Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenbereich ist so komplex, dass ich mir doch tatsächlich einen Zettel mitgenommen habe, damit ich bloß kein Stichwort vergesse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Innenbereich gehört zum einen der Sport. Dazu wird meine Kollegin Dunja Kreiser etwas sagen. In diesem Bereich geht es um Ehrenamt, um Integration und um Inklusion. Dieser Bereich ist ganz wichtig.
Zum Innenbereich gehört aber auch das, was vorhin angesprochen worden ist, nämlich die Polizei und der Verfassungsschutz. Seit 2013 - mein Vorteil ist, dass ich meine Rolle nicht verändern musste; ich habe heute gelernt, dass das für manche ganz schön schwierig ist: die einen kommen hinzu und regieren mit uns, und die anderen müssen sich in der Opposition einrichten - haben wir Jahr um Jahr, Schritt für Schritt der Polizei geholfen und sie entwickelt.
Wir haben das Weihnachtsgeld wieder eingeführt. Das haben wir in den fünf Jahren mit Ihnen, Herr Kollege Meyer, nicht geschafft. Wir haben mit der CDU einen ersten Schritt getan.
Im Übrigen: Es waren nicht die Sozialdemokraten, die das Weihnachtsgeld abgeschafft haben, um das einmal deutlich zu sagen.
Das geht jetzt step by step. Die Opposition fordert das Wünschbare, aber wir müssen das Machbare tun. Das wissen Sie als ehemaliges Regierungsmitglied ja auch.
Ich erkenne aber durchaus an, dass man in der Opposition kämpfen muss, damit man in der öffentlichen Wahrnehmung vorkommt.
Ein wichtiger Bereich ist also die Polizei. Dazu wird Karsten Becker etwas sagen. Und dazu gehört auch der Verfassungsschutz.
Wir haben einen Innenminister, der sehr ausgewogene Positionen vertritt, wenn es um die Abwägung zwischen der Sicherheit auf der einen und dem persönlichen Schutz der Menschen auf der anderen Seite geht. Das ist heutzutage schwierig. Da stehen wir vor großen Herausforderungen, aber es erfolgt eine gute Abwägung der vorhandenen Möglichkeiten.
Herr Meyer, Sie haben den Katastrophenschutz und die Feuerwehren angesprochen. Auch dort werden wir wieder investieren. Hier gibt es wieder das Spiel: Was hat die Regierung gemacht, und was haben die Fraktionen gemacht? - Ich gehe ganz kurz darauf ein. Es ist ein richtiger Schritt,
dass weitere Fahrzeuge beschafft werden, und es ist auch ein wichtiger Schritt, die Ausbildung der Feuerwehr in Celle weiterzuentwickeln.
Ich will ein Wort dazu sagen, dass wir sowohl beim Sport als auch im kommunalen Bereich, als auch bei den Feuerwehren und beim Katastrophenschutz von ehrenamtlicher Tätigkeit ausgehen. Wir lassen nicht zu, dass Gewalt angedroht und das Ehrenamt heruntergezogen wird! Wir alle sind zusammen der Meinung, dass dies ein wichtiger Bereich ist.
Wir wollen gute Nachbarschaft in Niedersachsen. Wir wollen keine Ausgrenzung. Der AfD-Antrag bedeutet eine solche Ausgrenzung. Es gibt keine Abgrenzung gegenüber denen, die sich jenseits der demokratischen Verfasstheit bewegen. Deshalb ist es folgerichtig, dass Sie solche Anträge stellen. Wir hingegen wollen Integration. Wir wollen, dass die Mittel dafür erhalten bleiben.
In Richtung der FDP sagen wir ganz deutlich - Sie sind gegen die Straßenausbaubeiträge und meinen, mit 50 Millionen Euro komme man aus -: Das ist das Wünschbare. Wir müssen uns aber an dem Machbaren orientieren. Das wird teurer. Deswegen haben wir das in der Vergangenheit geändert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich bei allen, die im Ministerium mitwirken und die im Ausschuss mitgearbeitet haben, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir insgesamt darüber nachdenken - wir müssen uns nur einmal die heutige Debatte vor Augen führen -, ob Haushaltsberatungen in der Form, in der wie sie jetzt - vor wenig Öffentlichkeit - führen, die Zukunft gehört.
Ich mache eine Punktlandung, damit die anderen beiden noch jeweils fünf Minuten Redezeit haben. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und uns allen ein friedliches Jahr 2020. Vor allem wünsche ich, dass wir alle ein wenig besinnlicher mit unserer Sprache umgehen, dass wir ein wenig herunterfahren und verbal abrüsten.
Ebenfalls für die SPD-Fraktion hat sich - für den Bereich Sport - die Abgeordnete Frau Dunja Kreiser zu Wort gemeldet. Bitte!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sportstättenförderung in Niedersachsen wird auch im kommenden Jahr entscheidend gestärkt. Mit 9 500 Sportvereinen ist der Sport in Niedersachsen stark aufgestellt. Fast jede Dritte und jeder Dritter in Niedersachsen macht Sport.
Die integrative Funktion des Sports für alle Teile der Gesellschaft ist unumstritten. Sport stärkt die Gesundheit, stärkt die Gesellschaftsnormen und fördert das Gemeinwesen in den niedersächsischen Gemeinden. Sport ist auch innovativ. Wir erleben das oftmals bei neuen Sportarten.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sportminister Pistorius hat in der Haushaltseinbringung über die Erhöhung der Finanzhilfen an den Landessportbund für 2020 gesprochen. Das Ergebnis der Evaluation des Sportfördergesetzes wurde somit übernommen. Insgesamt kommen dem Sport in Niedersachsen nächstes Jahr 66,6 Millionen Euro zugute. Das, verehrte Damen und Herren, ist eine Rekordsumme.
Diese erhebliche Erhöhung der jährlichen Mittel für den Sport ist ein wichtiges Signal für die Sportlerinnen und Sportler in Niedersachsen. Die Aufteilung erfolgt im Wesentlichen an den Landessportbund. Weitere 350 000 Euro werden für nächstes Jahr im Landeshaushalt zur eigenen Bewirtschaftung durch das Ministerium für Inneres und Sport bereitgestellt. So gelingt es nach Jahren, wieder aus dem Ministerium für Inneres und Sport, dem Sport eine besondere Wertschätzung zukommen zu lassen und Veranstaltungen zu unterstützen. Ein weiterer Beitrag fließt in die Lotto-SportStiftung.
Mit dem 100-Millionen-Euro-Sanierungsprogramm, das in diesem Jahr mit insgesamt 13 Millionen Euro bereits angelaufen ist, werden für die Förderung der Sanierung im kommunalen Sportstättenbereich im Haushalt 2020 24 Millionen Euro bereitgestellt. 5 Millionen Euro für die Vereinssportstätten kommen hinzu und mit einer Verpflichtungsermächtigung weitere 10 Millionen Euro. Das entspricht 39 Millionen Euro für die Sportstätten in Niedersachsen. Zusätzlich werden 5,1 Millionen Euro durch die Finanzhilfe des Landessportbundes dazugegeben. Das ist ein großes Volumen für 2020 zur Sanierung der Sportstätten.
Sehr geehrter Herr Dr. Genthe, Ihr Antrag ist sicher ein gutes Zeichen. Wenn wir aber die Verpflichtungsermächtigung noch dazuzählen, haben wir den von Ihnen beantragten Beitrag übertroffen. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen, bzw. er hat sich damit erledigt. Dennoch möchte ich ganz klar sagen, dass die Diskussion in der Sportpolitik bei uns im Ausschuss immer fair und sachlich abgelaufen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktionen der SPD und der CDU haben sich bereits vor gut anderthalb Jahren für das 100-Millionen-EuroSportstättenprogramm eingesetzt. Dabei haben sie die Vereine nicht vergessen. Eigentlich sollten die 100 Millionen Euro nur den Kommunen zugutekommen, doch mit insgesamt 20 Millionen Euro aus dem Gesamtvolumen wird für die Vereine eine wichtige und richtige finanzielle Hilfe geschaffen, um dem bestehenden Investitionsstau entgegenzuwirken.
Das Programm ist ein Gewinn für den Breiten-, den Schul- und den Spitzensport. Es ermöglicht, dass Sporthallen, die multifunktional genutzt werden, Hallenschwimmbäder, in denen Kinder und Erwachsene schwimmen lernen, Sportfreianlagen und die dazugehörigen sanitären Anlagen saniert werden können. Insbesondere die Schwimmbäder haben einen hohen Stellenwert in dem Förderprogramm, um die nötigen Schwimmkurse zu gewährleisten.
Eine moderne und intakte Sportstätte ist nicht nur entscheidend für den Sport, sie ist auch ein idealer Begegnungsort und erhöht damit immer die Lebensqualität in den Gemeinden. 27 Kommunen und 74 Vereine haben bereits davon profitiert. Die freiwilligen Leistungen der Kommunen sind seit vielen Jahren rückläufig. Das 100-Millionen-EuroProgramm ist ein Anreiz, mehr in die örtliche Infrastruktur zu investieren. Denn die Verantwortung liegt immerhin noch bei den Kommunen und bei den Vereinen.
Sehr geehrte Damen und Herren, den Kommunen in Deutschland und damit auch in Niedersachsen wurden die Aufgaben der Integration übertragen. Integration findet im Sport oder über den Sport statt. Deshalb werden wir unabhängig von der Finanzhilfe an den Landessportbund wieder
500 000 Euro für die Förderung der Integration im und durch den Sport bereitstellen. Die Verantwortung für die Projekte mit Menschen mit Migrationshintergrund und geflüchteten Menschen ist uns
Auch die Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft am Breiten- und Leistungssport ist für uns selbstverständlich. Es ist gelungen, im nächsten Jahr die Special Olympics in Niedersachsen mit 150 000 Euro seitens des Ministeriums für Inneres und Sport zu unterstützen. Ich bin froh, dass wir diesen richtigen Schritt durchgesetzt haben. Ich habe gerade letztens die Heimspiele von Special Olympics besucht. Was dort an sportlichem Einsatz und Ehrgeiz gezeigt wird, ist schon herausragend. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Fraktionen, die sich für Special Olympics eingesetzt haben, bei denen Vielfalt ein Grundprinzip ist. Verehrte Damen und Herren, herzlichen Dank!
Der Leistungssport ist unbestritten eine Grundlage für den Breitensport. Leistungssport schafft erst die Motivation und die Begeisterung, selbst in den Breitensport einzutreten, und spornt Ehrgeiz und die Teilhabe an Wettkämpfen an. Deshalb ist es klar, dass wir sowohl Breiten- als auch Leistungssport in der ganzen Fläche Niedersachsens fördern. Mit unseren Fördervorhaben ergänzen wir die bisherigen Förderangebote auch in der Nachwuchsbindung im Leistungssport. Niedersachsen wird sich mit 150 000 Euro nach Berechnung des Königsteiner Schlüssels an dem länderübergreifenden Programm der Trainingswissenschaften beteiligen. Auch in der aktuellen Diskussion ist die Förderung der Nationalen Anti-Doping-Agentur, der NADA, aus Landesmitteln wichtig für einen fairen und sauberen Leistungssport in Niedersachsen.
Zum Schluss möchte ich noch eine Summe erwähnen. Die Dynamisierung im Sport wurde vor ganz vielen Jahren einmal abgeschafft. Im Haushalt wurden 650 000 Euro eingesetzt - ein weiteres Bonbon in Niedersachsen, das für die Verlässlichkeit der Fachkompetenz und Stärke im Sport sorgen soll, um dies wieder entsprechend wertzuschätzen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, das ist ein ganz wichtiger Schritt.
Abschließend möchte ich mich natürlich auch noch bei dem Landessportbund bedanken, dem im Großen und Ganzen die Sportförderung übertragen wird. Der Landessportbund führt seine Arbeit dementsprechend exzellent aus und bietet diverse
Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich wollte ich Ihnen das Angebot machen, nach diesem langen Plenartag mit mir morgen früh um sechs um den Maschsee zu laufen, aber Sie hören, ich bin etwas erkältet. Wir verlegen das auf das nächste Plenum.
Vielen Dank, Frau Kreiser. - Für die SPD-Fraktion - für den Bereich Polizei - hat sich der Abgeordnete Karsten Becker zu Wort gemeldet. Bitte schön!