahl am 26. Mai ist eine gute Gelegenheit, um sich u. a. auch für die Minderheiten in Europa einzusetzen.
Ich hoffe sehr, dass Sie alle hier in diesem Hohen Haus unseren Antrag unterstützen.
Als überzeugte Europäerin bitte ich die Landesregierung, sich auf Bundesebene und gegenüber der EU dafür einzusetzen, dass die Minderheiten in Europa in der Europäischen Kommission stärker Gehör finden.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Zone der totalen Ruhe“ ist der Titel eines Buches von Gerhard Wolter. Wolter, 1923 selbst als
Deutscher in der Ukraine geboren und 1941 nach Kasachstan verbannt, erzählt in diesem Buch von dem Schicksal der Deutschen in Russland während des Zweiten Weltkrieges und während der Nachkriegszeit.
Der Zweite Weltkrieg und Stalins Erlass im Jahre 1941 führten zu dem größten Drama, das die Deutschen in Russland erleben mussten. Wolter beschreibt die Höllenqualen, die die Deutschen in Russland nach dem Erlass vom 28. August 1941 erleben und ertragen mussten. Fast 1 Million Deutsche - ob Neugeborene oder alte Menschen - wurden aus ihrem Zuhause gerissen und in Richtung Sibirien deportiert. Die Reise in den Viehwaggons dauerte meist viele Wochen. Auf ganz engem Raum kamen Kinder zur Welt, und es starben entkräftete und verhungernde Menschen. Meistens war nicht einmal die Zeit, um die Toten zu begraben. Sie wurden einfach an den Gleisen abgelegt.
Männer und später auch Frauen - ungefähr ab dem 16. Lebensjahr - wurden von ihren Familien getrennt und in Sonderlager, die sogenannten Gulags, gesteckt und zur Zwangsarbeit verpflichtet. Jeder Dritte von ihnen starb an den Folgen des Hungers und der Überlastung.
Nach dem Krieg wurden die Deutschen nicht in ihre Herkunftsgebiete zurückgelassen, nein, man hat sie in ihren Vertreibungsgebieten angesiedelt, ihnen die Rückkehr untersagt, und - was noch schlimmer war - man hat sie unter ein Sonderkommando des KGB gestellt. Systematisch sollten alle Deutschen in der Sowjetunion ihrer Identität, ihrer Sprache und auch ihrer Kultur beraubt werden. Wolter schreibt in seinem Buch, dass das Thema bis 1987 in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion absolut tabu war. Die Deutschen und die an ihnen verübten Verbrechen waren für das Regime nicht einmal erwähnenswert.
Ich finde, das sagt schon aus, mit was für einem enormen Drama wir es hier zu tun haben.
Der 28. August 1941 steht für diese Tragödie der Deutschen aus Russland. Dieses dunkle Kapitel der Geschichte der Russlanddeutschen wirkt bis in die Gegenwart nach. Wer nun meint, dass das alles so lange zurückliegt, der irrt. Meine Damen und Herren, dieses Verschweigen, diese furchtbare Unterdrückung bis in die 1980er-Jahre ist nicht lange her. Darum sollten wir auch immer wieder unsere Erinnerung darauf lenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Jahren findet in Friedland die Gedenkfeier zum 28. August 1941 statt, zu der die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland einlädt. Der Rahmen ist würdevoll. Es gibt nach meiner Ansicht keinen besseren Ort, an dem man diese Gedenkfeier abhalten sollte. Diese Feier in Friedland dient der Erinnerung und auch der Mahnung.
Vertreter der Landesregierung, der Politik, der Verbände, Vereine und Institutionen kommen nach Friedland, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Auch für die Vorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Lilli Bischoff, ist dieser Tag, diese Gedenkfeier in Friedland, sehr wichtig; denn Lilli Bischoff hat ganz persönlich die Folgen von 1941 zu spüren bekommen.
Meine Damen und Herren, wir können das Unrecht, das unseren Landsleuten in der ehemaligen Sowjetunion widerfahren ist, nicht ungeschehen machen. Doch wir können unserer Verantwortung gegenüber unseren Landsleuten immer wieder Ausdruck verleihen. Mir ist es wichtig, dass wir uns jeden Tag für unsere Aussiedler und Spätaussiedler einsetzen, beispielsweise wenn es um die Gerechtigkeit in der Fremdrente geht oder um die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen bzw. um die Nachqualifizierung.
Meine Damen und Herren, wir müssen im Einzelfall auch bei der Familienzusammenführung noch einmal hinschauen. Auch dort gibt es noch Hürden, über die man durchaus diskutieren kann. Und wir müssen viel dafür tun, dass die Wiedereingliederung bei denen, die zu uns kommen, besser funktioniert. Da ist immer noch Luft nach oben. Ich denke, wenn wir sehen, dass die Zahlen immer noch steigen, dass wir jedes Jahr über 7 000 Spätaussiedler hier in Deutschland aufnehmen, dann folgt daraus auch eine große Verpflichtung, uns weiter an dieser Arbeit zu orientieren.
Meine Damen und Herren, wir sollten dieses Gedenken auch immer für uns bewahren - in der Erinnerung daran, dass die Deutschen aus Russland ihre Kraft und ihren Überlebenswillen damals allein aus der Tatsache gezogen haben, dass sie Deutsche waren.
Der Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation wurde von der Bundesregierung vor drei Jahren auf den 19. Juni jedes Jahres festgelegt. Damit fällt dieser bundesweite Gedenktag mit dem Weltflüchtlingstag zusammen. Im vergangenen Jahr hat Frau Landtagspräsidentin Dr. Andretta hier in diesem Hohen Haus zu Beginn
des Juni-Plenums erstmals der Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation gedacht. Frau Dr. Andretta, Ihre Rede ist hier bei den verschiedenen Landsmannschaften und Vertriebenenverbänden sehr dankbar aufgenommen worden.
Für Ihre Worte vom 19. Juni möchte auch ich Ihnen persönlich herzlich danken.
Und mit diesem Dank verbinde ich auch die Bitte, es in diesem Juni-Plenum doch wieder so zu halten, am Weltflüchtlingstag den Opfern von Flucht, Vertreibung und Deportation damals wie heute zu gedenken.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion beinhaltet im Grunde genommen nur den Auftrag, eine Parallelveranstaltung zu initiieren.
Purer Aktionismus, wie ich meine!
Ich finde es nicht richtig, von der gut geübten Tradition abzuweichen, diese Gedenkfeier in Friedland abzuhalten. Ich finde es schon vermessen, zu glauben, dass man als AfD dieser wirklich sehr würdevollen Veranstaltung etwas entgegensetzen kann.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es nicht bis zu Ihnen durchgedrungen: Wir haben im letzten Jahr im Juni-Plenum hier der Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation gedacht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierwohl und Tierschutz im Rahmen europäischer Tiertransporte müssen für uns überparteilich ein großes Anliegen sein. Wir haben diese Eingabe im Petitionsausschuss intensiv beraten und uns auch durch das Ministerium intensiv unterrichten lassen.
Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen, die uns mitgeteilt wurden. Dabei wurde deutlich, dass die oberste Landesbehörde in enger Abstimmung mit dem LAVES und auch mit den zuständigen kommunalen Behörden in der Abfertigung der Langstreckentransporte in die Drittländer einen Arbeitsschwerpunkt sieht und dass hier weitere Verbesserungen erreicht werden sollen.
Niedersächsische Experten arbeiten weiterhin an der Entwicklung eines länderübergreifenden Handbuchs für Tiertransporte mit. Das ist ein wesentlicher Punkt, der uns hier nach vorne bringt. Niedersachsen setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass neue Handelsabkommen mit Drittländern nur unter tierschutzfachlicher und rechtlicher Prüfung abgeschlossen werden. Es ist für Niedersachsen sehr wichtig, dass erreicht wird, dass auch die bestehenden Handelsabkommen noch einmal daraufhin überprüft werden sollen.
Die Türkei beabsichtigt, in Grenznähe weitere Versorgungsstationen für Tiertransporte einzurichten. Türkische Vertreter sind auch bei uns in Niedersachsen gewesen und haben sich in einer Tiersammelstation kundig gemacht, haben sie sich angesehen und nehmen aus Niedersachsen wichtige Informationen zur Errichtung einer solchen Tiersammelstation mit. Das begrüßen wir sehr.
Aus Zeitgründen kann ich die vielen Initiativen heute leider nicht benennen, die Niedersachsen auf den Weg gebracht hat und auch noch weiter plant. Sie können daran aber schon erkennen, wie wichtig Niedersachsen dieses Thema ist und wie engagiert wir hier vorangehen. Es steht außer Frage, dass wir keine lückenlose Kontrolle aller Tiertransporte erreichen können. Dafür fehlen einfach die Kapazitäten; das wissen wir alle. Doch es steht auch außer Frage, dass Niedersachsen weiterhin an einem engen Netz zur Kontrolle der außereuropäischen Tiertransporte arbeiten wird.
Wir sind in Niedersachsen bereits gut aufgestellt - davon bin ich überzeugt -, doch wir haben auch hier den Anspruch, immer besser zu werden. Daher haben sich SPD und CDU darauf verständigt, die Eingabe als Material an die Landesregierung zu übersenden. Ich bitte Sie, das zu unterstützen.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Lebensleistungen der allermeisten Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind auf
harte Arbeit, ein hohes Maß an Selbstverantwortung und ganz viel Fleiß zurückzuführen. Seit vielen Jahren erleben wir, dass unsere Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler eine tragende Säule unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, aber auch besonders hier bei uns in Niedersachsen sind. Sie sorgen überwiegend in vorbildlicher Art und Weise dafür, dass ihre Kinder eine gute Schul-, aber auch Berufsausbildung erhalten. Dieser Sachverhalt führt dann auch dazu, dass die Kinder wiederum unser Rentensystem in einem sehr erheblichen Teil stützen.
Meine Damen und Herren, als die Fremdrente nach der Wiedervereinigung für unsere Spätaussiedler um rund 40 % gekürzt wurde, um diese den ostdeutschen Renten anzugleichen, war das der damaligen Situation geschuldet. Nun hat sich zum Glück das Rentenniveau zwischen Ost und West im Laufe der Jahre fast vollständig angeglichen. Doch die Fremdrenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind dabei auf der Strecke geblieben; denn hier gab es keine kontinuierliche Anpassung. Es gab in Wirklichkeit gar keine Anpassung.
Geringe Rente und hohes Altersarmutsrisiko bei Spätaussiedlern - so haben es die Wissenschaftler des anerkannten Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften auf den Punkt gebracht. Das Armutsrisiko für diese Gruppe ist innerhalb von zwei Jahrzehnten von 16 auf 75 % angestiegen - 75 %! Das muss man sich einmal überlegen. Die Kürzung der Fremdrente für unsere Spätaussiedlerinnen um 40 % ist zutiefst ungerecht und bedarf einer schnellen und nachhaltigen Nachbesserung.
Meine Damen und Herren, zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP haben wir uns darauf verständigt, dass wie im Sozialausschuss des Bundesrates in diesem Zuge auch über die sogenannten jüdischen Kontingentflüchtlinge beraten werden soll, dass diese Thematik aufgegriffen werden soll, auch wenn die Ausgangssituation dieser beiden Gruppen natürlich völlig unterschiedlich ist. Darüber sind wir froh, und wir hoffen natürlich, dass die breite Unterstützung aus Niedersachsen zu einem guten Ergebnis in Berlin führen wird.
Ich freue mich, dass wir hier in diesem Hohen Hause mit einer so breiten Mehrheit die Arbeit der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland weiterhin unterstützen und vor allem auch dafür sorgen wollen, dass der Bund der Vertriebenen und die Landsmannschaft finanziell unterstützt
werden, um ihre Arbeit weiterhin professionalisieren zu können.
Meine Damen und Herren, es ist gut und wichtig, dass wir diese Gruppen in dieser Form unterstützen und dass dieser Antrag von hier aus auf den Weg gebracht wird. Schön, dass unsere Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und die jüdischen Kontingentflüchtlinge Niedersachsen an ihrer Seite wissen!
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um den von CDU und SPD auf den Weg gebrachten Antrag „Vertreibung und Gewalt nicht vergessen - Leistung der Deutschen aus Russland anerkennen“ nachvollziehen zu können, muss man die Geschichte der Deutschen aus Russland kennen.
Sie beginnt in der Zeit Katharinas der Großen im Jahre 1763 mit dem von ihr verfassten sogenannten Einladungsmanifests. Dieser Einladung folgten Tausende Deutsche in der Hoffnung auf Eigentum und Wohlstand. Die Deutschen erlebten in den Gebieten, die ihnen zugewiesen wurden, allerdings
schwere Enttäuschungen; denn das Leben war von Entbehrungen und von sehr harter Arbeit geprägt. Aber sie gaben die Hoffnung nicht auf und arbeiteten so lange hart, bis sie eine auskömmliche Lebensgrundlage geschaffen hatten.
Über Generationen hinweg lebten die Deutschen an der Wolga und in der Südukraine fast ausnahmslos unter sich. Das große Russische Reich profitierte erheblich von den Deutschen. Doch mit dem Einmarsch der nationalsozialistischen deutschen Truppen in Sowjetrussland nahm das Schicksal der Deutschen in den Siedlungsgebieten eine grausame Wendung.
Am 28. August 1941 erklärte die stalinistische Diktatur alle in Russland lebenden Deutschen pauschal zu Staatsfeinden. Sie wurden unverschuldet für die Gräueltaten der NS-Truppen unter Generalverdacht gestellt. Es folgte eine Welle der Vertreibung, der Flucht und der Deportation von ca. 1 Million Deutschen. Die Deportation fand unter unmenschlichen Bedingungen statt. Tausende starben an den Folgen von Unterernährung, Kälte, Strapazen und Gewalteinwirkungen.
Die meisten Deutschen wurden nach Sibirien und Mittelasien verschleppt. Die Lebensbedingungen waren dort unwirtlich, unmenschlich - und wieder standen die Deutschen vor dem Nichts. Das Leben der Deutschen in Russland wurde zu einem Martyrium, zu einer Tragödie, deren Folgen noch heute spürbar sind. Das große Leid der Deutschen aus Russland ist nicht nur mit diesen Strapazen und Entbehrungen zu beschreiben. Besonders leidvoll war das Verbot, die deutsche Kultur zu leben, die deutsche Sprache zu sprechen und die deutschen Werte hochzuhalten. Kurz gesagt: Sie sollten ihrer Identität beraubt werden.
Doch die Deutschstämmigen haben nicht aufgegeben. Sie haben schnell gelernt, so unauffällig wie möglich und so gut wie möglich zu leben. Soweit es ihnen überhaupt möglich war, haben sie - meist im Verborgenen - die deutsche Kultur gelebt, die deutschen Werte an die Kinder und Enkel weitergegeben und die deutsche Sprache gesprochen. Nicht selten stärkte das Singen deutscher Lieder und das Lernen deutscher Gedichte den Überlebenswillen. Ihrer Zielstrebigkeit und ihrem Fleiß ist es zu verdanken, dass viele der Deutschen aus Russland hervorragende Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen erreichten.
In der alten Heimat Deutschland leben zu dürfen, war für die meisten Deutschen aus Russland für viele Jahre ein scheinbar unerreichbarer Traum,
eine Sehnsucht, die über Generationen hinweg anhielt. Doch dann wurden endlich die politischen Weichen gestellt: Deutschland übernahm die Verantwortung für das Schicksal der Deutschen aus Russland. Die Ausreise in die alte Heimat wurde ermöglicht. Tausende Aussiedler nutzten diese Chance und kamen zurück.
Viele Aussiedler, die in den 80er- und 90er-Jahren kamen, erlebten einen regelrechten Kulturschock, wie ich aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen weiß. So wurden hier kaum noch die alten Heimatlieder gesungen, und die Gedichte der großen deutschen Dichter waren vielen hier Geborenen mitunter nicht einmal bekannt. Stattdessen liefen im Fernsehen so merkwürdige Sendungen - Sie erinnern sich vielleicht - wie Tutti Frutti. Diese Freizügigkeit in Deutschland war befremdend für sehr, sehr viele Ausländer.
Diese Zeit war sehr prägend für die Menschen. Das hatten sie einfach nicht erwartet. Aber daran gewöhnte man sich.
Doch viel schlimmer war, dass die Aussiedler hier in Deutschland oft nicht als Deutsche angesehen wurden, sondern als „die Russen“. Das tat nicht nur schrecklich weh, es stürzte viele Aussiedler in eine neue Identitätskrise, auch heute noch. Schul- und Berufsabschlüsse sind über Jahre nicht hinreichend anerkannt worden, und die Nachqualifikationen sind nur schleppend gelaufen. Wir haben das große Potenzial über viele Jahre nicht genutzt.
Aber die Spätaussiedler und Aussiedler haben hier nach der Methode weitergelebt: Nur nicht auffallen, arbeiten, egal was - Hauptsache, man kann die eigene Familie ernähren! - Sie haben die Ärmel hochgekrempelt, haben sich jeden Pfennig vom Mund abgespart. Vielen Deutschen aus Russland ist es so gelungen, sogar das eigene Häuschen zu bauen. Dabei war die Unterstützung von Nachbarn, von Freunden und von anderen Aussiedlern immer eine Selbstverständlichkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis heute halten sich Gerüchte wie das, dass Aussiedler Tausende von Euro zur Begrüßung bekommen, noch immer hartnäckig. Das war nie der Fall! Das ist sehr wichtig, das müsste auch der Letzte irgendwann mal begreifen;
denn das führt zu einer Neiddebatte und zu Ablehnung. Der Lebensweg unserer Aussiedler und Spätaussiedler war kein leichter. Daher bin ich davon überzeugt, dass unsere Landsleute aus Russland unsere Solidarität verdienen. Ich bin davon überzeugt, dass ohne die hervorragende Arbeit der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland die Eingliederung vieler Aussiedler und Spätaussiedler nicht so reibungslos verlaufen wäre.
Natürlich ist es schön, wenn wir Politiker zu den Veranstaltungen der Deutschen aus Russland gehen und mit ihnen feiern. Doch das darf nicht alles sein! Die Landsmannschaft muss künftig stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, beispielsweise bei dem Ausbau des Museums Friedland. Friedland ist das Tor der Freiheit. Es ist aber auch die heimliche Hauptstadt der Deutschen aus Russland, wie Lilli Bischoff so gerne sagt. Wer könnte ein besserer Ratgeber für den weiteren Ausbau sein als die Menschen, deren persönliches Schicksal so eng mit diesem Ort verbunden ist?
Es ist überfällig, dass wir uns stärker um die Belange dieser Gruppe kümmern und uns für mehr Gerechtigkeit einsetzen.
Meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr werden wieder ca. 7 000 Spätaussiedler zu uns nach Deutschland kommen, ungefähr 600 von ihnen nach Niedersachsen. Da müssen wir uns doch kümmern! Darum müssen wir die Arbeit der Landsmannschaft auch finanziell stärker unterstützen, damit sie ihre Arbeit professionalisieren kann.
Meine Damen und Herren, im Zuge der Wiedervereinigung stand Gesamtdeutschland vor einer großen Herausforderung, um die Renten in Ost und West zu sichern. Wir alle wissen, dass nach der Wiedervereinigung eine sofortige Angleichung der Renten in Ost und West unmöglich war. Das Rentenniveau in Ostdeutschland lag weit unter dem in Westdeutschland. Aus diesem nachvollziehbaren Grunde wurden seinerzeit die Fremdrenten für unsere Aussiedler um 40 % gekürzt
und die Entgeltpunkte wurden für Einzelpersonen auf 25 und für Paare auf 40 gedeckelt. Im Laufe der Jahre hat sich das Rentenniveau in Ost und West angeglichen, mittlerweile fast vollständig. Doch die Fremdrente der Aussiedler wurde nicht
berücksichtigt. Meine Damen und Herren, da liegt die große Ungerechtigkeit.
Wir alle sollten gemeinsam auf der Bundesebene dafür sorgen, dass sich diese Situation ganz schnell verbessert; das ist dringend. Ein letzter Satz. Es ist mir völlig klar, dass es auch noch andere Gruppen gibt, die in unserem Rentensystem nicht berücksichtigt werden. Auch hier sollten wir uns gemeinsam auf den Weg machen, um nach Lösungen zu suchen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschwerde der Petentin richtet sich gegen den Betreuungsvertrag, der im Rahmen eines Mietvertrages in einer Einrichtung für betreutes Wohnen abgeschlossen wurde. Die rechtliche Würdigung in der Stellungnahme zu der Eingabe ist eindeutig und sieht keinen Rechtsverstoß. Der Petentin steht es allerdings frei, die rein zivilrechtliche Streitigkeit, die hier vorliegt - das dürfen wir auf gar keinen Fall außer Acht lassen -, im Rahmen einer Zivilrechtsklage klären zu lassen. Daher, meine Damen und Herren, haben wir hier auch gar keine andere Möglichkeit, als nach Sach- und Rechtslage zu entscheiden, und darum bitte ich auch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Stellungnahme zu der Eingabe wird deutlich, dass es zu erheblichen Kommunikationsproblemen zwischen dem Jugendamt des Landkreises Friesland und dem Petenten gekommen ist. Das ist auch völlig unstrittig. Der Landkreis hat darauf allerdings reagiert und einen innerbehördlichen Prozess zur Verbesserung der Kommunikationskultur eingeleitet.
Da es sich bei dieser Eingabe um eine Angelegenheit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung handelt, war von uns nur zu prüfen, ob kommunalaufsichtsrechtlich etwas einzuleiten ist. Diese Prüfung hat ergeben, dass das nicht der Fall ist. Daher können wir auch in diesem Fall nur nach Sach- und Rechtslage entscheiden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Eingabe geht es um eine Überprüfung der Einordnung von Bienenstöcken als bauliche Anlage im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung.
Entgegen der Meinung des Petenten werden Bienenstöcke auch in anderen Bundesländern als bauliche Anlage gewertet. Das heißt nicht zwangsläufig, dass sie genehmigungspflichtig sind. Auf die genaue Abstufung, auch bezogen auf diesen Einzelfall, ist in der Stellungnahme sehr detailliert eingegangen worden.
Lieber Herr Kortlang, bitte sehen Sie es mir nach: Wenn Sie sich vielleicht etwas intensiver mit der Stellungnahme auseinandergesetzt hätten, hätten Sie sich das Votum „Berücksichtigung“ ersparen können; denn auch in anderen Bundesländern wird das so gehandhabt. Der Petent ist da anderer Ansicht, aber es ist deutlich geworden, dass es eben nicht so ist, wie der Petent annimmt.
Von daher ist dies auch eine klare „Sach- und Rechtslage“.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Emden, wenn wir uns doch nur darauf verständigen könnten, „die Deutschen aus Russland“ und nicht „die Russlanddeutschen“ zu sagen! Das Deutsche voranzustellen, wäre schon einmal ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, die Geschichte der Deutschen aus Russland reicht weit in die Vergangenheit zurück. Wer die Seele der Deutschen aus Russland kennenlernen und verstehen will, muss die ganze Geschichte von Katharina der Großen bis in die Gegenwart kennen. Nur so werden wir in der Lage sein, das ganze Leid der Deutschen aus Russland zu verstehen.
Dies vorausgeschickt, möchte ich auf den Antrag der AfD eingehen. Als Stalin am 28. August 1941 den Befehl gab, die Deutschen aus den Wolgagebieten und darüber hinaus in die Weiten Sibiriens und Kasachstans zu deportieren, machte er sie zu Opfern seines Unrechtssystems.
Die Deportation war erst der Anfang des großen Leids; denn ihr folgten schwere Jahre voller Entbehrungen, der Verlust der Muttersprache und der Identität. Abertausende Deutsche waren von der Umsiedlung in die trostlosen Gebiete betroffen. Viele von ihnen waren den grausamen Belastungen nicht gewachsen. Das harte und entbehrungsreiche Leben in den ärmlichen und im Winter bitterkalten Dörfern und die brutale Realität z. B. in den Arbeitslagern haben viele Tausend nicht überlebt.
Meine Damen und Herren, ich habe mit einigen Opfern persönlich sprechen können. Die geschilderten Berichte haben mich jedes Mal zutiefst erschüttert. So bin ich mir der Verantwortung gegenüber unseren Landsleuten, den Deutschen aus Russland, sehr bewusst. Gedenken gehört auch zur Verarbeitung des Unrechts, das die Deutschen aus Russland erlitten haben.
Für mich aber gibt es keinen besseren Ort, um den Opfern des 28. August 1941 zu gedenken, als Friedland. Jedes Jahr im Frühherbst lädt die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland zu einer Gedenkstunde nach Friedland ein. Friedland
symbolisiert das Tor zur Freiheit. Über Friedland kamen unzählige Spätaussiedler und Aussiedler zurück zu uns nach Deutschland. Die Vorsitzende der Landsmannschaft, Lilli Bischoff, bezeichnet Friedland daher auch liebevoll als „die heimliche Hauptstadt der Herzen“ der Deutschen aus Russland.
Wer schon einmal an einer dieser Gedenkstunden in Friedland teilgenommen hat, weiß, wie würdig der Rahmen und auch der Ort gewählt sind. Ich kann Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur ermuntern, an dieser Gedenkfeier teilzunehmen.
Doch gerade Friedland steht für ganz viele unterschiedliche Flüchtlings- und Vertreibungsschicksale. Nach meinem Empfinden sollte jedem einzelnen Schicksal ein Gedenken gewidmet werden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung 2015 erstmals einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung eingerichtet. Dieser Gedenktag findet in jedem Jahr am 20. Juni statt und wurde mit dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen zusammengelegt. Er ist dem Leid, den Verlusten, den menschlichen Tragödien und dem Tod gewidmet.
Daher würden wir es sehr begrüßen, wenn jedes Jahr zu Beginn des Juni-Plenums bei uns im Landtag der Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation - damals wie heute - gedacht würde. Dieser Tag steht auch für die Verantwortung, die wir für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation übernehmen. Wir werden diesen Wunsch an die Landtagspräsidentin herantragen und damit eine ernsthafte Verbundenheit mit allen deportierten, geflüchteten und vertriebenen Menschen zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, das Trauma der Deutschen aus Russland, das diese durch den Stalinbefehl erlitten haben, wirkt bis heute nach. Wir sollten daher verantwortungsvoll und sehr sensibel mit diesem Thema umgehen und es keinesfalls parteipolitisch instrumentalisieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam ein würdiges Gedenken auf den Weg bringen, um an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation - damals wie heute - zu erinnern. Denn niemand, meine Damen und Herren, der ein ähnliches Schicksal wie die Deutschen aus Russland erfahren hat, darf dabei vergessen werden.
Ich danke Ihnen.