Die Potenziale der Küstenregion und der Seehäfen können wir nur nutzen, wenn die Landesregierung ambitioniertere Unterstützung gibt. Damit meine ich insbesondere den Zukunftsplan für Ostfriesland, der jetzt auf die Umsetzung wartet und genau dieses will: Ansiedlung an der Küste, die Arbeitsplätze sichert.
Ja, Sie sollten aus dem Wirtschaftsförderfonds Unterstützung geben. Wir wollen aber, dass sich auch im Haushalt ein Posten findet, in dem der politische Wille des Parlaments verlässlich Ausdruck findet.
Nur das ist ein klares Bekenntnis der Fraktionen und der Landesregierung. Nur das gibt der Region Sicherheit und lässt sie ihre Chancen nutzen.
Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen: Üblicherweise werden die maritimen Themen im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ behandelt. Das bedeutet in der Regel, dass wir
So erleben wir das aktuell auch mit unserem Antrag zum digitalen Testfeld in der Binnenschifffahrt. Andere Bewerber werden schneller sein. So gehen innovative Impulse verloren.
Ich wünsche mir einen eigenständigen Ausschuss. Ich habe das schon mehrfach gesagt. Ich fand auch Unterstützung von anderen Abgeordneten und auch der Minister. Das würde dem Spektrum der maritimen Wirtschaft gerecht, das weit über Häfen und Schifffahrt hinausgeht: alternative Antriebe, autonomes Fahren, digitale Hafenleistungen bis hin zu der Möglichkeit, Schiffe künftig selbst zu Produktionsstätten zu machen. Wir sollten hier die Nase vorne behalten mit den Hochschulen und mit den maritimen Zentren. Gute Ideen sind da!
Lassen Sie uns den Blick verstärkt auf die Küste richten! Denn genau dort liegen auch die Chancen für Niedersachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist auch deshalb der Motor der maritimen Wirtschaft Deutschlands, weil wir unsere Standortvorteile nutzen: die langen Küstenlinien, gepaart mit einer funktionierenden, gewachsenen Infrastruktur.
Verehrte Frau Kollegin Eilers, ich bin im Ganzen nicht so pessimistisch wie Sie. Wir haben in den letzten Jahren auch einiges vorangebracht. Nicht alles, aber vieles ist besser geworden, auch dank der Unterstützung dieses Parlamentes.
Ich beziehe mich dabei ausdrücklich nicht nur auf den Schiffbau und das Hafen- und Transportwesen, sondern auch auf innovative Zulieferer in allen Bereichen, auf Meerestechnik und auf Forschung. Wichtige Branchen sind gerade dort unterwegs, in denen auch ausgebildet wird. Auch das darf ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen. Es ist uns wichtig, das an dieser Stelle zu betonen.
Zehntausende Arbeitsplätze sind in diesen Branchen zu Hause. Allein deshalb müssen wir uns den aktuellen Herausforderungen stellen und die Bedingungen so gestalten, dass die maritime Wirtschaft ihr Leistungsvermögen weiterhin und bestmöglich ausschöpfen kann.
In diesem Kontext spielt die globale Entwicklung seit einigen Jahren eine gewichtige Rolle, belastet in Teilen auch die Branche und zerrt z. B. an den Bilanzen der heimischen Reeder.
Meine Damen und Herren, es liegt an uns, durch eine kluge Finanz- und Förderpolitik gezielt Impulse zu setzen, um den maritimen Standort Niedersachsen weiterhin zukunftsfähig zu machen und zu stärken. Ich glaube, das wird uns auch gelingen.
Gerade dieser Arbeitskreis, den ich derzeit leiten darf, hat alle niedersächsischen Häfen im Blick. Das ist wichtig. In den regierungstragenden Fraktionen ist eines immer deutlich geworden: Wir wollen diese Investitionen in alle Häfen Niedersachsens. Es ist wichtig, diese Investitionen zu tätigen. Mithilfe der technischen Liste ist es wieder gelungen, diese 40 Millionen Euro zu generieren. Diese Hafeninvestitionen werden auch in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit unserer niedersächsischen Häfen stärken.
Meine Damen und Herren, auch unsere Niedersächsische Hafengesellschaft macht einen guten Job. Dafür an dieser Stelle ein herzlicher Dank! Ich darf an dieser Stelle ebenfalls einen herzlichen Dank an unseren niedersächsischen Hafenminister Dr. Bernd Althusmann und seine Mannschaft richten. Die Interessen der maritimen Wirtschaft und der Hafenwirtschaft sind dort gut aufgehoben.
Neben den Investitionen in die Häfen möchte ich den Bereich GreenShipping ansprechen. Einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die den Einzelplan 06 zu verantworten haben! Dort ressortiert der Bereich GreenShipping. Die Viertel Million Euro ist gut angelegtes Geld. Das Kompetenzzentrum GreenShipping Niedersachsen an den Standorten Leer und Elsfleth wird dazu beitragen, dass
Schließlich möchte ich das Schaufenster Energiewende in Cuxhaven nennen, wo hoffentlich ein zukunftsweisendes Nutzungskonzept entwickelt wird. Zudem soll an dieser Stelle die touristische Erschließung der Schleuse Dornumersiel, für die wir eine Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen, erwähnt werden.
Meine Damen und Herren, das sind ein paar kleine Schlaglichter, die in der Summe sehr deutlich machen: Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen wissen sehr wohl die Leistungsfähigkeit der maritimen Wirtschaft zu schätzen und versuchen gleichzeitig, Chancen zu generieren und Wachstumsperspektiven zu schaffen. Der Haushaltsansatz umfasst deshalb viele Positionen. Wir sollten da weitermachen. Ich glaube, es ist eine gute Entwicklung möglich.
Danke, Herr Hiebing. - Ebenfalls für die CDUFraktion hat der Kollege Oliver Schatta das Wort Er spricht zu dem Antrag „Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis in Niedersachsen - sauber, modern und leistungsfähig!“
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu dem Tagesordnungspunkt 28, einem Untertagesordnungspunkt zu den Haushaltsberatungen mit dem Titel „Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis in Niedersachsen - sauber, modern und leistungsfähig!“
Wir haben uns im Ausschuss entschieden, diesen Antrag nicht zu unterstützen. Unser Augenmerk lag bei den Haushaltsberatungen auf anderen Schwerpunkten.
Auch soll der Markt nicht über Gebühr strapaziert werden. Die stete Diskussion um die Förderung von Elektroautos sorgt auch für Kaufzurückhaltung. Das kann ich als ehemaliger Autohändler, Marktteilnehmer und Betreiber einer Werkstatt bestätigen. Allerdings freut mich das, was Herr SchulzHendel angesprochen hat, nämlich das Wachstum des Fahrzeugmarktes insgesamt. Ich bitte, meine Freude zu tolerieren.
Jeder wartet auf die nächste Prämie und kauft so lange erst einmal kein neues Auto, das umweltfreundlich ist. Investitionen werden verschoben - aber das kann nicht das Ziel sein. Wir müssen den Markt als solchen auch einmal gewähren lassen; denn irgendwann untergräbt eine stete Förderung auch unsere marktwirtschaftlichen Grundwerte.
Marktwirtschaft ist eine coole Sache, wenn man es richtig macht. Unser Markenkern ist die soziale Marktwirtschaft.
Ich habe jetzt kaum noch Redezeit, weil die Vorredner schon so viel gesprochen haben. Ich möchte aber noch erwähnen, dass Herr Bode in einer Rede vorhin sagte, dass die Elektroautos nicht richtig zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens beitragen. - Ich sehe bei ihm schon das Zeichen für eine Kurzintervention.
Wir lehnen den Antrag ab. Trotzdem haben wir uns dafür entschieden, die Radwegeförderung an Landesstraßen signifikant zu erhöhen. Darauf sind wir stolz.
Danke sehr, Herr Kollege Schatta. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Jörg Bode für die FDP-Fraktion gemeldet.