Es bleibt festzuhalten, dass das Land eine Menge Zeit verschwendet hat und dadurch unnötige Eile und Stress für die Hochschulen entstanden sind. Die müssen alles in Rekordzeit aus dem Boden stampfen und sich jetzt bei dem Wettbewerb um die guten Dozenten hinten anstellen. Schade, das hätte besser laufen können!
Danke sehr, Kollegin Schütz. - Für die AfDFraktion erhält nun der Abgeordnete Stephan Bothe das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Geburtshilfe in Niedersachsen stärken - Arbeitsbedingungen für Hebammen verbessern!“ - so lautete der Titel unseres im Herbst vergangenen Jahres gestellten Antrages.
Worum ging es? - Ich hatte zu keinem Zeitpunkt das Gefühl, dass es beim Thema Hebammen um Parteipolitik ging - uns auch nicht. Unser Antrag sollte sich einzig und allein um die stetig verschlechternde Versorgungssituation rund um die Hebammen, um die beinahe schon als Notstand zu bezeichnende Situation rund um die Geburtsabteilung, genauso um die freien Hebammen, die werdenden Mütter und am Ende um die Neugeborenen kümmern. Um dieses Dilemma aufzulösen, wollten wir einen Sachantrag auf den Weg bringen, der den Hebammenberuf attraktiver macht und die Arbeitsbedingungen der Geburtshelferinnen verbessert. Dies schafft man z. B. mit einer Landeshebammenzentrale, die dem kommunalen Flickenteppich endlich ein Ende setzt. Aber auch eine Rückversicherung, welche die Haftpflichtprämien in Niedersachsen spürbar senken würde, würde wahrscheinlich zu einem Wettbewerbsvorteil in Niedersachsen gegenüber anderen Bundesländern führen.
Aber nein, die hier versammelten Kolleginnen und Kollegen hatten in dieser parlamentarischen Debatte leider nichts anderes zu tun, als den Antrag bzw. vielmehr auch den Antragsteller zu diffamieren, um diesen Antrag dann leider mit fadenscheinigen Begründungen ins parlamentarische Nirwana zu schicken. So war es auch.
Frau Bruns, Sie sind ja nicht nur kreativ in Ihrer Kleidungswahl, sondern bisweilen auch in Ihrer Begründung.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Jetzt ist aber langsam Schluss! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Herr Bothe, das ist jetzt aber wirklich eine sehr strenge Ermahnung. Das geht überhaupt nicht, dass Sie hier persönliche Angriffe - - -
Sie behaupten, dass die Haftpflichtprämien der Hebammen kein Thema mehr seien und wir als AfD im Jahr 2014 thematisch stehengeblieben seien. - Ich wurde zugegebenermaßen schon schlimmer beleidigt, was Jahreszahlen anbelangt.
Äußerst komisch wird es aber, wenn man in Ihrem Antrag ebenfalls liest, dass Sie eine Absenkung der Haftpflichtprämien fordern.
Auch die Begründung von Frau Dr. Wernstedt war für mich beeindruckend, die mir jede Legitimität für diesen Antrag und dieses Thema absprach, weil ich in der Enquetekommission nichts dazu gesagt hatte. Frau Kollegin, damit hatten Sie recht, das stimmte - weil wir erst zwei Wochen später über dieses Thema in der Enquetekommission gesprochen haben. Deswegen hatten auch Sie bis dahin nichts zu diesem Thema gesagt.
Ich komme noch einmal auf den Antrag zurück. Unser Antrag wäre ein Wegweiser geworden, der die Lage der Hebammen in Niedersachsen verbessert hätte. Wir hätten dadurch in Niedersachsen, beispielgebend für die gesamte Republik mit einer Landeshebammenzentrale und einer Rückversicherung, ein Leuchtturm werden können.
Am Ende sind es leider immer die Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen, die die schweren politischen Fehler spüren und schließlich mit schlechten Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung bezahlen müssen.
Danke, Herr Abgeordneter Bothe. - Für die SPDFraktion hat sich die Abgeordnete Dr. Thela Wernstedt zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Niedersächsische Landtag befasst sich regelmäßig mit Fragen rund um die Geburtshilfe, auch schon in der letzten Wahlperiode und in den Wahlperioden davor. Insofern kann man sich selber natürlich immer an die Stelle der ersten Fraktion stellen. Man wird aber immer noch jemanden finden, der schon früher zu diesem Thema gesprochen hat, weil es ein wichtiges Thema und ein Thema in Entwicklung ist und insofern immer wieder neu aufgegriffen werden muss.
Derzeit befindet sich - das ist schon dargestellt worden - die Geburtshilfe in einem gewaltigen Umbruch; denn die Ausbildung wird grundlegend geändert. Das stellt alle, die sich mit der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Geburtshilfe beschäftigen, vor große Herausforderungen.
Wir begrüßen die nun erfolgende, schon sehr lange geforderte Akademisierung des Berufes und hoffen, dass diese nun neue Ausbildung ein Magnet für junge Menschen wird, die diesen schönen Beruf ergreifen möchten.
Auf der Bundesebene ist in diesem Zusammenhang ein großer Wurf gelungen: Die Ausbildung wird vergütet. Es ist keine BAföG-Beantragung notwendig. Wir begrüßen diese Anerkennung des hohen Wertes dieser Ausbildung sehr.
In Niedersachsen wollen wir sicherstellen, dass das Studium flächendeckend angeboten werden kann. In Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren; die Ostfalia wird noch ein wenig länger brauchen, aber es gab auch schon Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium in der Richtung.
Um die Fachexpertise in den Hebammenschulen für das Studium nutzbar zu machen, brauchen wir eine Verlängerung der Übergangszeiten - nicht um etwas hinauszuzögern, sondern um unsere gut ausgebildeten und sehr erfahrenen Lehrkräfte an den Hebammenschulen exzellent einzubinden.
Die Sozialministerin hat alle in der geburtshilflichen Versorgung wichtigen Partner zu einem Runden Tisch eingeladen, um Fragen der Ausbildung und der Versorgung miteinander zu klären und zu planen. Das ist hier auch schon angesprochen wor
den. Dafür brauchen wir aber Zahlen, Zahlen, Zahlen, die im Übrigen auch schon lange von den Hebammenverbänden gefordert werden. Daher führen wir eine Meldepflicht ein, die uns diese detaillierten Auskünfte liefern wird.
Es war - wie immer bei diesem Thema - eine sachorientierte und engagierte Debatte im Sozialausschuss, für die ich allen Kolleginnen und Kollegen danken möchte. Es bleiben weiter noch nicht abschließend, aber vorübergehend geklärte Problemfelder wie der Fachkräftemangel, die Haftpflichtfragen und andere. Wir werden die Frage der geburtshilflichen Versorgung in unserem schönen Flächenland weiter aufmerksam politisch begleiten und, wo nötig, steuern.
Vielen Dank, Frau Dr. Wernstedt. - Für die Landesregierung hat sich die Sozialministerin Frau Dr. Reimann zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen braucht eine flächendeckende medizinische und versorgende Geburtshilfe. Hebammen leisten mit ihrem hohen Engagement eine wichtige und unersetzliche Arbeit. Sie begleiten, unterstützen und beraten die werdenden Eltern rund um die Geburt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das aktuell beschlossene Hebammenreformgesetz regelt, dass die Hebammenausbildung vollständig akademisiert wird. Das ist schon gesagt worden. Ende Dezember wurde die Studien- und Prüfungsverordnung endlich für die Hebammen beschlossen. Die Hochschulen konzipieren nun unter hohem Zeitdruck - was aber dem Bund geschuldet ist - die neuen Angebote, damit uns keine Versorgungslücke entsteht, wenn die Fachschulen schließen und wir im Wintersemester 2020/2021 starten. An vier Standorten in Niedersachsen werden dann insgesamt 185 Studienplätze zur Verfügung stehen. Das sind 40 Ausbildungsplätze mehr, als wir heute haben. Um die regionale Abdeckung im Land sicherzustellen, wird das Wissenschaftsministerium neben dem bestehenden Angebot in Osnabrück auch Studiengänge in Göttingen, Hannover und
Oldenburg einrichten. Darüber hinaus wird geprüft, inwieweit andere Regionen und Hebammenschulen als Kooperationspartner eingebunden werden können, etwa in Braunschweig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel ist es, eine finanzielle Überforderung von Hebammen mit Versicherungsprämien - - -
Sie haben gerade darüber gesprochen, dass geprüft wird, auch andere Standorte mit in die Ausbildung der Hebammen einzuschließen. Wir haben in der Stadt Buxtehude in der Hochschule 21, die zwar eine private Hochschule ist, schon jetzt einen Fortbildungsstudiengang für Hebammen. Inwieweit ist geplant, auch diesen in die Überlegungen mit einzubeziehen?
Wir wollen eine flächendeckende Versorgung und die vorhandenen Kapazitäten auch nutzen. Ich habe diese Schulen immer als Kooperationspartnerinnen und -partner gesehen. Da bin ich mit meinem Kollegen einig. Das gilt übrigens auch für die Fachschulen, die in enger Anbindung an diese Studiengänge stehen müssen, weil die Lehrkräfte natürlich auch aus diesen Fachschulen zu rekrutieren sind. Das ist völlig klar.
Ich wollte noch etwas zu den Versicherungsprämien sagen. Da ist es unser klares Ziel, eine finanzielle Überforderung der Hebammen zu vermeiden. Das ist meiner Ansicht nach auf Bundesebene maßgeblich durch den Sicherstellungszuschlag zur Haftpflichtprämie erreicht worden. Der ist nach aktuellen Rückmeldungen hinreichend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ebenso wichtig ist im Bereich der Krankenhausversorgung der Erhalt eines hohen Versorgungsniveaus in der Geburtshilfe in ganz Niedersachsen. Aktuell sind im niedersächsischen Krankenhausplan 68 Ge
burtshilfeabteilungen mit insgesamt 964 Planbetten. Fast alle Landkreise und kreisfreien Städte verfügen über mindestens eine entsprechende Abteilung.
Derzeit gibt es jedoch vermehrt Meldungen über Schließungen. Das bereitet mir große Sorgen; denn kurze Wege sind gerade in der besonderen und aufregenden Situation vor der Geburt wichtig. Eine Fahrzeit von 60 Minuten kann hier als zu lang empfunden werden. Deshalb liegt mir die flächendeckende Versorgung so am Herzen.