Zum Thema „viel gepriesene Einigkeit dieser Koalition“: Die SPD war da auf ihrem Parteitag schon bedeutend weiter; denn sie sagte: Die schwarze Null behindert die erforderlichen großen Schritte. Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen heißt nämlich, in Zukunftstechnologie, in Forschung und in Entwicklung zu investieren.
Das gilt für die Windkraftindustrie genauso wie für klimafreundliche Mobilität. Das gilt auch beim Netzausbau, und das gilt auch für ein Reallabor für grünen Wasserstoff.
da drüben nicht eine Hand gerührt hat, als sich dieser Finanzminister für die schwarze Null selbst gelobt hat.
Wer dann noch wie der Kollege Toepffer - bei aller Wertschätzung! - Klimaschützer mit Rechtsextremisten in einen Topf wirft und unterstellt - - -
Sie haben das Thema Klimahysterie in einem Atemzug mit dem Thema Bevölkerungsaustausch genannt und Klimaschützer in den Senkel gestellt. Ich habe mir extra einen Vorabauszug ziehen lassen.
Wer unterstellt, dass Klimaschützerinnen und -schützer, die in großer Zahl auf der Straße sind, diese Gesellschaft sozial und politisch spalten wollen,
Sie haben die Generaldebatte dazu missbraucht, die Klimadiskussion als völlig überzogen darzustellen. Damit sprechen Sie allen engagierten Fridaysfor-Future-Kräften, den ganzen Schülerinnen und Schülern, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und all den anderen ein verifiziertes und belastbares Wissen ab.
Ihre Kritik heißt doch übersetzt: Das Klima ändert sich, aber alle, die das thematisieren, betreiben
Seit Jahrzehnten setzen wir uns mit Umwelt- und Klimaschutz auseinander. Während Sie das Zeitalter der Deregulierung und Privatisierung sowie mehr freien Markt gepredigt haben, sind wir gegen Atomkraft, für Frieden und Umweltschutz auf die Straßen gegangen.
Herr Toepffer, wir Grünen nehmen nicht für uns in Anspruch, auf alles die richtigen Antworten zu haben. Aber im Gegensatz zu Ihnen stellen wir uns den Fragen, die da draußen gestellt werden, und bezeichnen die nicht als Hysterie, sondern suchen nach Lösungen, gemeinsam mit den Menschen.
Sie aber drücken sich um die drängenden Fragen in unserem Land. Lieber ruhen Sie sich auf den kleinen Fortschritten aus, die Sie erzielt haben, und klopfen sich gegenseitig kräftig auf die Schulter - wie bei der Finanzierung der Pflegekammer oder den Kleckerbeträgen für die Frauenhäuser. Aber damit ist doch noch nicht alles getan. Das wissen auch Sie. Das sind zwar richtige Ansätze. Aber dem Bedarf werden Sie dadurch doch noch lange nicht gerecht.
Sie kündigen für das kommende Jahr ein Gesetz für die Kindertagesstätten an - aber ohne zusätzliche Mittel.
Dabei wissen Sie doch selbst - das bleibt auch Ihnen nicht erspart -: Solange Sie die personelle Notsituation in den Einrichtungen nicht verbessern, schleifen Sie weiter die Qualität in der frühkindlichen Bildung. Das wollen wir nicht.
Für unsere Schulen haben Sie nichts mehr übrig als Modellprojekte. Das heißt: keine dauerhafte Entlastung, keine gleiche Besoldung für gleichwertige Arbeit und auch keine langfristigen, strukturellen Verbesserungen. Dabei braucht gute Bildung verlässliche Rahmenbedingungen und nicht nur neue Modelle. Fragen Sie mal an unseren Schulen, was die Lehrer davon halten, wenn ihnen immer wieder Modelle geboten werden! Die fragen nach langfristiger Entlastung.
Die politische Irrläuferei setzt sich auch in der Verkehrspolitik fort: kaum Klimaschutz im Verkehrsetat. Vorrang hat für Sie immer noch der Straßenbau, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen. Das lässt sich ganz leicht am Schülerticket messen: Da haben Sie keinen Gestaltungswillen. Das wäre etwas Soziales. Soziale Mobilität geht anders. Sie entscheiden sich in diesem Haushalt nicht dafür.
Ganz nebenbei schwächen Sie trotz aller gegenteiliger Bekenntnisse gegen rechts dann noch die Zivilgesellschaft. Gerade im Kampf gegen den Rechtsextremismus muss mehr drin sein. Es ist richtig und gut, dass wir alle gemeinsam in diesem Haus - bis auf eine Fraktion - nach dem Attentat in Halle jüdisches Leben und die jüdischen Gemeinden unterstützt und uns gegen Antisemitismus eingesetzt haben. Aber das heißt doch auch, dass wir die Initiativen gegen rechts, die Säulen für zivilgesellschaftliches Engagement, stärker unterstützen müssen. Sie sind die notwendigen Pfeiler einer starken Zivilgesellschaft. Gerade die zu stärken, fällt aber in Ihrer Haushaltsplanung hinten runter. Da wäre mehr möglich gewesen.
Noch ein Punkt, an dem Sie versäumen, etwas zu tun, ist der Mittelansatz für queere Gesellschaft in diesem Land. Das ist wirklich ein Punkt, an dem immer noch gearbeitet werden muss. Das bekommen wir hier immer wieder von der rechten Seite vorgeführt. Da gibt es Lücken, da gibt es Toleranzlücken. Das ist gut angelegtes Geld. Das schützt die Leute, das hilft den Leuten. Auch da haben Sie die Mittel gekürzt. Sie haben die Wichtigkeit solcher Projekte für diese Gesellschaft einfach nicht verstanden.
chend Zeit, um den dringend nötigen und versprochenen Maßnahmenplan für den Klimaschutz vorzulegen. Stehen Sie nicht länger auf der Bremse! Setzen Sie sich zusammen!
Wir haben bei der CO2-Bepreisung gemerkt, dass noch nicht einmal in Ihren beiden Fraktionen hier die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses richtig begriffen wurden. Der eine sagt, sie spalten die Gesellschaft. Der andere sagt, das ist zu viel Druck. Aber wir wissen, dass man sich im Vermittlungsausschuss auf einen höheren CO2-Preis geeinigt hat.
Hören Sie also auf, sich gegenseitig im Wege zu stehen! Die Menschen in Niedersachsen haben mehr verdient als diesen Haushalt.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten ein besinnliches Weihnachtsfest. Schöpfen Sie Kraft und Energie für das, was noch ansteht!