Vielen Dank, Frau Kollegin. - Befindet sich ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht abgestimmt hat?
Gibt es weitere Mitglieder des Landtages, die noch nicht abgestimmt haben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird gleich vorliegen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, und nehmen Sie bitte Ihre Plätze wieder ein! Ich möchte das Ergebnis bekannt geben.
Abgestimmt haben 131 Mitglieder des Landtags, davon 11 mit Ja, 120 mit Nein, keine Enthaltung. Der Eventualantrag ist somit abgelehnt.
Durch die Ablehnung des Eventualantrags hinsichtlich des Einzelplans 08 erübrigt sich die Abstimmung über die in dem Eventualantrag vorgesehene Gegenfinanzierung im Einzelplan 13.
Drucksache 18/5278. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD gefolgt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen, der AfD und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Grünen auf. Wer möchte ihm folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit wurde dem Änderungsantrag der AfD nicht gefolgt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Ich rufe nun die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5279 auf. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD gefolgt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen, der AfD und der FDP sowie zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.
Wie angekündigt, stimmen wir jetzt zunächst über die Einzelpositionen in den Kapiteln 1101 und 1102 ab, zu denen die bei einer Enthaltung einstimmig gefasste Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5303 vorliegt. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit großer Mehrheit gefolgt.
Zu Einzelplan 11 im Übrigen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5280 vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der FDP und bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit Mehrheit gefolgt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen, der AfD und der der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der AfD abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Drucksache 18/5282. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD mit Mehrheit gefolgt.
Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/5283 vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses einstimmig gefolgt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Grünen, der AfD und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der AfD abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.