Ich rufe nun den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen, der AfD und der FDP, der Eventualantrag der FDP in der Drucksache 18/5386 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Über den Eventualantrag wäre nach § 81 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung nur dann abzustimmen, wenn der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/5385 zum Einzelplan 08 abgelehnt würde.
Wir kommen nun zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der AfD abgelehnt.
Ich rufe nun den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Nachdem der Änderungsantrag der FDP abgelehnt wurde, kommen wir wie angekündigt zur Abstimmung über den Eventualantrag dieser Fraktion in der Drucksache 18/5386, der Kapitel 0802 betrifft. Dazu wurde von der FDP eine namentliche Abstimmung beantragt. Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn es zehn Mitglieder des Landtages
verlangen. Ich bitte daher diejenigen um ein Handzeichen, die für die namentliche Abstimmung sind. - Das Quorum ist erreicht. Die notwendige Unterstützung ist gegeben.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung. Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt.
Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihren Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab.
Wer dem Eventualantrag der FDP-Fraktion zustimmen möchte, ruft also „Ja“, wer dagegen ist „Nein“ und wer sich der Stimme enthält „Enthaltung“.
Ich bitte, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
- Bevor wir in die namentliche Abstimmung eintreten, bitte ich um Ruhe im Plenarsaal, damit hier alle Namen gehört werden können.
(Schriftführerin Hillgriet Eilers verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Nein