Wer der Nr. 5 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 18/5343 folgen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion war das Erste die eindeutige Mehrheit. Damit sind die entsprechenden Eingaben für erledigt erklärt.
„Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis in Niedersachsen - sauber, modern und leistungsfähig!“ - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/3931 neu.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung in der Drucksache 18/5353 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/3931 neu ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung gefolgt und der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP abgelehnt worden.
„Wiedereinführung der Meisterpflicht - starkes Signal für Niedersachsen, Deutschland und Europa“ - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5076.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung in der Drucksache 18/5242 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/5076 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wie hat sich die FDP-Fraktion artikuliert?
- Sie haben zugestimmt. Damit war das Erste in jedem Fall die ganz große Mehrheit. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU unverändert angenommen worden.
Es folgt: „Netzausbau-Offensive für ländliche Räume starten und Mobilfunkförderung vorantreiben, damit alle Niedersachsen in gleicher Weise von der Digitalisierung profitieren können“ - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5077.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung in der Drucksache 18/5351 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/5077 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war eindeutig die Mehrheit. Damit ist der Entschließungsantrag der der Fraktionen der SPD und der CDU unverändert angenommen worden.
„Sportstätten fördern: Sportland Niedersachsen fit für die Zukunft machen“ - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1842.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drucksache 18/5228 folgen und damit den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/1842 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und der Entschließungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen zur Einzelberatung zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2020.
Zu diesem Gesetzentwurf liegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 18/5288 und die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in den Drucksachen 18/5365 und 18/5393 vor. Die Änderungsanträge stelle ich in der Reihenfolge ihres Eingangs jeweils bei den Artikeln zur Abstimmung, auf die sie sich beziehen. Als Letztes rufe ich jeweils die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf.
Artikel 1. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer diese so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war eindeutig die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 2. - Hierzu gibt es ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer so befinden will, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 3. - Hierzu gibt es ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer sich dieser anschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 5/1. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer so beschließen möchte, der möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die große Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 8. - Hierzu gibt es wiederum eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer so beschließen möchte, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 9. - Hierzu müssen wir ebenfalls beschließen, ob die Änderungsempfehlung des Ausschusses gewollt ist oder nicht. Wer sich ihr anschließen möchte, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 10. - Hierzu gibt es ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür ist, hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Einfügung neuer Artikel 11 bis 17. - Hierzu gibt es zunächst einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/5365. Wer so befinden möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hierzu abgelehnt.
Es folgt ein weiterer Antrag mit dem Gegenstand der Einfügung eines neuen Artikels 11 gemäß dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/5393. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP ist abgelehnt.
Artikel 11. - Hierzu kommt zunächst der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/5365 zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Er hat sich geirrt! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Nein! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Das rettet euch auch nicht!)
Fehlstart! - Ich darf das so deuten, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen geschlossen für den Änderungsantrag gestimmt hat. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ebenfalls zu Artikel 11 gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/5393. Wer diesen Änderungsantrag beschließen möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP entsprechend abgelehnt.
Wer es so beschließen möchte, der möge sich bitte vom Platz erheben. - Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das sehe ich nicht, also ist das Haushaltsbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung folgen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben 1291 und 1372
für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war eindeutig die Mehrheit. Damit sind die angesprochenen Eingaben für erledigt erklärt worden.
Ich komme nun schlussendlich zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste, 24. Tagungsabschnitt ist für den 29. bis zum 31. Januar 2020 vorgesehen. Die Landtagspräsidentin wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Nun darf ich Ihnen im Namen der Präsidentin und im Namen des Präsidiums und des ganzen Hauses eine gute restliche Adventszeit und schöne, besinnliche und ertragreiche Weihnachtsfeiertage wünschen. Kommen Sie gut ins neue Jahr! Im Januar geht es wieder los. Alles Gute!