Protokoll der Sitzung vom 26.02.2020

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Försterling. - Jetzt ist die CDU-Fraktion dran. Abgeordneter Volker Meyer, bitte!

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal feststellen, dass es in Niedersachsen zurzeit noch keine Erkrankungen mit dem Coronavirus gibt. Auch wenn ein Verdachtsfall angesprochen wurde, gilt generell: Es gibt keine Erkrankung mit dem Coronavirus in Niedersachsen - die Gefahr ist allerdings deutlich gestiegen.

(Dana Guth [AfD]: Und vorgestern gab es keine in Nordrhein-Westfalen!)

Daher geht, finde ich, die Rede des Kollegen Bothe ein bisschen in Richtung Panikmache - was der ganzen Situation nicht angemessen ist.

(Dana Guth [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!)

Wer sich mit dem Coronavirus beschäftigt und dabei vom Mundschutz redet, der sollte eigentlich innerhalb der letzten drei Tage festgestellt haben, dass ein Mundschutz hier kein effektives Präventionsmittel ist. So ehrlich sollten wir miteinander umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Dana Guth [AfD]: Unglaublich!)

Die Präventionsarbeit - das hat die Ministerin angesprochen - ist ein ganz entscheidender Faktor. Dabei geht es vor allem um Hygiene.

Wer heute in die Apotheke oder zu Rossmann geht - dieser Name fiel hier zwei- oder dreimal -, der wird immer noch z. B. Sterillium für die Hände bekommen. Er bekommt auch Tücher und was weiß ich alles. Alles andere, was hier in dieser Frage erzählt wird, ist aus meiner Sicht wieder Panikmache, die hier nicht hingehört.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Nichtsdestotrotz bin ich natürlich bei Ihnen - der Kollege Försterling hat es angesprochen -, wenn wir in Sachen Prävention versuchen, alles Mögliche zu machen, was wir machen können. Ich sage mal: Ob wir eine entsprechende App oder Informationen auf den entsprechenden Internetseiten haben, die allen bekannt sind, dass das Landesgesundheitsamt tätig ist, dass das Landesgesundheitsamt die örtlichen Gesundheitsämter informiert - das sind doch alles Selbstverständlichkeiten, die hier auch entsprechend dargestellt werden.

Ich glaube, ein entscheidender Punkt ist: Wir müssen auch darüber nachdenken, dass das Ganze nicht nur eine reine Gesundheitsfrage ist.

(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Genau!)

Es entsteht ja nicht bei jedem, der Corona hat, eine Todesgefahr, sondern viele, die jetzt leider verstorben sind, hatten durchaus kritische Vorerkrankungen und ein hohes Alter. Ich glaube, das sind die entscheidenden Kriterien dabei.

Wir müssen uns vielmehr fragen: Wie gehen wir gerade jetzt mit Massenveranstaltungen um? Wie gucken wir darauf, woher die Besucher kommen? Wer kommt aus Italien? Wer kommt unter Umständen aus dem asiatischen Raum, wenn wir uns über Messen, über Stadionbesuche unterhalten?

Das gilt aber auch dann, wenn wir uns über Schulen und Kitas unterhalten. Das sind, glaube ich, die Ansammlungen, wo wir die größten Gefährdungen haben. Dann darf es sicherlich auch kein Tabu

geben, die eine oder andere Veranstaltung im Zweifel auch abzusagen.

Ich bin froh, dass die Ministerin - ob wir das jetzt „Krisenstab“ oder wie auch immer nennen, das lasse ich einmal völlig dahingestellt - im Ministerium eine entsprechende Gruppe eingerichtet hat. Das MI ist daran beteiligt. Das MK ist beteiligt. Die anderen Ministerien sind aufgefordert worden oder angeschrieben worden, sich daran zu beteiligen. Ich glaube, dass das eine Aufgabe des gesamten Kabinetts ist, der man sich insgesamt stellen wird. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg.

In der Frage, dass wir weiterhin gerne laufend unterrichtet werden wollen, Frau Kollegin JanssenKucz, liegen wir überhaupt nicht auseinander. Ich glaube, es ist für uns wichtig, dass wir den Überblick haben, welche Maßnahmen und politischen Handlungen hier im Land Niedersachsen in den nächsten Tagen und Wochen jeweils erforderlich sind.

Die Ministerin hat gezeigt, dass sie mit ihrem Ministerium das Heft des Handelns fest in der Hand hat. Dafür danke ich Ihnen, Frau Ministerin, und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit.

Herzlichen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Es folgt jetzt noch die SPD-Fraktion. Frau Dr. Thela Wernstedt, bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich meinem Kollegen Volker Meyer an. Wir haben regelmäßige Unterrichtungen durch Frau Ministerin Reimann zu dieser Thematik seit etlichen Wochen bekommen, seitdem das Coronavirus weltweit ein Problem ist. Sie hat auch immer sehr kurzfristig reagiert, wenn neue Erkenntnisse für Niedersachsen - Verdachtsfälle und Ähnliches - vorlagen, die sich bisher zum Glück nicht als Coronafälle erwiesen haben. Aber es ist wahrscheinlich eine Frage der Zeit, bis auch wir den ersten Fall bzw. die ersten Fälle haben werden.

Bislang haben auch die professionell organisierten Meldeketten und sozusagen Infektionsketten des Landesgesundheitsamtes zu der Frage, wer mit wem wann Kontakt gehabt hat, und der anderen Gesundheitsämter funktioniert. Man konnte bisher

alles eingrenzen. Aber auch da müssen wir damit rechnen, dass es jetzt unter Umständen dazu kommt, dass man an einigen Stellen etwas nicht eingrenzen kann oder größere Schwierigkeiten als vorher hat. Italien ist einfach näher als China. Man kann die ganzen Wege nicht mehr so gut kontrollieren.

Dennoch besteht hier überhaupt kein Anlass zu irgendwelcher Panikmache, die man hier in der Tat in manchen Redebeiträgen schon erkennen konnte.

Ich habe sehr großes Vertrauen in die Fachexpertise unserer Gesundheitsämter und unserer Ministerien, die dieses Thema bisher mit großer Sensibilität und Aufmerksamkeit behandelt haben. Wir werden mit Sicherheit weiter regelmäßig unterrichtet werden. Darauf setze ich fest.

Ich habe auch keinen Anlass zu Zweifeln. Wir werden diese Herausforderung hier in Niedersachsen mit Besonnenheit meistern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Dr. Wernstedt.

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor - auch nicht seitens der Landesregierung -, sodass wir die Unterrichtung und die Besprechung dazu als abgehandelt betrachten können.

Ich rufe jetzt auf den

Tagesordnungspunkt 19: 21. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben -

Drs. 18/5850 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/5921 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/5929 - Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/5939

Da sich die Fraktionen darüber verständigt haben, die unter den Nrn. 17 bis 20 aufgeführten Eingaben zunächst erneut im Petitionsausschuss zu behandeln, erübrigt sich die Abstimmung über diese Eingaben und die entsprechenden Änderungsanträge dazu.

Wir kommen jetzt zunächst zur Behandlung der unstrittigen Eingaben.

(Unruhe)

- Zuvor darf ich auch in den hinteren Reihen des Plenarsaales um Aufmerksamkeit bitten.

Ich rufe also zunächst die Eingaben aus der 21. Übersicht in der Drucksache 18/5850 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer zu diesen Eingaben der Ausschussempfehlung zustimmen

möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen. Den Empfehlungen wurde gefolgt.

Wir kommen jetzt zur Behandlung der strittigen Eingaben.

Ich rufe die Eingaben aus der 21. Übersicht in der Drucksache 18/5850 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.

Wir treten in die Beratung ein. Eine erste Wortmeldung liegt mir aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Kollegin Julia Willie Hamburg, bitte sehr!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede zu der Eingabe 00823/11/18. Die Petenten fordern eine Erhöhung der Besoldung für Grund-, Haupt-, Real- und Oberschullehrkräfte auf A 13.

Ich war damals sehr gespannt auf die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss. Denn vorher hatte ich kein gutes Argument dazu gehört, warum diese Angleichung nicht stattfinden soll. Aber ich verrate Ihnen etwas: Auch in dieser öffentlichen Anhörung konnte ich nicht ein gutes Argument dagegen hören. Ganz im Gegenteil, es war ein sehr desolater Auftritt der Vertreter des Finanzministeriums, und die Angehörten waren entsprechend geschockt.

Die Vertreter des Finanzministeriums konnten nicht beantworten, warum Sonderpädagogen A 13 verdienen, aber Grund-, Haupt-, Real- und Oberschullehrkräfte nicht. Sie konnten nicht beantworten, warum trotz des gesteigerten Aufkommens an Arbeit in diesem Bereich keine Gleichsetzung der Besoldung stattfindet. Ebenfalls konnten sie nicht beantworten, warum die neuen Lehrkräfte, die GHR300-Lehrkräfte, die genau das gleiche Studienaufkommen wie etwa Gymnasiallehrkräfte

haben, nicht in den Genuss einer Angleichung kommen.