Die erste Frage bezog sich auf einkommensschwache Haushalte. - Ich verweise auf die Änderung, die ich Ihnen gerade vorgestellt habe. Wir werden die Richtlinie, wie mit den Geldern aus dem Digitalpakt umzugehen ist, dahin gehend ändern, dass es Schulen sehr kurzfristig ermöglicht wird, digitale Endgeräte in deutlich größerem Umfang als bisher vorgesehen anzuschaffen, die dann an diese Schülerinnen und Schüler vergeben werden können.
(Susanne Menge [GRÜNE]: Vor al- lem: Wie ist gewährleistet, dass sich alle Schulformen daran halten?)
- Das wird dann gewährleistet sein. Das ist in einem gestuften Verfahren auch hierbei möglich. In Niedersachsen gibt es ungefähr 1 000 Schulen, die über IServ arbeiten. Dort ist das sehr unproblematisch. Bei den weiteren Schulen wird abgeschichtet, ob die Kommunikation per E-Mail erfolgt. Wenn das nicht möglich ist - durch welche Umstände auch immer -, ist das postalisch zuzustellen. Das gilt für alle Schulformen: Sie alle haben die Aufgaben an die Schülerinnen und Schüler zu versenden, und zwar sollen sich erstens alle Schulen und zweitens alle Schulformen daran beteili
Das ist übrigens auch der Grund, weswegen wir aufgrund der Kurzfristigkeit der Schließungen im März darauf verzichtet haben, Aufgaben bis zu den Osterferien zu stellen. Wir haben aber auch immer klar gesagt: Wenn eine Verlängerung der Schließung ansteht, dann ist ein solches Verfahren zu wählen. Dazu werden den Schulen - wenn man in der Woche direkt nach Ostern zu der Einschätzung kommt, dass Schließungen für einen längeren Zeitraum erforderlich sind - die entsprechenden Unterlagen zugehen, sodass sich alle darauf vorbereiten können.
Meine Damen und Herren, weitere Zusatzfragen zur Dringlichen Anfrage liegen mir nicht vor, sodass wir den Tagesordnungspunkt 6 verlassen können.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/5595 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/6131 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/6146
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann gilt das auch jetzt noch.
Wenn Sie dem Gesetz als Ganzes zustimmen wollen, dann darf ich darum bitten, dass Sie sich von den Plätzen erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz einstimmig so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Für eine Kurskorrektur der Agrarpolitik! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/5630 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/6028 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6148
Der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU zielt auf eine Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung.
Wir treten zunächst in die Beratung ein. Wenn ich es richtig sortiert habe, ist zunächst für die antragstellende Fraktion der FDP der Kollege Hermann Grupe dran.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Corona ist heute das einzige, das bestimmende Thema - das hat Ministerpräsident Weil in seiner Regierungserklärung heute Morgen gesagt. Das ist in dieser Zeit so; die Frage ist nur: Wer sagt es der Bundesregierung?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf einer verschärften Düngeverordnung ist so nicht zustimmungsfähig. Und der jetzt auf einmal verschärfte Zeitdruck ist absolut abzulehnen. Das Thema muss von der Tagesordnung des Bundesrates am Freitag genommen werden.
Wir haben in unserem Antrag wortwörtlich Kernforderungen aus dem CDU-Papier übernommen. Wir sind uns auch mit der gesamten Landesregierung einig darüber, dass es grundsätzliche Änderungen
an dem fachlich umstrittenen Verordnungsentwurf der Bundesregierung geben muss. Mehr als 20 Änderungsanträge haben die Länder im Bundesrat gestellt - allein neun kamen aus Niedersachsen. Die Bundesregierung aber lehnt alles in Bausch und Bogen ab und wiedersetzt sich seit über einem halben Jahr völlig borniert jeder Diskussion.
Agrarministerin Otte-Kinast hat hier im Landtag für diese Situation ein klares Bekenntnis abgelegt: Niedersachsen wird diesen Entwurf einer Düngeverordnung im Bundesrat abschmettern.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft und das Bundesumweltministerium wollen nun eine Verwaltungsvorschrift erarbeiten. Die muss dann auch noch durch den Bundesrat. Nach dieser Verwaltungsvorschrift sollen die „roten Gebiete“ differenziert ausgewiesen werden, und zwar bis Juni dieses Jahres. Meine Damen und Herren, das wäre selbst in normalen Zeiten absolut illusorisch, aber in Zeiten von Corona ist das erst recht völlig unmöglich.
Die Einreise von Saisonarbeitskräften wurde untersagt - das ging gerade heute durch die Presse. Die ganze Welt ist sozusagen eingefroren oder bewegt sich im Notbetrieb, aber die Düngeverordnung muss durchgepeitscht werden.
Meine Damen und Herren, die Lebensmittelerzeugung im Obst-, Gemüse- und Weinbau ist absolut gefährdet. Die Betriebe kämpfen um ihre Existenz. In dieser Situation erreichen uns Meldungen aus der Praxis von völligem Unverständnis. Die ganze Situation wird als fachlich nicht nachvollziehbar und absurd bezeichnet. Das ist der Tenor, den wir aus der Praxis hören. Für solche Fehlleistungen der Politik fehlt den Menschen jedes Verständnis und - das sage ich Ihnen - mir persönlich auch.
Die Corona-Pandemie wird im Bewusstsein der Menschen und in der politischen Prioritätensetzung vieles verändern. Die Ernährungssicherheit, auch mit Blick auf heimische Produkte, wird nach meiner festen Überzeugung wieder eine herausragende Wertschätzung bei den Menschen genießen. Auch die Qualität des Grundwassers - damit wir uns nicht falsch verstehen - hat eine herausra
gende Bedeutung. Mit den niedersächsischen Vorschlägen wollen wir beides erreichen - da sind wir uns doch einig.
Wir sind in Niedersachsen schon jetzt hoch erfolgreich, wie der neue Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer ausweist. Der Stickstoffbilanzüberschuss ist in den letzten fünf Jahren von 80 000 über 70 000 und 50 000 auf 31 000 t gesunken. Die neueste Zahl für 2019 liegt nahe bei null. Der Mineraldüngereinsatz ist von 300 000 auf
220 000 t gesunken. Wofür will man die Landwirtschaft denn bestrafen, wenn sie derart erfolgreich genau das macht, was wir von ihr erwarten?
Aber diese Bundesregierung ignoriert jeden konstruktiven Vorschlag, und sie ignoriert jeden Erfolg bei der Verbesserung der Düngeproblematik. Eine Düngeverordnung, die auf Ordnungsrecht statt auf Kooperation setzt, die für die Grundwasserkapazität nichts erreicht, aber in den betroffenen Gebieten die Erzeugung von Brotweizen weitgehend unmöglich macht, darf so nicht verabschiedet werden.
Heute Morgen, kurz vor dieser Sitzung, erreichte uns nun der weichgespülte Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Er vermeidet jede klare Positionierung und gibt keinen Hinweis auf Niedersachsens Positionierung im Bundesrat.
Ministerpräsident Weil - ich möchte ihn abschließend zitieren - hat heute Morgen auch gesagt: Es gibt keinen Grund für Hamsterkäufe. Das sei unsozial, hat er gesagt. - Ich füge hinzu: Es gibt keinen Grund, jetzt eine umstrittene Düngeverordnung durchzupeitschen, die es unserer heimischen Landwirtschaft erschwert, Brotgetreide zu erzeugen und die Ernährungssicherheit sicherzustellen. Das ist unverantwortlich.
Setzen Sie also das Thema von der Tagesordnung im Bundesrat am Freitag ab! Oder lösen Sie das Versprechen ein, dass die Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hier gegeben hat: Niedersachsen wird eine solche Verordnung im Bundesrat abschmettern.